Sie verabredeten sich in einer privaten WhatsApp-Runde zu regelmäßigen Kegeltouren, daneben aber versendete eine Gruppe von rund 15 aktuellen und pensionierten Polizeibeamten im Raum Essen fast 100 fremdenfeindliche und volksverhetzende Dateien. FOCUS Online hatte Zugang zu aktuellen Ermittlungserkenntnissen in der Affäre. Ein SS-Scherge steht über dem Massengrab. Er richtet die Pistole auf den Kopf seines vor ihm knienden Opfers. Die Aufnahme, die im Original das Massaker im ukrainischen Winniza an jüdischen Einwohnern während des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1941 durch die deutsche Einsatzgruppe D dokumentiert, wurde mittels Fotomontage verändert. Die Pistole zielt nun auf Kopf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), rechts unten in einer Ecke ist zu lesen „gutenacht Angela“. Der Post zählt zum Schlimmsten, der in der rechtsextremen Chatgruppe der Polizei in Essen namens Kunta Kinte kursierte. So perfide, dass NRW-Innenminister Herbert Reul am 24. November 2020 nach der Razzia bei den 15 Mitgliedern der privaten WhatsApp-Runde, benannt nach einer Romanfigur über die Sklaverei, dieses Beispiel auf einer Pressekonferenz zu dem neuen Fall nicht erwähnte. FOCUS Online konnte nun einen Auswertebericht über die Chatgruppe einsehen, die sich aus aktiven und zwei pensionierten Beamten als Kegelgruppe zusammengefunden hatte. Von den knapp 8100 Nachrichten, die seit Gründung des WhatsApp-Zirkels 2015 die Runde machten, entdeckten die Ermittler 94 Text-,Video- und Bilddateien mit fremdenfeindlichen oder die NS-Zeit verherrlichenden Inhalten. Dabei fällt auf, dass fünf Akteure den Großteil der volksverhetzenden Posts bis September 2020 abgesetzt haben.
Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link
Es geht um den möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen. Er soll als Polizeibeamter in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben. Wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner erhoben. Das bestätigte ein Behördensprecher am Montag. Zuvor hatte die Main-Post berichtet. Zur angeklagten Zeit war Graupner als Hauptkommissar Leiter einer Fahndungs-und Kontrollgruppe bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. Graupner soll 2018 als Polizeibeamter in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben.
siehe auch: Landtag hebt #Immunität von #AfD-Abgeordneten #Graupner auf – #schauhin. Der Bayerische Landtag hat am Abend die Immunität des unterfränkischen AfD-Abgeordneten Richard Graupner aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den Politiker. Die Aufhebung der Immunität von Richard Graupner hatte sich abgezeichnet. Jetzt könnte es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt schnell zu einer Anklageerhebung kommen. Der 57-Jährige soll in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten haben. Die Aufhebung der Immunität hatte die die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beantragt. Sie leitet das Ermittlungsverfahren gegen den unterfränkischen AfD-Chef und stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag.
Wer hätte auch ahnen können, dass der Verrat von Dienstgeheimnissen unter Strafe steht?#AfDhttps://t.co/jZPRVwN6u6
As supporters of President Donald Trump took part in a violent riot at the Capitol, users of the social media service Parler posted videos of themselves and others joining the fray. ProPublica reviewed thousands of videos uploaded publicly to the service that were archived by a programmer before Parler was taken offline by its web host. Below is a collection of more than 500 videos that ProPublica determined were taken during the events of Jan. 6 and were relevant and newsworthy. Taken together, they provide one of the most comprehensive records of a dark event in American history through the eyes of those who took part. Videos are ordered by the time they were taken. Scroll down to start watching or click on the timeline to jump to any point in the day.
President Trump’s incitement of his supporters before their attack on the Capitol on Jan. 6 has galvanized a nationwide extremist movement and fueled those determined to disrupt the transfer of power to President-elect Joe Biden and violently challenge the legitimacy of the election for months — and possibly years, according to U.S. officials and independent experts. U.S. officials have warned authorities nationwide to be on alert for potential acts of violence at state capitols, as well as a possible second attack on the Capitol or on the White House. Law enforcement authorities have said extremists might use firearms and explosives and are monitoring online calls to rally in cities nationwide beginning Sunday. Security at the inaugural ceremony in Washington on Wednesday probably will be the most intense ever. At the center of the amorphous but increasingly motivated extremist movement sits the current president, now twice impeached, deprived of his social media megaphones but still exerting a powerful influence over his followers who take his baseless claims of election fraud as an article of faith. It remains unclear when and where groups might launch follow-up attacks, but even if they do pull back in the days to come — and experts say there is some reason to think they might — the threat from Trump-inspired extremism is likely to remain and grow. “It has begun to shift from ‘We are going to win this’ to ‘This fight is going to be a long one,’ ” said Rita Katz, executive director of the SITE Intelligence Group, which monitors extremist groups and their use of social media to inspire and organize adherents. “The prevalent consensus across the movements involved in or supporting the Capitol siege is that they will keep pushing forward.” (…) FBI Director Christopher A. Wray told reporters that officials were monitoring “an extensive amount of concerning online chatter” about events surrounding the inauguration. “Right now, we’re tracking calls for potential armed protests and activity leading up to the inauguration,” Wray said, noting that it was a challenge “to distinguish what’s aspirational versus what’s intentional.” Some officials said they aren’t taking any chances and were braced for the likelihood of attacks. After the Capitol siege, “what we’ve already seen and experienced is the depths and lengths people are willing to go in furtherance of their cause,” said Andrew Walsh, a deputy chief with the Las Vegas Metropolitan Police Department, who participated in a call with the FBI and local law enforcement officials on Wednesday.
Ob jemand zu einer ethnischen Minderheit gehört, hat die Behörden nicht zu interessieren. Dennoch finden sich in den Akten der Berliner Polizei Begriffe wie “Roma”, “Sinti” oder “Zigeuner”. Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat das nun beanstandet. (…) Die Berliner Polizei ist dabei jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Sie hat die Trickdiebstähle nicht nur verfolgt, sondern die Taten in internen Vorgängen auch immer wieder mit einer ethnischen Minderheit verknüpft: den Sinti und Roma. So vermerkte die Berliner Polizei nach SZ-Informationen allein 2017 in 31 Fällen Begriffe wie “Roma”, “Sinti” oder “Zigeuner”. Die Angaben fanden sich in Strafanzeigen, Durchsuchungs-, Zwischen- oder Schlussberichten an die Staatsanwaltschaft, oft waren es einfach nur Zitate aus Zeugenvernehmungen. Immer wieder aber wurden solche Bezeichnungen auch anlasslos in Verbindung mit Trickdiebstählen benutzt. Und Letzteres ist nach Ansicht der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk rechtswidrig. Denn die Polizei darf die ethnische Zugehörigkeit eines Menschen nur unter ganz bestimmten Bedingungen verwerten. Etwa, wenn sie für die Fahndung notwendig ist oder ein fremdenfeindliches oder rassistisches Motiv infrage kommt. Ansonsten habe die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder einer “Volkszugehörigkeit” nichts in den Akten verloren, heißt es aus dem Büro der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten. Sie hat das nun förmlich beanstandet – das ist die schärfste Maßnahme, die sie zur Verfügung hat. Das klingt erst einmal wie ein Nebenschauplatz auf dem riesigen Gebiet der Datenschutzgesetze, das Problem reicht aber wesentlich tiefer. Für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sind solche Vorfälle ein Beleg für einen “antiziganistischen Blick”, der zur Folge habe, dass Sinti und Roma allein aufgrund ihrer Abstammung pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht würden. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats, sagt, er sei vor allem darüber besorgt, dass die Polizeibehörden möglicherweise systematisch die Daten von Sinti und Roma erheben. Eine Praxis, die ihn an ein tragisches Kapitel aus der Vergangenheit erinnert. Über Jahrhunderte wurden Sinti und Roma von Polizeidienststellen in sogenannten “Zigeunernachrichtendiensten” erfasst, es gab “Zigeunerexperten”, die Karteien und Steckbriefe von Sinti und Roma erstellten, und wer sich in einer solchen Zusammenstellung wiederfand, war ein Leben lang gebrandmarkt. Die Nationalsozialisten bedienten sich solcher Erkenntnisse, um Sinti und Roma zu verfolgen und zu ermorden. Die Berliner Polizei hat dabei eine besonders unrühmliche Geschichte. Hier war ein Kriminalobersekretär namens Leo Karsten langjähriger Leiter eines “Zigeunerreferats” und sorgte 1942 dafür, dass die in Berlin lebenden Sinti festgenommen und nach Auschwitz deportiert wurden. Zwar gibt es bislang keine wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie und ob deutsche Polizeibehörden Daten von Sinti und Roma erfassen. Die Juristin Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die sich für Grundrechte einsetzt und den Fall mit einer Beschwerde ins Rollen gebracht hat, glaubt aber, dass Sinti und Roma nach wie vor in irgendeiner Weise in den Datenbanken der Ermittlungsbehörden kategorisiert würden. Etwa durch Vermerke wie “mobile ethnische Minderheit”, “reisende Täter”, “Südosteuropäer” oder “HWAO”, eine Abkürzung für “häufig wechselnden Aufenthaltsort”.
Radikale Trump-Anhänger wollten Behörden zufolge “gewählte Vertreter der US-Regierung gefangen nehmen und ermorden”. Die Sorge vor Gewalt vor Bidens Angelobung nimmt zu. Knapp zehn Tage nach dem Sturm auf das Kapitol durch radikale Trump-Anhänger, bei dem fünf Menschen starben, sehen die Strafverfolgungsbehörden Hinweise darauf, dass Gewaltsameres geplant gewesen ist. Das ist einer Anklageschrift gegen einen der Teilnehmer vom 6. Jänner zu entnehmen, die am Freitag öffentlich wurde. Darin heißt es, Jacob Chansley, jener Mann, der als “QAnon-Schamane” mit Fell und Hörnern in das Kapitol eingedrungen ist, sei Teil einer Gruppe mit dem Ziel, “auf gewaltsame Weise die Regierung der USA zu stürzen”. Es gebe “schwerwiegende Beweise dafür, dass es (…) Absicht der Randalierer gewesen ist, gewählte Vertreter der US-Regierung gefangen zu nehmen und zu ermorden”. Selbst habe Chansley gesagt, man sei im Kapitol, um “mehrere Kongressabgeordnete auszuschalten”. Er habe auch angekündigt, zur Angelobung Joe Bidens am 20. Jänner erneut von Arizona nach Washington reisen zu wollen, weshalb ihm eine vorübergehende Freilassung auf Kaution zu verwehren sei. Chansleys Anwalt bat indes Präsident Donald Trump um eine Begnadigung für seinen Mandanten. Dieser sei nur zum Kapitol aufgebrochen, “nachdem Trump dazu eingeladen hatte”. Die anfängliche Annahme, es habe sich am 6. Jänner um einen spontanen Gewaltausbruch gehandelt, der seinen Ausgang bei der vorhergehenden Demonstration genommen habe, lässt sich so aber wohl nicht mehr halten. Vielmehr vermuten die Ermittler einiges an Planung hinter dem Angriff. Auf Videos vom Tathergang ist mehrfach zu hören, wie die Angreifer darüber sprechen, dass “alles nach Plan” verlaufen würde. Zudem, so berichtet die “Washington Post”, weiß man nun, dass mehrere Dutzend der Angreifer schon vor der Erstürmung des Kapitols auf Überwachungslisten der Behörden gestanden sind. Sie gelten mehrheitlich als Mitglieder rassistischer Bewegungen, die die vermeintliche Überlegenheit weißer Menschen zum ideologischen Kerninhalt haben. Hinweise auf Absprache mit Republikanern Zudem sind mittlerweile Hinweise an die Ermittler herangetragen worden, es könnte im Vorfeld Absprachen mit Mitgliedern der republikanischen Kongressdelegation oder deren Mitarbeitern gegeben haben. Eine Gruppe demokratischer Mandatarinnen unter der Leitung der ehemaligen Navy-Pilotin und Staatsanwältin Mikie Sherrill forderte die Behörden in einem Brief auf, entsprechenden Hinweisen nachzugehen. Sie sagt, sie und mehrere andere demokratische Abgeordnete mit Geheimdienst- und Militärerfahrung hätten schon am 5. Dezember Besuchergruppen im Kapitol wahrgenommen, die sich “verdächtig” verhalten hätten. Bereits an diesem Tag habe man entsprechende Hinweise auch an die Behörden weitergegeben. Gefordert wird deshalb auch eine Offenlegung der Besucherprotokolle. Auffällig scheint in diesem Zusammenhang auch das recht genaue Wissen über die Örtlichkeiten im eigentlich eher kompliziert aufgebauten Bauwerk, das einige der Erstürmer an den Tag gelegt hatten. Auf Videos ist zu sehen und zu hören, wie etwa eine Frau mit einem Megafon den Menschen im Inneren des Gebäudes Hinweise gibt. (…) Denn Gegenstand von Ermittlungen ist weiterhin, wie viele (ehemalige) Armeeangehörige und Polizisten an dem Sturm auf das Kapitol aktiv beteiligt waren und welche Rolle sie gespielt haben. Zwar sind unter den mehr als 100 Festgenommenen “nur” zwei ehemalige Polizisten aus Virginia sowie ein pensionierter Oberstleutnant der Air Force aus Texas. Doch auf Bildern und Videos vom 6. Jänner sind Eindringlinge ins Kapitol mit taktischer Ausrüstung zu sehen, Kommunikation untereinander erfolgte per Handzeichen
As conservative extremists have been pushed off of major networks, they have increasing turned to bitcoin as a way to receive money. This trend intensified greatly around the fatal 2017 “Unite the Right” rally that terrorized Charlottesville, Virginia. Some bitcoin payments may reveal the sources of funding for the January 6th insurrection at the U.S. Capitol. “The FBI is investigating whether foreign governments, organizations or individuals provided financial support to extremists who helped plan and execute the Jan. 6 attack on the Capitol, one current and one former FBI official told NBC News. As part of the investigation, the bureau is examining payments of $500,000 in bitcoin, apparently by a French national, to key figures and groups in the alt-right before the riot, the sources said. Those payments were documented and posted on the web this week by a company that analyzes cryptocurrency transfers. Payments of bitcoin, a cryptocurrency, can be traced because they are documented on a public ledger,” NBC News correspondent Ken Dilanian reported Saturday. “On Dec. 8, Chainalysis reported, the donor sent 28.15 BTC — worth about $522,000 at the time of transfer — to 22 separate addresses, many of which belong to far-right activists,” NBC News reported.
siehe auch: Nach Kapitol-Stürmung Bitcoin-Spende an US-Rechtsextreme aufgetaucht. Nach der Stürmung auf das Kapitol, sind Berichte aufgetaucht, die eine großzügige Bitcoin-Spende aus Frankreich an Rechtsextreme in den USA offenlegen. Das Online-Medium yahoo!news schreibt in einem Exklusivbericht, dass Rechtsextreme in den USA eine großzügige Bitcoin-Spende erhalten hätten, einen Monat vor der Erstürmung des Kapitols. Demnach seien am 8. Dezember 28,15 BTC (500.000 US-Dollar) auf 22 Wallets verschiedener Persönlichkeiten und Organisationen aus dem rechten politischen Spektrum des Landes transferiert worden.
