Gewalt

Ermittler prüfen nach Razzia in Süddeutschland rechtsextremen Bezug

Gibt es Kontakte zur rechtsextremen Szene? Das prüfen die Ermittler nach einer Razzia vor einer Woche bei Waffenbesitzern in ganz Süddeutschland. Inzwischen ist auch mehr über die Waffen bekannt. Zwei der Tatverdächtigen seien bereits “staatsschutzrelevant” in Erscheinung getreten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei Ulm. Warum genau der Staatsschutz die Männer im Visier hatte, wird nicht bekannt gegeben. Ein rechtsextremer Bezug werde geprüft. Ende vergangener Woche hatte die Polizei ein Waldstück im Kreis Biberach durchsucht. Insgesamt 19 Männer und Frauen werden beschuldigt, dort kriegsähnliche Szenen nachgestellt haben. Gegen sie wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffen- und Versammlungsgesetz sowie des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Außerdem wurden 17 Wohnungen im süddeutschen Raum durchsucht, unter anderem in den Landkreisen Biberach, Esslingen, Sigmaringen, im Ostalb- und im Rems-Murr-Kreis. Die Beamten stellten mehrere hundert Waffen sicher, darunter auch Kriegswaffen. Ein Teil der Waffen war echt, wie die Behörden jetzt mitteilten. Teilweise waren es aber auch sogenannte Anscheinwaffen.

via swr: Ermittler prüfen nach Razzia in Süddeutschland rechtsextremen Bezug

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Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Mehr als 1.100 Rechtsextremisten haben legal Zugang zu Waffen. Das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor, zeigen Zahlen, die ZEIT ONLINE vorliegen. Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen mehr bewaffnete Rechtsextremisten als im Vorjahr. Demnach verfügen derzeit 1.114 Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Dazu kommen 633 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die legal Schusswaffen besitzen dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Ende 2019 wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz dagegen nur von 892 “tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten” und 530 “Reichsbürgern” mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

via zeit: Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

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Nazi-Propaganda im Chat: 26-jähriger Kärntner wegen Wiederbetätigung verurteilt

Ein 26-jähriger Kärntner ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen NS-Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er war geständig, propagandistische Bilder, teilweise mit Texten und auch ein Video auf seinem Handy gespeichert und manches davon auch weitergeleitet zu haben. Vor allem in zwei Chatgruppen schickte man sich mit Grußbotschaften versehene, einschlägige Bilder sowie mit Hakenkreuzen übersäte Pin-ups in Nazi-Uniform-Elementen. So gab es etwa Ostergrüße mit einem Bild von einem Hitlergruß-Mädchen und Hakenkreuz-Ostereiern, halbnackte Frauen mit Hakenkreuzbinde und Hitler in einem Autowerk als Experte für “Vergaser”. Staatsanwältin Gabriele Lutschounig sagte, einzeln betrachtet könnte man manche Bilder noch für einen Scherz halten, in ihrer Gesamtheit zeigten sie aber eine fremdenfeindliche Gesinnung, Antisemitismus, Rassismus sowie Verharmlosung von NS-Gedankengut und Holocaust. Es sei eine Gefahr für die Demokratie, eine solche “humoristisch verzerrende Darstellung” eben genau Verharmlosung – angeklagt war entsprechend der Paragraf 3g Verbotsgesetz.

via standard: Nazi-Propaganda im Chat: 26-jähriger Kärntner wegen Wiederbetätigung verurteilt

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White Supremacist Had List of #Feds to #Kill and #Doxx: Unsealed File – #terror #gab

Newly revealed court documents show threats against law-enforcement officials who dared to go after racist thugs. When members of a white supremacist street-fighting gang caught charges for their participation in a deadly riot, fellow travelers on the website Gab had a suggestion: Doxx the U.S. officials involved in the case, or maybe just kill them. A newly unsealed search warrant application from October 2018 reveals that feds were interested in threats made to federal law enforcement on the extremist-friendly social network. The threats concerned a Department of Justice official, a U.S. attorney, a prosecutor, and others involved in a federal case against members of the white supremacist Rise Above Movement. Months earlier, one of the Gab users involved had also helped doxx a blogger, attracting attention from another user who would later be accused of massacring worshippers in a Pittsburgh synagogue. The warrant sought information—including private messages and IP information—on Chad Bagwell, an Alabama man who posted on Gab and attended at least one white supremacist rally under his own name. The investigation appears to have begun when Bagwell suggested another prominent Gab user doxx (that is, reveal private information on) federal officials, particularly in the Justice Department. The search warrant’s unsealing this week came at an appropriate time: Earlier this month, at least 15 people were arrested in three different alleged far-right plots to kidnap state or local officials. Two of those plots, which targeted Michigan Gov. Gretchen Whitmer, were organized online. (…) Bagwell and Griffin may have had offline connections. Bagwell attended at least one rally (a “White Lives Matter” event in Oct. 2017) alongside the League of the South, of which Griffin is a member. Bagwell is also a frequent commenter on Griffin’s blog, including authoring a recent comment claiming to have joined the group.A Gab representative declined to comment on the search warrant.
“Like most technology companies with millions of users, Gab regularly communicates with U.S. law enforcement on matters concerning public safety,” the representative told The Daily Beast. “We consider all communications with U.S. law enforcement to be confidential and do not publicly comment on specific cases.” Court documents reveal that Gab complied with the warrant, emailing the relevant files to investigators. It was unclear whether Gab notified the involved users, specifically Bagwell. Doxxing and murder plots are technically against Gab’s rules. However, the site has sometimes turned a blind eye to users’ bad behavior, allowing them to stay on the site after posting private information. Bagwell’s account, for instance, is still live on Gab, and uses his legal name, despite Gab receiving a warrant for his alleged activity. Gab took a reputational hit after the Tree of Life massacre, which Bowers appeared to advertise on the website. But although some of its most prominent users moved elsewhere (or in multiple high-profile cases, went to prison), Gab did little to change the site’s culture, which had previously seen people like Bagwell build followings based on their incendiary remarks. Hayden said the lack of moderation, plus the comfort people like Bagwell felt in using their legal names, had real consequences. “Gab, from 2017, the lead-up to Charlottesville, up until the Tree of Life massacre, was the worst and most dangerous website I’ve ever seen,” he said. “It had this combination of this say-anything mentality, and it gave people a capacity to promote their brand and become public figures.”

via thedailybeast: White Supremacist Had List of Feds to Kill and Doxx: Unsealed File

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Thüringer Ärztekammer eröffnet #Verfahren gegen #AfD-Politiker – #RobbySchlund #Aerztekammer

Der Thüringer AfD-Politiker Robby Schlund hat auf einer Demonstration Plakate getragen, auf denen Ärzte und Politiker in Sträflingskleidung mit der Aufschrift “Schuldig”zu sehen waren. Nun ermittelt die Ärztekammer. Die Thüringer Ärztekammer ermittelt gegen den Arzt und AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund aus Gera. Wie ein Sprecher MDR THÜRINGEN sagte, ist ein sogenanntes berufsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Schlund hatte auf der Anti-Corona-Demonstration im August in Berlin Plakate getragen, auf denen der Virologe Christian Drosten und der SPD-Politiker Karl Lauterbach in Sträflingskleidung mit der Aufschrift „Schuldig“ zu sehen waren. Schlund hatte das Plakat mit der Darstellung Drostens als “politische Satire”, die vom Grundgesetz gedeckt sei, bezeichnet. Die Ärztekammer prüft nun, ob die Fotos wegen der herabsetzenden Äußerungen berufswidrig sind.

via mdr: Thüringer Ärztekammer eröffnet Verfahren gegen AfD-Politiker

siehe auch: Anti-Corona-Demo – Drosten-Plakat soll Nachspiel für AfD-Arzt haben. Die thüringische Landesärztekammer muss sich mit dem Fall des AfD-Abgeordneten und Orthopäden Robby Schlund befassen, der bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin auf Provokation setzte. ie Landesärztekammer Thüringen hat gegen den thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten und Arzt Robby Schlund im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet. Anlass sei ein hochumstrittenes Plakat gewesen, das der Orthopäde aus Gera auf der Demonstration Ende August in Berlin getragen hatte. Es zeigte den Berliner Virologen Christian Drosten in Sträflingskleidung mit der Aufschrift „Schuldig“. Auf einem von Schlunds Fraktionskollegen Karsten Hilse geposteten Foto auf Facebook ist der Thüringer Mediziner mit diesem Plakat zu sehen (…) Der Fortgang des Verfahrens und das Strafmaß hängen laut Kammer letztlich davon ab, ob gegen den Mediziner auch noch ein strafrechtliches Verfahren angestrengt werde. Schlund hatte das Plakat als vom Grundgesetz gedeckte politische Satire verteidigt. Schlund betreibt eine Privatpraxis für Orthopädie und Sportmedizin in Gera. Er ist einer von mehreren Ärzten in der Stadt, die auch in der AfD aktiv sind. Zuletzt hatte die Wahl des Gynäkologen Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden über Thüringen hinaus Wellen geschlagen, weil angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Vertreter anderer Fraktionen für den AfD-Mann votiert haben müssen.

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War doch gar nicht so schlimm – Wie #RacialProfiling einem die Sprache verschlägt – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

»Das war es auch schon. Sehen Sie. War doch gar nicht so schlimm, oder?« Der Polizist gibt mir meinen Reisepass zurück. Er grinst dabei. Mir ist nicht zum Lachen zumute. Fast alle, die aus Griechenland einreisen, würden kontrolliert werden, sagt er. Ich schaue demonstrativ nach vorne und hinten. Die einzige Person, die von den vier Beamt*innen angehalten und auf Englisch gefragt wird, wohin es denn gehe, bin ich. Woher ich komme. Wo ich wohne. Was ich im Ausland gemacht habe. Dann ist meine Reisebegleitung dran. War doch gar nicht so schlimm. Nur wenige Wochen ist diese Begegnung her. Was ich in solchen Situationen empfinde – Wut, Trauer oder Demütigung? -, weiß ich schon lange nicht mehr, denn ich habe dafür einen Automatismus entwickelt: Ich frage, wieso ich angehalten werde, was der Grund für die Kontrolle ist und ob auch andere kontrolliert werden. Nach der Kontrolle bleibe ich gerne in Sichtweite stehen und schaue, ob noch jemand angehalten wird. So auch an jenem Tag. Ich werde von den Beamt*innen dabei beobachtet. Kurze Zeit später halten sie ein Pärchen an. Beide PoC, People of Color, also phänotypisch nichtweiße Deutsche. Dass sie, zumindest auf dem Papier, Deutsche sind, erkenne ich an ihren Reisepässen. Das war’s. Wir vier also. Die einzigen Nichtweißen aus dem Flieger. Nichts Neues. Eine weitere Kontrolle von zahlreichen. Es sind so viele. Und doch kann ich mich an fast alle erinnern. Selbst an die in meiner Kindheit. Die an der Grenze zu Dänemark, wenn mein Vater aussteigen musste und Schäferhunde unser Auto durchsuchten. Die am Hamburger Hauptbahnhof, wenn ich mit meinem Bruder unterwegs war. Die am Mannheimer Hauptbahnhof. Die am Berliner Bahnhof. Die an jedem Flughafen. Die vor unserer Haustür. (…) War doch gar nicht so schlimm. Und tatsächlich denke ich mir: Ja. War doch gar nicht so schlimm. Vielleicht hatten wir einfach nur Glück? Aber was ist mit Oury Jalloh? Oder Achidi John, Christy Schwundeck, Yaya Jabbi, Amad Ahmad oder Mohamed Idrissi und den über 160 Toten, die laut der Organisation Death in Custody, seit 1990 Opfer von institutionellem Rassismus wurden?

via nd: War doch gar nicht so schlimm – Wie Racial Profiling einem die Sprache verschlägt

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#Polizist aus #Steinheim wegen #Volksverhetzung vor #Gericht – #Video aus “Gerechtigkeitssinn” geteilt – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle.

Ein 56-jähriger Polizist muss sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll über seinen WhatsApp-Status fremdenfeindliche Inhalte geteilt haben. Das Teilen des Videos und eines Fotos gab der in Steinheim lebende Mann auch zu – dies sei aber nicht in rassistischer Absicht geschehen. Es ist ein Video, dass durchaus Eindruck machen kann: Zu sehen ist ein dunkelhäutigen junger Mann mit Mütze, der auf einem Parkplatz vor dem Ankerzentrum in Donauwörth mit einem Holzprügel in aller Ruhe Autoscheiben zertrümmert, eine nach der anderen. „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“ lautet der Untertitel des Films. Diesen hat ein 56-jähriger Polizist aus Steinheim während seines Urlaubs am 15. Juli 2019 um 14.09 Uhr in seinen Whatsapp-Status gestellt – nur drei Minuten später gefolgt vom Foto einer Tasse mit der Aufschrift: „Es gibt Probleme, die kann nur Heckler & Koch lösen …“ Dafür muss sich der Polizeihauptkommissar seit Montag wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. Beim Auftakt gab der 56-Jährige zwar zu, die Dateien geteilt zu haben. Ein Rassist oder Rechtsextremist, gar ein Volksverhetzer sei er aber nicht, beteuerte er. Allenfalls „gedankenlos“ und getrieben von seinem „Gerechtigkeitssinn“ sei er. Er habe die Dateien nicht als thematische Einheit gesehen und sie aus unterschiedlichen Motiven gepostet (…) Von seinen 103 Kontakten hätten zwar nur drei oder vier den Status angeschaut. Einer davon aber war ein anderer Polizist. Dieser Kollege rief den Angeklagten um 16.43 Uhr an und machte ihn darauf aufmerksam, dass mit dem Post womöglich der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Er erstattete Anzeige. Der Angeklagte löschte den Beitrag zwar sofort. Trotzdem blieb das Ganze nicht folgenlos. Als er sich nach seinem Urlaub in Heilbronn zum Dienst meldete, eröffneten ihm sein Chef und ein Kriminalbeamter, dass ein Ermittlungs- sowie ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werde.

via marbacher ezitung: Polizist aus Steinheim wegen Volksverhetzung vor Gericht Video aus “Gerechtigkeitssinn” geteilt

siehe auch: Rassistisches #Video im #Messenger – #Polizist vor #Gericht – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle. Weil ein 56 Jahre alter Polizist aus Steinheim an der Murr in einem Handy-Chat ein rassistisches Video veröffentlicht haben soll, muss er sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. In einem Handy-Chatprogramm soll er ein rassistisches Video veröffentlicht haben: Seit Montag muss sich ein 56 Jahre alter Polizist wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. „Ein Kollege hat den Fall zur Anzeige gebracht“, sagte ein Gerichtssprecher.

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