Gewalt

Zwei mal Autobahn blockiert Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen – #rechtsbeugung

Ermittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen ungeschoren davon. Wie inkonsequent die Behörden mitunter gegen Gesetzesverstöße bei den Bauernprotesten 2023/24 vorgegangen sind, zeigt die Bilanz von zwei Autobahnblockaden in Niedersachsen: Gut 80 Prozent der rund 140 Ermittlungsverfahren zu den Demonstrationen auf der A 2 am 18. Dezember 2023 und 8. Januar 2024 mit insgesamt etwa 140 Beschuldigten sind ohne Sanktion eingestellt worden. Das geht aus Zahlen hervor, die die zuständige Staatsanwaltschaft Bückeburg nun der taz mitgeteilt hat. Die Ermittler hätten nicht nachweisen können, wer die Traktoren auf die Autobahn gefahren hatte, „da weder ausreichende Videoaufnahmen noch Personalienfeststellungen vorliegen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Qualität der von der Polizei aufgenommenen Bilder vom Tatort sei zu schlecht gewesen, um die Fahrer zu identifizieren. Deren Personalien haben die Einsatzkräfte offenbar nicht notiert. Obwohl beide Demonstrationen entgegen dem niedersächsischen Versammlungsgesetz nicht bei den Behörden angemeldet waren, ist laut Polizeidirektion Hannover kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Begründung: Vor Ort habe sich niemand als Versammlungsleiter zu erkennen gegeben. Die Schaumburger Zeitung aber nannte ausdrücklich den Landwirt und Influencer Christian Beißner als Organisator der Blockade im Dezember 2023. Der taz antwortete Beißner jetzt auf die Frage, ob er die Demo organisiert habe: „Ich hab das. Ich war da schon federführend.“ Ausgerechnet gegen den bekanntesten Teilnehmer der Aktion am 8. Januar 2024, den rechtspopulistischen Youtuber, Politiker und damaligen Sprecher des Bauernvereins Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV Deutschland) Anthony Lee, ermittelte die Staatsanwaltschaft erst, nachdem die taz im Juni 2025 explizit danach gefragt hatte. Dabei war Lees Teilnahme an der Aktion bundesweit bekannt geworden, weil er auf der Autobahn in einem Videointerview der niederländischen Influencerin Eva Vlaardingerbroek die abstruse Behauptung aufgestellt hatte, Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. Das Verfahren gegen ihn läuft den Angaben zufolge immer noch – mehr als zwei Jahre später. Bitten der taz um Stellungnahme ließ Lee bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Unfallgefahr auf der Autobahn Das Vorgehen der Behörden erscheint besonders zurückhaltend angesichts der teils sogar gewalttätigen Reaktion der Polizei auf Blockaden städtischer Straßen durch die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Zudem waren die Aktionen der Landwirte riskant: Die Autobahnblockade mit Traktoren und Transportern am 8. Januar 2024 etwa habe im Dunkeln und an einem „kurvigen und hügeligen“ Abschnitt der A 2 bei den Anschlussstellen Bad Eilsen und Rehren stattgefunden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. So „entstand eine besondere Gefahr für die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer“. Wenige Tage später kam es tatsächlich zu einem tödlichen Unfall wegen eines Bauernprotests auf einer Autobahn: Am 10. Januar 2024 starb ein Lkw-Fahrer, nachdem er auf der A 66 in der Nähe von Fulda mit seinem Laster auf das Ende des durch die Aktion verursachten Staus aufgefahren war.

via taz: Zwei mal Autobahn blockiert Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen

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Mutmaßliche #Polizeigewalt – Ermittlungen gegen weiteren Beamten des 1. Reviers in #Frankfurt – #polizeiproblem

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Beamten des 1. Polizeireviers. Damit steigt die Zahl der Beschuldigten im Zusammenhang mit mutmaßlicher Polizeigewalt auf 18. Insgesamt laufen inzwischen Verfahren gegen 20 Beamte. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Beamten des – nicht nur – wegen mutmaßlicher Polizeigewalt in Verruf geratenen 1. Polizeireviers. Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag auf hr-Anfrage mitteilte, sei der Mann nach “Durchsuchungsmaßnahmen und weiteren Ermittlungen” identifiziert worden und werde nun als Beschuldigter geführt. Damit steigt die Zahl der Beamten, denen vorgeworfen wird, zwischen Februar und April 2025 mehrere Gefangene misshandelt oder das Verhalten ihrer Kolleginnen und Kollegen gedeckt zu haben, auf insgesamt 18. (…) Bei den Gewalthandlungen gehe man von Schlägen, Tritten und Stößen des Kopfes gegen Wand und Tür aus, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Dominik Mies. In einem Fall soll ein Geschädigter eine Treppe hinuntergestoßen worden sein. Zudem wird geprüft, ob sich einzelne Beamte der “Verfolgung Unschuldiger” schuldig gemacht haben. Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen. Weitere Ermittlungen anhängig Infolge der Ermittlungen wurde sechs Beamten das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Die Revierleitung – gegen die nicht ermittelt wird – wurde ausgetauscht.

via hessenschau: Mutmaßliche Polizeigewalt Ermittlungen gegen weiteren Beamten des 1. Reviers in Frankfurt

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Schwede aus Luxemburg plante Attentate – #Urteil gegen Neonazi-Terroristen rechtskräftig – eine Frage bleibt – #terror

Alexander H. hat keine Berufung eingelegt. Bei den Bewährungsauflagen ist jedoch noch ein Punkt offen. Bis zu 20 Jahre Haft waren möglich, zwölf Jahre hatte die Anklage gefordert. Am 27. November verurteilte eine hauptstädtische Kriminalkammer den schwedischen Neonazi Alexander H. zu acht Jahren Gefängnis. Sechs Jahre davon setzte das Gericht unter Auflagen zur Bewährung aus. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Verurteilte hat innerhalb der gesetzlichen Frist keine Berufung eingelegt. Es ist ein mildes Urteil – gemessen an den eigenen Einlassungen des Angeklagten im Prozess. Alexander H. hatte erklärt, dass er ohne das Einschreiten der Polizei zumindest einige der vorbereiteten Anschläge umgesetzt hätte. Dabei hätte es seinem Geständnis zufolge möglicherweise auch Todesopfer gegeben. Voraussetzung für die teilweise Bewährung ist unter anderem die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm. (…) Ermittler berichteten etwa, H. habe sich noch während der Untersuchungshaft von seiner Mutter rechtsradikale Literatur bringen lassen. Auch nach seiner provisorischen Freilassung habe er weiterhin Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt. Aufmerksamkeit erregte zudem die Anwesenheit von Zeke B. in den Zuschauerreihen des Gerichtssaals – jenem Komplizen und Gesinnungsgenossen, mit dem H. in Schweden wegen Brandstiftung verurteilt worden war. Ein spezialisierter Ermittler betonte im Prozess ausdrücklich, es gebe keine Anzeichen für eine ideologische Abkehr. Alexander H. selbst räumte ein, im Vorfeld des Prozesses lediglich auf Drängen seines Vaters an drei Sitzungen bei Respect.lu teilgenommen zu haben. (…) Am 27. November wurde der inzwischen 24-jährige Alexander H. in erster und nunmehr letzter Instanz in allen elf Anklagepunkten schuldiggesprochen. Das Urteil umfasst ein breites Spektrum schwerer Straftaten, begangen teils als Minderjähriger, teils als Erwachsener: die illegale Herstellung, den Besitz und die Weitergabe von Sprengstoff, den Bau mehrerer Sprengsätze, die Nutzung verbotener chemischer Vorprodukte sowie den Betrieb eines nicht genehmigten Sprengstofflabors im Keller des Wohnhauses seines Vaters in Strassen.

via wort.lu: Schwede aus Luxemburg plante Attentate Urteil gegen Neonazi-Terroristen rechtskräftig – eine Frage bleibt

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Brandenburg – Mutmaßlich homophobe Polizeischüler weiter im Dienst – #polizeiproblem

Zwei Kommissarsanwärtern wurde vor einem halben Jahr vorgeworfen, Homosexuelle als “kranke Menschen” beschimpft zu haben. Bislang wehren sich die beiden aber erfolgreich gegen ihre Entlassung. Im vergangenen Sommer ist der Fall von zwei Kommissaranwärtern der Polizei-Hochschule im brandenburgischen Oranienburg bekannt geworden, die in Lehrveranstaltungen durch extrem rassistische und homophobe Kommentare aufgefallen sein sollen (queer.de berichtete). Homo­sexuelle seien demnach als “kranke Menschen” bezeichnet worden, nicht-weiße Straftäter wollten die Verdächtigen “erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen”. Laut einem “Bild”-Bericht sind diese Polizeischüler aber weiterhin im Dienst. Zwar durften sie zunächst ihre Abschlussprüfung nicht absolvieren, außerdem teilte das brandenburgische Innenministerium mit, dass die Anwärter “mit Bescheid vom 15.12.2025 mit Ablauf des 31.1.2026 entlassen” werden sollten. Grund sei “charakterlicher Nichteignung” für den Polizeidienst, sie würden “das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei schädigen”. Wegen des besonderen dienstlichen Interesses sei die “sofortige Vollziehung” angeordnet worden, die Schüler sollten also unverzüglich gefeuert werden.

via queer: Brandenburg Mutmaßlich homophobe Polizeischüler weiter im Dienst

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Russlands Statthalter in Tschetschenien – Der brutale Herrscher schwächelt

Ramsan Kadyrow regiert in der russischen Teilrepublik durch – ganz in Sinne des Kremls. Doch er ist schwer krank. Die Nachfolge könnte zum Problem werden. Der Anführer einer kämpferischen Nation sollte bei bester Gesundheit sein. Auf Ramsan Kadyrow, unangefochtenes Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien und seit 2007 auf seinem jetzigen Posten, müsste das ganz besonders zutreffen. Sein intensiv gepflegtes Image baut auf dem unanfechtbaren Recht des Stärkeren auf. Er hat es zu seinem Credo erhoben, dem alle zu folgen haben, die ihm in die Quere kommen. Doch wirkt der 49-jährige machthungrige Herrscher alles andere als gesund. Seit einigen Jahren halten sich hartnäckige Gerüchte, wonach Kadyrow mit ernsthaften Erkrankungen zu kämpfen hat. Darauf deuten sein aufgedunsenes Gesicht hin, wiederholte Krankenhausaufenthalte, oft über einen längeren Zeitraum, sowie seine öffentlichen Abwesenheiten. Immer wieder dringen neue Details durch. Beispielsweise, dass sich Kadyrow in den Vereinigten Arabischen Emiraten einer misslungenen Nierentransplantation unterzogen habe. Die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta Europe sprach von einer Bauchspeicheldrüsennekrose, Ende Dezember soll er laut einer anonymen tschetschenischen Quelle im Krankenhaus wiederbelebt worden sein. Der ukrainische Geheimdienst will Anzeichen eines baldigen Ablebens ausgemacht haben. All diese Nachrichten schüren Spekulationen über die Regelung der Nachfolge, sollte es demnächst tatsächlich so weit kommen. Zusätzlich angeheizt wurden sie durch die Mitteilung über einen Autounfall Mitte Januar, bei dem zwei Menschen starben und Kadyrows Sohn Adam schwer verletzt worden sein soll.

via taz: Russlands Statthalter in Tschetschenien Der brutale Herrscher schwächelt

siehe auch: Wer wird Putins „Bluthund“-Junior? Duell der Kadyrow-Kinder – „Grausamkeit“ vor „Intelligenz“. Als Wladimir Putin 1999 in Russland die Macht übernahm, war seine Anfangszeit im Kreml geprägt vom Krieg gegen die im Nordkaukasus gelegene Republik Tschetschenien. In jenem Konflikt, der erst 2009 enden sollte, setzte der Kreml-Chef Achmat Kadyrow als Statthalter in Tschetschenien ein: Nach dessen Tod 2004 folgte sein Sohn Ramsan Kadyrow an der Spitze Tschetscheniens. Weil dieser übereinstimmenden Berichten internationaler Medien zufolge jedoch schwer erkrankt sein soll, könnte die Frage eines potenziellen Nachfolgers Kadyrows in Tschetschenien schon bald immanent werden.

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“NACH EINER WAHREN GESCHICHTE” – KI-Bild von verletztem Beamten sorgt für Kritik an Sachsens Polizeigewerkschaft – #FakeNews #polizeiproblem

Die GdP verwendete das Foto nach eigenen Angaben, um echte Polizeibeamte und laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Das Netz reagiert entrüstet. Bei einem Fußballspiel der zweiten deutschen Liga kommt es zu Ausschreitungen. Polizistinnen und Polizisten werden Berichten zufolge mit “Flaschen, Steinen, Bierfässern, Gullydeckeln und sogar Gehwegplatten” attackiert. 70 von ihnen werden verletzt, 17 mussten ins Krankenhaus. Die Wogen gingen hoch nach dem Aufeinandertreffen des 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden am vergangenen Samstag (1:2). Die Polizeigewerkschaft (GdP) im Landesbezirk Sachsen zeigt sich – berechtigterweise – empört. Für Diskussionen sorgen aber jetzt die Mittel, mit denen die Gewerkschaft ihren Unmut kundtut. Begleitend zu einer Presseaussendung wurde ein Bild von einem Polizisten geteilt, der stark blutend von zwei Kollegen gestützt wird. ChatGPT in der Bildunterschrift Das Problem: Das Bild, über das zuerst die Plattform netzpolitik.org berichtete, ist fotorealistisch per KI generiert. In der Bildunterschrift wurde auf den Urheber ChatGPT hingewiesen. Kritikern reicht das allerdings nicht, sie sprachen bald von einer Verklärung der Tatsachen durch die Gewerkschaft. Die wiederum berichtet von Hooligans, die auch auf am Boden liegende Polizeibeamte eintraten. “Wer Polizeibeamte angreift, greift den Rechtsstaat an”, heißt es in einer Aussendung. Auf Anfrage von netzpolitik.org, warum man genau dieses Bild für den Beitrag wählte, gab der Gewerkschafts-Landesvorsitzende Jan Krumlovsky zu Protokoll: “Diese Entscheidung erfolgte bewusst, um auf das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Fußballspiel aufmerksam zu machen, ohne reale Einsatzkräfte, Beteiligte oder konkrete Einsatzsituationen abzubilden.” Das Bild solle “keine dokumentarische Abbildung eines realen Ereignisses darstellen, sondern der thematischen Einordnung dienen”.

via standard: “NACH EINER WAHREN GESCHICHTE” KI-Bild von verletztem Beamten sorgt für Kritik an Sachsens Polizeigewerkschaft

sieeh auch: ChatGPT:  Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen, das Bild sei eine „symbolische Illustration“. Beim einem Zweitligaspiel der Fußball-Männerteams des 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden am vergangenen Samstag gab es Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben soll es 70 verletzte Polizisten gegeben haben. Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab dazu eine Pressemitteilung heraus und bebilderte sie mit einem KI-generierten fotorealistischen Bild. Darauf zu sehen: ein blutender Polizist, der von zwei Kollegen gestützt wird. Dieses Bild war klein mit dem Hinweis „KI: ChatGPT“ gekennzeichnet, erweckt aber auf den ersten Blick den Eindruck, dass dies ein echtes Bild sei. In sozialen Medien sorgte die Bebilderung für Empörung. So kritisierte der Forscher Daniel Mullis auf Bluesky: „Es ist das erste Mal, dass ich solche Bilder von seriösen Stellen sehe, die Ereignisse so darstellen, dass sie besser ins eigene Bild passen.“ Das sei nicht gut, der Deutsche Gewerkschaftsbund, in dem die Gewerkschaft Mitglied ist, dürfe hier nicht schweigen. (…) Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „KI-Fotos sind immer ein Grund, hellhörig zu werden.“ Journalist:innen, aber auch die Öffentlichkeit, sollten sich immer kritisch fragen, warum auf KI-Material zurückgegriffen wird, so Beuster weiter. Der Verband spreche sich zudem bei der Nutzung von KI-generierten Bildern für größtmögliche Transparenz aus. Der Fotojournalist Kai Schwerdt kritisierte bei Bluesky: „Auch wenn das Bild als KI-generiert gekennzeichnet ist, finde ich es bedenklich, wenn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) solche Bilder zu dramaturgischen Zwecken einsetzt. Es ist eine bewusste Abkehr von der Realität. Als wäre die nicht schon übel genug.“

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NACH FRIST – US-Regierung veröffentlicht drei Millionen Seiten Epstein-Files, Trump tausende Male erwähnt

Laut US-Justizministerium befänden sich rund 2000 Videos und knapp 180.000 Fotos in den Akten. Enthalten sei auch pornografisches Material, das Epstein besessen habe. Das US-Justizministerium hat am Freitag eine neue Reihe von Akten im Zusammenhang mit dem verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Dies ist die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung zur Einhaltung eines im November verabschiedeten Gesetzes, das eigentlich vorsah, alle Akten im Zusammenhang mit Epstein bis zum 19. Dezember 2025 freizugeben. Dies hat sich bis zum heutigen Tag verzögert – und noch immer fehlen tausende Dokumente, berichteten am Freitagabend mehrere US-Medien übereinstimmend. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte am Freitag in einer Stellungnahme vor Medienvertretern, dass sich unter den mehr als drei Millionen Aktenseiten rund 2000 Videos und rund 180.000 Fotos im Zusammenhang mit Epstein befinden würden. Enthalten sei auch pornografisches Material, das Epstein besessen, aber nicht selbst aufgenommen habe. Ob sich neue Erkenntnisse in dem Fall ergeben, war unmittelbar nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Ministeriums noch unklar. Inzwischen (Freitag 20.00 MEZ) sind dort elf Datensätze abrufbar. Wieder viel geschwärzt Auch dieser Schwung an Akten enthalte “umfangreiche” Schwärzungen, sagte Blanche. Damit seien persönliche Angaben zu den Epstein-Opfern unkenntlich gemacht, betonte der stellvertretende Justizminister. Ebenfalls zurückgehalten würden große Mengen kommerzieller Pornografie und Bilder, die von Epsteins Geräten beschlagnahmt wurden und etwa Kindesmissbrauch, Tod oder physischen Missbrauch darstellten. Außerdem sei jegliches Material, das laufende bundesweite Ermittlungen gefährden könnte, nicht veröffentlicht worden. (…) Die am Freitag veröffentlichten Dateien dürften nach ersten Screenings der New York Times mindestens 3200 Dokumente enthalten, in denen Trump direkt erwähnt wird – Tendenz steigend, weil das US-Blatt mit der Sichtung der Dokumente zurzeit (19.45 MEZ) noch nicht durch war.

via standard: NACH FRIST US-Regierung veröffentlicht drei Millionen Seiten Epstein-Files, Trump tausende Male erwähnt

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