Wo Neonazis akzeptiert werden – #terror

»Uniter« steht laut Medienrecherchen mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung. Der Fall des sachsen-anhaltinischen Kommunalpolitikers Robert Möritz brachte den Verein »Uniter« zuletzt in die Schlagzeilen. Möritz hatte das Logo des Vereins in seinen Social-Media-Profilen. Später kam heraus, dass der CDU-Politiker Ordner bei einer neonazistischen Demonstration war, eine »Schwarze Sonne« tätowiert hat und gerne Rechtsrock hört. Die Union machte eine schlechte Figur in der Frage, wie mit Möritz umzugehen ist. Sie gefährdete die Koalition in Sachsen-Anhalt und erst, als Möritz selbst aus der Partei austrat, löste sich die Frage, wie mit ihm umzugehen sei. Interessant in dem Kontext: Annegret Kramp-Karrenbauer grenzte sich deutlich von Möritz ab und bezog sich dabei auf dessen Mitgliedschaft bei »Uniter«. »Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in ›Uniter‹ und mit dem Tragen von ›Uniter‹-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen«, hieß es in einem Statement der CDU-Vorsitzenden. Doch was für ein Verein ist »Uniter«? Die »taz« recherchiert seit mehr als einem Jahr zum sogenannten »Hannbibal-Netzwerk«, mehreren Chatgruppen von zumeist rechten Preppern, die von André S., der sich »Hannibal «nennt, administriert werden.(…) Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE) ergab, dass bei Durchsuchungen an seinem Dienstort und bei ihm zu Hause Hinweise auf »Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz« gefunden wurden. Vor den Hausdurchsuchungen soll André S. von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt worden sein. Andere Personen, die im Umfeld von »Uniter« und dem »Hannibal-Netzwerk« aktiv waren, sind Mitglieder der Chatgruppe »Nordkreuz«, mit Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. Im Dezember wurde ein Mitglied dieser Gruppe zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe, wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Der Angeklagte war Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei. Gegen weitere Mitglieder der »Nordkreuz«-Gruppe ermittelt der Generalbundesanwalt wegen »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. Eine Person, gegen die ein ebensolcher Prozess ansteht, ist Franco A.. Auch er ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat und war in der »Hannibal«-Chatgruppe für Süddeutschland. Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm ein Abzeichen von »Uniter« gefunden. Franco A. hatte ein bizarres Doppelleben geführt: Er wollte laut Ermittlungen als Asylsuchender Anschläge verüben und damit gesellschaftliche Konflikte erzeugen. Für dieses Ziel hatte er auch schon Ziele ausgekundschaftet.

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Franco A.: #Munitionsklau bei der #Bundeswehr blieb unentdeckt – #terror

Hunderte Schuss Munition, Übungshandgranaten und Zünder fanden Ermittler im Fall Franco A. bei einem Mitbeschuldigten. Einige der Waffenteile und Patronen konnten unbemerkt aus Beständen der Bundeswehr entwendet werden. Das Verteidigungsministerium räumt erstmals Lücken bei der Kontrolle ein. Die Linken im Bundestag fordern schärfere Kontrollen über den Verbleib von Munition nach Übungen. Der Fall Franco A. schlägt weiter Wellen. Jetzt kommt heraus: Dem Verteidigungsministerium fehlt offenbar der Überblick über den Verbleib von Munition und Waffenteilen nach Schießübungen. Die im Zuge von Ermittlungen im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehr-Offiziers Franco A. bei einem weiteren Beschuldigten “gefundenen Gegenstände wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei unterschiedlichen Ausbildungs- und Schießvorhaben unter fälschlicher Angabe des Verbrauchs entwendet, so dass im Rahmen des Nachweises kein offenkundiges Fehl aufgetreten ist und diese Gegenstände dementsprechend auch nicht als vermisst gemeldet wurden“, heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. (…) Eine handschriftlich ausgefüllte Liste des Bundeskriminalamtes, die dem RND vorliegt, umfasst insgesamt vier Seiten. Unter anderem mehrere hundert Schuss Munition, Zünder und Übungshandgranaten stellten die Ermittler im April 2017 bei dem damaligen Studenten Mathias F. sicher. Eine Holzkiste mit 480 Schuss Scharfschützen-Munition war noch original verpackt. Sie stammte laut Aufschrift aus dem Depot Wulfen in Nordrhein-Westfalen – einem der vier Munitionsversorgungszentren der Bundeswehr. Linken-Innenexpertin Martina Renner forderte das Verteidigungsministerium auf, die Kontrollmechanismen zu verschärfen und nicht ausschließlich auf die Aussagen von Soldaten nach Übungen zu vertrauen. “Zwei Dinge müssen sich grundlegend ändern: Jede Waffe, jede Granate und jede relevante Menge Munition, die bei der Bundeswehr entwendet wird, muss angezeigt, und Polizei sowie Staatsanwaltschaft müssen tätig werden”, sagte Renner dem RND. “Bei Ermittlungen wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags darf die Frage der Tatmittel nicht so vernachlässigt werden, wie dies im Fall Franco A. offenbar wird.”

via rnd: Franco A.: Munitionsklau bei der Bundeswehr blieb unentdeckt

symbolbild: Aktuelle Bundeswehr-Werbekampagne; nicht unwidersprochen

Rechte klettern aufs WDR-Funkhaus und entrollen ein Transparent

Bereits am Samstag hatten Befürworter und Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor der WDR-Zentrale demonstriert. Am Sonntag sind nun rechtsradikale Aktivisten auf das Dach des Funkhauses geklettert. Nun wird gegen die Männer ermittelt. Rechtsradikale Aktivisten sind am Sonntag auf das Dach des WDR-Funkhauses in Köln geklettert und haben dort ein großes Banner entrollt. Darauf stand “WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!” Außerdem warfen sie Flugblätter herunter. Nach einem Zeugenhinweis sperrte die Polizei nach eigenen Angaben den Bereich vor dem Funkhaus am Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt ab und nahm die fünf Männer in Empfang, als sie auf einer mitgebrachten Leiter vom Dach herunterstiegen. Die Feuerwehr entfernte das Banner, das von der Polizei sichergestellt wurde. Der Staatsschutz der Polizei Köln ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruchs. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher der Kölner Polizei, dass die Männer einer rechts orientierten Gruppe zuzuordnen seien.

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Tödliche Pool-Party in Gerichshain hatte Neonazi-Hintergrund

Am Abend des 21. Dezember 2019 fand laut Lokalpresse in Machern, Ortsteil Gerichshain (Landkreis Leipzig) eine “Familienfeier” statt, in dessen Verlauf ein 20-Jähriger und ein 39-Jähriger ums Leben kamen. Schon am nächsten Tag wurde bekannt, dass es sich bei dem jüngeren der beiden um den Fußballspieler Pascale Gaedke (20) handelt, einen ehemaligen Torwart des 1. FC Lokomotive Leipzig, der zuletzt beim SV Liebertwolkwitz spielte. Nicht erwähnt wurde, dass der 39-Jährige Tote, Stefan “Aui” Auerbach, der organisierten Neonazi-Szene angehörte und dass das Gelände, auf dem die Feier stattfand, in Verbindung mit der rechten Hooliganszene steht. Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Geschehnisse in Gerichshain näher zu beleuchten und die vermeintliche “Familienfeier” als das zu bezeichnen, was sie offenbar war: eine Zusammenkunft der extrem rechten Szene. So verkündete das europaweit agierende Neonazi-Musiklabel “PC Records” am Tag nach den tödlichen Ereignissen: “Am 22.12.2019 trat unser Freund und Kamerad Aui durch einen tragischen Unfall mit nur 39 Jahren aus dem Leben (…) Deine Familie & Kameraden trauern um Dich! (…) Stefan Auerbach!!HIER!! Auch im Laden können ab sofort Spenden abgegeben werden. Diese gehen direkt an die Familie!” Mit “Laden” ist das Ladengeschäft von “PC Records” im Chemnitzer Fritz-Heckert-Gebiet gemeint. Hinter dem Label steckt der umtriebige, dem verbotenen “Blood & Honour”-Netzwerk angehörende Neonazi Yves Rahmel. Eine weitere, im selben Stil verfasste Trauerbekundung ruft zu Spenden zur finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen auf. Das dort angegebene PayPal-Konto führt zu Mette Michalak. Sie ist die Lebensgefährtin von Volker Herbst, der der Kameradschaft “Bootboys Riesa” angehört und in der Riesaer Rechtsrock-Band “Selbststeller” das Schlagzeug spielt. Bezüge zur Neonazi-Musikszene finden sich auch mehrfach bei Stefan Auerbach. So zeigte er sich u.a. in Merchandise-Artikeln der Neonazi-Bands “Abtrimo” und “Die Lunikoff Verschwörung”. Auch die von Rechtspopulisten und Neonazis gebildete Gewerkschaft “Zentrum Automobil”, die in Auerbach einen “Mitstreiter” verlor, kondolierte. Gesicht der Gewerkschaft ist Oliver Hilburger, der als Mitglied der Neonazi-Band “Noie Werte” ebenfalls kräftig im Rechtsrock-Milieu mitmischte. Pascale Gaedke und Stefan Auerbach starben in den Morgenstunden des 22. Dezember 2019 in einem Swimmingpool, in dem laut Presseberichten gefrorenes Kohlenstoffdioxid in Form von “Trockeneis” zum Einsatz kam. Das Gas führt bei zu hoher Konzentration zu Atembeschwerden und Bewusstlosigkeit. “Im Rahmen einer Feierlichkeit auf einem Privatgrundstück nutzten mehrere Personen einen dort befindlichen Swimmingpool. Dabei sind zwei Personen (m 20, m 39) verstorben”, so die Staatsanwaltschaft Leipzig einen Tag nach dem Vorfall. Bilder des Tatorts zeigen hingegen das Firmengelände des Bauunternehmens Schmölling in der Leipziger Straße 2, 04827 Gerichshain. (…) In einem Videobeitrag zu dem tödlichen Unfall ist zudem ein auf dem Grundstück parkendes Auto zu sehen, dessen Nummernschild den neonazistischen Code “1488” beinhaltet. Dies bekräftigt die Annahme, dass an der Feier noch weitere Neonazis teilnahmen.

via inventati; Tödliche Pool-Party in Gerichshain hatte Neonazi-Hintergrund

Alex Jones and Infowars Ordered to Pay $100K in Court Costs for Sandy Hook Case

A Texas judge ordered Alex Jones and the Infowars website to pay more than $100,000 in a single day. A Texas judge has ordered Alex Jones and his Infowars hoax website to pay more than $100,000 in court costs and legal fees, marking the latest court victory for a Sandy Hook family suing Jones for his promotion of conspiracy theories about the 2012 elementary-school shooting. Jones and Infowars are being sued by Neil Heslin, whose 6-year-old son was killed in the Newtown, Connecticut, shooting. On Dec. 20, Travis County Judge Scott Jenkins granted a motion for sanctions and legal expenses against Jones and Infowars, ordering them to pay $65,825 for ignoring a court order about providing documents and witnesses. In another ruling issued that same day in Heslin’s case, Jenkins denied an Infowars motion to dismiss the case and ordered Jones and Infowars to pay an additional $34,323.80, for a combined total of $100,148.80 levied against Jones and Infowars in a single day. Added to an earlier October order against Infowars, Jones and his outlet have been ordered to pay $126,023.80 over the case, even before it reaches trial. “It’s hardly a surprise that someone like Alex Jones would soon find himself in contempt of court, but now he is learning there are severe consequences to his utter disrespect for this process,” Mark Bankston, one of Heslin’s attorneys, said in an email to The Daily Beast. Infowars and Jones didn’t respond to requests for comment.

via daily beast: Alex Jones and Infowars Ordered to Pay $100K in Court Costs for Sandy Hook Case

Far-right militia leader who rounded up immigrants faces 10 years in prison after admitting gun charge – #terror

The leader of a militia that rounded up migrants at gunpoint along the US-Mexico border has pleaded guilty to a federal weapons charge. Larry Hopkins, who leads the United Constitutional Patriots, or UCP, faces up to 10 years in prison on one count of being a felon in possession of a firearm, according to a plea agreement. The agreement, which must be approved later by a federal judge, brings the prosecution of Hopkins a step closer to resolution less than a year after videos surfaced showing militia members detaining migrants at the border. The footage prompted a broad outcry, bringing intense scrutiny to UCP and other vigilante groups that took it upon themselves to scour the border for undocumented immigrants. (…) The charge against Hopkins was not directly connected to UCP’s activities at the border but stemmed from the discovery of weapons in his residence in Flora Vista, New Mexico, in fall 2017. In court papers, FBI agents said they visited his home after receiving a tip about “militia extremist activity”. They also said they received information that Hopkins had “allegedly made the statement that the United Constitutional Patriots were training to assassinate George Soros, Hillary Clinton and Barack Obama”.

via independent: Far-right militia leader who rounded up immigrants faces 10 years in prison after admitting gun charge

Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

Die AfD ist in Geldnot und klagt gegen eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung. Am Donnerstag beginnt der Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD-Spendenaffäre um den Parteichef Jörg Meuthen kommt in Berlin vor Gericht. Für Donnerstag hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD angesetzt. Die Klage richtet sich gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung von rund 270.000 Euro wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende. Laut dem Gerichtssprecher wird erwartet, dass Meuthen an der Verhandlung teilnimmt. Der AfD-Vorsitzende komme als Zeuge in Betracht. Es werde mit einem großen öffentlichen Interesse gerechnet. Nach Angaben des Gerichts geht es um Werbung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016. Meuthen hatte in einem Interview selbst eingeräumt, dass er von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen im Wert von 89.800 Euro erhalten habe. Die Bundestagsverwaltung wertet dies als unzulässige Parteispende. Sie verhängte eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrages – 269.400 Euro. Dagegen wendet sich die AfD nun mit ihrer Klage. Sie behauptet, die Werbemaßnahmen seien weder mit der Partei noch mit Meuthen abgestimmt gewesen.

via zeit: Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht