Gewalt

»Uniter« steht laut Medienrecherchen mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung. Der Fall des sachsen-anhaltinischen Kommunalpolitikers Robert Möritz brachte den Verein »Uniter« zuletzt in die Schlagzeilen. Möritz hatte das Logo des Vereins in seinen Social-Media-Profilen. Später kam heraus, dass der CDU-Politiker Ordner bei einer neonazistischen Demonstration war, eine »Schwarze Sonne« tätowiert hat und gerne Rechtsrock hört. Die Union machte eine schlechte Figur in der Frage, wie mit Möritz umzugehen ist. Sie gefährdete die Koalition in Sachsen-Anhalt und erst, als Möritz selbst aus der Partei austrat, löste sich die Frage, wie mit ihm umzugehen sei. Interessant in dem Kontext: Annegret Kramp-Karrenbauer grenzte sich deutlich von Möritz ab und bezog sich dabei auf dessen Mitgliedschaft bei »Uniter«. »Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in ›Uniter‹ und mit dem Tragen von ›Uniter‹-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen«, hieß es in einem Statement der CDU-Vorsitzenden. Doch was für ein Verein ist »Uniter«? Die »taz« recherchiert seit mehr als einem Jahr zum sogenannten »Hannbibal-Netzwerk«, mehreren Chatgruppen von zumeist rechten Preppern, die von André S., der sich »Hannibal «nennt, administriert werden.(…) Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE) ergab, dass bei Durchsuchungen an seinem Dienstort und bei ihm zu Hause Hinweise auf »Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz« gefunden wurden. Vor den Hausdurchsuchungen soll André S. von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt worden sein. Andere Personen, die im Umfeld von »Uniter« und dem »Hannibal-Netzwerk« aktiv waren, sind Mitglieder der Chatgruppe »Nordkreuz«, mit Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. Im Dezember wurde ein Mitglied dieser Gruppe zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe, wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Der Angeklagte war Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei. Gegen weitere Mitglieder der »Nordkreuz«-Gruppe ermittelt der Generalbundesanwalt wegen »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. Eine Person, gegen die ein ebensolcher Prozess ansteht, ist Franco A.. Auch er ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat und war in der »Hannibal«-Chatgruppe für Süddeutschland. Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm ein Abzeichen von »Uniter« gefunden. Franco A. hatte ein bizarres Doppelleben geführt: Er wollte laut Ermittlungen als Asylsuchender Anschläge verüben und damit gesellschaftliche Konflikte erzeugen. Für dieses Ziel hatte er auch schon Ziele ausgekundschaftet.

via nd: Wo Neonazis akzeptiert werden

Hunderte Schuss Munition, Übungshandgranaten und Zünder fanden Ermittler im Fall Franco A. bei einem Mitbeschuldigten. Einige der Waffenteile und Patronen konnten unbemerkt aus Beständen der Bundeswehr entwendet werden. Das Verteidigungsministerium räumt erstmals Lücken bei der Kontrolle ein. Die Linken im Bundestag fordern schärfere Kontrollen über den Verbleib von Munition nach Übungen. Der Fall Franco A. schlägt weiter Wellen. Jetzt kommt heraus: Dem Verteidigungsministerium fehlt offenbar der Überblick über den Verbleib von Munition und Waffenteilen nach Schießübungen. Die im Zuge von Ermittlungen im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehr-Offiziers Franco A. bei einem weiteren Beschuldigten “gefundenen Gegenstände wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei unterschiedlichen Ausbildungs- und Schießvorhaben unter fälschlicher Angabe des Verbrauchs entwendet, so dass im Rahmen des Nachweises kein offenkundiges Fehl aufgetreten ist und diese Gegenstände dementsprechend auch nicht als vermisst gemeldet wurden“, heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. (…) Eine handschriftlich ausgefüllte Liste des Bundeskriminalamtes, die dem RND vorliegt, umfasst insgesamt vier Seiten. Unter anderem mehrere hundert Schuss Munition, Zünder und Übungshandgranaten stellten die Ermittler im April 2017 bei dem damaligen Studenten Mathias F. sicher. Eine Holzkiste mit 480 Schuss Scharfschützen-Munition war noch original verpackt. Sie stammte laut Aufschrift aus dem Depot Wulfen in Nordrhein-Westfalen – einem der vier Munitionsversorgungszentren der Bundeswehr. Linken-Innenexpertin Martina Renner forderte das Verteidigungsministerium auf, die Kontrollmechanismen zu verschärfen und nicht ausschließlich auf die Aussagen von Soldaten nach Übungen zu vertrauen. “Zwei Dinge müssen sich grundlegend ändern: Jede Waffe, jede Granate und jede relevante Menge Munition, die bei der Bundeswehr entwendet wird, muss angezeigt, und Polizei sowie Staatsanwaltschaft müssen tätig werden”, sagte Renner dem RND. “Bei Ermittlungen wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags darf die Frage der Tatmittel nicht so vernachlässigt werden, wie dies im Fall Franco A. offenbar wird.”

via rnd: Franco A.: Munitionsklau bei der Bundeswehr blieb unentdeckt

Bereits am Samstag hatten Befürworter und Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor der WDR-Zentrale demonstriert. Am Sonntag sind nun rechtsradikale Aktivisten auf das Dach des Funkhauses geklettert. Nun wird gegen die Männer ermittelt. Rechtsradikale Aktivisten sind am Sonntag auf das Dach des WDR-Funkhauses in Köln geklettert und haben dort ein großes Banner entrollt. Darauf stand “WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!” Außerdem warfen sie Flugblätter herunter. Nach einem Zeugenhinweis sperrte die Polizei nach eigenen Angaben den Bereich vor dem Funkhaus am Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt ab und nahm die fünf Männer in Empfang, als sie auf einer mitgebrachten Leiter vom Dach herunterstiegen. Die Feuerwehr entfernte das Banner, das von der Polizei sichergestellt wurde. Der Staatsschutz der Polizei Köln ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruchs. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher der Kölner Polizei, dass die Männer einer rechts orientierten Gruppe zuzuordnen seien.

via rnd: Rechte klettern aufs WDR-Funkhaus und entrollen ein Transparent