Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf – #brandmauer

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zur klaren Abgrenzung von der AfD aufgefordert. “Wenn man sich die AfD-Programmatik anschaut, steht sie gegen alles, wofür Konrad Adenauer gestanden hat: Nato, Westbindung, Europa, Soziale Marktwirtschaft”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” vom Montag. “Die AfD ist ein Antiprogramm zur CDU.” Dass die AfD mittlerweile in manchen Wahlen bei Arbeitern die stärkste Kraft sei, sei umso erstaunlicher, “weil die Programmatik der AfD de facto für Arbeiterinnen und Arbeiter nichts enthält, was ihre Arbeit jetzt und in der Zukunft sichert”, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. “Solche Fehlbilder muss man offenlegen”, fügte sie hinzu. Die frühere CDU-Chefin wies darauf hin, es gebe aber immer noch einen weitaus größeren Teil der Bevölkerung, der keine AfD-Regierung und schon gar keine absolute Mehrheit der Partei wolle. “Den muss man mobilisieren. Das ist Aufgabe der CDU. Aber bei Weitem nicht nur, sondern auch der anderen Parteien”, hob sie hervor. Kramp-Karrenbauer sagte, für sie bedeute die “Brandmauer” zur AfD, “sich immer wieder klarzumachen, für was die AfD im Kern wirklich steht. Und das geht mit unseren Werten nicht zusammen. Sie äußerte sich dabei mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo laut Umfragen die AfD stärkste Kraft werden könnte. Regierungsmehrheiten ohne die AfD wären dann möglicherweise schwierig zu erreichen.

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Chiles ultrarechte Regierung will Colonia Dignidad nicht enteignen

Eigentlich sollte die deutsche Siedlung Colonia Dignidad eine Gedenkstätte für die Opfer der Sekte werden. Nun hat Chiles neue rechte Regierung die Entscheidung wieder gekippt. Die frühere deutsche Siedlung Colonia Dignidad soll nicht mehr enteignet werden. Die neue ultrarechte Regierung in Chile will eine Entscheidung zur Enteignung rückgängig machen. Unter dem ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast werde eine entsprechende Anordnung erlassen, sagte Wohnungsminister Iván Poduje am Sonntag der Zeitung »La Tercera«. »Dieses Projekt hat nichts mit unserem Programm zu tun«, sagte Poduje dazu und verwies auf die schlechte Haushaltslage des Landes. Einen »ideologischen Hintergrund« der Entscheidung wies er zurück. Die frühere chilenische Regierung unter dem linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric hatte im vergangenen Jahr die Enteignung des Siedlungsgeländes angeordnet, um dort einen Erinnerungsort an die Opfer der Militärdiktatur zu errichten.

via spiegel: Chiles ultrarechte Regierung will Colonia Dignidad nicht enteignen

siehe auch: Colonia Dignidad in Chile Chiles Rechtsregierung will Gedenkstätte verhindern Eigentlich ist die Errichtung einer Gedenkstätte in der ehemaligen Colonia Dignidad schon beschlossen. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Es war zu erwarten, dass die neue am 11. März vereidigte chilenische Regierung unter dem extrem rechten Präsidenten José Antonio Kast die Aufarbeitung der Pinochet-Diktatur zurückdrehen will. Doch die Geschwindigkeit, die sie dabei an den Tag legt, lässt aufhorchen. Ein am Sonntag in der chilenischen Zeitung La Tercera veröffentlichtes Interview mit dem Minister für Wohnungsbau, Iván Poduje, könnte das Ende der Planungen für eine Gedenkstätte und ein Dokumentationszentrum zur Colonia Dignidad bedeuten, für das sich Angehörige von Verschwundenen und viele andere seit Jahren einsetzen. Ein deutsch-chilenisches Team von Gedenkstätten-Expert:innen hatte bereits 2021 ein Konzept für eine Gedenkstätte vorgelegt, das die die Geschichte aller Opfergruppen würdigt. In der 1961 von dem deutschen Laienprediger Paul Schäfer und 300 Getreuen in einer abgelegenen Region Zentralchiles gegründeten Siedlung wurden Be­woh­ne­r:in­nen jahrzehntelang Zwangsarbeit und sexualisierter Gewalt unterworfen, Chi­le­n:in­nen aus der ländlichen Umgebung der Siedlung vertrieben, Kinder zwangsadoptiert und misshandelt. Während der Diktatur kooperierte die Führung der Colonia Dignidad mit dem Geheimdienst DINA, Oppositionelle wurden auf dem Gelände gefoltert, etwa Hundert ermordet. Sie sind bis heute verschwunden. Nur zwei Wochen nach seiner Amtseinführung erklärte Wohnungsbauminister Iván Poduje nun, er werde „die Enteignung der Colonia Dignidad zurückdrehen und ein Dekret erlassen, das den ursprünglichen Beschuss dafür rückgängig macht“. Es gebe weder Geld für ein Wertschätzungsgutachten noch für die Entschädigungszahlungen für das Gelände. Ob er die Kompetenz dazu hat, ist unklar.

Zwei weitere Abgeordnete verlassen Harburger AfD-Bezirksfraktion

In Hamburg-Harburg haben zwei weitere Abgeordnete die AfD-Bezirksfraktion verlassen. Nach Informationen von NDR 90,3 hat die Fraktion damit nur noch ihre Mindestgröße von drei Abgeordneten. Jetzt haben auch die Bezirkspolitiker Andreas Ehlers und Harald Feineis die Harburger AfD-Fraktion verlassen. Das bestätigt Fraktionschef Helge Ritscher auf Nachfrage von NDR 90,3. Ehlers verbindet seinen Austritt mit schweren Vorwürfen gegen den Fraktionschef: So sei es Mitte März auf einer Sitzung zu einem körperlichen Übergriff gekommen. Außerdem lägen offenbar Summen in sechsstelliger Höhe auf dem Fraktionskonto, ohne dass es dafür eine ordnungsgemäße Rechenschaftslegung gebe. (…) Bei den Bezirkswahlen vor gut zwei Jahren war die AfD mit sieben Abgeordneten ins Harburger Rathaus gezogen. Davon sind jetzt also nur noch drei in der Fraktion übrig

via ndr: Zwei weitere Abgeordnete verlassen Harburger AfD-Bezirksfraktion

„Gegen alles und für nichts“: Stadtrat in Bayern verlässt die AfD und rechnet mit Partei ab

Da hat die AfD bei der Stadtratswahl gerade die Zahl ihrer Sitze von einem auf zwei verdoppeln können, da ist der eine Sitz auch schon wieder weg. Ulrich Holzner, der neben dem bisherigen AfD-Stadtrat, Kreisvorsitzenden und dem gescheiterten Landratskandidaten Richard Paukner den Sprung ins Stadtparlament geschafft hat, hat jetzt noch vor der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Gremiums der AfD den Rücken gekehrt: „Hiermit teile ich mit, dass ich aus der AfD ausgetreten bin“, heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Mein Mandat im Stadtrat werde ich künftig als fraktionsloses Mitglied ausüben.“ Fragt man bei Holzner nach, so gibt er sich gesprächig: Er sei zunehmend mit den Ansichten der AfD nicht mehr einverstanden gewesen. „Immer nur Remigration, die haben ja kein anderes Thema mehr. Ich konnte das nicht mehr hören.“ Das erzählt einer, der nach eigener Aussage als selbstständiger Kfz-Mechatroniker einen syrischen Geflüchteten angestellt habe, der sich bestens integriert habe. So jemanden abschieben zu wollen, gehe gar nicht. Außerdem sei die AfD „gegen alles und für nichts“, sagt Holzner, der in Altenhausen einen Reiterhof betreibt. Gegen Windkraft und gegen Freiflächenphotovoltaik sei die AfD, Dinge, die er gut finde. Die AfD spreche immer davon, etwas für die Landwirtschaft zu tun, aber auch das stimme nicht. Und dann noch die Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“, die im November 2025 als Nachfolgerin der Jungen Alternative gegründet worden sei: Junge Menschen mit scharfem Seitenscheitel, die Haare an den Seiten rasiert, im Trachtenjanker. „Was da herangekarrt wird, sind die Typen, die das verkörpern, was der AfD vorgeworfen wird“, spricht Holzner Klartext.

via merkur: „Gegen alles und für nichts“: Stadtrat in Bayern verlässt die AfD und rechnet mit Partei ab

Jewish groups applaud 20-year sentence for Ontario neo-Nazi on #terror charges – #awd #atomwaffendivision

Matthew Althorpe’s actions were linked to at least six international terror attacks, including against the LGBTQ+ community in Slovakia and at a mosque in Türkiye. Jewish groups in Canada are applauding the 20-year sentence handed down Friday to an Ontario man on terrorism-related charges. Article content The Ontario Superior Court of Justice sentenced Matthew Althorpe to 20 years imprisonment for facilitating a terrorist activity, instructing others to carry out a terrorist activity and committing an indictable offence (willfully promoting hatred) for a terrorist group. He had pleaded guilty to all charges. Article content Article content “He produced videos, images, publications, and posts on the social messaging application Telegram encouraging hate against minorities,” the Public Prosecution Service of Canada in a press release. “This was done in association with and for the benefit of the terrorist groups Atomwaffen Division and the Terrorgram Collective.” Atomwaffen Division (AWD) is an international neo-Nazi terror group that originated in the United States but has since spread to the United Kingdom, Canada, Germany and elsewhere, the RCMP said in a release in 2023 when Althorpe was arrested. “The group calls for acts of violence against racial, religious, and ethnic groups, police, and bureaucrats, to prompt the collapse of society.” Police said the Terrorgram Collective is a group of Telegram channels that share neo-fascist ideology and that produce and share manuals on how to carry out racially-motivated violence.

via nationalpost: Jewish groups applaud 20-year sentence for Ontario neo-Nazi on terror charges

Texas rapist pleads guilty to producing child exploitation material with Neo-Nazi group he led – #terror #cvlt

The group promoted ideologies including neo-Nazism, nihilism, and pedophilia, and distributed graphic material involving violence and abuse. A Texas man has pleaded guilty to leading a disturbing online child exploitation enterprise tied to an extremist group that targeted vulnerable minors. Federal officials announced Thursday that Kaleb Christopher Merritt, 26, of Spring, Texas, who operated online under the alias “eTerror,” admitted to engaging in a child exploitation enterprise. He is currently in federal custody in Los Angeles and is also serving a separate 33-year prison sentence in Virginia. According to prosecutors, Merritt played a leadership role in a group known as “CVLT,” an internet-based network that systematically coerced children, primarily young girls, into producing child sexual abuse material and engaging in self-harm. Authorities say the group victimized at least five minors. Officials described the organization as highly coordinated and deeply disturbing. Members allegedly used manipulation, threats, and exposure to violent extremist content to groom victims. The group promoted ideologies including neo-Nazism, nihilism, and pedophilia, and distributed graphic material involving violence and abuse. Merritt and other leaders of the network reportedly controlled online servers, managed membership, and directly instructed victims during the production of exploitative content. Prosecutors say the group’s ultimate goal was to build a following centered around cruelty and abuse.

via thepostmillenial: Texas rapist pleads guilty to producing child exploitation material with Neo-Nazi group he led

siehe auch: Texas man serving 33-year term admits running neo-Nazi group that solicited sexual content from minors The U.S. Justice Department said that the group “systematically targeted vulnerable children, coerced them into producing abuse material and threatened to destroy their lives if they resisted.” Kaleb Christopher Merritt of Spring, Texas, pleaded guilty to engaging in an operation that exploited children, the U.S. Justice Department said on Thursday. The 26-year-old convicted rapist, who is known as “eTerror” and who is already serving a 33-year prison term in Virginia, is in federal custody in Los Angeles, the department said. “Going after dangerous pedophiles is one of the top priorities of our office,” stated Bill Essayli, first assistant U.S. attorney for the Central District of California. “This sick, perverted criminal led an effort to prey on vulnerable children through the internet. The only way to keep the public safe is to lock him up in prison for as long as possible, and that’s exactly what we will fight for at sentencing.” The Justice Department said that the group aimed to “create an army of sadist followers” and “espoused neo-Nazism, nihilism and pedophilia as its core principles, among others, and exposed children to material depicting and promoting these principles.” That included “repeated uses of Nazi symbols and language and the distribution of bondage, discipline, sadist, and masochistic and gore child sexual-abuse material,” it said; Suspect Pleads Guilty to Engaging in Online Neo-Nazi Group that Exploited Children into Making Child Sexual Abuse Material, A Texas man and convicted rapist pleaded guilty on Thursday to leading a child exploitation enterprise connected to an internet-based extremist group that entices and targets children into producing child sexual abuse material (CSAM) and images of self-harm. Image by myshoun from Pixabay  Kaleb Christopher Merritt, 26, a.k.a. “eTerror,” of Spring, Texas, pleaded guilty to one count of engaging in a child exploitation enterprise. (…) “This guilty plea exposes the depravity of CVLT, a criminal enterprise that systematically targeted vulnerable children, coerced them into producing abuse material, and threatened to destroy their lives if they resisted,” said Assistant Attorney General for National Security John A. Eisenberg. “Merritt was one of the online administrators who made CVLT’s monstruous machinery of child exploitation run. NSD thanks our law enforcement partners here and around the world whose work enabled the Department to bring these charges.” (…) According to his plea agreement, Merritt was a member and leader of CVLT – pronounced “cult” – which was a group of individuals dedicated to the online sexual exploitation of children, primarily vulnerable girls. CVLT members, including Merritt, worked together online to entice and coerce children into self-producing CSAM and to engage in self-harm. CVLT members – Merritt included – hurt at least five minor victims.  CVLT consisted of multiple individuals, including Merritt and co-defendants Clint Jordan Lopaka Nahooikaika Borge, 42, a.k.a. “Whoops,” of Pahoa, Hawaii, Rohan Rane, 29, and Collin John Thomas Walker, 24, a.k.a. “Wrath,” of Bridgeton, New Jersey.  The purpose of CVLT’s child exploitation was to create an army of sadist followers. CVLT espoused neo-Nazism, nihilism, and pedophilia as its core principles, among others, and exposed children to material depicting and promoting these principles. This included repeated uses of Nazi symbols and language and the distribution of bondage, discipline, sadist, and masochistic (BDSM) and gore CSAM.

Criminal investigation into neo Nazi group which celebrated Hitler’s birthday ends without charges

A decision to release nine suspects shows British Movement acts ‘with apparent impunity’ according to Hope Not Hate. A ten-month police investigation into members of a neo Nazi group who were caught celebrating Hitler’s birthday in an Oldham pub has concluded without any criminal charges being brought, the Manchester Evening News can reveal. Nine people who were arrested in dawn raids in May last year following our expose of north west members of the fringe far-right group British Movement have been told no further action will be taken against them. Campaign group Hope Not Hate expressed concern that the closing of the police investigation suggested that British Movement ‘continues to operate with apparent impunity’. Oldham MP Jim McMahon stopped short of criticising investigators but expressed outrage about the group’s ‘blatant and extremely concerning’ conduct. Members of the group pulled out flags and a cake decorated with a swastika at the Duke of Edinburgh, in Royton, on Saturday April 19 last year.

via manchesterevening: Criminal investigation into neo Nazi group which celebrated Hitler’s birthday ends without charges