NACH FALSCHBEHAUPTUNGEN: – Weidel unterschreibt Unterlassungserklärung – #lügenAfD #fckafd

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel darf nicht mehr behaupten, die Ordnungsbehörde der Stadt Überlingen habe Verstöße gegen die Maskenpflicht provoziert, um anschließend Bußgeld zu kassieren. Um einen Rechtsstreit mit der Stadt Überlingen um Falschbehauptungen gegen das dortige Ordnungsamt zu beenden, hat die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Die Erklärung sei am Montag unterzeichnet worden, teilte ein Sprecher der Politikerin am Mittwoch mit. Zuvor hatte sich Weidel bereits telefonisch und später auch öffentlich über ihren Twitter-Kanal bei der zuständigen Behörde entschuldigt. Die Kommune am Bodensee hatte dennoch auf einer Unterlassungserklärung bestanden. Zuvor hatte der „Südkurier“ darüber berichtet.

via faz: NACH FALSCHBEHAUPTUNGEN: – Weidel unterschreibt Unterlassungserklärung

siehe dazu auch: Nach Falschbehauptungen der #AfD-#Bundestagsfraktionschefin – Stadt Überlingen fordert Unterlassungserklärung von Alice Weidel. Die Stadt Überlingen will juristisch gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgehen. Grund sind Aussagen Weidels über die Arbeitsweise des Ordnungsamtes der Stadt. Laut Berichten verlangt die Kommune eine Unterlassungserklärung. Nach Falschbehauptungen will die Stadt Überlingen juristisch gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgehen. Die Kommune verlangt eine Unterlassungserklärung, wie mehrere Medien berichten. Es geht um Aussagen Weidels über die Arbeitsweise des Ordnungsamtes der Stadt. Weidel hatte nach Angaben der Stadt Ende Januar bei einer Rede in Schwäbisch Gmünd das Ordnungsamt bezichtigt, verdeckt zu ermitteln und Corona-Verstöße zu provozieren, um diese anschließend mit einem hohen Bußgeld zu sanktionieren. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts soll sich demnach mit Absicht ohne Mundschutz in einer Bäckerei in der Stadt am Bodensee bedienen lassen haben, um von der Verkäuferin dann 2500 Euro Bußgeld zu kassieren. Allerdings erwiesen sich die Behauptungen als falsch.

#Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – #Polizei sucht mit #Haftbefehl nach Attila #Hildmann – #untergetauchter #feigling

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung. Nun ist der frühere Kochbuchautor verschwunden. Der Corona-Aufwiegler Attila Hildmann ist offenbar abgetaucht. Wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr, wissen die Fahnder seit Anfang Februar nicht mehr, wo der Verschwörungsideologe sich aufhält. Am Freitag hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten deshalb einen Haftbefehl gegen Hildmann erlassen. Die Ermittler werfen ihm unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich nicht zu den Vorgängen äußern. Inzwischen fahndet das Landeskriminalamt nach dem 39-Jährigen. Unklar ist, wie die Information über den erlassenen Haftbefehl durchgesickert ist. Bereits am Samstag postete Hildmann auf seinem Telegram-Kanal eine Nachricht, wonach gegen ihn »ein Haftbefehl wegen des Aussprechens der Wahrheit« vorliege. Später veröffentlichte er eine Botschaft, in der er behauptete, »Merkels Stasi-Bullen« hätten seine Mutter besucht und nach ihm gefragt. »Das Regime« verfolge ihn wie einen Terroristen, beklagte er sich

via spiegel: Ermittlungen wegen Volksverhetzung – Polizei sucht mit Haftbefehl nach Attila Hildmann

#Polizei ermittelt wegen #Hetzvideos zu #Hanauer #Anschlag – #terror #volkslehrer #lockhimup

Im Internet ist ein Hetzvideo im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau veröffentlicht worden. Nun ermitteln die Berliner Polizei und das Polizeipräsidium Südosthessen in dem Fall. Das Video stammt auch nach Erkenntnissen der Polizei von einem rechtsextremen Aktivisten und Videoblogger. Die Veröffentlichung eines Hetzvideos im Internet im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau zieht Ermittlungen nach sich. Mit dem Vorgang seien die Berliner Polizei und das Polizeipräsidium Südosthessen befasst, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hatte gegen den Macher des Videos Strafanzeige gestellt und den Vorgang an den Staatsschutz weitergeleitet, wie die Stadt am Dienstag bekanntgab. Das Video stammt auch nach Erkenntnissen der Polizei von einem rechtsextremen Aktivisten und Videoblogger. Darin verhöhne und diffamiere dieser unter anderem die Opfer des Anschlags.

via rnd: Polizei ermittelt wegen Hetzvideos zu Hanauer Anschlag

sieeh auch: ATTENTATS-OPFER VERHÖHNT: – Stadt Hanau zeigt Hetzer an. Ein Mann, der schon wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, soll die Opfer des Attentats von Hanau per Video verunglimpft haben. Deshalb hat der Rathauschef ihn angezeigt. Eine Strafanzeige gegen einen Mann, der die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in einem Video-Blogg verhöhnt haben soll, hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) gestellt. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, wurde der Vorgang an den Staatsschutz weitergeleitet. Der Mann wird in der Mitteilung namentlich benannt, er heißt Nikolai Nerling und soll sich selbst „Volkslehrer“ nennen. Der Beitrag wurde den Angaben zufolge am 20. Februar veröffentlicht. In dem Video beleidige und verhöhne der rechtsgerichtete Blogger die Opfer des Anschlags. Er diffamiere sie als Kriminelle. Außerdem sage er einen baldigen „Rassenkrieg“ voraus. Nerling stelle die rassistischen Motive des Täters in Abrede und bediene migrantenfeindliche Einstellungen.

Rechtsextreme #Anschlagsserie in #Berlin – #Hauptverdächtiger Neonazi verteilt Propaganda in #Neukölln – #terror

Sicherheitsbehörden ermitteln zu über 70 rechtsextremen Straftaten. Einer der Hauptverdächtigen, der Neonazi Sebastian T., geht kurz nach der Haftentlassung auf Flyer-Tour im Bezirk.Während Expert:innen und Polizei versuchen, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären, verteilt einer der drei Hauptverdächtigen ungehindert einschlägige Flyer im Bezirk. Vor rund einem Monat wurde Sebastian T., ehemaliger Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD, aus der Haft entlassen. Kurz vor Weihnachten hatte die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Sie sah als bewiesen an, dass T. und sein mutmaßlicher Komplize, Tilo P., hinter einer Serie von mindestens 72 rechtsextremen Straftaten in Neukölln stecken. Die Richter sahen dann allerdings die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft als nicht erfüllt.Sebastian T. hat seit einigen Monaten offenbar seine Heimat bei der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“ gefunden. Die Partei tritt seit einiger Zeit verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Erst am Sonntag spazierten sieben Mitglieder des III. Weg durch den Neuköllner Richardkiez und entlang der S-Bahnstrecke. Die Männer verteilten Flyer mit Sprüchen wie: „Stoppt den linken Terror in Neukölln“, sie verklebten Sticker und beschmierten Wände. Unter ihnen war auch Sebastian T. In einem Internetblog behaupteten die Männer später mit ironischem Unterton, Passant:innen seien „sichtlich begeistert“ über die „kleine Schar Nationalrevolutionäre“ gewesen.

via tagesspiegel: Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin – Hauptverdächtiger Neonazi verteilt Propaganda in Neukölln

Ministerium: Rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen der Polizei Mülheim

In Chatgruppen bei der Polizei Mülheim wurden rechtsextreme, rassistische und andere menschenverachtende Inhalte geteilt.
Das bestätigte das nordrhein-westfälische Innenministerium in einem internen Sonderbericht. Das Ministerium hat Auszüge aus dem Bericht veröffentlicht. Das Düsseldorfer Innenministerium hat Auszüge eines noch internen Sonderberichts zu den umstrittenen Chatgruppen bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr veröffentlicht. Wörtlich heißt es demnach in dem rund 30-seitigen Papier: „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus.“ Es sei um „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie etc.“ gegangen. (…) Tatsächlich lautet der Satz, auf den sich Richter bezieht, zunächst: „Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen…“. Dann heißt es laut Ministerium in dem Bericht aber weiter: „…die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten“.

via rnd: Ministerium: Rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen der Polizei Mülheim

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bubinator” title=”User:Bubinator”>Bubinator</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Rechtsextremismus in der Bundeswehr – Wehrbeauftragte: 477 neue Verdachtsfälle in Truppe

Mehr Verdachtsfälle von Rechtsextremismus und dazu neue Vorwürfe beim Kommando Spezialkräfte (KSK) – all dies beschäftigt gerade die Wehrbeauftragte des Bundestags. Ihr erster Jahresbericht zeigt aber auch, wie stark die Corona-Pandemie die Truppe in Anspruch nimmt. Die Zahl neuer Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen. Das berichtete die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der MAD-Jahresbericht für 2019 hatte 363 neue Verdachtsfälle genannt. Auch im Bereich der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter nahmen die Fälle zu – von 16 im Jahr 2019 auf nun 31. Im „Phänomenbereich“ Islamismus sanken die Zahlen dagegen von 77 auf nun 31. Zur Rolle des MAD erklärte Högl: „Dieser Nachrichtendienst erfüllt bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion und sollte personell weiter gestärkt werden.“ Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr bestehe, so Högl. „Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention – und zwar konsequent, lückenlos und zügig. Das ist eine Daueraufgabe – in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr.“ Politische Bildung sei der Schlüssel und müsse „integraler Bestandteil im Dienstalltag sein“.

via stuttgarter zeitung: Rechtsextremismus in der Bundeswehr – Wehrbeauftragte: 477 neue Verdachtsfälle in Truppe

Nach Ärger um #Corona-Demo – ##Rheinauer #AfD-Ratsherr Daniel Plack schmeißt hin

Daniel Plack rief bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin radikale Parolen und wurde dabei vom ZDF gefilmt. Jetzt tritt das Mitglied des Freistetter Bezirksbeirat von seinem Amt zurück – aus persönlichen Gründen. Daniel Plack zieht sich aus dem Freistetter Bezirksbeirat zurück. Wie die Stadt Rheinau auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt, wird Thomas Kinzinger von der AfD auf seinen Platz nachrücken. In der Sitzung des Rheinauer Gemeinderats am Mittwochabend soll der Wechsel offiziell besiegelt werden. Plack stand nach seiner Teilnahme an einer Demonstration am 29. August 2020 gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin massiv unter Kritik. Ein Fernsehteam der ZDF-Fernsehsendung Frontal21 hatte den Kommunalpolitiker dabei gefilmt, wie er vor dem Reichstag radikale Parolen schrie, während im Hintergrund Menschen Absperrungen überwanden, um zum Parlament zu gelangen. Plack forderte unter anderem mit erhobener Faust, dass korrupte Verbrecher festgenommen werden müssten und meinte damit mutmaßlich die Bundestagsabgeordneten. In der Folge wurde parteiübergreifend massive Kritik an an dem Mitglied des Freistetter Bezirksbeirats laut. Rheinaus Bürgermeister Michael Welsche (FW) warf Plack antidemokratisches Handeln vor, dass sich mit der Funktion eines demokratisch gewählten Parlamentariers nicht in Einklang bringen lasse. Der Kommunalpolitiker musste eine Stellungnahme abgeben und wurde im September von seinen Kollegen im Bezirksbeirat zum Rücktritt aufgefordert – ohne Erfolg. Warum Plack sich nun doch dazu entschieden hat, sein Amt abzugeben, bleibt unklar – vor allem vor dem Hintergrund, dass er schon vor einigen Wochen aus der AfD ausgetreten ist

via bnn: Nach Ärger um Corona-Demo – Rheinauer AfD-Ratsherr Daniel Plack schmeißt hin