Kameradschaft

Kontakte zur #Reichsbürgerszene: Münchner Polizistin aus Dienst entfernt – #polizeiproblem

Ihren Kollegen gegenüber verbreitete die Beamtin krude, teils verfassungsfeindliche Thesen. Bei einer Hausdurchsuchung werden kistenweise einschlägige Flyer entdeckt. Vor dem Verwaltungsgericht versucht die Frau noch einer Entlassung zu entkommen. „Ich war in München eine der ersten Frauen bei der Polizei“, sagt Brigitte T. (Name geändert) am Ende der Verhandlung plötzlich mit sehr fester Stimme. „Ich bin seit 30 Jahren bei der Polizei, ich bitte um eine zweite Chance.“ Die hat sie nicht bekommen: Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts urteilte, dass die Beamtin zu entlassen sei. Die 58-Jährige habe sich die „absurden und kruden Ideologien“ von Verschwörungsschwurblern und Reichsbürgern zu eigen gemacht. Entsprechende Chats, Flyer, Mails auf dem Dienstrechner oder Aussagen gegenüber Kolleginnen untermauerten dies. „Es ist zu viel da, um zu einer anderen Meinung zu gelangen“, erklärt die Vorsitzende Richterin. (…) Das Gericht und auch der Freistaat Bayern, der die Disziplinarklage eingereicht hat, werden in ihren Ausführungen deutlicher. Da geht es beispielsweise um ein Video, das man bei Brigitte T. fand, in dem behauptet wird, Hitler habe nur Frieden gewollt. Oder Chats, die die Polizistin erhielt, versendete oder speicherte, mit Verschwörungstheorien, etwa dass mit der Impfung gegen Covid gezielt Menschen getötet werden sollten, um die Bevölkerung zu reduzieren. Oder, dass das Wetter manipuliert werde, um Überflutungen zu erzeugen. Im Drucker auf ihrer Dienststelle fand man Blätter mit Reichsbürger-Gedankengut, etwa, dass die Bundesrepublik eine Firma sei. In ihrer Wohnung stellten die Polizeikollegen kistenweise Flyer sicher, ebenfalls mit kruden Theorien bedruckt. Auch im Streifendienst soll Brigitte T. ihre wirren Gedanken geäußert haben. Zu einer Kollegin sagte sie laut Gericht über Angela Merkel: „Gib mir eine MP, ich geh’ hin und erschieß’ sie.“ „Es gibt so viele Fake-News, wo ich mir nicht anmaße, das von der Wahrheit zu unterscheiden“, erklärt die suspendierte Beamtin. Sie wisse auch nicht, ob das andere könnten. „Stimmt es oder nicht, ich kann das definitiv nicht unterscheiden.“ Eine Aussage, die der Juristin des Polizeipräsidiums München eine Steilvorlage liefert: „Sie ist eine Polizeivollzugsbeamtin, da weiß man, was eine Ideologie ist.“ Die Beamtin habe sich in ihrer Befragung bei der Polizei nicht klar von der Reichsbürger-Ideologie distanziert. „Und auch heute kommt kein klares Bekenntnis zur Verfassung.“ Gerade dies sei für eine Polizistin eine Kernpflicht: sich zum Grundgesetz zu bekennen und die Gesetze durchzusetzen. „Es kann ja nicht verboten sein, sich zu informieren“, versucht die Anwältin von T. einzugrätschen. Man habe hier eine rasante Entwicklung in kurzer Zeit, antwortet die Richterin. Von Coronathesen zu Verschwörungstheorien und zu den Reichsbürgern. „Es mag eine Verunsicherung gegeben haben damals“, sagt sie, aber die Polizistin sei die weiteren Schritte bis zu den Reichsbürgern gegangen.

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KRIEGSFELD Erneut Hausdurchsuchung bei bekanntem Reichsbürger

Schon im vergangenen Sommer wurde ein Wohnhaus in Kriegsfeld durchsucht. Damals wurden unter anderem Waffen beschlagnahmt. Nun war das LKA vor Ort. Ein Polizei-Einsatz in Kriegsfeld warf vor einigen Tagen Fragen auf. Am frühen Morgen waren nach Aussagen eines Lesers „mehrere, schwarze Fahrzeuge“ vor dem Haus eines schon in der Vergangenheit auffälligen und vermeintlich der Reichsbürgerszene zugehörigen Bürger vorgefahren. Auf RHEINPFALZ-Nachfrage bestätigte das Landeskriminalamt nun, dass es zu einem LKA-Einsatz an diesem Morgen in Kriegsfeld kam. Es habe eine Durchsuchungsmaßnahme gegeben, eine Festnahme fand allerdings nicht statt. Zum Grund und möglichen Ergebnissen der Hausdurchsuchung wurden keine Angaben gemacht. Denkbar ist jedoch, dass der LKA-Einsatz mit den Geschehnissen aus dem vergangenen Sommer zusammenhängen. Damals wurden bei einem SEK-Einsatz im gleichen Haus Waffen und möglicher Sprengstoff gefunden

via rheinpfalz: KRIEGSFELD Erneut Hausdurchsuchung bei bekanntem Reichsbürger

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Rechtsextreme Partei Vlaams Belang fordert die Gründung einer „Illegalenpolizei“

Während in den USA offen Fragen zum harten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in Städten wie Minneapolis gestellt werden, plädiert die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang dafür, auch hierzulande einen ähnlichen Dienst einzurichten: die „Illegalenpolizei“. „In jedem Polizeikorps sollte es mindestens einen Beamten geben, der sich auf die Problematik der illegalen Migration spezialisiert und aktiv nach Illegalen sucht“, sagte die Abgeordnete Francesca Van Belleghem in der Radiosendung De Ochtend im VRT Radio 1. In Zonen, in denen die Problematik größer sei, müsse ein vollwertiger Illegalendienst vorhanden sein, heißt es in einer ergänzenden Pressemitteilung. „Derzeit gibt es eine passive Duldungspolitik in der Migration, wir streben jedoch eine aktive Fahndung an“, präzisiert Van Belleghem.

via vrt: Rechtsextreme Partei Vlaams Belang fordert die Gründung einer „Illegalenpolizei“

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Besuch im Thüringer Landtag – AfD-Bundesspitze will Sellner-Treffen überprüfen

Nach einem Treffen von AfD-Landespolitikern in Thüringen mit dem Rechtsextremen Martin Sellner kündigt der AfD-Bundesvorstand eine Untersuchung an. Gleichzeitig sagt ihr Geschäftsführer: Gegen gemeinsame Auftritte spreche wenig. Nach Kritik an einem Treffen von AfD-Politikern mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung, Martin Sellner, hat sich der AfD-Bundesvorstand am Montag mit dem Vorgang befasst. Entscheidungen wurden bei der Sitzung jedoch nicht getroffen. Nach Angaben von AfD-Vize Stephan Brandner sei das Thema »mehr zufällig« auf die Tagesordnung geraten. Der Bundesvorstand habe von dem Treffen im Thüringer Landtag aus den Medien erfahren, sagte Brandner vor Journalisten in Berlin. Ein Eingreifen sei nicht möglich gewesen, »weil wir davon gar nichts wussten«. Thüringens Sicherheitsbehörden wussten laut eigener Aussage etwa zehn Tage im Voraus über den Besuch Sellners in Erfurt Bescheid. Nun wolle man prüfen, was dort genau passiert sei, wer wen eingeladen habe, in welchem Format das Treffen stattgefunden habe und worüber gesprochen worden sei, sagte Brandner, der selbst Mitglied des Thüringer AfD-Landesverbands ist. Danach werde sich der Bundesvorstand positionieren. Gemeinsame Auftritte mit Sellner seien nicht grundsätzlich untersagt, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, am Dienstag. Zwar bestehe ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Identitären Bewegung, dieser bedeute jedoch in erster Linie, dass Sellner kein Parteimitglied werden könne. Gegen gemeinsame Veranstaltungen spreche wenig, solange diese nicht von der AfD finanziert würden. »Reden können wir mit allen«, sagte Baumann.

via spiegel: Besuch im Thüringer Landtag AfD-Bundesspitze will Sellner-Treffen überprüfen

siehe auch: Bekannter Rechtsextremist zu Gast : Sellner bei AfD Thüringen: Blamage für Weidel und Chrupalla Weidel und Chrupalla wollen Distanz zu Martin Sellner. Doch die Thüringer AfD-Fraktion ignoriert das und empfängt den Rechtsextremisten im Landtag. Die Parteichefs wirken machtlos. Es ist ein offener Affront: Nur vier Tage nach dem Treffen einer brandenburgischen AfD-Politikerin mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner gegen den Willen der AfD-Spitze lädt die Thüringer AfD-Landtagsfraktion Sellner zu einem Treffen ein. Damit wird Sellner zum Problem für Alice Weidel und Tino Chrupalla. Beide missbilligen öffentliche Auftritte und Bekenntnisse zur Identitären Bewegung (IB) allgemein – und zu Sellner im Besonderen. Jeder Kontakt zum führenden Kopf der österreichischen IB wird von Mitgliedern des AfD-Parteivorstands als “Gift” bezeichnet. Trotzdem hat Stefan Möller, Co-Parteichef der Thüringer AfD, Sellner am Montag im Landtag in Erfurt empfangen. Das Treffen fand nicht heimlich, still und leise statt: Im Gegenteil – AfD-Politiker posteten anschließend stolz Fotos mit Sellner, etwa auf Instagram. Sellners Remigrations-Konzept gilt dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als klar verfassungsfeindlich. Sellner meint, wenn er von Remigration spricht, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will sie nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, freiwillig zu gehen. Die AfD, in der entgegen öffentlichen Beteuerungen die Angst vor einem Verbotsverfahren umgeht, bemühte sich 2024 in einer Erklärung, ihr eigenes Remigrations-Konzept von dem Sellners abzugrenzen. Die Partei fährt im Umgang mit der IB eine Doppelstrategie. Zwar steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Gleichzeitig lässt sich eine personelle und inhaltliche Nähe nicht leugnen – so gern man das auch allein schon aus strategischen Gründen in Teilen der Partei würde.

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Nach Gerichtsentscheid – Krah zahlt nicht – Böhmermann ruft Gerichtsvollzieher

Satiriker Jan Böhmermann schickt ihm den Gerichtsvollzieher, in der eigenen Partei ist ein Ordnungsverfahren beantragt: AfD-Politiker Maximilian Krah bewegt sich beim Thema Geld ab und an “im gelben Bereich”, wie er selbst sagt. Jan Böhmermann hat wegen offener Forderungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah einen Gerichtsvollzieher eingeschaltet. Krah hatte sich mit der Zahlung von Schulden an den TV-Moderator so viel Zeit gelassen, dass Böhmermann eine Zwangsvollstreckung einleitete. Krah selbst sagt, er habe planmäßig auf den letzten Drücker bezahlt und erklärt: “5.000 Euro habe ich auch nicht einfach so herumliegen.” Parallel dazu sieht sich Krah mit Vorwürfen aus der eigenen Partei konfrontiert. Ihm wird eine schlechte Zahlungsmoral im Zusammenhang mit Zahlungen an die Landespartei vorgeworfen. Dies gelangte just nach einem Interview Krahs an die Öffentlichkeit, das Teilen der AfD überhaupt nicht gefallen hat. Was ist dran an Geldproblemen von Krah, der vor Jahren nach einem Foto mit einer Magnum-Flasche Champagner im falschen Moment den Spitznamen “Schampus-Max” bekam? Die Forderung Böhmermanns ist das Geldthema, das schon länger schwelt. Es geht dabei um rund 5.000 Euro. Kosten, die entstanden, weil Krah dem Satiriker per einstweiliger Verfügung eine Aussage zu Champagnerflaschen untersagen lassen wollte – ein Versuch, mit dem er bereits 2024 vor Gericht scheiterte.

via t-online: Nach Gerichtsentscheid Krah zahlt nicht – Böhmermann ruft Gerichtsvollzieher

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WEGEN SCHWERER VORWÜRFE AfD suspendiert Bundestagsabgeordneten Schmidt

Etwa neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt suspendiert die AfD den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe zur Scheinarbeit. Schmidt kündigte an, gegen die Suspendierung vorzugehen. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt suspendiert. Das entschied das Landesschiedsgericht der Partei am Montag. Dem früheren Generalsekretär der Landes-AfD werden Scheinarbeitsverhältnisse, Lobbyismus und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen. Vorwurf der Scheinarbeit Unter anderem soll Schmidt den Angaben nach sich selbst sowie mehrere persönliche Angehörige bei einer Firma als Minijobber anstellen lassen haben, ohne jemals dort gearbeitet zu haben. Umgekehrt sei der Geschäftsführer der Firma als Minijobber im Bundestagsbüro angestellt worden. Demnach sollten diese Scheinbeschäftigungen dazu dienen, Schmidts Einkommen zu erhöhen.

via mdr: WEGEN SCHWERER VORWÜRFE AfD suspendiert Bundestagsabgeordneten Schmidt

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‘The white man’s coming back’: Eight held over links to resurgent violent skinhead group

Eight men linked to a violent racist skinhead group are in jail in the U.S. South on felony conspiracy charges or awaiting extradition for hate crimes against Jewish and LGBTQ+ targets, Raw Story has learned. Five North Carolina men, ranging in age from 18 to 22 and described in court filings as “supporters of the Vinlanders Social Club/Firm 22 and members of the Southern Sons, all known white supremacist/nazi groups,” were arrested on Jan. 21 and booked into the Mecklenburg County Detention Center in Charlotte, N.C. Court documents suggest charges may follow for three others detained outside North Carolina. Founded in 2003, Vinlanders Social Club earned a reputation as one of the most violent racist skinhead groups in the U.S., linked to at least four murders. It declined in the early 2010s but extremism researchers were alarmed last fall when the group began to show signs of resurgence. Southern Sons emerged in late 2021 as a neo-Nazi group seeking to recruit members in the Carolinas and Georgia. The group was co-founded by David William Fair, who stormed the U.S. Capitol on Jan. 6, 2021 as a juvenile, alongside his mother. Previously known as Southern Sons Active Club, Fair’s group has worked with other far-right groups including Patriot Front and Aryan Freedom Network. Now, Southern Sons has become increasingly aligned with Vinlanders Social Club. A review of Southern Sons’s Telegram channel indicates the group has been largely absorbed. For example, a message posted by Vinlanders and forwarded by Southern Sons last May shows 11 men with Vinlanders and swastika flags giving Hitler salutes outside a Confederate memorabilia shop in South Carolina. The caption reads: “Vinlanders Social Club Supporters and Probates Firm 22-Southern Sons at Dixie Fest 2025.” A propaganda video posted last September on the Southern Sons channel, highlighting the murder in August of Iryna Zarutska by a mentally disturbed man on the Charlotte light rail, directs prospective members to the Vinlanders website.

via rawstory: ‘The white man’s coming back’: Eight held over links to resurgent violent skinhead group

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