NPD

Bayerns Grünen-Chefin muss nach Mittelfinger gegen NPD zahlen

Wegen Beleidigung gegen NPD-Demonstranten muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze Geld an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Politikerin zeigt sich reumütig, bleibt in der Sache aber hart. Wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des „Münchner Merkur“. Schulze hatte auf einer Demonstration gegen die rechtsextreme NPD im Herbst 2018 in München den „Stinkefinger“ gezeigt, was juristisch als Beleidigung gilt. Funktionäre der Partei hätten Schulze angezeigt, schrieb das Blatt, deshalb habe die Justiz den Vorgang weiterverfolgen müssen. (…) Sie betonte aber, die NPD sei eine faschistische Partei, und kündigte an: „Ich werde mich weiter kritisch mit der rechtsextremistischen NPD auseinandersetzen und der extremen Rechten keinen Fußbreit weichen. Das Mittel war falsch. Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist weiter richtig und wichtig.“

via welt: Bayerns Grünen-Chefin muss nach Mittelfinger gegen NPD zahlen

By , ago

Neonazis bedrohen und provozieren in Seigertshausen

Angst geht um in Seigertshausen. Von Drohungen, Provozierungen und auch Handgreiflichkeiten sprechen Einwohner gegenüber der HNA. In den Fokus geraten dabei erneut die beiden Vorstände der Partei Die Rechte, Mike Guldner und Tim Schmerer, und der als Ortsvorsteher in seinem Heimatort abgewählte NPD-Mann Stefan Jagsch. Polizei wie auch der HNA vorliegende Videoszenen und Fotos belegen Drohszenarien mit mindestens einem Polizeieinsatz. Eskaliert sein soll die Situation bei einer Adventsfeier am 22. Dezember im Feuerwehrhaus. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz, den Pressesprecher Markus Brettschneider bestätigt. 100 Menschen, darunter auch viele Kinder, wollten gemeinsam in entspannter Atmosphäre den vierten Advent feiern, als die drei oben genannten sowie weitere Personen aufgetaucht seien und die Feier durch Pfeifen und Grölen störten. So berichten es mehrere Seigertshäuser übereinstimmend.
Hausverbot und Platzverweis Nachdem es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sein soll, spricht die Feuerwehr ein Hausverbot aus, die Polizei wird gerufen. Die Polizei sei wegen einiger „Störenfriede“ nach Seigertshausen gerufen worden, bestätigt Polizeisprecher Markus Brettschneider. Da dem Hausverbot nicht Folge geleistet wurde, habe die Polizei einen Platzverweis gegen mehrere Personen eingefordert.
Jagsch in Polizeigewahrsam Weil eine Person das ignorierte, sei sie in Gewahrsam genommen worden. Nach Informationen der HNA war das Stefan Jagsch, der dies gegenüber dieser Zeitung auch bestätigt.

via hna: Neonazis bedrohen und provozieren in Seigertshausen

By , ago

Neonazis verbreiten Opfermythos

Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen. In der Innenstadt von Magdeburg mischt sich die sparsame Straßenbeleuchtung mit dem Blaulicht der Polizeifahrzeuge. Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt ist am Freitagabend Bühne für einen Neonazimarsch. In Formation schreitet eine Gruppe aus 160 Demonstranten und Demonstrantinnen, die meisten in Schwarz gekleidet, vom Stadtteil Buckau in die Innenstadt. Sie schwenken Fahnen, entzünden Fackeln. Mit dem Trauermarsch, wie Rechtsextreme die Veranstaltung nennen, soll vorgeblich an die Bombardierung Magdeburgs während des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert werden. Den Teilnehmern kommt es vor allem darauf an, eine fünfstellige Zahl zu verbreiten: die 16.000. So viele Menschen seien am 16. Januar 1945 beim Bombenangriff der Alliierten ums Leben gekommen, heißt es auf einem Transparent. Tatsächlich geht die Geschichtsschreibung von höchstens 2.500 Opfern aus. Die Veranstalter der Demonstration können deshalb nicht ernsthaft erwarten, mit den manipulierten Zahlen eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Der angebliche Trauermarsch sollte vermutlich eher als apokalyptisch inszenierte Liveperformance nach außen und als emotionales Erlebnis nach innen wirken. Es handle sich um eine Umdeutung deutscher Geschichte, erklärt der Magdeburger Historiker Pascal Begrich: Die Zeit des Nationalsozialismus solle als “tugendhafter und ehrenvoller Zeitabschnitt” dargestellt werden. Außerdem war der Aufzug eine diffuse Drohgebärde in Richtung politischer Gegner. Schließlich beteiligten sich an der Versammlung auch verurteilte rechte Gewalttäter, wie beispielsweise Alexander Bode. Der ehemalige Kommunalwahlkandidat der NPD in Brandenburg war Haupttäter einer tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier im Jahr 1999 in Guben bei Cottbus und saß dafür zwei Jahre im Gefängnis. Die tatsächliche Zugkraft des Marsches war indes gering. Den 160 Teilnehmern stand mindestens die fünffache Anzahl an Gegendemonstranten gegenüber.

via störungsmelder: Neonazis verbreiten Opfermythos

By , ago

Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

Antisemitischer AfD-Politiker referiert vor NPD-Mitgliedern: Am 14. Januar 2019 fand abermals ein „Dienstagsgespräch“ des umtriebigen extrem rechten Organisators Hans-Ulrich Pieper statt. Gastredner war der wegen seiner antisemitischen Positionen auch parteiintern umstrittene AfD-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. Erst kurzfristig war die „Tiroler Stube“ des Restaurants „Löwenbräu“ in der Nähe des Gendarmenmarkts als Veranstaltungsort bekannt geworden. Das Publikum von etwa 35 Zuhörenden setzte sich aus diversen Spektren der extremen Rechten zusammen: Funktionäre der NPD teilten sich die Plätze mit einem ebenfalls umstrittenen Berliner AfD-Politiker sowie mit Personen aus dem Umfeld von Bärgida und den Identitären. Die Anwesenden nahmen offensichtlich keinerlei Anstoß daran, dass NPD-„Schutzzonen“-Aktivisten, die wie in der Vergangenheit auch diesmal organisatorisch eingebunden waren, offensiv ihre Sympathien für die neonazistische Terror-Struktur Combat 18 durch entsprechende Kleidungsstücke zur Schau trugen. Begleitet wurde die Veranstaltung von spontanem antifaschistischen Protest von etwa 100 Personen. Wolfgang Gedeon war in den vergangenen Jahren vor allem durch verschwörungsideologische und antisemitische und andere diskriminierende Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Das hatte ihm selbst parteiinterne Kritik eingebracht. Gedeon hatte letztlich die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion verlassen, was zu deren zwischenzeitlicher Spaltung führte. Parteimitglied ist er nach erfolglosen Parteiausschlussverfahren jedoch bis heute. Im Rahmen des „Dienstagsgesprächs“ referierte Gedeon zum Thema „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Politik für Deutschland!“. Aus der eigenen Partei erhielt er Unterstützung vom ebenfalls gescholtenen Berliner AfD-Mitglied Kay Nerstheimer (…) Seitens der NPD erhielt Gedeon regen Zuspruch. Neben dem aktuellen Berliner Landesvorsitzenden Andreas Käfer war auch der langjährige Bundesvorsitzende und ehemalige Europaabgeordnete Udo Voigt gekommen, dem sowohl Gedeon als auch Nerstheimer freudestrahlend die Hand schüttelten, wie Fotos belegen. Ebenfalls anwesend war Uwe Meenen (NPD), der erst im Sommer 2019 mit der Inszenierung einer ähnlichen Veranstaltung mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ gescheitert war, nachdem berlin rechtsaußen und der Tagesspiegel vorab darüber berichtet hatten (…) Die „Dienstagsgespräche“ werden seit 1991 von Hans-Ulrich Pieper organisiert, der selbst bei der Berlin-Wahl 2011 für die NPD kandidierte. Dem Netzwerker gelang es anfangs diverse Vortragende zu gewinnen, die in etwa seine politische und berufliche Biografie widerspiegelten: von Rechtskonservativen und radikalen Wirtschaftsliberalen über Militaristen und Revanchisten bis hin zu Neonazis bot er allen ein Podium. Waren in den Anfangsjahren noch Rechtsausleger von CDU, FDP und SPD wie Heinrich Lummer (CDU), Jürgen Möllemann (FDP) oder Egon Bahr (SPD) als Redner aufgetreten, sind es nun schon seit langem ausschließlich Redner*innen der extremen Rechten. In letzter Zeit waren u.a. der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub und der neonazistische „Volkslehrer“ Nikolai Nerling als Referenten zu Gast.

via rechtsaußen berlin: Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

By , ago

Nach Abstimmungspanne NPD-Politiker scheitert mit Abwahl-Widerspruch ein zweites Mal

Erst nach einer Welle der Empörung wählte das Dorfparlament von Waldsiedlung in der Wetterau den NPD-Politiker Jagsch als Ortsvorsteher ab. Sein Widerspruch dagegen stand nun ein zweites Mal auf der Tagesordnung – wegen einer Panne. Es bleibt dabei: Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau) abgesetzt. Bei einer Sitzung des Ortsbeirats am Samstag stimmten die anwesenden Mitglieder einstimmig gegen Jagschs Widerspruch, wie das Gremium mitteilte. (,…) Im Dezember hatte der Ortsbeirat den Widerspruch Jagschs schon einmal abgelehnt – bei einer Gegenstimme von Jagsch selbst. Dabei waren seiner Nachfolgerin aber zwei Fehler unterlaufen, wie Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) dem hr sagte.Die neue Ortsvorsteherin Cyrulnikov und Jagsch hätten zwar wie vorgeschrieben nicht an der Beratung teilgenommen, aber an der Abstimmung über den Widerspruch. Das sei ebenso nicht korrekt gewesen wie die Weigerung, einen anderen NPD-Politiker in der Sitzung sprechen zu lassen. Dieser aus Waldsiedlung wohne Mann habe als Mitglied der Gemeindevertretung sehr wohl Rederecht gehabt.Die Panne müsse man einer so jungen Ortsvorsteherin nachsehen, sagte der Bürgermeister. Die Abwahl wird voraussichtlich aber noch das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Jagsch hatte bereits angekündigt, Klage einzureichen.

via hessenschau: Nach Abstimmungspanne NPD-Politiker scheitert mit Abwahl-Widerspruch ein zweites Mal

By , ago

Neonazi-Marsch durch Gießen abgesagt – Alles nur Show?

Ein Ex-NPD-Funktionär aus Sachsen wollte mit bis zu 200 Gesinnungsgenossen am 15. Februar durch Gießen marschieren. Nun hat er seine Anmeldung zurückgezogen. War alles nur Show? In der Anmeldung war von 150 bis 200 Teilnehmern die Rede. Mit Bannern, Fahnen, Lautsprechern und Livemusik sollten am 15. Februar Rechtsextremisten durch Gießen ziehen. Ihr Motto: “Deutsche Zukunft schaffen – Gegen Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz”. Diese Demonstration, die die Versammlungsbehörde der Stadt Gießen und die Polizei seit Monaten beschäftigt, wird nicht stattfinden, zumindest nicht am 15. Februar. Dies hat der Anmelder Marco Wruck aus dem sächsischen Weißenberg nun gegenüber der GAZ angekündigt. “Aufgrund der Gedenkveranstaltung in Dresden, an welcher ich selbstverständlich teilnehmen werde, wird sich der Termin noch verschieben”, erklärte der frühere Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Bautzen.

via giessener allgemeinne: Neonazi-Marsch durch Gießen abgesagt – Alles nur Show?

By , ago

„BALTIK KORPS” – Militante Neonazis rufen zu Training in MV auf

Eine Gruppe von Rostocker Neonazis will in Güstrow ein öffentliches Training durchführen. Beobachter der Szene werten dies als eine Mobilmachung für einen beabsichtigten politischen Umsturz. Die militante Rostocker Neonazi-Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock” hat zu einem öffentlichen Training in Güstrow aufgerufen. Dies teilte die Gruppe auf ihrer Website „Aktionsblog” und ihren Kanälen in verschiedenen sozialen Medien mit. Eingeladen sei an einem Tag Ende Januar „jeder, der sich unserer Sache verschrieben hat und sich nach Disziplin und Kraft für Körper und Geist sehnt”. (…) Innenpolitiker Ritter warnt: „Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass es sich hierbei um harmlose junge Männer handelt, die sich nur körperlich ertüchtigen wollen. Die Hitler-Fans verfolgen dabei eine klare politische Agenda und propagieren dies – offenbar von Selbstsicherheit getrieben – ohne Skrupel.” Die „Nationalen Sozialisten” sind seit Jahren in Rostock und Umgebung aktiv. Unter dem Namen „Baltik Korps” hat sich im April 2019 eine Untervereinigung gegründet, die auf der Gruppen-Website „Aktionsblog” als der „sportliche Arm unseres Netzwerkes” bezeichnet wird. Es gibt Hinweise, dass die „Nationalen Sozialisten Rostock” nicht autonom agieren.
Verbindungen zur NPD und Hooliganszene. Zum einen scheint es Verbindungen in die Ultra- und Hooliganszene zu geben. Mitglieder des „Baltik Korps” zeigen sich bei Kampfsportveranstaltungen immer wieder mit Trikots, T-Shirts oder Skimasken des Fußball-Drittligisten Hansa Rostock oder posieren vor Hansa-Graffitis. Zum anderen bestehen Beziehungen zur rechtsextremen NPD. So tauchten in der Vergangenheit bei NPD-Straßenständen Mitglieder des Baltik Korps auf, Funktionäre der rechtsextremen Partei wie der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit kommentieren regelmäßig Fotos des Aktionsblogs in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Zudem fanden in der Vergangenheit Aktionsblog-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der NPD statt. So trafen sich die Neonazi-Aktivisten zu einem Training im sogenannten „Thinghaus” in Grevesmühlen, das dem NPD-Funktionär Sven Krüger aus Jamel gehört.

via nordkurier: „BALTIK KORPS” – Militante Neonazis rufen zu Training in MV auf

By , ago