Vorfall nach einer AfD-Veranstaltung: Angriff mit dem Auto

Nach dem Besuch einer AfD-Veranstaltung fuhr ein Mann Gegendemonstrant*innen an. Gezielt, so ein Betroffener. Die Polizei stellt das anders dar. Das Interesse an einer Diskussion über die „wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“ war groß bei der AfD in Henstedt-Ulzburg nahe Hamburg: Die Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Samstag war ausgebucht. Doch seine Anhängerinnen befanden sich nicht allein in in der Gemeinde im Kreis Segeberg. Starker Gegenprotest begleitete die Nachmittagsveranstaltung im Bürgerhaus der schleswig-holsteinischen Stadt. Offensichtlich zu viel für zwei der AfD-Anhänger: Gezielt fuhren sie mit einen großen Pick-Up Gegendemonstrantinnen auf dem Fußweg an. Drei Personen sind verletzt, eine von ihnen schwer. „Ich dachte, ich sehe nicht richtig“, berichtete einer der Betroffenen der taz. Am Ende der Veranstaltung gegen 18.30 Uhr seien vier Besucher der Veranstaltung an ihm und seinem Begleiter vorbeigegangen. Zwei von ihnen seien in einen grauen Pick-Up eingestiegen und statt auf die Straße zu fahren auf den Gehweg gebogen. „Und der Fahrer gab Vollgas und raste auf uns zu“. Die kurze Distanz zwischen dem Auto und den Männern war schnell überwunden. „Etwas konnten wir uns in die Rabatten retten, der Fahrer traf uns dennoch mit der Motorhaube. Wir wurden weggeschleudert“, sagt der 44-Jährige. Beide erlitten Prellungen und Schürfungen am Körper. Sein Begleiter wurde zudem am Kopf verletzt. Er sah noch, wie das Auto weiter auf dem Gehweg raste, eine Frau voll traf und dann auf die Straße fuhr. Sie musste ins Krankenhaus, durch die Prellung am Oberkörper kann sie schwer atmen. Eine Polizistin habe gesagt, dass „die Frau tot“ hätte sein können, will der Betroffene gehört haben. (…) Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittle wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen den Unfallfahrer. Der Beschuldigte sei nach einer ersten Befragung in einer Dienststelle wieder entlassen worden.

via taz: Vorfall nach einer AfD-Veranstaltung: Angriff mit dem Auto

https://twitter.com/derrechterand/status/1317849037299699718

Kampftraining für den “Tag X” – Interesse an rechtsextremen Sportgruppen wächst

Mit Kampfsportgruppen verbessern Rechtsextreme ihre Einnahmen und ihre Schlagkraft. Besonders bei jungen Neonazis sind die Angebote beliebt. Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Von Januar bis August hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern bereits 14-mal mit der rechtsextremen Kampfsportszene befasst. Fast zweimal im Monat waren entsprechende Trainingsgruppen und Wettkämpfe Thema der geheim tagenden Runde. Dabei war die Szene wegen der Corona-Schutzmaßnahmen nur eingeschränkt handlungsfähig, größere Veranstaltungen waren gar nicht möglich. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, befassen sich die deutschen Sicherheitsbehörden seit 2018 immer häufiger mit dem Problem: Gab es 2018 noch elf Besprechungen zu dem Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum-Rechts, waren es 2019 bereits 22 und damit doppelt so viele. “Insbesondere junge Rechtsextremisten interessieren sich zunehmend für gemeinsame sportliche Aktivitäten”, stellt das Innenministerium fest. Beliebt seien neben Kampfsport auch Krafttraining und Bergsteigen. Die Grünen erwarten angesichts dieser Erkenntnisse eine sportpolitische Antwort, um die Unterwanderung des Extremkampfsportes zu stoppen. Beliebt in der Szene sind etwa die “Mixed Martial Arts” und “Free Fights”, brutale Ringkämpfe, bei denen fast alles erlaubt ist. (…) Auch Verfassungsschützer warnen seit Langem vor einer gefährlichen Mischung aus Kampfsportlern, Neonazis und Hooligans. Die extreme Rechte agiere in diesem Bereich zunehmend professionell und auch international. Mit Veranstaltungen wie dem 2019 erstmals verbotenen “Kampf der Nibelungen” und Kampfschulen werde Nachwuchs rekrutiert und Geld beschafft. Letztlich solle die Szene trainiert werden für den “Endkampf der Kulturen” und den Umsturz am “Tag X”, schreibt der Brandenburger Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht. Auch der Bundesverfassungsschutz konstatiert in seinem Jahresbericht für 2019 ein “Erstarken der rechtsextremistischen Kampfsportszene”. Die Kompetenzgruppe Fankulturen und sportbezogene Soziale Arbeit sieht ebenfalls dringenden innen- und sportpolitischen Handlungsbedarf bis hin zu Verboten entsprechender Vereine, Events und Bekleidungslabels. Die Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten im Kampfsport sei “gefährlich und besorgniserregend”, heißt es in einer Analyse für den Bundestag. Zu den Kampfsportgruppen im rechtsextremen Spektrum zählen laut Verfassungsschutz unter anderem “Baltik Korps” aus Rostock und “Knockout 51” aus Eisenach in Thüringen. Personelle Überschneidungen und Kontakte zwischen rechtsextremen Kampfsportlern und der Hooliganszene sehen die Verfassungsschützer beispielsweise in Dortmund, Cottbus und Chemnitz.

via spiegel: Kampftraining für den “Tag X” Interesse an rechtsextremen Sportgruppen wächst

siehe auch: Neonazis im Kampfsport : Die Schläger von ganz rechts außen. Rechtsextremisten machen ihre Körper immer häufiger zu Kampfmaschinen: Polizei und Verfassungsschutz richten ihren Blick deshalb verstärkt auf rechtsextremistische Kampfsportgruppen. Trotz Corona hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Rechts“ von Bund und Ländern in den ersten acht Monaten dieses Jahres 14 Mal mit der Szene befasst. Das antwortete die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion. Im gesamten Jahr 2019 gab es 22 entsprechende Besprechungen, 2018 nur elf. „Insbesondere junge Rechtsextremisten interessieren sich zunehmend für gemeinsame sportliche Aktivitäten“, neben Kampfsport seien auch Kraftsport und Bergsteigen in der Szene beliebt, erklärt das Innenministerium. (…) Nach Kenntnis der Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren auch mehrere aktive Bundeswehrangehörige auf Facebook Likes zum „Kampf der Nibelungen“ abgegeben, und als Besucher an diesem größten rechtsextremistischen Kampfsport-Event teilgenommen. Es sei völlig inakzeptabel, dass Bundeswehrangehörige an derartigen Veranstaltungen teilnehmen, betonte Lazar. Hier müssten dringend Konsequenzen gezogen werden.

#Utah members, associates of white supremacist gangs charged in #drug and #firearms trafficking cases

More than a dozen Utah-based white supremacist gang members and associates have been arrested and charged in 15 federal drug and firearms trafficking cases, unsealed for the first time Friday morning.. More than a dozen Utah-based white supremacist gang members and associates have been arrested and charged in 15 federal drug and firearms trafficking cases, unsealed for the first time Friday morning. The Department of Justice announced the arrests and charges of 21 documented gang members and associates of several Utah-based white supremacy gangs, allegedly responsible for distributing drugs and firearms around the Salt Lake City and Ogden areas. Following a 16-month investigation into Utah members and associates of the Soldiers of Aryan Culture (SAC), Silent Aryan Warriors (SAW) and Noble Elect Thugs (NET) gangs — fifteen methamphetamine and firearms trafficking based-indictments were unsealed in federal court Friday morning. (…) Ultimately leading law enforcement to a number of gang members and associates actively involved in trafficking methamphetamine and firearms. Around 1.65-pounds of methamphetamine were purchased during the investigation and fifteen firearms were recovered, including ten during the investigation and five when the arrest warrants were executed.

via fox13now: Utah members, associates of white supremacist gangs charged in drug and firearms trafficking cases

siehe auch: 21 Members of White Supremacist Orgs Charged for Guns, Drugs. Twenty-one members and associates of white supremacy organizations in Utah are facing charges after court records say they distributed guns and drugs. Twenty-one members and associates of white supremacy organizations in Utah are facing charges over gun and drug distribution. The indictments came after an investigation that started in June 2019 that focused on the Soldiers of Aryan Culture, Silent Aryan Warriors and Noble Elect Thugs.

#Lafayette #police fire new #LPD officer exposed of being part of neo-Nazi forum – #IronMarch

Lafayette police fired a recently hired officer less than 24 hours after he was accused to having ties to racist posts made on a fascist web forum, LPD Chief Pat Flannelly confirmed Saturday afternoon. Flannelly said Officer Joseph Zacharek, hired by LPD in June, was called into the police station Friday night after claims started showing up on social media that he was linked to Iron March, a neo-Nazi forum disbanded in 2017 but that had its entire database exposed on the internet in late 2019. Flannelly said that after LPD internal affairs detectives found the social media tip “plausible and credible,” they confronted Zacharek about the claims and asking whether it was hoax. Flannelly said Zacharek admitted that the comments were his. Flannelly said Zacharek was fired, as of noon Saturday.

via jconline: Lafayette police fire new LPD officer exposed of being part of neo-Nazi forum

17. Oktober 1987 – #Überfall auf #Zionskirche – Zäsur im Umgang mit Neonazis in der #DDR – #otd #terror

Rund 1000 Besucher_innen zieht es am Abend des 17. Oktober 1987 in die Ostberliner Zionskirche zum Punkkonzert mit den Bands „Element of Crime“ (Berlin-West) und „Die Firma“ (Ost-Berlin). Für Punkbands gibt es in der DDR kaum Auftrittsmöglichkeiten – wie auch die DDR-Opposition finden sie zunehmend Räume in den Kirchen. Staat und Geheimdienst (MfS) beobachten die Punks misstrauisch als „negativ dekadente Jugendliche“. Nach Ende des Konzerts gegen 22.15 Uhr stürmen rund 30 Neonazis über den Seitenflügel und unter Rufen wie „Judenscheine“, „Kommunistenschweine“ die Kirche und fangen an, auf Konzertbesucher einzuprügeln. Nach kurzer Zeit gelingt es, die Schläger aus der Kirche zu drängen. Auch vor der Kirche schlagen Rechte auf Umstehende ein. Die Polizei, die in den umliegenden Straßen präsent ist, greift nicht ein. Der Überfall auf das Konzert in der Zionskirche stellte eine Zäsur im Umgang mit Neonazis in der DDR dar. Das Selbstverständnis als antifaschistischer Staat und die „Dimitroff-These“, nach der der Faschismus Produkt kapitalistischer Herrschaft sei, stand einer kritischen Beobachtung und Bekämpfung neonazistischer Tendenzen insbesondere unter Jugendlichen und der Fussballfanszene entgegen. (…) Mit dem Überfall auf das Konzert und die darauffolgende Medienberichterstattung in der BRD konnte das Schweigen jedoch nicht mehr Aufrecht erhalten werden. Die Verantwortlichen in der DDR traten die „Flucht nach vorn“ an – rechte „Skinheads“ standen fortan unter Beobachtung von Polizei und Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Allein im Zeitraum zwischen dem 3.11.1987 und dem 22.12.1987 wurden in Berlin 16 Verfahren gegen „Skinheads“ eingeleitet, u.a. wegen körperlicher Übergriffe oder wegen des Skandierens faschistischer Lieder und Parolen. [1]

via rechtsaußen berlin: Oktober 1987Überfall auf Zionskirche – Zäsur im Umgang mit Neonazis in der DDR

https://twitter.com/antifanordost/status/1317409547053576193

Zwischenfall bei Demo gegen #AfD in #Henstedt-#Ulzburg – #schauhin #kaltland #terror

Eine zunächst friedliche Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg endete mit einem Zwischenfall. Ein Auto soll Gegendemonstranten angefahren haben. Die Polizei gab offenbar einen Warnschuss ab. (…) Einige Meter weiter hatte sich eine weitere unangemeldete Demo gebildet, so die Polizei. De Teilnehmer dieser zweiten Demonstration seien dem linken Spektrum zuzuordnen. Sie waren schwarz gekleidet, vermummt und fingen die Besucher der AfD-Veranstaltung teilweise ab, heißt es weiter. Dann hörte eine Reporterin von NDR Schleswig-Holstein einen Knall – möglicherweise ein Warnschuss der Polizei, wie Augenzeugen berichten. Ein Auto soll Demonstrierende angefahren haben

via ndr: Zwischenfall bei Demo gegen AfD in Henstedt-Ulzburg

siehe auch: POL-SE: Henstedt-Ulzburg. Versammlungsgeschehen vor dem Bürgerhaus – Bilanz der Polizei. Am Samstagnachmittag (17.10.2020) fand vor dem Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg eine Demonstration des bürgerlichen Spektrums “Keine AfD in Henstedt-Ulzburg” anlässlich einer AFD-Veranstaltung statt. Zu der angemeldeten Demonstration, die um 14:30 Uhr begann, fanden sich in der Spitze 200 Teilnehmer – ausschließlich aus dem bürgerlichen Spektrum – auf dem Bürgerhaus-Vorplatz ein. Die Versammlung startete mit diversen Redebeiträgen. Weiterhin nahm eine kleinere Gruppierung “Oma’s gegen rechts” an der Veranstaltung teil. Die Demonstranten verwendeten Transparente, Trillerpfeifen und Trommeln. Mit Einlassbeginn der AFD-Veranstaltung trafen ca. 50 – 60 Personen der linken Szene (Antifa) im Zufahrtsbereich der Veranstaltung ein. Diese Personengruppe führte eine nicht angezeigte Spontandemonstration durch. (…) Demonstranten der rechten und linken Szene gerieten außerhalb des Veranstaltungsgeländes aneinander. Dabei wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert. (…) Der Vorfall ist der Staatsanwaltschaft in Kiel vorgetragen worden, demnach ermittelt die Polizei gemeinsam mit einem Unfallsachverständigen gegen den Unfallfahrer wegen der Straftat “Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr”.

How Mark Zuckerberg Learned Politics

Facebook’s chief, once uninterested, has transformed himself into an active political operator in the Trump era. For more than a decade as he built Facebook Inc. FB -0.30% into a global force, Mark Zuckerberg made it clear he didn’t care for politics. Early advisers strained to hold his attention in briefings about D.C. lawmakers, people familiar with the matter say, and he frequently said he would gladly leave the politics to others. No longer. Mr. Zuckerberg is now an active political operator. He has dined with President Trump, talks regularly with White House senior adviser Jared Kushner, and has pressed lawmakers and officials to scrutinize rivals including TikTok and Apple Inc., people involved in the discussions say. Mr. Zuckerberg’s new political moves are part of an effort to protect his company from pressures that range from antitrust scrutiny on both sides of the Atlantic to criticism of its privacy practices and of its role in disseminating misinformation and conspiracy theories. Facebook is also facing new competitive threats from the likes of ByteDance Ltd.’s TikTok. Forging relationships with political leaders, media personalities and activists is now critical to Facebook’s continued primacy in social media. Mr. Zuckerberg, 36 years old, speaks with conservative thinkers and civil rights groups, and—after leaving most planning for the 2016 U.S. election to deputies—he is now playing a hands-on role in setting Facebook’s policies for this year’s race. Many of those policies, especially those affecting political ads and user posts, have been contentious, eliciting criticism from Republicans and Democrats alike, including President Trump and Democratic presidential nominee Joe Biden, as well as from within the company. (…) In late 2017, when Facebook tweaked its newsfeed algorithm to minimize the presence of political news, policy executives were concerned about the outsize impact of the changes on the right, including the Daily Wire, people familiar with the matter said. Engineers redesigned their intended changes so that left-leaning sites like Mother Jones were affected more than previously planned, the people said. Mr. Zuckerberg approved the plans. “We did not make changes with the intent of impacting individual publishers,” a Facebook spokesman said.

via wsj: How Mark Zuckerberg Learned Politics