“Steuern sind Raub!” Mit radikalen Forderungen machen sogenannte Libertäre weltweit mobil – auch in Baden-Württemberg. Wie gefährlich ist diese Bewegung für die Demokratie? In einer Gaststätte in Filderstadt (Kreis Esslingen) trifft sich Ende Januar der Stammtisch der “Atlas Initiative”. Rund 30 Männer und zehn Frauen sind zu einem Vortragsabend mit dem Thema “Was tun, wenn das Land zusammenbricht?” gekommen. Bundesweit hat die “Atlas Initiative” laut ihrer Webseite 3.800 Mitglieder und plädiert für “Marktwirtschaft statt Planwirtschaft”. Kritiker nennen den Verein demokratiefeindlich. Die “Atlas Initiative” hatte der als “Crash-Prophet” erfolgreiche Buchautor Markus Krall 2019 als libertären Verein gegründet. Krall tritt in seinen Büchern für radikale Marktfreiheit, einen geschrumpften Staatsapparat und ein Zensuswahlrecht ein: An Wahlen sollte nur teilnehmen dürfen, wer vollkommen ohne staatliche Transferleistungen auskommt. Solche Thesen gehören zum zentralen Gedankengut des Libertarismus, nicht zu verwechseln mit dem Liberalismus, wie ihn etwa die FDP vertritt. Deren Anhänger wie Krall wollen den Staat in seiner jetzigen Form abschaffen. Krall selbst ließ eine Interviewanfrage des SWR unbeantwortet. Referent Teil eines Preppernetzwerks Durch den Abend in Filderstadt führt Stefan Wischniowski, ein beurlaubter Kriminalbeamter und ehemaliger AfD-Kandidat in Esslingen. Sein Arbeitgeber, das Bundeskriminalamt, hat ihm wegen seiner fremdenfeindlichen politischen Aktivitäten Hausverbot erteilt. Ein Gericht bestätigte Zweifel an Wischniowskis Verfassungstreue. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. An diesem Abend in Filderstadt verwehrt er einem SWR-Reporter Zugang zu der öffentlichen Veranstaltung. Begrüßt wird dieser Rauswurf auch vom Referenten des Abends, André S. Der ehemalige KSK-Soldat tourt als Buchautor und selbst ernannter “Experte für Krisenmanagement” durchs Land. In Filderstadt spricht er an diesem Abend von drohendem Untergang, wie sich die Anwesenden darauf vorbereiten sollten, und verbreitet Verschwörungstheorien, wie ein Besucher dem SWR nach der Veranstaltung berichtet. Der Referent André S. ist Mitgründer des umstrittenen Vereins “Uniter e.V.”, den das Bundesamt für Verfassungsschutz seinerzeit als “gesichert rechtsextremistisch” einschätzte. Monarchisten und “Reichsbürger” Auch der Gründer der “Atlas Initiative”, Markus Krall, hatte fragwürdige Kontakte: Etwa zu Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wiederholt soll sich Krall mit Reuß getroffen haben, der später wegen mutmaßlicher Umsturzpläne zusammen mit sogenannten Reichsbürgern verhaftet wurde. Im Prozess gegen den Prinzen und seine mutmaßlichen Mitverschwörer wurde bekannt, dass Krall ihm einen von ihm geschriebenen Verfassungsentwurf geschickt haben soll. Darin habe Krall die Rückkehr zur Monarchie gefordert – eine Idee, die auf einige libertäre Vordenker der vergangenen Jahrzehnte zurückgeht.
Auch nach der Krisensitzung am Montag kommt die AfD-Bundestagsfraktion nicht zur Ruhe. Ein weiterer Abgeordneter aus NRW führt seine Lebensgefährtin im eigenen Büro als Mitarbeiterin an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger aus Nordrhein-Westfalen arbeitet mit seiner langjährigen Lebensgefährtin im eigenen Bundestagsbüro. Das belegt unter anderem ein Auszug aus einer internen Datenbank des Parlaments, der t-online vorliegt. In der Regel geht solche Mitarbeit auf ein Beschäftigungsverhältnis zurück. Beide teilen zudem unter anderem die Wohnanschrift. Finger zog 2025 in den Bundestag ein. Auf eine Anfrage von t-online reagierte der Abgeordnete nicht. Fingers Fall ist der dritte in der Vetternwirtschaftsaffäre der Partei, der Vertreter des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Bundestag betrifft. Recherchen von t-online hatten aufgedeckt, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter seine eigene Freundin beschäftigt. Beim Abgeordneten Markus Matzerath arbeitet außerdem die Ehefrau des Landespolitikers Klaus Esser.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat gegen den sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Grund sind Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens, die Schmidt zurückweist. Geprüft wird sein Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. Im Streit um Vorwürfe von Vetternwirtschaft in der AfD hat der Vorstand der Bundestagsfraktion ein Ordnungsverfahren gegen den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt eingeleitet. Ein Sprecher bestätigte das am Montagabend. Die Fraktions-Geschäftsordnung sieht bei einem solchen Verfahren zunächst eine Anhörung vor, bevor entschiedeng werden kann. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird geprüft, den Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen. Zuvor hatte sich schon die AfD-Bundesspitze einem vom AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geführten Parteiausschlussverfahren angeschlossen und Schmidts Verhalten als schwer parteischädigend bezeichnet. Vorwurf: Geschäftsbeziehungen nach China Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. In der AfD heißt es, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Auch wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt gerichtet. Er kündigte auch Belege dafür an.
Die festliche Beleuchtung für den Ramadan wurde zwei Mal beschädigt. Rechtsextreme bekennen sich auf Social Media, der Staatsschutz ermittelt. Nun hat sich auch der Freiburger Oberbürgermeister geäußert. Nach zwei Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Ramadan-Beleuchtung in Freiburg hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen übernommen. Ein bislang unbekannter Mann durchtrennte mehrere Kabel einer Lichtinstallation, die anlässlich des muslimischen Fastenmonats angebracht worden war, so die Polizei. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sei ein politisches Motiv wahrscheinlich. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Freiburg prüft derzeit die Hintergründe. Bereits am Samstag hatte eine Zeugin einen vermummten Mann beobachtet, der sich an den Kabeln der Installation zu schaffen machte. Trotz eingeleiteter Fahndung konnte der Tatverdächtige nicht gefasst werden. Am Sonntag kam es zu einem weiteren Vorfall: Drei Männer sollen ein Banner an der Festbeleuchtung angebracht haben, um den Schriftzug zu verdecken. Eine Zeugin berichtete zudem, dass sich die Beteiligten bei der Aktion gefilmt hätten. Die Polizei stellte das Banner sicher. »Identitäre Bewegung« reklamiert die Aktion für sich Kurz nach dem Zwischenfall am Sonntag reklamierte die als rechtsextrem eingestufte »Identitäre Bewegung« die Aktion in den sozialen Netzwerken für sich. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass dieses Bekennerschreiben bekannt sei. Festnahmen gab es demnach zunächst nicht, die Ermittlungen laufen.
Campact protestierte mit einer Kampagne gegen die Nähe des Molkerei-Milliardärs Theo Müller zu Alice Weidel. Dieser leitete rechtliche Schritte ein. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden. Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller darf als „Unterstützer der AfD“ bezeichnet werden. Diese Formulierung verletze nicht sein Persönlichkeitsrecht und sei eine zulässige Meinungsäußerung, weil es „tatsächliche Anknüpfungspunkte“ dafür gebe. Das berichten „Der Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit Bezug auf einen Beschluss, der den Medien vorliegt. (…) Müller hatte versucht, den Kernsatz der Kampagne „Theo Müller unterstützt die AfD“ anzugreifen. Nun wies das Landgericht Hamburg den Eilantrag auf einstweilige Verfügung zurück, wie „Der Spiegel“ berichtet. Es finde keine „durchgreifende Distanzierung von der AfD“ durch Müller statt, zitiert das Medium den Gerichtsbeschluss. Somit habe er keinen Unterlassungsanspruch. Dem Bericht zufolge kann Müller gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen. Das Landgericht habe „bedauerlicherweise abgelehnt, Campact zu untersagen, Unwahrheiten zu verbreiten. Aber: Wir leben in einem Rechtsstaat – Gott sei Dank – und haben diesen Spruch zu akzeptieren“, teilte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit. Weitere rechtliche Schritte werde er demnach nicht ergreifen
siehe auch: Molkereigründer Theo Müller unterliegt vor Gericht gegen Campact. Die Organisation „Campact“ plakatiert, Molkereigründer Theo Müller „unterstützt die rechtsextreme AfD“. Das tue er in keiner Weise, sagt Müller. Er wollte Campact die Äußerung verbieten lassen. Das Landgericht Hamburg sieht es anders. Das Landgericht Hamburg hat den Antrag auf einstweilige Verfügung des Molkereigründers Theo Müller gegen die Kampagnenorganisation „Campact“ abgewiesen. Müller wollte Campact die Äußerung verbieten lassen: „Konzerngründer Müller unterstützt die rechtsextreme AfD“. Das Landgericht fasst diesen Satz nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als „zulässige Meinungsäußerung“ auf, die Müller nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletze (Az. 324 O 81/26). Der Begriff des „Unterstützens“, meint das Gericht, lasse sich „aus Sicht des verständigen Durchschnittsrezipienten zwanglos ohne das Vorhandensein eines dem Beweis zugänglichen Elements definieren“. Für das „Unterstützen“ einer Partei oder Gruppierung sei es bereits ausreichend, „wenn davon ausgegangen werden kann, dass der als ,Unterstützer’ Bezeichnete dieser eine nicht ablehnende Haltung gegenüber aufweist“. Es sei auch „problemlos denkbar“, dass jemand als „Unterstützer“ einer Partei angesehen werde, „ohne, dass er dieser in irgendeiner Form eine tatsächliche Zuwendung zukommen lässt“; “Unterstützer der AfD” Molkerei-Milliardär verliert Klage gegen NGO Laut Landgericht Hamburg darf der Unternehmer als “Unterstützer der AfD” bezeichnet werden. Vorlesen Artikel teilen Der Molkerei-Milliardär Theo Müller scheitert mit einem Eilantrag gegen eine Campact-Aktion. Müller darf als “Unterstützer der AfD” bezeichnet werden. Der Unternehmer Müller verklagte die NGO-Plattform Campact, die im Herbst letzten Jahres eine Kampagne gegen sein Unternehmen gestartet hatte. Im Rahmen dessen wurden laut Campact 28.000 Plakate und 2,2 Millionen Sticker verteilt. Zudem wurden kritische Slogans auf Gebäude in 18 verschiedenen Orten in Deutschland projiziert. “Alles AfD, oder was?” war dort etwa zu lesen – eine Anspielung auf den Müllermilch-Werbetext “Alles Müller oder was?”. Außerdem warb Campact ironisch für Müller mit dem Slogan: “Jetzt mit AfD Geschmack”.
„Ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts?“: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat hat die Mordopfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau beleidigt. Nun wurde er angezeigt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat, Andreas Bausch, hat die Opfer des rechtsextremen Anschlags 2020 im hessischen Hanau als „Schmarotzer“ beleidigt. Einen Gedenkpost der Jusos im Sozialen Netzwerk Facebook für die Todesopfer des laut Bundeskriminalamt rassistisch motivierten Attentates kommentierte der AfD-Funktionär Bausch am Donnerstag vergangener Woche mit den Worten: „ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts, wer gedenkt den deutschen Opfern die durch unsere Fachkräfte ermordet wurden????????“ (sic). (…) Der Anti-Rassismus-Beauftragte des Saarlandes, Jörn Didas, bezeichnete den Kommentar Bauschs als „hochgradig rassistisch“. „Die Opfer einer solchen Gewalttat als Schmarotzer zu verunglimpfen und zu sagen, auf sie komme es nicht an, ist einfach nur menschenverachtend“, so Didas gegenüber unserer Zeitung. Der Anti-Rassismus-Beauftragte appellierte an die Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Schritte gegen den AfD-Funktionär zu prüfen. Aus den Reihen der Jusos Saar wurde mittlerweile Strafanzeige gegen den Dillinger AfD-Mann gestellt. Der Juso-Landesvorsitzende Steven Commey-Bortsie kritisierte Bausch scharf. Die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden seien nicht nur geschmacklos, sondern „eine offene Verhöhnung der Opfer eines rassistischen Terroranschlags“. „Wer an einem solchen Tag von ‚Schmarotzern‘ spricht und Täter-Opfer-Umkehr betreibt, offenbart eine zutiefst rassistische und rechtsextreme Gesinnung“, so Commey-Bortsie. „Die AfD Saar zeigt damit erneut, wofür sie steht: für Spaltung, Entmenschlichung und eine Ideologie, die Menschen nach Herkunft und Religion abwertet“, so der Juso-Vorsitzende.
Erst vor wenigen Monaten gründete sich die neue Jugendorganisation der AfD. Gegen ein Vorstandsmitglied wird bereits ermittelt, jetzt droht ihm der Parteiausschluss. Der Bundesvorstand der AfD hat offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen den Beisitzer der Jugendorganisation „Generation Deutschland“, Kevin Dorow, eingeleitet. Dies berichten RTL/ntv mit Bezug auf Parteikreise. Gegen Dorow wurden im vergangenen Dezember Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Gießen eingeleitet. Hintergrund waren Aussagen während einer Rede Dorows während des Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation. In seiner Rede zitierte Dorow den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke mit den Worten: „Jugend muss durch Jugend geführt werden.“ Zudem bezeichnete Dorow die neue Jugendorganisation als „Speerspitze der jungen Rechten in Deutschland“ und griff damit Begriffe auf, die historisch unter anderem von der Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später von der Hitlerjugend verwendet wurden.
