Nachdem die illegale Geburtstagsfeier der inzwischen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Stadtverordneten Monique Buder in Cottbus am 27. Dezember mit Beschimpfungen der Polizei und einem Angriff auf einen Beamten endete, wird dem anwesenden Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD) von anderen Fraktionen der Rückzug aus dem Innenausschuss nahegelegt. »Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist von Lützow in diesem Ausschuss nicht mehr tragbar«, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag. Einschränkend fügte er hinzu: »Wo aber kann man sich ihn vorstellen?« Immerhin erweise es sich als vorausschauend, dass Brandenburgs Landtag als einziger in Deutschland keine Immunität für seine Abgeordneten eingeführt hat. Immunität müsste hier im Einzelfall beschlossen werden. (…) Zunächst hatte der Betroffene erklärt, er sei nur kurz bei Buder vorbeigekommen, um ihr zu gratulieren. Er habe an der Tür gestanden, als drin ein Gast der Feier einen Polizisten gewürgt haben soll. Davon will von Lützow nichts mitbekommen haben. Illegal war die Feier, weil die wegen Ruhestörung gerufene Polizei in der Wohnung neun Personen antraf. Nach den Corona-Regeln wären nur fünf Personen zulässig gewesen. Als ein »Beispiel von Schamlosigkeit« bezeichnete SPD-Fraktionschef Erik Stohn den Vorfall in Cottbus, der mit der Festnahme der Stadtverordneten und eines Gastes endete. Er habe kein Verständnis dafür, dass ein Mitglied des Innenausschusses im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizisten genannt werden musste. Der Abgeordnete sollte sich fragen, ob sein Verbleiben im Innenausschuss möglich ist. »Aus meiner Sicht ist es das nicht.«
via neues deutschland: AfD-Politiker zum Rückzug aufgefordert – Abgeordneter im Innenausschuss nicht mehr tragbar
siehe auch: Corona-#Party in #Cottbus – #Brandenburgs #AfD-Vizechef soll #Polizisten bedroht haben – #gewaltgegenpolizei. Ende Dezember 2020 löste die Polizei eine illegale Corona-Party in Cottbus auf und wurde dabei angegriffen. Nun gerät auch der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow ins Visier der Ermittlungen. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow gerät wegen seiner Verwicklung in eine Party in Cottbus, bei der gegen die Corona-Regeln verstoßen wurde, möglicherweise ins Visier der Strafjustiz. Nach Informationen dieser Zeitung wird der 46-jährige Politiker in den laufenden Ermittlungen der Polizei inzwischen als Beschuldigter geführt, weil er Beamten gedroht haben soll. Wie berichtet, hatte es Übergriffe von aggressiven Gästen gegen Beamte gegeben, als die Polizei am 27. Dezember nach Mitternacht die Geburtstagsparty mit neun Teilnehmern – ein klarer Verstoß gegen die Infektionsschutzverordnung – einer AfD-Kommunalpolitikerin aus Cottbus beendete. Zwei Beamte waren bei dem Einsatz leicht verletzt worden. Die Polizei war von Nachbarn wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden. Wie es in Polizeikreisen heißt, hat von Lützow während dieses Einsatzes, bei dem Beamte ein Reizstoffsprühgerät einsetzten, selbst massiv Polizisten gedroht – und war damit doch direkt in das Geschehen verwickelt. Das steht im Widerspruch zu den bisherigen öffentlichen Darstellungen des AfD-Politikers, der auch Vize-Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg ist und in seinen offiziellen Landtagsangaben