Leak: Nazis verraten, was sie tun werden, wenn sie an der Macht wären

Wie die Recherchegruppe DieInsider entdeckt hat, wurde in einer 20.000 Personen großen, rechtsextremen Gruppe die Frage gestellt, was sie tun würden, wenn sie Bundeskanzler [sic] sein würden. Selbst die harmloseren Antworten offenbaren, wie faschistisch dieses Gedankengut in den Gruppen der Nazis inzwischen ist. Die Mitglieder würden sofort eine ganze Reihe an Gesetzen brechen, widerrechtlich die Grenzen schließen und Massendeportationen starten – und das sind die harmlosen Forderungen! Sie fordern weiter Massenerschießungen oder Inhaftierungen ihrer politischer Gegner, Verbot aller “Altparteien” (also außer der AfD) und teilweise sogar direkt eine “Auflösung des Systems” – und wohl den Aufbau einer faschistischen Diktatur. Man bedenke: In dieser Gruppe sind viele AfD-Politiker*innen, darunter viele bekannte Abgeordnete! Längst nicht mehr harmlos Klar, das ist alles nicht “so ernst gemeint” könnte man sagen. Doch der Hass auf “Altparteien” und “Ausländer” (und alle, die sie dafür halten) ist real. Die rechtsextremen Terroranschläge in Halle und auf Walter Lübcke sind der Beweis. Diese und ähnliche Gruppen, die eng mit der AfD vernetzt sind deren Ideologie teilen, verbreiten täglich Hass und Hetze gegen “Nichtdeutsche”, politische Gegner und alle, die nicht ihrer Meinung sind. Aus Worten werden Taten. In diesen abgeschlossenen, faschistischen Echokammern werden massiv Lügen und Hetze verbreitet, die diese Fanatiker*innen immer weiter radikalisieren – was wiederum “ihre” Partei, die AfD, zu weiteren Radikalisierung drängt. DieInsider ermöglichen fast täglich einen Einblick in diese rechtsextreme Wahnwelt, wer sich selbst davon überzeugen möchte.

via volksverpetzer: Leak: Nazis verraten, was sie tun werden, wenn sie an der Macht wären

Hass gegen Berliner Staatssekretärin Chebli Beleidigungen landen vor Gericht

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wird im Internet regelmäßig rassistisch beleidigt. Nun muss sich ein Mann vor Gericht verantworten. Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Hintergrund des Verfahrens seien Äußerungen des Mannes im Internet. Er soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Im November 2019 ist ein Strafbefehl gegen den Mann erlassen worden. Darin verhängte das Amtsgericht Tiergarten eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro). Das teilte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, am Montag mit. Der 46-Jährige habe gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Die Verhandlung ist für den 27. Februar anberaumt worden.

via tagesspiegel: Hass gegen Berliner Staatssekretärin Chebli Beleidigungen landen vor Gericht

Kicked off Facebook, Canadian far-right groups resurface on the internet’s fringes – #gab #vk #Canund

On the social networking service VK, the Canadian Nationalist Front calls for a ban on “third world immigration,” Blood & Honour envisions “white victory” and photos show the Soldiers of Odin meeting in Calgary. Canadian far-right groups purged from mainstream social media sites last year have found a new home on less discerning online platforms willing to host them and their racist views. Although a crackdown that followed the March 15 attack on New Zealand mosques saw them purged from Facebook, Instagram and Twitter, they have resurfaced on Russia’s VK, Gab and Canund. But while their online presence hasn’t been stamped out, it has been significantly diminished, according to experts. (…) “It’s minimized their online presence and reach, and it’s disrupted their online networks and ability to attract the level of attention they once had on mainstream platforms.”
But it has also pushed them into “darker spaces of the internet,” where they can still attract followers, said Scrivens, whose research focuses on extremists’ use of the internet. “Unfortunately, this is the best strategy we have right now for dealing with extremism online,” he said. “They shouldn’t be on mainstream platforms for laypeople to stumble across, but it’s clear that by removing them from these spaces, they’re bound to go somewhere else.” Canada’s extreme right uses the internet “to create an online culture of fear, hatred and mistrust,” according to Canada’s 2018 annual Public Report on the Terrorist Threat to Canada.

via globalnews.ca: Kicked off Facebook, Canadian far-right groups resurface on the internet’s fringes

Kooperationsvereinbarung soll Dokumentation und Beratung verbessern : Mehr Unterstützung für Opfer von Antisemitismus geplant

Mit einer neuen Kooperation sollen Betroffene von Antisemitismus besser unterstützt werden. Eine Vereinbarung dazu wurde in Berlin unterzeichnet. Die Kooperation diene der Dokumentation antisemitischer Vorfälle sowie der Beratung Betroffener. Bei der Bekämpfung des Antisemitismus wollen die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) in Frankfurt am Main und zwei Vereine künftig stärker zusammenarbeiten. Die Kooperationsvereinbarung mit der Beratungsstelle OFEK gegen antisemitische Gewalt und dem Bundesverband der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) wurde am Donnerstag in Berlin unterzeichnet, teilte der Verband mit. Ziel sei, im gesamten Bundesgebiet Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Auch 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gehörten Stigmatisierungen, Beleidigungen, Belästigungen und auch tätliche Angriffe zum Alltag der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa, erklärte ZWST-Direktor Aron Schuster. Betroffene müssten auf gut funktionierende Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten zurückgreifen können, betonte OFEK-Geschäftsführerin Marina Chernivsky.

via rp online: Kooperationsvereinbarung soll Dokumentation und Beratung verbessern : Mehr Unterstützung für Opfer von Antisemitismus geplant

Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizisten töten

War die junge Frau eine Gefahr für den Polizisten? Handelte er wirklich aus Notwehr? Warum das wohl nie aufgeklärt werden wird. Eine junge Frau kniet vor brennenden Grabkerzen vor einem Wohnhaus in Berlin-Friedrichshain. Sie weint und steckt frische Tulpen in eine Vase. Noch immer kann sie nicht glauben, dass das wirklich passiert sein soll: dass in diesem Haus vor wenigen Tagen, am 24. Januar, eine junge Frau erschossen wurde. Von einem Polizisten, der sich von einem Messer in ihrer Hand bedroht gefühlt haben will: Maria starb noch in ihrer Wohnung. Sie wurde nur 33 Jahre alt. Die Frau mit den Tulpen arbeitet beim gegenüberliegenden Frauenarzt, Maria war dort Patientin. Die Frau sagt, Maria habe psychische Probleme gehabt. Aber dass vier bewaffnete Polizisten keine andere Wahl gehabt hätten, als auf Maria zu schießen, eine Frau, die an Multipler Sklerose litt und nicht einmal 50 Kilogramm wog – das kann sie nicht glauben. “Die Frau konnte man umpusten, so dürr war die,” sagt der Mann, bei dem Maria regelmäßig ihre Pakete abholte. Andere Nachbarn sagen, Maria habe Drogen genommen und sei oft auch mal laut geworden. Laut Tagesspiegel war sie der Polizei bekannt. Aber bedrohlich? Einer sagt: “Maria hatte Arme wie Salzstangen.” War Maria wirklich eine Gefahr für die Beamten? Die Menschen, die sie kannten, zweifeln daran. Und sie sind damit nicht allein: Am Wochenende nach dem tödlichen Schuss versammelten sich spontan gut 100 Menschen vor dem Haus, in dem sie lebte. In Marias Wohnung sollen Fahnen in den Antifa-Farben Schwarz und Rot gehangen haben. Deshalb hat für einige vor Ort ihr Tod wohl auch eine politische Dimension. An die Hauswand hat jemand gesprayt: “Polizei = Mörder”. Es ist ein Graffiti der Wut. Die Berliner Staatsanwaltschaft und eine Mordkommission des LKA ermitteln in diesem Fall wegen vorsätzlicher Tötung. Dass dabei herauskommt, dass den Polizisten eine Schuld trifft, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Ermittlungen gegen Polizisten, die im Dienst Menschen verletzen oder gar töten, werden so gut wie immer eingestellt. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum kommt es in gerade einmal sechs Prozent der Fälle, in denen wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung gegen Polizisten ermittelt wurde, überhaupt zu einer Anklage.

via vice: Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizisten töten

Brandanschlag mit #Identitären-Verbindung: Anklage steht – #noIB #terror

Im März kommt es zum Prozess wegen eines Brandanschlages auf ein Asylheim im Jahr 2016. Laut Staatsanwaltschaft steht einer der Angeklagten auf einer Mitgliederliste der Identitären. Am 13. März müssen sich drei Männer am Landesgericht Korneuburg wegen eines Brandanschlages auf ein Asylheim in Himberg (NÖ) im Jahr 2016 verantworten. Laut Staatsanwaltschaft handelten die drei Angeklagten, zwischen 28 und 32 Jahre alt, mit „hoher Wahrscheinlichkeit aus fremdenfeindlichen Motiven“ und weisen Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung Österreichs“ auf. „Einer der Männer gesteht ein, in den Jahren 2017 und 2018 starker Sympathisant der Identitären gewesen zu sein“, sagt Wolfgang Schuster-Kramer, Vizepräsident am Landesgericht Korneuburg, gegenüber profil. „Ein weiterer Angeklagter soll laut Anklage auf einer Mitgliederliste der Identitären stehen, auch wenn er das selbst bestreitet.“ Diesem Angeklagten wird außerdem in einem eigenen Verfahren nationalsozialistische Wiederbetätigung vorgeworfen. Auf Datenträgern wurden Bilder mit antisemitischen Inhalten gefunden, die er zum Teil über Chats verbreitet haben soll. Zudem habe der Mann NS-Motive, etwa ein Hakenkreuz, auf seinem Körper tätowiert.

via profil: Brandanschlag mit Identitären-Verbindung: Anklage steht

Coast Guard officer-#terror suspect sentenced for guns, drugs

A Coast Guard lieutenant accused by prosecutors of being a domestic terrorist intent on committing politically motivated killings inspired by a far-right mass murderer was sentenced Friday to more than 13 years in prison for firearms and drug offenses. Christopher Hasson, 50, had faced a maximum prison sentence of 31 years at sentencing by U.S. District Judge George Hazel. The severity of Hasson’s sentence hinged on two starkly divergent explanations for the cache of weapons seized from his Maryland home and the disturbing material found on his computer at Coast Guard headquarters in Washington. Hazel, who sentenced Hasson to 160 months, said he believes the officer was preparing to carry out a “mass casualty assault as a way to act out his white nationalist views.” “The need to protect the public is of paramount importance,” the judge said. Hasson, in his first public comments since his arrest, said he has never harmed anybody in his life and wasn’t planning to hurt anyone “in any way, shape or form.” But he apologized to his family, his colleagues and to the public, saying he knew his actions alarmed many people.
“I am embarrassed by these things and sorry for the pain they have caused,” he said. “Any semblance of hate, bigotry or advocacy of violence has no place in our Coast Guard,” said Adm. Karl Schultz, the guard’s commandant, in an emailed news release. “This includes involvement with white supremacist or extremist groups of any type. This behavior is incompatible with the Coast Guard’s Core Values of Honor, Respect and Devotion to Duty.” He said Hasson is being “involuntarily separated” from the Coast Guard without “any rights, benefits and retirement pay, which he may have otherwise been entitled.” Federal prosecutors recommended a 25-year prison sentence. They have called Hasson a domestic terrorist and self-described white nationalist, intent on carrying out mass killings. But they filed no terrorism-related charges against him.

via ap news: Coast Guard officer-terror suspect sentenced for guns, drugs

siehe auch: Terrorist-in-training Chris Hasson’s 13-year sentence is a signal to far-right ‘lone wolf’ wannabes. In his own mind at least, Christopher Hasson was going to be a right-wing avenger, like the #MAGABomber before there was a #MAGABomber: taking down the enemies of Donald Trump through violence, including Jews and George Soros, key media figures, and certain congressional leaders. Except that he would be competent. Hasson, as it turned out, wasn’t any more competent than Cesar Sayoc (whose mailed pipe bombs turned out not to work). A Coast Guardsman who collected a lethal arsenal and engaged in “red-pilling” young recruits into white nationalism, Hasson—as his sentencing today, in which he received more than 13 years’ prison time, further revealed—was only caught because he engaged in drug deals on the campus of the Coast Guard national headquarters in Maryland. A police search revealed not just his arsenal (six handguns, seven rifles, two shotguns, over 1,000 rounds of ammo), but computers full of plans to commit mass killings.