Holocaust-Leugnung: AfD-Politiker aus Oranienburg tritt nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zurück

Bodo Radtke hatte kürzlich einen Strafbefehl des Amtsgerichts Oranienburg angenommen. Der AfD-Politiker war wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Politik zeigt sich erleichtert. Für seine Fraktion ist die Situation schwierig. Der AfD-Politiker Bodo Radtke hat seinen Rücktritt aus der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg erklärt. Auch für den Ortsbeirat Lehnitz hat der Rücktritt Folgen. Radtke reagierte auf die rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.

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siehe auch: Forum Oranienburg fordert AfD-Stadtverordneten nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zum Rücktritt auf. Das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg fordert Konsequenzen: Bodo Radtke (AfD) soll sein Mandat abgeben. Der Lehnitzer hatte Videos verbreitet, in denen der Holocaust geleugnet wird. Aus der Anklage geht hervor, was im Einzelnen in den Videos zu sehen war.; Oranienburg  – Volksverhetzungs-Urteil: AfD-Stadtverordneter tritt zurück. Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung ist der Oranienburger AfD-Stadtverordnete Bodo Radtke zurückgetreten. (…) Nach Angaben des Amtsgerichts Oranienburg war Radtke per Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2700 Euro verurteilt worden. Weil Radtke einen Einspruch zurückgezogen habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig, teilte Gerichtsdirektor Olaf Adamus mit. Der Stadtverordnete habe in einem sozialen Netzwerk Inhalte mit Leugnung des Holocaust veröffentlicht.

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Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – Thank you! Merci! Спасибо! Dzięki! Dziękuję! Danke!

Bremer #Verfassungsschutz stuft “#Querdenker” als Verdachtsfall ein – #covidioten

Gruppierung entwickelt sich laut Innensenator zur ernsthaften Bedrohung. Überschneidung mit Rechtsextremen sei offenkundig. Mäurer will besonders gegen Holocaust-Leugnung vorgehen. Der Bremer Verfassungsschutz stuft die Gruppierung “Querdenken 421” nun als Verdachtsfall ein. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitgeteilt. (…) Wesentlich für die gesamte “Querdenken”-Bewegung sei ein grundsätzliches Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Verbreitung antisemitisch besetzter Verschwörungsideologien. Mäurer setzt sich auch dafür ein, dass der gelbe Stern mit dem Aufdruck “ungeimpft” bei Demonstrationen künftig nicht mehr getragen werden darf. Es handele sich um eine schlimme Relativierung des Holocaust.

via buten un binnen: Bremer Verfassungsschutz stuft “Querdenker” als Verdachtsfall ein

Mehr als zwei Jahre nach Hetzrede klopft Behörde Neonazi auf die Finger

Die Kundgebung der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) vom November 2018 in Basel bleibt vor allem wegen der massiven Gegendemonstration in Erinnerung. Nun gibt es eine erste Sanktion gegen den damaligen Basler Pnos-Chef. Darum gehts: Rund 8200 Franken kosten den Neonazi Tobias Steiger antisemitische Aussagen und Facebook-Posts. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat den ehemaligen Basler Sektionschef der Pnos per Strafbefehl zu einer Busse von 2200 Franken verurteilt, zudem muss er das Verfahren bezahlen. Eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 80 Franken (12’800 Franken) wurde mit einer Probezeit von zwei Jahren bedingt ausgesprochen. Der Basler Neonazi und ehemalige Sektionschef der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) Tobias Steiger wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen mehrfacher Rassendiskriminerung verurteilt. (…) Steiger hatte an einer Kundgebung am 24. November 2018 in Basel eine Rede gehalten und sie auf Youtube hochgeladen. Dabei sprach der heute 46-Jährige über eine angebliche jüdische Weltverschwörung, deren Ziel es sei, mit Hilfe der USA die Herrschaft über den Planeten an sich zu reissen. 20 Minuten verzichtet an dieser Stelle darauf, genauer auf die von Steiger verbreiteten Verschwörungstheorien einzugehen. Hass gegen Juden, Verharmlosung des Holocaust
«Mit seinen Aussagen rief der Beschuldigte öffentlich zu Hass gegen Juden auf und verbreitete hetzerische, antisemitische Ideologien, welche auf die systematische Herabsetzung von Juden gerichtet waren», schreibt die Staatsanwaltschaft. Mit seinen Aussagen habe Steiger «teilweise den Holocaust in grober Weise verharmlost». Mit der Verbreitung des Materials im Internet habe er darauf abgezielt, möglichst viele Personen mit dem Gedankengut zu beeinflussen. Ebenfalls legt die Staatsanwaltschaft Steiger eine Reihe von Facebook-Posts zur Last. In ihnen soll er etwa behauptet haben, der Islamische Staat kämpfe für Israel oder der Holocaust, in dem das Nazi-Regime Millionen von Menschen – davon rund sechs Millionen Juden – tötete, sei ein Witz. Hier erkennt die Anklage Verstösse gegen die Menschenwürde und öffentliche Anstachelung zu Judenhass.

via 20min: Mehr als zwei Jahre nach Hetzrede klopft Behörde Neonazi auf die Finger

Von der Grenze geteilt: Das ehemalige KZ Ellrich-Juliushütte

Direkt am Bahnhof der Kleinstadt Ellrich wird im Mai 1944 ein KZ eingerichtet. Mehr als 8.000 Häftlinge schuften für aberwitzige Bauprojekte der SS im Südharz. Wer dorthin kommt, hat eine Überlebenszeit von vier bis sechs Wochen. Wie wird heute an das Lager und die Schicksale erinnert? (…) Die Häftlinge bauen zum Beispiel nur mit Schaufel und Hacke die Helmetalbahn, eine Ausweichmöglichkeit für die Verbindung Nordhausen – Northeim. Die Bahnstrecke war wichtig für die Transporte zum Konzentrationslager Mittelbau-Dora und den Abtransport der dort montierten Waffen. Ellrich im heutigen Kreis Nordhausen ist 1944 eine durchschnittliche Kleinstadt. Etwa 4.700 Einwohner leben am Rand des Harzes. Für den Bau von weiteren Untertagefabriken zur Waffenproduktion und für Infrastrukturprojekte werden Arbeitskräfte gebraucht. Deshalb richtet die SS in den Ruinen einer alten Gipsfabrik am Bahnhof von Ellrich ein Konzentrationslager ein. Jeder, der 1944/45 am Bahnhof in Ellrich ankommt, schaut auf das mit Stacheldraht gesicherte Lagertor. Die Zustände sind schlimm. Bereits im September 1944 sind mehr als 8.200 Häftlinge auf dem ehemaligen Fabrikgelände eingepfercht, doppelt so viele Menschen wie die Stadt Ellrich Einwohner hat. Das Sterben ist gewollt
Die hygienischen Bedingungen sind unvorstellbar. Sechs Wasserhähne gibt es, eine Dusche für Tausende Menschen. Die Häftlinge müssen ihre Kleidung abwechselnd tragen, weil der Nachschub fehlt. Vier teilen sich einen Essensnapf. Am zweiten Weihnachtsfeiertag 1944 schreibt Emile Delaunois in sein Tagebuch: “Niemand kann sich einen ähnlichen Abgrund von Hilflosigkeit vorstellen, einen ähnlichen Schrecken. Wenn man seine Kameraden hier ankommen sah, vollkommen gesund und voller Hoffnung dem Erschießungspfahl oder dem Galgen entgangen zu sein … und dann, nach einigen Monaten siechen sie dahin. Sie gehen nur noch gebeugt, sind blass und magern furchtbar ab. Unumkehrbar wird einem nach den anderen der Tod auf die Stirn gebrannt.” Die Sterberate im Lager Ellrich liegt sogar noch über der vom KZ Mittelbau-Dora. Arbeitsunfähige werden “zur Schonung” aussortiert. Die “Schonung” besteht aus der Halbierung der ohnehin kaum ausreichenden Essensration, der Isolation und dem Entzug der Bekleidung.

via mdr: Von der Grenze geteilt: Das ehemalige KZ Ellrich-Juliushütte

KZ Aussenlager Ellrich Juliushütte Gedenkstein Krematorium.jpg
Von Foto: Axel Hindemith, CC BY-SA 3.0, Link

Leiter von KZ-Gedenkstätten beklagen Einfluss der AfD

Der Einfluss der AfD geht an Gedenkstätten nicht spurlos vorbei. Das zeige sich auf mehreren Ebenen, sagte der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, beim Auftakt der Diskussionsreihe „Zukunft der Erinnerung“ (Donnerstagabend). So hätten geschichtsrevisionistische Äußerungen durch eine kleine Minderheit von Besuchern zugenommen. Angesichts mancher menschenfeindlicher Äußerungen „kommt einem das kalte Grauen“, so Wagner. Die allermeisten Besucher verhielten sich respektvoll und zeigten großes Interesse, fügte der Experte hinzu. Auch diese Besucher seien heute jedoch stärker politisiert als noch vor einigen Jahren: “Sie sagen, wir kommen, gerade weil es Angriffe auf die Erinnerungskultur gibt. Sie wollen solidarisch sein und demonstrieren, dass es eine breite Auseinandersetzung mit der Geschichte braucht.” ls weitere Einflussnahme der AfD nannte Wagner deren Kleine Anfragen in Länder- und Stadtparlamenten. Diese hätten offenkundig das Ziel, “Sand ins Getriebe zu streuen”: Sie zu beantworten, bedeute einen “Mordsverwaltungsaufwand”. Die dafür genutzte Zeit fehle für die eigentliche Arbeit. Auch schürten die Anfragen, die sich häufig auf Kooperationspartner und Förderprojekte bezögen, ein Misstrauen gegenüber den Gedenkstätten. Nach Worten des Leiters der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen, Axel Drecoll, wird zudem die Wirkung von Sprache unterschätzt. “Dass diese Partei es schafft, eine diskriminierende Sprache in die Welt zu setzen, halte ich für brandgefährlich.” Immer wieder nutzten AfD-Politiker bewusst rassistische Begriffe. Dies trage dazu bei, dass in Extremfällen sogar bei Führungen in Gedenkstätten der Holocaust geleugnet werde. 2018 war eine Führung in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen nach massiven Störungen einer Gästegruppe von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel abgebrochen worden.

via wort.lu: Leiter von KZ-Gedenkstätten beklagen Einfluss der AfD

Sachsenhausen kz IMG 8061.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bjoertvedt” title=”User:Bjoertvedt”>Bjoertvedt</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Griechenland: Geschichtsrevisionistische Fiesta auf Kreta

Fallschirmjägervereinigung mit Verbindung zur Nato und zur Ukraine wollte Überfall der deutschen Nazi-Truppen auf die Insel positiv gedenken. “Wir werden ihre Tapferkeit nie vergessen” Auf Kreta wollte eine Fallschirmjägervereinigung, die European Paratroopers Association, der Premiere der “first strategic airborne operation in history”, ersten strategischen Luftlandeoperation der Geschichte, gedenken. Sie wollten ihre gefallenen “airborne brothers” ehren. Zum Event hatten sie ein Plakat veröffentlicht, auf dem sie explizit schrieben, dass “80 Jahre vergingen seit die Elite-Truppen des Dritten Reichs absprangen und die Insel Kreta eroberten. Wir werden ihre Tapferkeit nie vergessen”. Es ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigung in Griechenland mit Feierstunden aktiv wird. Im vergangenen September, am 21. des Monats, marschierten sie von Lamia nach Sparta, um der Schlacht der Spartaner gegen die Perser in der Antike zu gedenken. Auch nach der Absage des Events auf Kreta wird der Sparta-Marsch für 2021, wo er am 18. September stattfinden soll, beworben. Interessierte können gegen sich gegen einen Geldbeitrag registrieren, bekommen jedoch im Fall der Absage keine Erstattung. Das antike Sparta, die Spartaner und die aufopfernde Schlacht der 300 unter ihrem König Leonidas bei den Thermopylen, das ist ein Thema, dessen sich auch Rechtsradikale angenommen haben.
“European Paratroopers”: Nato-Lieferant mit Trainingsevents in der Ukraine Interessant an der in Italien mit Hauptquartieren und in der Slowakei mit einem Trainingslager registrierten Vereinigung ist, dass sie in ihrem Präsidium auch Griechen hat. Zwischenzeitlich waren auch ein aktiver griechischer Polizeioffizier sowie ein weiterer Grieche als Mitglied des Präsidiums eingetragen. Ihre Namen verschwanden jedoch auf der Internetpräsenz, nachdem die Affäre um Kreta bekannt wurde. Die Vereinigung rühmt sich, als offizieller Lieferant der NATO eingetragen zu sein. Eine Tatsachenbehauptung, welche sich auf der Internetpräsenz der NATO verifizieren lässt. Aktuell hat die Vereinigung mehrere Trainingsevents für Fallschirmspringer in der Ukraine im Programm. Absage aufgrund starker Gegenreaktionen Das umstrittene Gedenken auf Kreta wurde, nachdem es Anfang der vergangenen Woche in Griechenland bekannt wurde, aufgrund starker Gegenreaktionen abgesagt. Die Wirkung der Bekanntgabe der umstrittenen Veranstaltung sorgte aus vielerlei Gründen für Aufregung. Sie wurde als Provokation empfunden. (…) Die Kreterinnen und Kreter, Kinder und auch Geistliche hatten 1941 die Invasoren mit Mistgabeln, Knüppeln, Steinen und auch mit bloßen Händen empfangen und eine nicht unerhebliche Zahl der Elitesoldaten erschlagen. Auf der Insel gab es nicht wenige Stimmen, die öffentlich mehr oder weniger scherzhaft ankündigten, den feiernden Fallschirmspringern am Originalschauplatz der Luftlandung bei Maleme eine originalgetreue Wiederholung des Empfangs von 1941 zu bereiten.

via tp: Griechenland: Geschichtsrevisionistische Fiesta auf Kreta

Bundesarchiv Bild 101I-166-0525-23, Kreta, Kondomari, Erschießung von Zivilisten.jpg
Von Bundesarchiv, Bild 101I-166-0525-23 / Weixler, Franz Peter / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link