A court in Italy has sentenced a former far-right extremist to life in prison for his part in a bombing at a railway station that killed 85 people 40 years ago. Gilberto Cavallini, 67, a former member of the far-right Armed Revolutionary Nucleus (NAR), was convicted for providing logistical support to those who carried out the attack in the north-eastern city of Bologna. On August 2nd 1980, a bomb exploded in the railway station’s waiting room, killing 85 people and injuring more than 200. From the 1960s to the start of the 1980s, Italy was hit by more than 12,000 attacks in which 362 people died. The most notorious act was the kidnapping and assassination of former prime minister Aldo Moro in 1978. The attacks, aimed at destabilising the government in Rome within the context of the Cold War, were blamed on far-left groups and in other cases, such as in Bologna, on far-right militants. Cavallini, who has confessed to a number of crimes including robberies and murder, has already spent 37 years in prison and was on day release, Italian media reported. But he has said he is innocent of involvement in the Bologna attack. “I’m in prison since September 1983, that’s more than 37 years. These are years in prison that I deserve… I deserve the convictions, but I don’t accept having to pay for what I have not done,” he told the court. Two NAR members were sentenced to life in prison for the Bologna attack, and a third, who was a minor at the time, to 30 years.
“Alt-right” figure Augustus Sol Invictus was denied bond Thursday for charges of kidnapping, domestic violence and possession of a weapon during a crime of violence. Invictus, born Austin Mitchell Gillespie, has lingered on the margins of the modern radical right for years, using its growing visibility to preach his own violent, misogynistic and totalitarian worldview. In 2017, he attached himself to the rising alt-right movement, appearing as a planned headline speaker at the deadly “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia, and collaborating with white nationalist leader Richard Spencer on an alt-right “manifesto.” Last month, a woman who said she was Invictus’ wife reported that he held her at gunpoint in front of their children and forced her to accompany him to Jacksonville, Florida, according to documents obtained from the Rock Hill Police Department in South Carolina. She told police that she was able to escape while in Florida and return to South Carolina. Invictus was picked up in Brevard County, Florida, on Dec. 30, according to Lt. Michael Chavis of the Rock Hill Police Department. He was transported to Rock Hill Wednesday night and had a bond hearing Thursday afternoon. According to Chavis, the judge denied bond for all three charges. Invictus’ arrest was first reported on Twitter by freelance journalist Nick Martin. Though allegations of domestic violence have trailed Invictus for years, this is the first time he has been formally charged. In 2017, Hatewatch wrote about a string of violent incidents involving Invictus, some involving a firearm, that were reported to law enforcement officials in Florida. In 2014, two men living with Invictus told police that he would “brandish a gun in the house,” and one said that Invictus threatened him with that gun. In 2016, the woman who reported the Rock Hill kidnapping to police reported two violent incidents in Florida. In March, she told Orlando police that Invictus had been stalking her and threatened to “shoot her on the spot.” Five months later, in August, she gave a sworn statement to the Altamonte Springs Police Department alleging that he beat and strangled her following an argument. In March 2017, a different woman told police in Edgewood, Florida, that Invictus repeatedly abused her between November 2015 and January 2017. Her allegations included physical violence, false imprisonment and sexual assault. She told officers about one occasion when he attacked her, dragged her into a closet and held a gun to her head, threatening to kill her.
Recherchen von BuzzFeed News Deutschland dokumentieren Angriffe der Polizei und einen unkoordinierten Einsatz in der Silvesternacht. Polizeibeamte preschen in eine Menschengruppe, schlagen und treten auf einzelne Personen ein. Andere Beamte ziehen einen Mann an seinen Haaren aus der Menge, ein Polizist tritt nach ihm, dann führt die Polizei ihn ab. Mitten auf der Straßenkreuzung liegt ein Mensch, er ist offenbar bewusstlos. Polizisten gehen an ihm vorbei. Ein Beamter steigt über den Mann, ohne sich um ihn zu kümmern. Es sind bisher unbekannte Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, die BuzzFeed News Deutschland rekonstruieren kann. Sie stammen aus drei Videos, die unseren Reportern in den vergangenen Tagen über verschiedene Personen zugespielt wurden sowie aus Gesprächen mit 15 Augenzeugen und drei Menschen, die angeben, von Polizeigewalt betroffen zu sein. Die vollen Namen und Kontaktdaten aller Augenzeugen, Betroffenen und Urheber der Videos sind BuzzFeed News – mit Ausnahme eines Video – bekannt. Die Recherchen zeichnen ein detaillierteres Bild der Nacht, über deren genauen Ablauf die Öffentlichkeit seit Tagen streitet. Sie zeigen, dass die Polizei in Teilen unkoordiniert und aggressiv vorgegangen ist, dass sie offenbar nötige Hilfeleistungen unterlassen hat – und dass eine Reihe von Menschen Opfer von Polizeigewalt geworden sind. Die Polizei Leipzig schrieb auf Anfrage der Reporter, die Vorwürfe seien bisher nicht aktenkundig und könnten daher weder bestätigt, noch dementiert werden. In der Silvesternacht standen in Leipzig-Connewitz etwa 1000, meist friedlich feiernde Personen insgesamt 250 Bereitschaftspolizisten gegenüber. Nach Mitternacht eskalierte die Situation. Eine handvoll Angreifer ging brutal auf Polizeibeamte los, wohl um eine Festnahme zu verhindern. Teilweise vermummte Menschen warfen mit Gegenständen und Feuerwerksraketen auf Polizisten, ein Einkaufswagen brannte und ein Angreifer sprang einem Polizisten mit einem Tritt ins Genick. Kurz nach einer ersten Auseinandersetzung gegen 0.15 Uhr in der Nacht wurde ein 38-jähriger Polizist ins Krankenhaus eingeliefert und am Ohr operiert. Die Polizei hatte zunächst von einer lebensgefährlichen Verletzung gesprochen, der Polizist sei notoperiert worden. Diese Beschreibungen stellten sich im Nachhinein als offenbar übertrieben heraus. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt weiterhin wegen versuchten Mordes. Drei weitere Beamte wurden in dieser Nacht leicht verletzt. (…) Mehrere Betroffene zeichnen nun in Gespräch mit BuzzFeed News das zum Teil aggressive Auftreten der Polizei detailliert nach und berichten von schweren Verletzungen, die ihnen von Polizisten zugefügt worden seien. (…) „Auf einmal hatten wir einen ganzen Trupp Polizisten vor uns stehen“, sagt sie, „dann ging alles ganz schnell.“ Aus der Reihe der Einsatzkräfte habe sie ein lautes „Nehmt alles mit!“ gehört, dann seien Polizisten in die Menge gestürmt. Unabhängig von Laura N. berichten BuzzFeed News gegenüber mehrere weitere Zeugen von diesem Ruf. Polizisten hätten Laura N. dann gepackt und zu Boden gerissen, ein Beamter habe ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Als ihr Lebensgefährte David K. dazwischen gehen will, sei er an den Haaren von ihr weggezogen und abgeführt worden, sagt sie. Von ihrem Freund sei nur ein ausgerissener Zopf zurückgeblieben. David K. habe den Rest der Silvesternacht mit einem blauen Auge in einer Zelle verbracht. Laura N. hat ein fünfseitiges Gedächtnisprotokoll über die Ereignisse der Nacht angefertigt, das BuzzFeed News vorliegt. Es deckt sich in zentralen Punkten mit einem vor wenigen Tagen öffentlich gewordenen Video. Dieses Video zeigt zweieinhalb Minuten lang das Geschehen gegen 1:15 Uhr auf der zentralen Straßenkreuzung des Wohnviertels im Leipziger Süden – also eine Stunde nachdem der Polizist schwer verletzt wurde (…) Madeleine erinnert sich kaum an Details des Vorfalls, so abrupt war alles wieder vorbei. „Ich stand am Rand, als Polizisten hektisch auf mich zu rannten und auf einmal wurde es schwarz“, sagt sie. Madeleine ist seit rund einer Woche auf Schmerzmittel angewiesen, um die Kopfschmerzen zu ertragen. Auch Tage nach der Silvesternacht ist ihr Gesicht blau geschwollen. Ihre Stirn ist von einer Beule verformt. Der Krankenhausbericht vom Neujahrsmorgen dokumentiert eine Nasenfraktur, sie ist noch bis Mitte Januar krankgeschrieben. Anzeige gegen die Polizei will Madeleine G. trotzdem nicht erstatten. „Das bringt doch nichts“, sagt sie. Auf zwei der drei Videos, die BuzzFeed News vorliegen, sind zahlreiche weitere Situationen zu sehen, in denen Polizeibeamte auf Menschen einschlagen oder treten, ohne diese danach festzunehmen. Die beiden Videos überschneiden sich zeitlich und dokumentieren mehrere Minuten gegen 1.15 Uhr in der Nacht, aus unterschiedlichen Perspektiven. An einer Stelle ruft eine Frau: „Ihr seid selbst schuld, wenn das so eskaliert.“ Als ein Mann mit weißen Turnschuhen und Baseballkappe in Richtung eines Polizisten tritt, wird er von vier Beamten zu Boden gebracht. Ein weiterer Polizist läuft zu der Gruppe und tritt den am Boden liegenden. Am Ende ist der Mann von neun Beamten umringt. Das Video zeigt auch mehrfach Menschen, die von Polizisten zu Boden gestoßen werden oder bereits auf dem Asphalt liegen. Eine Person liegt länger als eine Minute ohne sichtbare Lebenszeichen mitten auf der Kreuzung. Eine Gruppe Bereitschaftspolizisten geht direkt an ihr vorbei, ohne sich um die Person zu kümmern. Einer der Beamten steigt sogar direkt über den leblos wirkenden Körper. Am Ende des Videos leisten zwei Passanten Erste Hilfe.
siehe auch: Zeugen berichten von mutmaßlich illegaler Polizeigewalt in Silvesternacht. Ist die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unnötig gewalttätig aufgetreten? Mehrere Personen berichten gegenüber dem Nachrichtenportal “Buzzfeed” von Faustschlägen und unterlassener Hilfeleistung. (…) Das Nachrichtenportal beruft sich auf drei Videos, 15 Augenzeugen und drei mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt. Demnach sollen Polizeibeamte Menschen geschlagen und getreten haben. Außerdem seien Bereitschaftspolizisten unter anderem an einer leblos auf einer Kreuzung liegenden Person vorbeigegangen, ohne ihr zu helfen.Ein Video zeigt, wie Polizisten auf die Menge zustürmen. Mutmaßlich Betroffene berichten gegenüber “Buzzfeed” beispielsweise, Polizisten hätten sie zu Boden gerissen und ihnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Eine Frau erlitt nach eigenen Angaben einen Nasenbruch.
In Leipzig-Connewitz hat es an Silvester offenbar mehrere Opfer von Polizeigewalt gegeben. Das zeigen neue Recherchen von BuzzFeed News Deutschland sowie mehrere Videos. Betroffene berichten von Faustschlägen, einem blauen Auge und einer gebrochenen Nase. https://t.co/JxN8ehjl8wpic.twitter.com/6qpBBDndGL
Ein Ex-NPD-Funktionär aus Sachsen wollte mit bis zu 200 Gesinnungsgenossen am 15. Februar durch Gießen marschieren. Nun hat er seine Anmeldung zurückgezogen. War alles nur Show? In der Anmeldung war von 150 bis 200 Teilnehmern die Rede. Mit Bannern, Fahnen, Lautsprechern und Livemusik sollten am 15. Februar Rechtsextremisten durch Gießen ziehen. Ihr Motto: “Deutsche Zukunft schaffen – Gegen Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz”. Diese Demonstration, die die Versammlungsbehörde der Stadt Gießen und die Polizei seit Monaten beschäftigt, wird nicht stattfinden, zumindest nicht am 15. Februar. Dies hat der Anmelder Marco Wruck aus dem sächsischen Weißenberg nun gegenüber der GAZ angekündigt. “Aufgrund der Gedenkveranstaltung in Dresden, an welcher ich selbstverständlich teilnehmen werde, wird sich der Termin noch verschieben”, erklärte der frühere Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Bautzen.
Eine Gruppe von Rostocker Neonazis will in Güstrow ein öffentliches Training durchführen. Beobachter der Szene werten dies als eine Mobilmachung für einen beabsichtigten politischen Umsturz. Die militante Rostocker Neonazi-Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock” hat zu einem öffentlichen Training in Güstrow aufgerufen. Dies teilte die Gruppe auf ihrer Website „Aktionsblog” und ihren Kanälen in verschiedenen sozialen Medien mit. Eingeladen sei an einem Tag Ende Januar „jeder, der sich unserer Sache verschrieben hat und sich nach Disziplin und Kraft für Körper und Geist sehnt”. (…) Innenpolitiker Ritter warnt: „Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass es sich hierbei um harmlose junge Männer handelt, die sich nur körperlich ertüchtigen wollen. Die Hitler-Fans verfolgen dabei eine klare politische Agenda und propagieren dies – offenbar von Selbstsicherheit getrieben – ohne Skrupel.” Die „Nationalen Sozialisten” sind seit Jahren in Rostock und Umgebung aktiv. Unter dem Namen „Baltik Korps” hat sich im April 2019 eine Untervereinigung gegründet, die auf der Gruppen-Website „Aktionsblog” als der „sportliche Arm unseres Netzwerkes” bezeichnet wird. Es gibt Hinweise, dass die „Nationalen Sozialisten Rostock” nicht autonom agieren. Verbindungen zur NPD und Hooliganszene. Zum einen scheint es Verbindungen in die Ultra- und Hooliganszene zu geben. Mitglieder des „Baltik Korps” zeigen sich bei Kampfsportveranstaltungen immer wieder mit Trikots, T-Shirts oder Skimasken des Fußball-Drittligisten Hansa Rostock oder posieren vor Hansa-Graffitis. Zum anderen bestehen Beziehungen zur rechtsextremen NPD. So tauchten in der Vergangenheit bei NPD-Straßenständen Mitglieder des Baltik Korps auf, Funktionäre der rechtsextremen Partei wie der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit kommentieren regelmäßig Fotos des Aktionsblogs in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Zudem fanden in der Vergangenheit Aktionsblog-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der NPD statt. So trafen sich die Neonazi-Aktivisten zu einem Training im sogenannten „Thinghaus” in Grevesmühlen, das dem NPD-Funktionär Sven Krüger aus Jamel gehört.
Bis gestern wollte der Ortsverband der AfD Lindau seine Gründungsfeier an einem geheimen Ort nachholen. Dennoch fand ihn eine antirassistische Initiative und kündigte Protest an – und der Wirt will die AfD nun doch nicht haben. »Aus Angst: Lindauer AfD hält Versammlungsort erneut geheim«, titelte die Lindauer Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Doch promt reagierte die Initiative gegen Rassismus Westallgäu (IGRW) – und schon am Mittag war der Versammlungsort nicht mehr geheim. »Uns liegen Hinweise aus verschiedenen internen Quellen der Rechtsaußenpartei vor die übereinstimmend auf die von Ihnen betriebene Gaststätte Klosterhof in Eggenreute als Veranstaltungsort hindeuten«, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an den Gastwirt Thomas Matheis und bat um eine Stellungnahme. An die Presse gingen Kopien der Mail. »Hier gibt es keine solche Veranstaltung«, erklärte der Gastwirt am frühen Nachmittag auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen. »Die AfD hat bei uns angefragt und wir sind dieser Reservierung nicht nachgekommen«, so Matheis. Offenbar war es eine wirtschaftliche Entscheidung: »Es ging um 50 Personen. Da müssen Sie verstehen, dass man als Wirtshaus in einer ruhigen Zeit über so eine Anfrage nachdenken muss. Uns Gastronomen geht es schlecht.« Dennoch sei Matheis zu dem Schluss gekommen, weder Parteiveranstaltungen noch Demonstrationen an der Gaststätte haben zu wollen. Geheimhaltungstaktik scheitert erneut Demonstrationen und Absagen gegen die AfD will auch Rainer Rothfuß mit seiner Geheimhaltungstaktik verhindern. Schon im September fiel die verspätete Gründungsfeier seines AfD-Ortsverbands Lindau ins Wasser. Damals demonstrierten 200 AfD-Gegner vor dem Weingut von Peter Hornstein in Nonnenhorn, die AfD blieb aus. Nun scheiterte offenbar sogar das Ausweichen aus dem bayerischen Landkreis des Ortsverbandes Lindau in den württembergischen Landkreis Ravensburg. Rainer Rothfuß wollte sich unserer Redaktion gegenüber nicht zu der Absage aus Eggenreute äußern. Doch Interna belegen, dass die AfD mit dem Klosterhof rechnete.
Symbole der Identitären Bewegung, ein Hakenkreuz und die Parole »Nationaler Widerstand«: In Tettnang tauchen erneut rechtsradikale Sprühereien auf. Ein unbekannter Täter hat im Zeitraum von Freitag bis Mittwoch ein Gebäude in der Montfortstraße und die Steinmauer der Katholischen Kirchengemeinde St. Gallus in der Kirchstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Das berichtet die Polizei in einer Pressemitteilung unter dem Titel »Farbschmierereien im Stadtgebiet Tettnang«. Hakenkreuz und Identitären-Symbole geschmiert Zusammen mit Werbung für Neonazis und eine rechtsradikale Miliz sind erneut Symbole der Identitären Bewegung aufgetaucht. Nicht immer gelingt die proklamierte Abgrenzung zwischen Neonazis und der Identitären Bewegung: Zusammen mit Werbung für Neonazis und eine rechtsradikale Miliz sind in Kaufbeuren mehrfach Symbole der Identitären Bewegung aufgetaucht. Das Wohn- und Geschäftshaus wurde demnach mit den Worten »FCK Merkel«, »FCK AfA«, einem Hakenkreuz und dem griechischen Buchstaben Lambda im Kreis besprüht. Auch an der Steinmauer der katholischen Kirchengemeinde brachten die Unbekannten unter anderem das Lambda auf. Letzteres ist das Zeichen der sogenannten Identitären Bewegung, die als Teil der Neuen Rechten eigentlich bemüht ist, sich nach Außen von Neonazis abzugrenzen und eine aufgepeppte Variante der radikalen Rechten darzustellen. Doch das gelingt oft nicht. Immer wieder wird etwa in Kaufbeuren Propaganda der rechtsradikalen Identitären Bewegung zusammen mit Symbolen von Neonazi-Organisationen gesichtet. Im November 2016 besuchte der identitäre Aktivist Robin Mengele eine Veranstaltung im Clubhaus der Neonazikameradschaft Voice of Anger in Memmingen, wie Allgäu ⇏ rechtsaußen aufgedeckt hatte.
