NPD

#KuKluxKlan-Anhänger verteilt nachts #NPD-Aufkleber

Ein Anhänger des Ku-Klux-Klans hat in der Nacht zu Montag in Liebenwalde (Landkreis Oberhavel) gegen zwei Uhr Aufkleber der NPD angebracht, auf denen unter anderem die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wurde. Nach Angaben der Brandenburger Polizei vom Montag trug der 24-Jährige bei der Aktion eine weiße Maske und einen weißen Pullover, auf welchem neben dem Schriftzug “Ku-Klux-Klan” auch das der Organisation eigene rote Kreuz aufgestickt war.

via rbb24: Ku-Klux-Klan-Anhänger verteilt nachts NPD-Aufkleber

siehe auch: Mit weißer Maske “Ku-Klux-Klan”-Anhänger verteilt NPD-Aufkleber. Im Landkreis Oberhavel haben Polizisten einen Mann gestoppt, der NPD-Aufkleber rund um den Marktplatz in Liebenwalde anbrachte und offensichtlich ein Sympathisant des rassistischen “Ku-Klux-Klans” ist. In der Nacht von Samstag zu Sonntag bemerkten Polizisten in Liebenwalde (Oberhavel) einen Mann, der rund um den Marktplatz Aufkleber der NPD anbrachte. Der 24-Jährige hatte sich eine weiße Maske auf- und einen weißen Pullover angezogen, auf dem neben dem Schriftzug “Ku-Klux-Klan” auch das der Organisation eigene rote Kreuz aufgestickt war.

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Rechter Fackelzug in Nürnberg: Gericht verhängt Strafe

Organisator muss 1200 Euro Geldbuße zahlen. Als Neonazis im Februar 2019 mit Fackeln auf die Zeppelintribüne am ehemaligen Reichsparteitagsgelände stiegen, rief das Empörung hervor. Nun hat das Amtsgericht Nürnberg gegen den ehemaligen NPD-Funktionär Frank Auterhoff 1200 Euro Bußgeld verhängt. Auterhoff hatte den Aufmarsch organisiert und gefilmt und anschließend ein Video ins Netz gestellt. Als das Video des Fackelzugs mit 18 Teilnehmern im Internet auftauchte, war die Empörung in der Bevölkerung, der Stadtverwaltung und im Stadtrat groß. “Widerlich”“ und “inakzeptabel“ nannte der damalige Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) die “Provokation der rechten Szene“. Unter den Fackelträgern war auch ein CSU-Mann aus dem Unionsverband Nürnberg-Fürth-Schwabach, die Partei beschloss damals, ihn auszuschließen.

via nordbayern:Rechter Fackelzug in Nürnberg: Gericht verhängt Strafe

siehe dazu auch: Neonazi – #Fackelmarsch in #Nürnberg: #Polizei räumt Fehler ein. Zwei Tage nachdem im Internet ein Video auftauchte, das Rechtsextreme beim Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zeigt, räumt die Nürnberger Polizei Fehler ein. Die Polizei hatte die Beteiligten vor dem Fackelmarsch kontrolliert. Die Polizei kontrollierte am vergangenen Samstag eine Gruppe von Rechtsextremen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser. Dass die Neonazis im Anschluss einen Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände vollzogen, sei von der Polizei jedoch nicht wahrgenommen worden. Das erklärte die Leiterin der mittelfränkischen Polizeipressestelle auf Nachfrage des BR. Demnach wurden am vergangenen Samstag rund 18 Personen der rechtsextremen Szene aus Nürnberg, München, Erlangen, aus dem Erzgebirge und dem Schwäbischen vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Beuthenerstraße von der Polizei angetroffen und dort kontrolliert. Die Polizei leitete daraufhin Maßnahmen ein, um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.
Polizei sprach Platzverweis aus Zudem konnten die Beamten eine Person wegen Zeigens des sogenannten “Hitlergrußes” feststellen.

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Ein Einzelgänger ohne Wirkung

Der rechtsextreme Karl Richter will erneut in den Stadtrat. Seine Gesinnung stellt er demonstrativ zur Schau. Das NS-Dokumentationszentrum etwa will er abreißen lassen. (…) Unter den großen Transparenten steht Heinz Meyer, Münchner Pegida-Chef und Stadtratskandidat – breitbeinig und trotz fortgeschrittener Dämmerung mit dunkler Sonnenbrille. Er wirkt so, als genösse er die Situation des Gemiedenen, seine Rolle als “Underdog”. Dann beschäftigt er sich mit der technischen Ausrüstung des Wahlkampfstands, füllt Diesel in den Generator und klettert auf den Masten der Leinwand herum. Vielleicht weiß er auch einfach nicht so genau, was er eigentlich die ganze Zeit tun soll hinter seinem Zaun, vor dem ein paar Gegendemonstranten mit Punk-Musik stehen. Die große Masse der Passanten strömt einfach vorbei. Meyer sollte eigentlich als OB-Kandidat der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (Bia) antreten. Das darf er nun nicht, an seiner Verfassungstreue bestehen erhebliche Zweifel. Auf der Stadtratsliste steht er weiterhin, dort gelten mildere Maßstäbe. Der Pegida-Mann taucht im Verfassungsschutzbericht auf, genau wie Karl Richter, der schon seit 2008 für die Bia ein Mandat innehat. Damals kam der langjährige NPD-Funktionär mit 1,4 Prozent ins Rathaus, 2014 halbierte er seinen Stimmenanteil auf 0,7 Prozent. Das reichte gerade noch für den Wiedereinzug. (…) Richter war bis zu dessen Ausscheiden aus dem Europaparlament ein Mitarbeiter des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Wie er tickt, zeigen die Formulierungen in seinem Programm deutlich: Von einem “organisierten Bevölkerungsaustausch”, gefördert durch die etablierte Politik, ist da die Rede – freilich ohne zu klären, warum eigentlich irgendwer ein solches Projekt verfolgen sollte. Und er fordert: “Polizeibekannte Brutstätten linksextremer Umtriebe sind auszutrocknen”.

via sz: Ein Einzelgänger ohne Wirkung

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Rechtsextreme #Anschlagsserie in #Berlin-Neukölln – Dritter Tatverdächtiger soll #polizeibekannter Neonazi sein – #terror

Statt zwei gibt es nun drei Verdächtige im Fall der rechtsextremen Anschläge in Neukölln. Betroffene kritisieren, dass ein Ermittlungsbericht geheim bleibt. Im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln gibt es offenbar einen dritten Tatverdächtigen. Bislang war nur die Rede vom Ex-NPD-Mann Sebastian T. und von dem früheren AfD-Bezirkspolitiker Thilo P.. Das steht im Zwischenbericht der Soko „Fokus“ zur rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln, mit dem sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag befasst hat. Bei dem dritten Tatverdächtigen handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um Julian B. Gegen B. wurde bereits mehrfach in Zusammenhang mit der Anschlagserie und weiteren rechtsextremen Angriffen ermittelt. Es handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Neonazi der in der Vergangenheit bereits für ähnliche Taten verurteilt wurde. 2010 wurde seine Wohnung im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen durchsucht. 2007 wurde B. verurteilt, weil er mit anderen Neonazis einen aus Äthiopien stammenden Mann in Schönefeld angegriffen und schwer verletzt hatte. (…) Am 20. Februar 2017 wurde seine Wohnung durchsucht. Damals gingen die Ermittler davon aus, dass B. am 9. November 2016, am Gedenktag der Novemberpogrome, als Verantwortlicher der Facebookseite „Freie Kräfte Neukölln“ eine Karte Berlins veröffentlicht hatte. Auf dieser sollen sich 68 jüdische und israelische Einrichtungen und Gedenkstätten befunden haben. Umrahmt wurde die Karte laut dem damaligen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts, den B. selbst auf Facebook verbreitete, von dem Schriftzug „Juden unter uns“ und dem Kommentar „Heut ist so ein schöner Tag! Lalalala“. Wegen dieser Karte wurde gegen B. wegen Volksverhetzung ermittelt – das Verfahren wurde aber eingestellt.

via tagesspiegel: Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln Dritter Tatverdächtiger soll polizeibekannter Neonazi sein

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Antrag gegen “Entfremdung” – Kommunal-#CDU stimmt mit #AfD und #NPD – #schauhin #dammbruch #tabubruch #akk #pinocchio @polenz_r

Die Bundes-CDU diskutiert fieberhaft über die Abgrenzung zur AfD, die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer tritt im Zuge des Streits zurück. Nun steht die Partei auf kommunaler Ebene erneut in der Kritik: In Brandenburg verhilft ein Unionspolitiker einem Antrag zur Mehrheit – gemeinsam mit AfD und NPD. Nur gut eine Woche nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gerät die CDU erneut wegen ihres Abstimmungsverhaltens in die Kritik. Wie mehrere Medien berichten, verhalf der Fraktionschef der Christdemokraten im Stadtparlament von Velten in Brandenburg am vergangenen Donnerstag einem Antrag der Wählerinitiative Pro Velten zur Mehrheit – gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD. Die Linke kritisiert das Vorgehen scharf und zieht eine Parallele zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Erfurt: “Der Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg“, sagte die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer, laut “Berliner Zeitung”. Inhaltlich ging es bei der Abstimmung um einen Antrag, der den Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel Berlins begrenzen soll. Um eine “zunehmende Entfremdung” zu verhindern, wurde nun der Bau von Wohnprojekten mit mehr als 50 Einheiten per Moratorium gestoppt. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden. Vornehmlich soll der Zuzug aus Berlin selbst reduziert werden, eine AfD-Abgeordnete machte im Vorfeld des Votums jedoch auch mit dem Verweis auf einen Migrationshintergrund bei 40 Prozent der Zuziehenden Stimmung für den Antrag, berichtet die “Berliner Zeitung”. (…) Alexander Moser-Haas, Fraktionschef der Veltener Linken, hält der CDU in der “Berliner Zeitung” hingegen vor: “Die AfD hat ganz klar rassistisch argumentiert, sie hat ganz klar gesagt, dass ihr zu viele Ausländer in die Stadt ziehen.” Der CDU-Faktionsvorsitzende habe sich davon nicht distanziert, sondern stattdessen mit AfD und NPD gestimmt.

via ntv: Antrag gegen “Entfremdung” Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD

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Bayerns Grünen-Chefin muss nach Mittelfinger gegen NPD zahlen

Wegen Beleidigung gegen NPD-Demonstranten muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze Geld an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Politikerin zeigt sich reumütig, bleibt in der Sache aber hart. Wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des „Münchner Merkur“. Schulze hatte auf einer Demonstration gegen die rechtsextreme NPD im Herbst 2018 in München den „Stinkefinger“ gezeigt, was juristisch als Beleidigung gilt. Funktionäre der Partei hätten Schulze angezeigt, schrieb das Blatt, deshalb habe die Justiz den Vorgang weiterverfolgen müssen. (…) Sie betonte aber, die NPD sei eine faschistische Partei, und kündigte an: „Ich werde mich weiter kritisch mit der rechtsextremistischen NPD auseinandersetzen und der extremen Rechten keinen Fußbreit weichen. Das Mittel war falsch. Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist weiter richtig und wichtig.“

via welt: Bayerns Grünen-Chefin muss nach Mittelfinger gegen NPD zahlen

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Neonazis bedrohen und provozieren in Seigertshausen

Angst geht um in Seigertshausen. Von Drohungen, Provozierungen und auch Handgreiflichkeiten sprechen Einwohner gegenüber der HNA. In den Fokus geraten dabei erneut die beiden Vorstände der Partei Die Rechte, Mike Guldner und Tim Schmerer, und der als Ortsvorsteher in seinem Heimatort abgewählte NPD-Mann Stefan Jagsch. Polizei wie auch der HNA vorliegende Videoszenen und Fotos belegen Drohszenarien mit mindestens einem Polizeieinsatz. Eskaliert sein soll die Situation bei einer Adventsfeier am 22. Dezember im Feuerwehrhaus. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz, den Pressesprecher Markus Brettschneider bestätigt. 100 Menschen, darunter auch viele Kinder, wollten gemeinsam in entspannter Atmosphäre den vierten Advent feiern, als die drei oben genannten sowie weitere Personen aufgetaucht seien und die Feier durch Pfeifen und Grölen störten. So berichten es mehrere Seigertshäuser übereinstimmend.
Hausverbot und Platzverweis Nachdem es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sein soll, spricht die Feuerwehr ein Hausverbot aus, die Polizei wird gerufen. Die Polizei sei wegen einiger „Störenfriede“ nach Seigertshausen gerufen worden, bestätigt Polizeisprecher Markus Brettschneider. Da dem Hausverbot nicht Folge geleistet wurde, habe die Polizei einen Platzverweis gegen mehrere Personen eingefordert.
Jagsch in Polizeigewahrsam Weil eine Person das ignorierte, sei sie in Gewahrsam genommen worden. Nach Informationen der HNA war das Stefan Jagsch, der dies gegenüber dieser Zeitung auch bestätigt.

via hna: Neonazis bedrohen und provozieren in Seigertshausen

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