Gewalt

#Neukölln: Rechtsextreme Auto-#Brandserie geht offenbar weiter – #terror

Die Berliner Polizei rechnet drei weitere Attacken rechtsextremen Tätern zu. Bisher galt die Anschlagsserie als beendet. Die mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln geht offenbar weiter. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die der Berliner Morgenpost vorab vorliegt. Die beiden Politiker wollten unter anderem wissen, zu wie vielen Brandstiftungen mit rechtsextremer Tatmotivation es an Fahrzeugen in den ersten Halbjahren von 2018 bis 2020 in Neukölln gekommen ist. Laut Innenverwaltung war das dreimal der Fall: am 1. Februar 2018 sowie am 10. Mai und am 19. Juni dieses Jahres. Das ist neu. Denn bislang war man davon ausgegangen, dass die Anschlagsserie beendet ist.

via tagesspiegel: Neukölln: Rechtsextreme Auto-Brandserie geht offenbar weiter

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Mutmaßliches Mitglied der “#GruppeS.” aus #OWL darf keine #Waffen besitzen – #terror #Reichsbürger #GruppeSomogyi

Seit Jahren streitet der Mann, der zur Reichsbürger-Bewegung zählen soll, mit den Behörden wegen des Verbots. Derweil wurde bekannt, wie viele Hinweise auf Reichbürger in OWL zuletzt gezählt wurden. Seit etwa sieben Monaten sitzen die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der “Gruppe S.” in Untersuchungshaft. Einer von ihnen – ein Fliesenleger aus Minden – musste nun einen weiteren “Rückschlag” hinnehmen. Ein Gericht bestätigte: Der Mann darf keine erlaubnisfreien Waffen wie Gaspistolen, Armbrüste oder Reizgas kaufen oder besitzen.

via nw: Mutmaßliches Mitglied der “Gruppe S.” aus OWL darf keine Waffen besitzen

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#Rassismus in #Brandenburg: „Ihr seid nicht willkommen“ – #kaltland #terror #polizeiproblem #strukturellerrassismus

Eine Neuköllner Familie findet vor ihrer Datsche in Mittenwalde einen Schweinekopf. Polizisten vor Ort können zunächst keine Straftat erkennen. Amanda Nasar ist noch immer wütend, wenn sie die Geschichte erzählt. Dabei ist der Vorfall schon ein paar Wochen her: Am 31. Juli fährt die 32-Jährige mit ihrem Mann und den drei Kindern von Neukölln in ihre Datsche nach Mittenwalde. „Wir wollten ein wenig feiern“, erzählt Nasar. Es war der Beginn des Opferfests, die Nasars sind Deutsche mit arabischen Wurzeln. Als sie am Abend bei ihrem Grundstück ankommen, liegt vor dem Gartentor ein Schweinekopf. Die Botschaft ist unmissverständlich, auch der Nachbar meint gleich: „Das heißt, ihr seid hier nicht willkommen!“ Fast noch schlimmer ist für die Familie, was danach geschieht. Sie habe die Polizei angerufen, erzählt die Mutter, der Mann am Telefon sei auch sehr nett gewesen: Als sie gesagt habe, dass sie Muslime seien, habe er gleich verstanden, dass es um Rassismus gehe. „Aber die beiden Beamten, die dann kamen, waren der Hammer!“ Jung seien sie gewesen, einer habe eine rasierte Glatze gehabt. „Wir wollten Anzeige erstatten, aber die Polizisten haben mehrmals gesagt, das sei keine Straftat“, berichtet Amanda Nasar empört. (…) Der Opferberater erzählt der taz, dass er Mitte August gemeinsam mit dem Ehepaar eine Online-Strafanzeige gestellt habe: „Es gab ja bundesweit schon diverse Ermittlungsverfahren wegen sehr ähnlicher Vergehen.“ Die Meinung, dass hier keine Straftat vorläge, sei daher völlig unverständlich. „Ziemlich schnell“, so Fröschner, habe sich dann der für politische Delikte zuständige Staatsschutz von Königs Wusterhausen bei ihm gemeldet mit der Botschaft: Man ermittele in der Sache bereits seit dem fraglichen Wochenende, die Vor-Ort-Beamten hätten eine Anzeige aufgenommen. Es habe mit der Familie wohl ein Missverständnis gegeben.
„Nicht sehr überzeugend“ Doch die Nasars schließen das aus und auch Fröschner findet diese Darstellung nicht sehr überzeugend: „Auf mich wirkt es eher so, als ob das Fehlverhalten der Beamten rückwirkend repariert werden soll.“ Zumal sich die Frage stelle, „ob sich die Beamten durch das Unterlassen des Sicherns des zentralen Beweismittels der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben“.

via taz: Rassismus in Brandenburg: „Ihr seid nicht willkommen“

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Rechtsextreme #Chatgruppe bei #Polizei in #NRW – 29 Beamt*innen nach #Razzia suspendiert – #strukturellerRassismus #schauhin #einzelfälle #polizeigewalt #polizeiproblem

In Nordrhein-Westfalen fliegt eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei auf. 29 Polizist*innen werden vom Dienst suspendiert. An fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch vor der Presse in Düsseldorf. Alle seien bereits am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen als Konsequenz aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen.

via fr: Rechtsextreme Chatgruppe bei Polizei in NRW – 29 Beamt*innen nach Razzia suspendiert

siehe auch: Chatgruppen aufgedeckt : NRW ermittelt gegen Polizisten wegen rechtsextremer Propaganda. In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“. Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein. Demnach handelt es sich um 29 Polizistinnen und Polizisten. Alle Beamte seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Gegen alle Beteiligten seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von „einer Schande für die Polizei“. In den fünf Chat-Gruppen wurden demnach 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

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Bier mit Nazi-Symbolik verkauft: Getränkehändler angeklagt

Ein Getränkehändler, in dessen Geschäft das Bier namens “Deutsches Reichsbräu” in der bei Neonazis beliebten Frakturschrift für 18,88 Euro verkauft wurde, muss sich vor Gericht verantworten. Die neue Biermarke wurde von einem bekannten Südthüringer Rechtsextremisten Anfang des Jahres im Internet angekündigt. (,,,) Dem Getränkehändler wird dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zufolge die Verbreitung von Kennzeichen vorgeworfen, die verfassungsfeindlichen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sehen. Nach Bekanntwerden des Falles hatte der Franchise-Geber die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer des Ladens aufgekündigt und auch die Deutsche Post hatte die Suche nach einem neuen Kooperationspartner im örtlichen Einzelhandel angekündigt.

via rnd: Bier mit Nazi-Symbolik verkauft: Getränkehändler angeklagt

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Brutaler Angriff am Jahrmarkt

Zwei junge Männer prügeln am Jahrmarkt in Lindau auf einen 19-jährigen Afghanen ein. Sie gehen besonders brutal vor, weil »Asylanten« immer mit dem Messer kämen, sagt einer vor Gericht. Mit einem Schulterwurf bringt ein heute 23-jähriger Vorarlberger unter dem Riesenrad am letztjährigen Lindauer Jahrmarkt einen 19-jährigen Afghanen zu Boden. Ein bis dahin mit den Händen in den Hosentaschen in der Nähe stehender 18-jähriger Freund des Angreifers nimmt Anlauf und tritt zu. Wechselseitig prügeln sie auf den jungen Mann ein. Mit zwei Tritten trifft der 18-Jährige den Afghanen am Kopf, dann kann er sich aufrappeln und versucht wegzulaufen. Doch der Lindauer zieht ihm die Jacke über den Kopf und verpasst seinem Opfer zwei Kniestöße gegen den Kopf. Am Ende donnert der Vorarlberger das Opfer auf die Metallplatte des Riesenrades. So schildert die Lindauer Amtsrichterin Brigitte Grenzstein den Tatablauf, den sie dank eines Videos während der Gerichtsverhandlung nachvollziehen konnte. »Ich habe schon viel gesehen, aber das war brutal«, sagte die Richterin, die den Übergriff vom 10. November 2019 verhandelte. »Das Opfer hatte keine Chance, sich zu wehren«, ist Grenzstein überzeugt. Der junge Mann habe Glück gehabt, mit einem Kieferbruch davongekommen zu sein. Der 18-jährige Hauptangeklagte aus dem Landkreis Lindau und sein fünf Jahre älterer Vorarlberger Komplize versuchten laut Grenzstein ihren Überfall vor Gericht als harmlose Rangelei abzutun und behaupteten, das Opfer habe die Schwester des einen und Freundin des anderen Angeklagten beleidigt. Der Betroffene jedoch versicherte für die Richterin glaubhaft, die junge Frau nicht zu kennen. Tatmotiv »Ausdruck der Verinnerlichung extrem rechter Ideologie« Warum der Hauptangeklagte so brutal angegriffen habe, nachdem sein Freund das Opfer auf den Boden geworfen habe, beantwortete er vor Gericht damit, dass »Asylanten« immer mit dem Messer kämen und aggressiv seien. Das wisse er aus den Medien. (…) Die von dem Hauptangeklagten vorgebrachte Begründung der brutalen Tatausführung mit der angeblich besonderen Gewalttätigkeit von Geflüchteten deutet Huber als »Ausdruck der Verinnerlichung extrem rechter Ideologie. Auch die offensichtliche Schutzbehauptung, dass das Opfer vor der Tat Beleidigungen gegen die Begleiterin der Angeklagten ausgestoßen habe, deutet auf die rechte Gesinnung der Angeklagten hin«, so der Betroffenenunterstützer. In der extrem rechten Agitation werde seit Jahren eine Gefährlichkeit von Geflüchteten für »weiße Frauen« behauptet, um diese zu dehumanisieren. Sowohl die besondere Brutalität der Tatausführung als auch die Äußerungen während der Gerichtsverhandlung sprechen für Huber »klar für eine rassistische Tatmotivation und diese sollte auch als solche benannt werden.« (…) Schließlich urteilte die Richterin auf drei Jahre Jugendstrafe für den jüngeren Angeklagten – und ließ ihn in Handschellen direkt aus dem Gerichtssaal abführen. Denn der Angeklagte gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und habe im Chat mit dem anderen Angeklagten gesagt, dass er untertauchen wolle. (…) Den Vorarlberger verurteilte Richterin Grenzstein zu zwei Jahren auf Bewährung. Außerdem muss er 2500 Euro Schmerzensgeld an das Opfer bezahlen. Er hat das Urteil akzeptiert, der Lindauer Berufung eingelegt.

via allgäu rechtsaußen: Brutaler Angriff am Jahrmarkt

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AfD-Eklat auf Zugtoilette – Abgeordneter löst Polizeieinsatz aus – und fragt jetzt nach den Kosten

Weil Stephan Brandner sich weigerte, eine Maske im Zug zu tragen, mussten Polizeibeamte anrücken. Der AfD-Abgeordnete zeigte sich wenig einsichtig. Nun verlangt er eine Kostenaufstellung. Als er den Vorfall öffentlich machte, war Stephan Brandner zum Scherzen zumute. Ein “Anekdötchen”, schrieb er dazu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Da hatte der AfD-Abgeordnete gerade einen Polizeieinsatz im ICE nach Rügen ausgelöst. Abfahrt verzögerte sich durch Einsatz Weil er den Anweisungen des Personals nicht folgen wollte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, rief die Bahn die Bundespolizei zu Hilfe. Wie t-online erfuhr, trafen die Beamten Brandner jedoch nicht an, mussten eine Station mitfahren und konnten den Politiker erst zur Rede stellen, als er rund 20 Minuten später im nächsten Bahnhof die Zugtoilette verließ. Die Abfahrt verzögerte sich durch die Ermittlungen. Zwar entging Brandner weiteren polizeilichen Maßnahmen im ICE, denn tatsächlich trug er die Maske, als er die Toilette verließ, das öffentliche Echo jedoch war gewaltig. Kaum ein deutsches Medium berichtete nicht über den Eklat. Der Begriff “Zugtoilette” trendete – wenig schmeichelhaft für Brandner – sogar auf Twitter. Nun soll die Bundesregierung dem Abgeordneten die Kosten der Polizeieinsätze mitteilen, die von Maskenverweigerern in Zügen ausgelöst werden. So steht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, die von Brandner eingebracht wurde. Außerdem will er wissen, wie häufig Polizeibeamte zu solchen Einsätzen ausrücken müssen, in welcher Höhe dadurch Zugverspätungen verursacht wurden und auf welcher Rechtsgrundlage das geschehe.

via t-online: AfD-Eklat auf Zugtoilette – Abgeordneter löst Polizeieinsatz aus – und fragt jetzt nach den Kosten

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