Eine Baptistenkirche aus Pforzheim ist im Visier des Verfassungsschutzes. Vor Gericht kämpfte einer ihrer Prediger für einen Freispruch – schon zum zweiten Mal. Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Karlsruhe am Donnerstag einen Prediger der “Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim” (BKZW) verurteilt. Die verhängte Strafe von 6.750 Euro (150 Tagessätze à 45 Euro) gegen Andy Shamoon liegt sogar etwas über jener des Amtsgerichts Pforzheim in der Vorinstanz. Der Angeklagte habe queere Menschen in einer live gestreamten Predigt beschimpft, verächtlich gemacht und ihre Menschenwürde angegriffen, erklärte der Vorsitzende Richter. Auch habe er ihnen das Lebensrecht abgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger hatte wie am Amtsgericht auf Freispruch plädiert. Aussagen seines Mandanten über Homosexuelle seien von der Meinungs- und Religionsfreiheit geschützt. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Verurteilung zu 180 Tagessätzen zu je 40 Euro gefordert. Aus ihrer Sicht hatte der Prediger queeren Menschen das Menschsein abgesprochen.
Nach dem Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem für jüdische NS-Opfer hat das Amtsgericht Hannover einen 26-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der vorbestrafte Rechtsextremist 2.000 Euro zahlen. Nach Ansicht des Gerichts hat der 26-jährige Rechtsextremist Kränze zerstört, die Ende Januar anlässlich des Holocaust-Gedenktags in Hannover-Ahlem niedergelegt worden waren. Er wurde wegen Sachbeschädigung und dem unerlaubten Besitz von Schusswaffen und Munition verurteilt. Die Bewährungszeit in der Strafsache wurde auf drei Jahre festgesetzt. Die 2.000 Euro muss der 26-Jährige an eine Fachstelle zur Radikalisierungsprävention zahlen. Außerdem muss er an einem Aussteigerprogramm teilnehmen. Seine Anwälte verzichten auf eine Berufung. 26-Jähriger zeigte Reue vor Gericht Vor Gericht hatte der Mann die Klage vollständig eingeräumt – die Tat täte ihm “entsetzlich leid”. Eigenen Angaben zufolge wolle er aus der rechten Szene aussteigen, eine Arbeit finden und eine Familie mit seiner Verlobten gründen. Das Gericht ist von seiner Reue überzeugt, sehe allerdings eine eindeutige rassistische und fremdenfeindliche Motivation. Er habe das Gedenken an die Holocaust-Opfer wortwörtlich mit Füßen getreten, hieß es am Donnerstag in der Urteilsverkündung. Außerdem sei der Mann nicht in allen Punkten glaubwürdig: So hatte er Juden in einer vorherigen Verurteilung am Amtsgericht Hannover als Ungeziefer bezeichnet. Im aktuellen Prozess habe er ausgesagt, Juden seien ihm egal – dies widerspreche seiner gezielten Tat nach dem Holocaust-Gedenktag Ende Januar 2025. Mann ist polizeibekannter Rechtsextremist Der 26-Jährige ist der Polizei bekannt: Vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht Hannover unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach dem Angriff auf die Gedenkstätte in Hannover-Ahlem hatten Videoaufzeichnungen die Ermittler auf die Spur des Mannes gebracht. Er war daraufhin in der ungarischen Hauptstadt Budapest festgenommen worden. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden laut Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Unter anderem wurden eine vollautomatische Maschinenpistole mit Munition sowie ein Springmesser und eine Schreckschusspistole gefunden
siehe auch: Angriff auf NS-Gedenkstätte Ahlem Neonazi tut’s echt leid Weil er im Januar eine Gedenkstätte verwüstet hat, wurde Angelos L. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er gibt sich als reumütiger Szene-Aussteiger. ür einen Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem bei Hannover wurde der 26-jährige Neonazi Angelos L. vom Amtsgericht Hannover am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt: wegen Sachbeschädigung und des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition. Der Angeklagte hatte vor Gericht eingeräumt, am Holocaust-Gedenktag im Januar 2025 mehrere Blumenkränze an der Gedenkstätte Ahlem beschädigt und gestohlen zu haben. Auf die Spur von L. war die Polizei bald nach der Tat mithilfe von Videoüberwachung gekommen, die half, ihn anhand seiner Kleidung zu identifizieren. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Springmesser, eine Schreckschusswaffe und eine funktionsfähige Maschinenpistole samt Munition sichergestellt. Durch die Ermittlungen wurde auch bekannt, dass L. zu dem Zeitpunkt Mitglied der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, war. Vor Gericht gab Angelos L. sich reumütig. Er habe die Tat an der Gedenkstätte damals im Januar begangen, um seinen Kameraden zu imponieren (…) In die rechte Szene gelangt sei er in der Schule über einen Freund, erzählte er dem Gericht. Dort habe er gemerkt, dass er mit Hitler-Reden Lehrer und Schüler reizen könne. Irgendwann sei er dann in Kontakt mit der Neonazi-Gruppe Calenberger Bande gekommen, die in Hannover-Ahlem versuchte, ein rechtes Vorfeld aufzubauen. Man habe ihn zum Kameradschaftsfrühstück und zu Schulungen zum Nationalsozialismus eingeladen. „Der Chef ist immer noch ein gefährlicher Neonazi“, sagte L. Über das Internet und insbesondere Discord-Channels habe er sich immer weiter radikalisiert. (…) Von wem er die Maschinenpistole vom Modell PPS-43, die Polizeibeamt:innen bei ihm fanden, erhalten hat, will L. nicht sagen. Mit der Waffe habe er sich und seine Familie bei einem möglichen „Tag X“ lediglich vor Plündererbanden schützen wollen, gab er an. Bezahlt habe er für die Waffe nichts, er habe sich nur nach Kontakten umhören sollen, „die auch solche Sachen beschaffen“. Angelos L. flog nach der Tat aus der AfD Spätestens ab 2018 war L. den Behörden aufgrund seiner rechten Gesinnung aufgefallen. Auf Youtube hatte er in einem Chat Juden als „Kakerlaken“, „Parasiten“ und „Ratten“ bezeichnet. Auf Twitter hatte er ein Bild eines Stolpersteins mit dem Text kommentiert: „ich hätte Bock hierauf zu pissen“. 2023 wurde er dafür unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt und das Gericht attestierte ihm damals eine gefestigte rechtsextreme Ideologie. Weil L. ein paar Jahre davor bei einem Heimatabend einer Burschenschaft auf dem Hamburger Kiez ein Messer gezogen hatte, als es zur Konfrontation mit Gegendemonstranten kam, hat die Region Hannover schon 2022 ein unbefristetes Waffenbesitzverbot gegen ihn erlassen. Wie er so drauf ist, zeigte sich auch 2024: Da hatte L. einem Mann in einer Kneipe in Bielefeld ins Gesicht geschlagen, als der einen Aufkleber der JN zerriss. In einem Beitrag des Politmagazins „Kontraste“ aus dem Mai ist L. zusammen mit anderen Neonazis der JN in Wehrmachtsuniform zu sehen. Gemeinsam rufen sie „Sieg Heil“ und zeigen den Hitlergruß. Zum Zeitpunkt seines Angriffs auf die Gedenkstätte Ahlem war L. Mitglied der AfD gewesen
Bei einer Kontrolle an der deutsch-tschechischen Grenze in Waldsassen haben Beamte der Bundespolizei am Dienstag mehrere verbotene Gegenstände entdeckt. Ein 19-jähriger Autofahrer führte zwei Schlagringe, einen Totschläger sowie illegale Pyrotechnik der Kategorie F4 mit sich – ohne die nötige sprengstoffrechtliche Erlaubnis. Zusätzlich stießen die Beamten auf einen Gürtel mit einer Schnalle in Form eines Hakenkreuzes. Alle Gegenstände wurden sichergestellt. Gegen den Mann wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durfte der 19-Jährige seine Fahrt fortsetzen
Nach einer mutmaßlich handfesten Auseinandersetzung innerhalb der Veltener AfD am Abend der Bürgermeisterwahl legt der Stadtverordnete Hendrik Köhn sein Mandat nieder. Der Vorfall verschiebt die Machtverhältnisse in der Ofenstadt. Rolle rückwärts in der Veltener Stadtverordnetenversammlung: Die CDU erhält ihren Fraktionsstatus zurück, die AfD-Fraktion büßt ein Mitglied ein. Zudem müssen die Ausschüsse wieder neu besetzt werden. Der Stadtverordnete Hendrik Köhn hat nach seinem CDU-Austritt und dem Fraktionswechsel zur AfD im August nun sein Mandat niedergelegt. Auslöser ist offenbar eine – auch handfeste – Auseinandersetzung innerhalb der Veltener AfD in der Nacht nach dem Hauptwahlgang zur Bürgermeisterneuwahl am 21. September. Nach Angaben von Hendrik Köhn kam es zu einem „Vorfall“, in dessen Folge er Strafanzeige gegen den AfD-Bürgermeisterkandidaten und Ex-Boxweltmeister Marco Schulze gestellt habe. Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung. Das Vorliegen einer entsprechenden Strafanzeige gegen Marco Schulze bestätigte Polizeisprecher Joachim Lemmel von der Polizeidirektion Nord auf MAZ-Anfrage. Außerdem liege eine zweite Anzeige wegen Sachbeschädigung vor.
Two soldiers who were with a former paratrooper accused of murdering two men on Bloody Sunday saw him fire shots that day, a court has heard. The statements made by soldiers G and H have been deemed as “decisive evidence” by the Crown, whereas the defence view them as “completely unreliable” due to inconsistencies. They were read during the non-jury trial of Soldier F, who is accused of the murders of James Wray and William McKinney in Londonderry on January 30 1972. He is further charged with five counts of attempted murder on the same day. The Army veteran, who cannot be identified, has pleaded not guilty to all seven counts. Soldier G, who is now deceased, gave a statement to the Royal Military Police (RMP) in the early hours of January 31, 1972. It was read to the trial at Belfast Crown Court. In it, he said that after arriving in the area just after 4pm he and F came under fire from a gunman positioned in the Rossville flats. James Wray (left) and William McKinney, who died on Bloody Sunday He said that after moving further up the street, he saw a gunman positioned behind a wall at the end of an alleyway. Soldier G said he then ran up the alleyway with F into Glenfada Park and upon entering the courtyard he saw two men standing about 25 metres away and that “both of them were holding what appeared to be small rifles in their hands. “There was a small group of people standing near to them. I fired three aimed shots at one of the men and I saw him fall to the ground. “F fired at the same time and I saw the other gunman fall. “The group of people standing near to the gunmen picked up two weapons and ran off down an alleyway.” Soldier G said he “gave chase” and ran down an alleyway past “two bodies lying on the ground” and a short time later he was “recalled to Rossville Street.” Soldier H also gave a statement to the RMP in the early hours of January 31, 1972. He said that after arriving in the area, he was with F and G and that he saw three youths “in possession of nail bombs. “I cocked my rifle, took aim at the youth in the middle of the group and fired two rounds at the centre of the stomach.” H said he saw “the other soldiers” fire rounds “at the other persons” and said “I could recognise nail bombs in their hands.” He also said all three youths “fell to the ground” then another youth ran from the crowd, picked up an object from one of those shot then ran in the direction of the north block of flats. Soldier H said he fired at this male who was struck him on the shoulder and who then “disappeared into a crowd of people.” The Crown has already made the case that the shooting of civilians in the courtyard was “unjustified”.
sieeh auch: Bloody Sunday witness feared he would be shot, trial hears. A number of statements made by Bloody Sunday witnesses have been read out at the trial of Soldier F, who denies murdering two of the 13 people shot dead by the Army. Soldier F is accused of murdering James Wray, 22, and William McKinney, 26, as well as five counts of attempted murder in 1972. One of the statements was made by Hugh O’Boyle, who said he feared being shot by a soldier who aimed a rifle at him in Glenfada Park North in Londonderry. As a 24 year old, he had attended the civil rights march in January 1972 which preceded the shooting. Soldier F is further accused of attempting to murder Patrick O’Donnell, Joseph Friel, Joe Mahon, Michael Quinn and an unknown person. The case is being heard by a judge sitting without a jury at Belfast Crown Court. The former paratrooper, whose identity remains protected by a court order, has entered pleas of not guilty. He also denies the five counts of attempted murder. Thirteen people were shot dead by the Parachute Regiment when it opened fire on civil rights demonstrators in the Bogside area of Londonderry. About 15 others were wounded. (…) The decision to charge Soldier F was taken by the Public Prosecution Service (PPS) in 2019. He was one of 18 former soldiers reported to the PPS as a result of a police investigation, which followed the public inquiry into Bloody Sunday conducted by Lord Saville. But he was the only one charged.
Am vergangenen Mittwoch ist die weltberühmte Schimpansenforscherin Jane Goodall im Alter von 91 Jahren gestorben. (…) »Natürlich gibt es Menschen, die ich nicht mag, und ich würde sie gern in eines von Musks Raumschiffen setzen und sie alle auf den Planeten schicken, von dem er sicher ist, dass er ihn entdecken wird«, sagte Goodall und bezog sich dabei auf SpaceX-Gründer Elon Musk. Neben Musk würde sie auch US-Präsident Donald Trump und einige seiner Anhänger in das Raumschiff packen, so Goodall. »Und dann würde ich Putin dazunehmen und Präsident Xi. Ich würde auf jeden Fall auch Netanyahu und seine rechtsextreme Regierung reinsetzen. Ich würde sie alle in dieses Raumschiff setzen und wegschicken.« Goodall hat Trump bereits in der Vergangenheit kritisiert. 2022 sagte sie beispielsweise in einem Interview, Trump lege das gleiche Verhalten an den Tag wie ein männlicher Schimpanse, der mit einem anderen um die Vorherrschaft konkurriert. »Sie stehen aufrecht da, sie stolzieren herum, sie geben sich größer und aggressiver, als sie tatsächlich sind, um ihre Rivalen einzuschüchtern.«
“I want to make sure that you all understand that each and every one of you has a role to play. You may not know it, you may not find it, but your life matters and you are here for a reason.”
Am Samstagnachmittag stand das Strandanwesen der Richterin Diane Goodstein in Flammen. Nur wenige Wochen zuvor hatte sie ein wegweisendes Urteil gegen die Verwaltung unter US-Präsident Donald Trump gefällt. Es gab seitdem mehrere Berichte über Morddrohungen gegen die Richterin. Die Ermittlungen sind im vollen Gange, auch mutmaßliche Brandstiftung steht laut einigen Medienberichten im Raum. „Mir geht es gut“, sagte die Richterin Diane Goodstein der Daily Mail, sie habe wohl „fröhlich“ am Telefon geklungen. Goodstein soll am Strand spazieren gewesen sein, als die mutmaßliche Brandstiftung passierte. Ihr Mann Arnold Goodstein, früherer demokratischer Senator, sprang wohl aus dem Fenster im ersten Stock, um sich vor dem Feuer zu retten. Dabei soll er sich mehrere Knochen gebrachen haben. Zuvor habe er anderen Familienmitgliedern bei der Flucht geholfen. Zwei weitere Personen wurden offenbar ebenfalls hospitalisiert.
siehe auch: Investigation ‘Ongoing’ After House of South Carolina Judge Criticized by Trump Administration Burns Down Police are investigating a fire that burned down the home of South Carolina Circuit Court judge Diane Goodstein, who had reportedly received death threats for weeks related to her work. “At this time, there is no evidence to indicate the fire was intentionally set,” South Carolina Law Enforcement Division (SLED) Chief Mark Keel told TIME in a statement on Monday, noting that the investigation into the house fire on Edisto Beach is “active and ongoing.” “I urge our citizens, elected officials, and members of the press to exercise good judgement and not share information that has not been verified,” Keel said. The fire began at around 11:30 a.m. E.T. on Saturday, sources told local news outlet FITSNews. Goodstein was reportedly not at home at the time of the fire, but at least three members of her family, including her husband, former Democratic state senator Arnold Goodstein, and their son, have been hospitalized with serious injuries. According to the St. Paul’s Fire District, which responded to the scene, the occupants had to be rescued via kayak.