Gewalt

Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte – Pro­test gegen Robert Habeck am Fähr­an­leger nun doch strafbar – #LockThemUp

Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fähranleger Schlüttsiel von 2024 war doch strafbar. Das Amtsgericht sieht Nötigung und Landfriedensbruch. Zunächst war die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen. Knapp zwei Jahre nach einer umstrittenen Protestaktion am Fähranleger Schlüttsiel gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Amtsgericht (AG) Husum Strafbefehle unter anderem wegen Nötigung gegen fünf Männer und eine Frau erlassen. Zuvor hatte die Zeit berichtet. (…) Anfang Januar hatte, also gut ein Jahr nach dem Vorfall, hatte die Staatsanwaltschaft Flensburg bekannt gegeben, die Verfahren wegen Nötigung, Landfriedensbruch und ähnlicher Delikte, bis auf ein Verfahren, eingestellt zu haben; LTO hatte berichtet. Im Februar teilte die Behörde dann mit, eine rechtliche Neubewertung vorgenommen zu haben und weiterzuermitteln. Jetzt doch Nötigung und Landfriedensbruch Das Ergebnis dieser Ermittlungen ist nun bekannt geworden: Gegen fünf Beschuldigte hatte sie am 3. Dezember Strafbefehle wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt, wie die Anklagebehörde nun mitteilte. Es sei die Verhängung von Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in einer Höhe zwischen 80 Euro und 120 Euro beantragt worden. Gegen einen Mann, der am Durchbrechen der Polizeikette beteiligt gewesen sein soll, ist demnach der Erlass eines Strafbefehls mit der Rechtsfolge einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt auf Bewährung, beantragt worden. Als Bewährungsauflage ist zudem die Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation vorgesehen. Der 37-Jährige soll über die Nötigung hinaus am Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch beteiligt gewesen sein. Das AG Husum erließ die Strafbefehle antragsgemäß.

via lto: Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte Pro­test gegen Robert Habeck am Fähr­an­leger nun doch strafbar

siehe auch: Zwei Jahre nach Protestaktion Strafbefehle nach Habeck-Blockade am Fähranleger Fast zwei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt gibt es eine Entscheidung: Wegen der Blockade einer Inselfähre mit Robert Habeck an Bord hat ein Gericht gegen sechs Personen Strafbefehle erlassen. Während der Bauernproteste hatte die Aktion für großen Wirbel gesorgt: Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kehrte Anfang 2024 von Hallig Hooge zurück, als Landwirte ihn am Verlassen der Inselfähre hinderten. Das Schiff legte aus Sicherheitsgründen wieder ab. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ihre Ermittlungen abgeschlossen.Das Ergebnis: Gegen sechs Beschuldigte wurden Strafbefehle unter anderem wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt und bereits vom zuständigen Amtsgericht erlassen. Das teilte die Behörde mit. Zunächst hatte die Zeit darüber berichtet. Betroffen sind fünf Männer und eine Frau.Die Beschuldigten haben die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In diesem Falle wird eine Hauptverhandlung anberaumt.

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Prozess gegen rechtsextreme „Sächsische Separatisten“ in Dresden eröffnet

Im kommenden Jahr beginnt vor dem Oberlandesgericht das Verfahren gegen acht Beschuldigte um den aus Brandis stammenden Jörg S. Die Beschuldigten sollen ethnische Säuberungen und Tötungen geplant haben. Vor dem Oberlandesgericht Dresden soll im kommenden Jahr der Prozess gegen die rechtsextremistischen „Sächsischen Separatisten“ beginnen. Wie das Gericht am Montag mitteilte, wird insgesamt acht Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie weitere Straftaten vorgeworfen. Alle Angeklagten befinden sich bereits seit November 2024 in Untersuchungshaft. Die Termine für die Verhandlungen sollen demnächst bekanntgegeben werden. Laut Anklage der Generalbundesanwaltschaft sollen die Beschuldigten seit Februar 2020 der Terrorgruppe „Sächsischen Separatisten“ angehört haben. Gemeinsam vertraten sie dabei rassistische, antisemitische und – wie es heißt – auch teilweise apokalyptische Überzeugungen. In der Gruppe sollen sich die Personen auf einen unbestimmten „Tag X“ vorbereitet haben, an dem die Bundesrepublik Deutschland als Staat und Gesellschaft zusammenbricht.

via lvz: Prozess gegen rechtsextreme „Sächsische Separatisten“ in Dresden eröffnet

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Zwei tote Roma nach Anschlag in Krefeld Verbrannt und vergessen – #terror

In Krefeld starben 2019 nach einer Brandstiftung zwei Roma: Verginica und Ioan Frincu. Ermittlungen wurden eingestellt – trotz rechter Verdächtiger. Ioan Frincu soll noch am Fenster der Dachgeschosswohnung um Hilfe geschrien haben, als hinter ihm schon die Flammen loderten. Immer wieder soll der 47-Jährige gerufen und gewunken haben, inmitten schwarzer Rauchwolken, bis er auf einmal verschwand. Als Feuerwehrleute schließlich zur Wohnung vordrangen, konnten sie ihn nur noch tot auf dem Boden hinter dem Fenster auffinden. Neben ihm, auf dem Schlafzimmerbett, lag seine verbrannte Frau, Verginica Frincu. So berichteten es Zeu­g*in­nen und Einsatzkräfte nach der verhängnisvollen Nacht vom 12. September 2019 in Krefeld. Um 2.55 Uhr hatten Feuerwehrleute Notrufe erhalten, dass das schmale, dreigeschossige Mietshaus in der Spinnereistraße 25 brenne. In dem Gebäude wohnten vor allem Menschen aus Rumänien, wie in der Nachbarschaft bekannt war. (…) Ein Foto zeigt eine Frau mit langen schwarzen Haaren, der Blick ernst. Auch Ioan Frincu blickt auf einem Bild streng, die Haare kurz, die Schläfen angegraut. Gekommen waren beide aus Lugoj im Westen Rumäniens – nach Deutschland mit der Hoffnung auf ein anständiges, besseres Leben, wie Petrica Frincu sagt: „Doch jemand hat ihre Pläne durchkreuzt und sie auf grausame Weise getötet.“ Ermittlungen schnell eingestellt Bis heute ist unklar, wer dieser jemand ist. Wer für den Tod des Pärchens verantwortlich ist – und aus welchem Motiv. Bruder Petrica Frincu hat einen Verdacht: Dass der Brand ein rassistisches Motiv gehabt haben könnte. „Ich denke leider, dass das der Grund war, denn meine Schwester und mein Schwager waren friedliche Menschen, die von ihrer täglichen Arbeit lebten“, sagt er. Und tatsächlich gerieten schon früh zwei Nachbarn mit rechter Gesinnung in den Fokus der Ermittler. Doch die Polizei stellte die Ermittlungen bereits nach 14 Monaten ergebnislos ein, am 26. Januar 2021. Nun aber, fast fünf Jahre später, unternimmt Petrica Frincu mit seinem Anwalt, dem Berliner Sebastian Scharmer, nochmal einen Anlauf zur Aufklärung. Sie stellten am Wochenende einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Krefeld. Weil bisher nicht alle Hinweise gegen die zwei rechten Tatverdächtigen und andere Personen verfolgt worden seien. Und weil es neue Hinweise gibt, darunter ein anonymes Schreiben, das von einem rechten Täter spricht.

via taz: Zwei tote Roma nach Anschlag in Krefeld Verbrannt und vergessen

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Bizarres Video aufgetaucht – Er ließ Jugendliche Deutschlandfahne ablecken: Jetzt spricht der Mecklenburger AfD-Mann

AfD-Kommunalpolitiker Philip Steinbeck hat erneut Ärger mit der Justiz: Ein Video zeigt, wie er anscheinend Jugendliche misshandelt. Auf OZ-Anfrage verteidigt sich der 60-Jährige: Er selbst sei das Opfer. Ein bizarres Video bringt den AfD-Kommunalpolitiker Philip Steinbeck (60) aus Lübtheen (Kreis Ludwigslust-Parchim) erneut in Erklärungsnot. Der kurze Film zeigt, wie zwei männliche Jugendliche auf den Knien robbend von einer Person aus einem Haus gescheucht werden. Der Mann mit dem Handy beschimpft sie derb und tritt eines seiner Opfer. Steinbeck räumt ein, das Video gefilmt zu haben Höhepunkt des verstörenden Clips: Die Jugendlichen werden aufgefordert, eine am Boden liegende Deutschlandfahne „sauber zu lecken“. Die jungen Männer heben daraufhin tatsächlich die Fahne auf und führen sie in Richtung Mund. Steinbeck räumt auf OZ-Anfrage ein, dass er die Person ist, die die Szene gefilmt hat und deren Stimme zu hören ist. Der Vorfall soll sich bereits im Sommer am „Volkshaus“ in Lübtheen ereignet haben. Das ehemalige Tanzlokal gehört dem Unternehmer und AfD-Kreistagsabgeordneten. „Ich bin nicht der Täter, sondern Opfer”, sagt der 60-Jährige. Nach seinen Angaben überraschte er eine Gruppe von insgesamt 20 jungen Leuten, die in das Volkshaus eingebrochen seien, um dort ohne seine Erlaubnis zu feiern. Auf den Videos sind nur zwei Personen zu sehen, die anderen sollen vorher weggelaufen sein. Vorher habe Steinbeck gesehen, wie einer der Jugendlichen vor dem Lokal mit dem Fahrrad eine Deutschlandfahne über den Gehweg schleifte. Auch davon gibt es ein Video. Die Fahne, Überbleibsel einer AfD-Veranstaltung, hätten die eher links eingestellten Eindringlinge zuvor aus den Räumen gestohlen. (…) Laut NDR, der zuerst über das bizarre Video berichtete, ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung gegen den Kommunalpolitiker. (…) In noch einer Angelegenheit ermittelt die Justiz gegen den Kreistagsabgeordneten aus Ludwigslust-Parchim. Im August rückte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in seinem Wohnsitz im Schloss Jessenitz in Lübtheen an. Die Beamten fanden in dem Gutshaus dutzende Schusswaffen sowie größere Mengen Munition und Schwarzpulver. Steinbeck werden deshalb Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen.

via ostsee-zeitung: Bizarres Video aufgetaucht Er ließ Jugendliche Deutschlandfahne ablecken: Jetzt spricht der Mecklenburger AfD-Mann

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Shooting at Australia’s Bondi Beach Jewish holiday event kills 12

At least 12 people were killed and almost 30 wounded when gunmen fired on a Jewish holiday event at Sydney’s Bondi Beach on Sunday in what Australian police and officials described as a terrorist attack. One suspected gunman was killed and another was in a critical condition, New South Wales Police Commissioner Mal Lanyon told a press conference. At least 29 people injured, including two police officers, were taken to hospital, he said. Police were investigating whether a third gunman was involved in the shooting, and a bomb-disposal unit was working on several suspected improvised explosive devices, Lanyon said. Mike Burgess, a top Australian intelligence official, said one of the suspected attackers was known to authorities but had not been deemed an immediate threat. (…) Witnesses said the shooting at the famed beach on a hot summer’s evening lasted about 10 minutes, sending hundreds of people scattering along the sand and into nearby streets and parks. Police said around 1,000 people had attended the Hanukkah event alone.

via reuters: Shooting at Australia’s Bondi Beach Jewish holiday event kills 12

siehe auch: Improvised explosive device found in car linked to gunman, Sydney police say. Australian police say an “improvised explosive device” has been found in a car linked to a suspect in a deadly terror attack targeting a Jewish community event at Bondi Beach. “We have found an improvised explosive device in a car which is linked to the deceased offender,” New South Wales Police Commissioner Mal Lanyon tells a news conference; Bondi beach shooting live updates: PM condemns ‘evil antisemitism’ as death toll from terror attack at Jewish festival rises to 12 Further 29 people are in hospital in Australia, with paramedics treating more at the scene near where a Hanukah event was taking place in Sydney (…) Chris Minns and Anthony Albanese described the shooting as a targeted attack on the Jewish community during the first day of Hanukah. The NSW police commissioner, Mal Lanyon, has designated the shooting a terrorist incident. Lanyon said the gunmen used long arms. Police are investigating what’s believed to be several improvised explosive devices in a vehicle at Bondi beach; Attentat auf jüdische Feier Tote und Verletzte durch Schüsse am Bondi Beach in Sydney Am Bondi Beach im australischen Sydney sind mehrere Menschen durch Schüsse getötet und verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen haben zwei Angreifer eine jüdische Chanukka-Feier angegriffen. Die Behörden sprachen von einem antisemitischen Anschlag. Bei einem Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Strand Bondi Beach in Sydney sind nach Polizeiangaben mindestens elf Menschen getötet und mehrere verletzt worden – zwei von ihnen Beamte der Polizei.Nach Behördenangaben war der Schusswaffenangriff ein antisemitischer Anschlag. “Dieser Angriff zielte darauf ab, die jüdische Gemeinde Sydneys am ersten Tag von Chanukka anzugreifen”, erklärte der Regierungschef des australischen Bundesstaats New South Wales, Chris Minns, bei einer Pressekonferenz mit Blick auf das jüdische Lichterfest. Der Polizeichef von New South Wales, Mal Lanyon, bezeichnete die Attacke vor Journalisten als “terroristischen Vorfall”; Mutmaßlicher Täter war Behörden bekannt, Bombenentschärfer im Einsatz Die Behörden sprechen von einem gezielten Anschlag auf Juden, der Einsatz dauert an – was über die tödlichen Schüsse an Sydneys berühmtem Strand Bondi Beach bekannt ist: der Überblick.

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What we know so far about the Brown University shooting – #terror

Police are searching for a gunman who shot dead two students and injured nine others at Brown University in Providence, Rhode Island. Police say the attacker was a man dressed all in black who fled on foot, and a shelter-in-place warning is in effect for the area surrounding the prestigious university. The attack on the campus brings the number of mass shootings in the US to 389 for this year, according to the independent analysis website Gun Violence Archive. It defines mass shootings as having four or more victims killed or injured, not including the attacker. Barus and Holley engineering building is a seven-story block that includes 117 laboratories, dozens of classrooms and three lecture halls. An economics professor told local public media outlet Ocean State Radio that the shooting had taken place during a review session for her course, which was led by her teaching assistant. “He said that the shooter came in the doors, yelled something – he couldn’t remember what he yelled – and started shooting,” Rachel Friedberg said. “Students started to scramble to try to get away from the shooter, trying to get lower down in the stadium seating, and people got shot,” she added.

via bbc: What we know so far about the Brown University shooting

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Prozess gegen Online-Sadisten “White Tiger” beginnt im Jänner – #terror #764

Dem 21-Jährigen werden unter anderem Mord und fünffacher versuchter Mord vorgeworfen. Der Prozess gegen den als “White Tiger” bekannt gewordenen Online-Sadisten beginnt am 9. Jänner. Das Landgericht Hamburg ließ mit Beschluss vom Montag die Anklage gegen den heute 21-Jährigen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für die nicht öffentliche Verhandlung vor einer Jugendkammer wurden 82 Termine bis Ende 2026 angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem Mord und fünffachen versuchten Mord vor. Er soll psychisch labile Jugendliche über das Internet zu Gewalttaten gegen sich selbst gedrängt haben, ein 13-Jähriger soll Suizid begangen haben. Insgesamt werden ihm 204 Straftaten zur Last gelegt, die er als Jugendlicher oder Heranwachsender zum Nachteil von mehr als 30 kindlichen und jugendlichen Geschädigten begangen haben soll. Im Wesentlichen handelt es sich dabei laut Anklage um über das Internet begangene Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung.

via standard: Prozess gegen Online-Sadisten “White Tiger” beginnt im Jänner

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