Umstrittenes #Malbuch der #AfD: Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – #schauhin #pack

Im Fall eines umstrittenen Malbuchs der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion will der Landtag prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mit. Zuvor hatte der WDR berichtet. Die Hefte mit dem Namen «Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen» sollen am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den Malbüchern werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt – offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner «Wir baden das aus» sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.

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Zur gefährlichen Rhetorik der #AfD – „#Gaulands Sprache ist der schlecht verkleidete Jargon von #Gangstern“

Warum die Sprache der AfD so gefährlich ist, hat der Literaturprofessor Heinrich Detering analysiert. Das sind seine wichtigsten Erkenntnisse. Immer wieder wird der AfD, Vertretern wie Anhängern, vorgeworfen, dass sie durch ihre Rhetorik Hass schüren und Menschen indirekt animieren, verbale oder körperliche Grenzen zu überschreiten. Ohne die AfD zu nennen, hatte Bundeskanzlerin Merkel nach den Morden in Hanau gesagt: “Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift.” Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Arbeitsminister Hubertus Heil hatte die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. Einer, der sich intensiv mit der Sprache der AfD beschäftigt hat, ist der Sprach- und Literaturwissenschaftler Heinrich Detering. 2019 schrieb er das Reclam-Büchlein “Was heißt hier ‘wir’? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten.” Wir dokumentieren an dieser Stelle einige Auszüge, um zu zeigen, wie rhetorisch taktisch und bewusst viele prominente Protagonisten der Partei reden und Sprache öffentlich für ihre Zwecke instrumentalisieren. In der Einleitung begründet Detering zunächst allgemein, was bestimmte Begriffe erreichen sollen und schreibt: “‘Vogelschiss’, ‘Entsorgung’ und ‘Messermänner’ sind Beispiele für eine Verhexung des politischen Diskurses durch Wörter, genauer: durch Schlagwörter und Kampfvokabeln, kalkulierte provozierende Verstöße gegen Höflichkeitsregeln und Taktempfinden, die sich die Verstoßenen als Trophäen ihres vorgeblichen Kampfes gegen Denkschablonen und Sprechverbote einer allgegenwärtigen political correctness ans Revers heften.” Ziel ist für Detering nichts anderes, als das “Abstecken von claims”, “um den Ehrgeiz, mit Reizvokabeln die Grenzen des Sagbaren auszuweiten, um die Steuerung der öffentlichen Aufmerksamkeit.” (..) Auf dem Bundeskongress der Jungen Alternativen am 2. Juni 2018 erklärt Gauland: “Wir haben eine ruhmreiche Geschichte… Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber… Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” Detering schreibt, dass sich hier erneut überdeutlich die Wirkungsmacht der Provokation zeige – natürlich durch das Wort “Vogelschiss”. Detering schreibt: “Was immer es ist, das die tausendjährige deutsche zu einer Erfolgs-Geschichte macht, die Nazis und ihre zwölf Jahre kommen darin nicht vor; sie sind kein Teil davon, sondern bleiben außerhalb der Zählung…, wer von seiner geschichtlichen Verantwortung so spricht, der hat sie… damit abgestreift.” Über die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, die aufgezählt hatte, wie vielfältig deutsche Kultur ist und sein kann, sagte Gauland vor AfD-Anhängern im Eichsfeld: “Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Dann kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.” Detering fragt sich: “Welches Spezifikum der spezifisch deutschen Kultur, von der Gauland spricht, “sollte hier Frau Özuguz vermittelt werden. Welcher Art solle diese Vermittlung denn sein, wenn “die Adressatin anschließend ‘entsorgt’ werden muss”?. Detering hat auch eine Antwort darauf, sie lautet: “Es sind die Vertreter… jener spezifisch deutschen Kultur. Sie gleichen zum Verwechseln Bandenmitgliedern, die es ihren Opfern erst mal so richtig zeigen, sie dann erledigen und schließlich entsorgen. Nein, Gaulands Sprache ist auch hier wahrhaftig nicht die Sprache Goethes und Fontanes. Sie ist bloß der schlecht verkleidete Jargon von Gangstern.”

via tagesspiegel: Zur gefährlichen Rhetorik der AfD „Gaulands Sprache ist der schlecht verkleidete Jargon von Gangstern“

Diskussion nach #Anschlag – #Hanau und die Rolle der #AfD – #terror

Mehrere Politiker sehen eine Mitverantwortung der AfD für den Anschlag in Hanau – die Partei weist das zurück. Wurde das Weltbild des mutmaßlichen Täters von der AfD beeinflusst? Viel Zeit verstrich nicht: Nur wenige Stunden, nachdem der Generalbundesanwalt erklärt hatte, dass die Morde von Hanau mutmaßlich auf das Konto eines Täters mit rassistischer Gesinnung gingen, da stellten Politiker von Linken, Grünen, SPD, FDP und Union einen Zusammenhang zur AfD her. So folgerte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, “dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben darf, die zum Teil Rechtsextreme, ja ich sage auch ganz bewusst ‘Nazis’ in ihren eigenen Reihen duldet.” SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet die AfD als “politischen Arm der extremen Rechten” und fordert, sie müsse nun endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AfD selbst und ihr Fraktionschef Alexander Gauland wehren sich: “Ich finde es schäbig, so eine furchtbare Tat zu instrumentalisieren”, sagt Gauland. Was also hat die AfD mit Hanau zu tun? Gar nichts, findet die Alternative für Deutschland selbst. Sehr viel, meinen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Nun ist bislang nicht ersichtlich, dass der Attentäter irgendeine direkte Verbindung zur AfD hatte, in seinem hinterlassenen “Manifest” ist die Partei direkt nicht erwähnt. Von einer Mitverantwortung der AfD für Hanau spricht der Parteienforscher von der FU Berlin, Carsten Koschmieder, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: “Von einer Schuld im juristischen Sinne kann man natürlich nicht sprechen. Aber es ist natürlich schon klar, dass die AfD und was einzelne Politiker der Partei sagen, mit dazu beiträgt, dass es solche Taten gibt.”
Und macht dies unter anderem daran fest, dass etwa AfD-Politiker wie Björn Höcke einen “großen Bevölkerungsaustausch” unterstellten, dass also die Deutschen durch Einwanderung in ihrer Existenz bedroht seien. Anklänge daran fänden sich auch in dem hinterlassenen Schreiben des mutmaßlichen Attentäters, so Koschmieder: “Er schreibt in seinem Manifest, dass das deutsche Volk degeneriert, weil zu viele Leute einen deutschen Pass haben, die gar keine reinrassigen Deutschen sind. Das ist genau die Sprache, die wir auch in der AfD finden.” Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin weist zudem darauf hin, dass die Partei in mehreren Bundesländern, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, immer wieder gegen Shisha-Bars als vermeintliche Gefahrenquellen polemisiert hätten

via tagesschau: Diskussion nach Anschlag Hanau und die Rolle der AfD

Jeden zweiten Tag ein Angriff

Die Bundesregierung hat keine wirkungsvolle Strategie, um antimuslimischen Rassismus einzudämmen. 184 Mal. So häufig wurden Moscheen und ihre Repräsentanten im vergangenen Jahr aus islamfeindlichen Motiven angegriffen. Das ist das Ergebnis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland. Die Straftaten, die die Behörden erfasst haben, reichen von Bedrohung und Beleidigungen über Volksverhetzung und Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch. Die Zahl ist vorläufig. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Gesamtzahl durch Nachmeldungen noch steigen kann.

via nd: Jeden zweiten Tag ein Angriff

Mittelbau-Dora – Ermittlungen nach Sprengkörper-Fund bei KZ-Gedenkstätte – #schauhin

Ein potenziell gefährlicher Sprengkörper an der Zufahrt der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Nordhausen beschäftigt seit Wochen Polizei und Staatsschutz in Thüringen. Inzwischen werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, sagte eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag. Ein Junge habe den Gegenstand demnach bereits am 19. Januar beim Radfahren im Zufahrtsbereich der Gedenkstätte entdeckt. Erst später bestätigten Untersuchungen des Landeskriminalamts den Verdacht, dass darin „explosionsfähiges Material“ verbaut wurde, so das Innenministerium. Weitere Untersuchungen liefen noch.
Ermittler: Sprengstoff vor KZ-Gedenkstätte war zündfähig. Genauere Angaben zur Art des Gegenstands machten die Beamten nicht. Der Gedenkenstättenstiftung zufolge handelte es sich um „einen zündfähigen Sprengkörper mit ernstzunehmender Wirkung“. Sicher ist laut Polizei, dass es sich nicht um eine Weltkriegsbombe oder Ähnliches handle.

via mz web: Mittelbau-Dora Ermittlungen nach Sprengkörper-Fund bei KZ-Gedenkstätte

Rassistischer #Terror in #Hanau – „Er kam rein und hat alle Leute auf einer Seite getötet“

Tobias Rathjen tötete gezielt Menschen mit migrantischem Hintergrund – einer der Verletzten berichtet von dem Attentat. Aus der Türkei gibt es scharfe Kritik. Bis auf die Mutter des Attentäters haben alle Opfer von Hanau einen migrantischen Hintergrund. Die meisten von ihnen haben türkische Wurzeln, offenbar sind aber auch ein Bosnier und eine Frau aus Polen getötet worden. Die Türkei warf Deutschland und anderen europäischen Staaten nach dem Attentat vor, im Umgang mit Fremdenhass und Islamophobie nicht hart genug durchzugreifen. (…) Bei dem Anschlag von Hanau hatte der Täter Tobias Rathjen Augenzeugenberichten zufolge auf türkische Gäste und Angestellte eines Schnell-Imbisses geschossen. Imbiss-Besitzer Kemal Kocak sagte der Zeitung „Hürriyet“, der Todesschütze habe zunächst auf drei türkische Gäste gefeuert, die beim Essen saßen und danach auf den türkischen Kellner Gökhan G. Anschließend sei der Täter nebenan in die „Arena“-Bar gegangen und habe dort einen 20-jährigen Türken, einen 20-jährigen Bosnier und eine polnische Kellnerin getötet.

via tagesspiegel: Rassistischer Terror in Hanau – „Er kam rein und hat alle Leute auf einer Seite getötet“

Extremismusforscherin über Hanauer Attentäter – “Die politischen Bezüge in seinem Dokument sind rechtsextrem” – #terror #incel

Nur ein gefährlicher Irrer oder ein überzeugter Rassist und Rechtsextremist mit Wahnvorstellungen? Die Extremismusforscherin Alexandra Kurth von der Uni Gießen hat sich das 24-seitige Manifest des Attentäters von Hanau angeschaut und kommt zu einer eindeutigen Einschätzung. Alexandra Kurth forscht an der Justus-Liebig-Universität Gießen über politische Bildung, das politische System in der Bundesrepublik und Rechtsextremismus in Deutschland. Die 1970 geborene Politikwissenschaftlerin engagiert sich seit Jugendtagen bei den Jusos und der SPD und Amnesty International. hessenschau.de: Frau Kurth, Sie setzen sich als Politologin seit Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander. Sie haben sich das 24-seitige Manifest des mutmaßlichen Täters von Hanau angeschaut. Wie würden Sie seine Motivlage beurteilen? Alexandra Kurth: Ich kann mich nun insbesondere auf sein Schreiben stützen. Hierbei handelt es sich um eine Verschwörungsfantasie, die vor allem aus rassistischen und antisemitischen Vorstellungen zusammengesetzt ist. Außerdem finden sich darin militaristische, sexistische und sozialdarwinistische Überlegungen. hessenschau.de: Ordnen Sie das, was Sie in dem Pamphlet lesen, als rechtsextrem ein? Kurth: Dem Dokument liegt eindeutig ein rechtsextremes Weltbild zugrunde. Ich würde es allerdings als ein unbelesenes charakterisieren. Der Schreiber setzt sich nicht mit einschlägigen rechtsextremen Texten auseinander, auch wenn natürlich gewisse Versatzstücke einfließen. Stattdessen sieht er sich selbst und seine Überlegungen als wichtigste Bezugsgröße für seine Weltsicht. Er glaubt, dass er als einziger die Wahrheit gefunden habe, und sieht sich als Genie.
hessenschau.de: Einige AfD-Politiker und der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, sehen in Tobias R. lediglich einen geistig Verwirrten ohne rechtsextremen Hintergrund. Zutreffend? Kurth: Ich bin keine Psychologin. Insgesamt ist mein Gesamteindruck von dem Schreiben aber: Es ist nicht wirr, sondern im Gegenteil hochgradig strukturiert und in gewisser Weise logisch aufgebaut. Das ist typisch für geschlossene Weltbilder. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass der Schreiber keine psychischen Probleme hatte. Vieles deutet darauf hin, dass das Gegenteil der Fall war. Das Dokument zeigt, wie persönliche und psychische Probleme durch rechtsextreme Ideologieelemente scheinbar aufgelöst und in ein geschlossenes Weltbild transferiert werden können. Man darf diese rechtsextremen Motive auf keinen Fall kleinreden. Denn nahezu alle politischen Bezüge in seinem Dokument sind rechtsextrem.

via hessenschau: Extremismusforscherin über Hanauer Attentäter “Die politischen Bezüge in seinem Dokument sind rechtsextrem”

siehe auch: Tödliche Schüsse in Hanau Die Wahnwelt des mutmaßlichen Attentäters. Ein 43-Jähriger soll in Hanau zehn Menschen erschossen haben, zuvor verfasste er eine Art Pamphlet. Der Text offenbart die verstörende Weltsicht eines Rassisten. (…) Eigenen Angaben zufolge führte der gebürtige Hanauer nach außen ein unauffälliges, bürgerliches Leben: Nach Abitur und Zivildienst ließ er sich erst zum Bankkaufmann ausbilden und studierte anschließend BWL in Bayreuth. Eine Freundin oder Frau hatte er demnach nie, darüber hinaus ist über sein Privatleben bislang wenig bekannt. Behördlich ist der 43-Jährige nach SPIEGEL-Informationen ein unbeschriebenes Blatt, weder dem Verfassungsschutz noch der Polizei war er vor der Tat bekannt. Laut Hessens Innenminister Peter Beuth gehen die Behörden inzwischen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus, R. war offenbar ein militanter Rassist. Dazu passen die Angaben, die der mutmaßliche Attentäter von Hanau in einem Bekennerschreiben gemacht hat, das er vor der Tat im Internet veröffentlichte. (…) Einen Großteil des Schreibens macht eine Erläuterung der rassistischen und rechtsextremistischen Weltsicht von Tobias R. aus. Schon als junger Mann habe er die Meinung entwickelt, dass das “schlechte Verhalten bestimmter Volksgruppen” ein Problem sei. Er behauptet auch, dass der Islam “destruktiv” sei.