#Seehofer: Zahl der gewaltbereiten #Rechtsextremisten weiter gestiegen – #terror #heimathorst #antisemitismus

Der Innenminister stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Die Pressekonferenz im Livestream. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu, sagte Seehofer. "Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert." Wie der Innenminister weiter feststellte, ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22 300 Taten, die aus einer rechten Motivation heraus begangen worden seien - das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Bericht hervorgeht. Zudem wurden mehr als 6400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von etwa 40 Prozent entspricht. Bei antisemitischen Vorfällen stünden mehr als 90 Prozent der Taten in Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Dabei gehe es etwa um die Relativierung des Holocausts oder um antisemitische Verschwörungstheorien. "Das ist eine Schande für unser Land", sagte Seehofer. "Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation", sagte er. "Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein."

via sz: Seehofer: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen

siehe auch: Extremisten auf dem Vormarsch - Demokratie unter Druck. Rechte, Linke, Salafisten – die Zahl der Extremisten steigt, ihre Neigung zu Gewalt wächst. Der Verfassungsschutzbericht zeigt beunruhigende Entwicklungen. (...) Schon seit Längerem sieht der Verfassungsschutz im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. „Insbesondere die Detektion von Kleingruppen und Einzeltätern stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen“, heißt es im Bericht. Bestätigt sieht das Bundesamt die Einschätzung durch zwei einschneidende Ereignisse: Einerseits die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses im Juni 2019, andererseits den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 mit zwei Todesopfern. Aufgeführt wird im Verfassungsschutzbericht auch das Attentat in Wächtersbach. Im Juni 2019 hatte ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus seinem Auto heraus auf einen Eritreer geschossen, der aber überlebte. Der Täter nahm sich während eines Telefonats mit der Polizei das Leben. Insgesamt ist trotz dieser erschreckenden Taten die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr um 15 Prozent zurückgegangen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes zeigen Anschläge mit Schusswaffen aber deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei Reichsbürgern. 2019 verfügten knapp 900 Rechtsextremisten über so eine waffenrechtliche Erlaubnis. Eine weitere Entwicklung, die die Verfassungsschützer beobachten, ist der Versand von Drohmails. So gingen 2019 E-Mails mit Bombendrohungen bei Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie bei diversen Landespolitikern in ganz Deutschland ein. Die Absender nannten sich „Staatsstreichorchester“ und „Cyber Reichswehr“. Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren auch immer wieder sogenannte „Todeslisten“ oder „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten bekannt wurden, die zum Teil auf Webseiten veröffentlicht wurden. Sie sollen aus Sicht des Bundesamtes zur Einschüchterung der betroffenen Personen dienen; Seehofer nennt Rechtsextremismus "eine Schande für Deutschland!". Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland, die zur Gewalt bereit sind, steigt sprunghaft. Auch, weil der Verfassungsschutzbericht jetzt Mitglieder extremer AfD-Gruppen mitzählt. Welche Bedeutung Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile der Bedrohung durch Rechtsextreme zumisst, wird schon an der Zahl der Minuten deutlich, die er ihnen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 widmet. Mehr als zehn Minuten geht der Minister im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin auf die Straftaten und Einschüchterungen von Rechtsaußen ein. Ganze drei Minuten verwendet er danach auf die Gefahren von links und auf die Bedrohung durch den Islamismus. Dabei hatte gerade der letztgenannte Bereich lange Jahre im Fokus der Sicherheitsbehörden gestanden. Jetzt sagt Seehofer über die rund 22.300 Straftaten im rechtsextremen Milieu im vergangenen Jahr, einer Steigerung von zehn Prozent gegenüber 2018: "Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen in diesem Kreis und die Gewaltbereitschaft ist weiter gestiegen." Rechtsextreme sind vor allem fast immer eines: Antisemiten: "Über 90 Prozent der Straftaten im Zusammenhang mit Antisemitismus sind auf den Rechtsextremismus zurückzuführen." Kurze Pause, und dann: "Das ist eine Schande für unser Land." Ausdrücklich warnt der Minister dann vor Gruppen wie etwa den Reichsbürgern, die den gewaltbereiten Rand mit ihren kruden Ideologien befeuerten und in den letzten Monaten einen ganz neuen Ansatz für ihre Ablehnung aller Staatlichkeit gefunden hätten: "Die nutzen die Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen für die Verbreitung ihrer Verschwörungserzählungen." Seehofer vergisst dabei nicht, den mittlerweile offiziell aufgelösten "Flügel" der Rechtspopulisten von der "Alternative für Deutschland" (AfD) zu erwähnen, die extremistische Gruppe also um den Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke. 2018 waren der AfD-Flügel und eine Jugendorganisation der AfD im Verfassungsschutzbericht noch nicht erwähnt worden, jetzt schätzt Seehofer die Zahl der Anhänger dieser Gruppen auf rund 7000, ein nicht kleiner Anteil des gesamten rechtsextremen Potenzials in Deutschland von mehr als 32.000 Sympathisanten. 13.000 davon gelten als gewaltbereit.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

Rechte Drohung »Wir kriegen euch alle« angeblich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat ein Ermittlungsverfahren zu einer Feindesliste eingestellt, die vor fast genau einem Jahr zur Einschüchterung im Internet veröffentlicht wurde. Am 5. Januar 2019 um 12.10 Uhr war die Liste mit mehr als 200 Namen und Adressen anonym auf der Internetplattform Indymedia veröffentlicht worden. Sie war versehen mit der drohenden Überschrift »Wir kriegen euch alle«. Nach zwei Stunden wurde dies bemerkt und die Liste gelöscht, danach jedoch noch mehrmals wieder hochgeladen. Auf der Liste standen Politiker, Journalisten, Künstler und Aktivisten, darunter etliche Prominente. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich für Flüchtlinge oder gegen Faschisten einsetzen, oft auch beides. Die Namen waren teils mit beleidigenden Hinweisen versehen. So hieß es »Grün und Homo«, »Demonstrantenfotze« oder »Scheiß Negeranwältin«. (...) Im Fall der bei Indymedia hochgeladenen Feindesliste sah es aber nach Einschätzung von Experten allerdings nicht danach aus, als hätten Hacker Passwörter geknackt oder auf andere Weise illegal Zugriff auf sensible Daten erlangt. Offensichtlich hatte hier jemand aus der rechten Szene die Namen und Adressen durch Recherchen im Internet zusammengetragen, ohne dafür Sicherheitssperren umgehen zu müssen. Denn es stellte sich heraus, dass die Namen und Adressen keineswegs geschützt im Internet standen. So begründet die Staatsanwaltschaft nun auch, warum sich der Verdacht des Ausspähens von Daten nicht erhärtet habe. Ein Vergehen nach Paragraf 202a des Strafgesetzbuches oder nach Paragraf 42 des Datenschutzgesetzes scheide deshalb aus, teilte die Staatsanwaltschaft der Abgeordneten Johlige mit. Diese hatte der Justiz einen Hinweis gegeben, der als Anzeige behandelt wurde. Nach Einschätzung des Leitenden Oberstaatsanwalts genügt die Drohung »Wir kriegen euch alle« nicht für eine Anklage. Denn der Formulierung sei nicht »mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu entnehmen, dass Straftaten gegen das Leben« der aufgelisteten Personen beabsichtigt seien. »Die bloße Möglichkeit einer derartigen Deutung« reiche nicht aus, erläuterte der Oberstaatsanwalt unter Hinweis auch auf die Meinungsfreiheit. Eine Anwendung von Paragraf 126 des Strafgesetzbuches - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten - komme hier ebenso wenig in Betracht. Es könne davon ausgegangen werden, dass sämtliche Daten ohne Überwindung einer Zugangssicherung erlangt worden sind, da sie bereits zuvor veröffentlicht waren, heißt es.

via nd: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

GREIFSWALDER POLIZIST – Staatsanwaltschaft legt Datenklau-Fall zu den Akten

Der Greifswalder Polizist, der unerlaubt Daten abgefragt hat, muss keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten. Trotz des laufenden Disziplinarverfahrens ist er weiter im Dienst. Es ist ein handfester Skandal: Im Frühjahr 2019 hat ein Greifswalder Polizeibeamter die Daten von mehreren Privatpersonen abgefragt, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben hätte. Sowohl der Polizist als auch mehrere Betroffene sind dem Nordkurier bekannt. Während der Polizist offen im Netz mit der AfD und rechten Gesinnungen sympathisiert, kommen die Geschädigten aus dem politisch linken Lager, engagieren sich ehrenamtlich in Politik und der Flüchtlingshilfe. Deswegen liegt für sie auch die Vermutung nahe, dass die Datenabfrage einen politischen Hintergrund hat, haben doch auch alle Beteiligten gemeinsam hitzige Debatten im Internet geführt. Unabhängig von der politischen Ausrichtung ist jedoch Fakt: Daten wurden sich unerlaubterweise beschafft und in mindestens einem Fall nachweislich in Umlauf gebracht. Aktuell ist nicht klar, was mit den Daten geschehen ist, wer sie hat. Polizist darf weiter arbeiten Nun geht es um die Konsequenzen, die aus dem Fall gezogen werden. Drei Behörden spielen dabei eine wichtige Rolle: Die Polizei selbst, Staatsanwaltschaft Stralsund und die Datenschutzbehörde des Landes. Bei der internen Aufsicht der Polizeiinspektion Anklam läuft aktuell ein Disziplinarverfahren, das Ergebnis noch offen. Äußern will sich der leitende Polizeidirektor Gunnar Mächler zu dem laufenden Verfahren nicht. Nur so viel wollte er dem Nordkurier bestätigen: Der betroffene Beamte dürfe keine Datenabfragen mehr stellen. Seit wann diese Maßnahme greift, wurde nicht kommentiert. Der Polizei sei der Vorfall seit Frühjahr 2019 bekannt. Auch die Frage, ob der Beamte versetzt wurde, wollte man in der Polizeiinspektion nicht beantworten (...) Die Staatsanwaltschaft Stralsund ist in dem Fall auskunftsfreudiger, hat ihn aber bereits im Dezember beendet. Das Ergebnis: Eine strafrechtlich relevante Tat war es nicht

via nordkurier: GREIFSWALDER POLIZIST - Staatsanwaltschaft legt Datenklau-Fall zu den Akten

DATENKLAU – Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten – #schauhin #antiantifa #terror

Ein Polizist soll versucht haben, ohne einen dienstlichen Grund Daten von Privatpersonen herauszufinden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen befürchten rechte Hintergründe. Aktuell ermittelt die Stralsunder Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen gegen einen Greifswalder Polizeibeamten. Dieser soll gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen haben, indem er persönliche Daten von mehreren Betroffenen abgerufen hat, ohne, dass dazu ein dienstlicher Grund bestanden hätte, wie Lobbi e.V., ein Verein für Opferhilfe rechter Gewalt, am Montag erklärte. (...) Der aktuelle Fall geht auf das Frühjahr 2019 zurück und wurde von den Betroffenen selbst ausgelöst. Zuvor wurden in einer Facebook-Gruppe, in der greifswaldbezogene Ereignisse diskutiert werden, persönliche Daten, unter anderem Klarnamen und Wohnadressen, von einigen Mitdiskutierenden veröffentlicht. Die Informationen waren dabei im Besitz von Gruppenmitgliedern mit rechter Gesinnung. Vier Betroffene erstatteten daraufhin eine Anzeige. Durch die Ermittlungen geriet ein Greifswalder Polizeibeamter in den Fokus. Er war Mitglied der fraglichen Facebook-Gruppe und sympathisierte online offen mit der AfD und rechtem Gedankengut. (...) Die Betroffenen befürchten, dass die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden. In der Vergangenheit waren Polizisten in Land bereits an Datenabfragen beteiligt, wie etwa durch Recherchen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz” deutlich wurde

via nordkurier: DATENKLAU - Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten

"Die Menschen fallen aus allen Wolken" – #terror

Der BKA-Chef fordert härtere Strafen für Neonazis, die Daten auf Feindeslisten sammeln. Bianca Klose berät Betroffene und sagt: Das reicht nicht. Dass Neonazis Informationen über mutmaßliche politische Gegner auf sogenannten Feindeslisten oder Todeslisten zusammentragen, ist spätestens seit dem Skandal um die Gruppe Nordkreuz öffentlich bekannt. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat sich nun dafür ausgesprochen, die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten härter zu bestrafen und nicht nur als datenschutzrechtlichen Verstoß zu behandeln. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berät seit mehr als zehn Jahren Betroffene, die auf solchen Listen stehen. Bianca Klose, Projektleiterin der MBR Berlin, erzählt im Interview, wie sich die Strategie der Neonazis verändert hat und was den Opfern wirklich hilft. ZEIT ONLINE: Frau Klose, wie oft wenden sich Menschen an Ihre Organisation, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin, weil sie auf Feindes- oder Todeslisten stehen? Bianca Klose: Das ist zunehmend ein Thema, schon ab 2009 haben wir uns sehr intensiv mit einer Feindesliste des Nationalen Widerstand Berlin beschäftigt. Wir mussten viele Jahre darauf hinweisen, dass das nicht einfach nur eine Internetseite ist, sondern ein rechtsextremes, militantes Neonazinetzwerk, das sich spezialisiert hat auf die Anti-Antifa-Arbeit, also das Sammeln personenbezogener Daten politischer Gegner, samt Fotogalerie. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass bei den Menschen, die auf dieser Liste standen, auch Anschläge verübt wurden. ZEIT ONLINE: Was hat sich seitdem verändert? Klose: Die Gruppe der Betroffenen hat sich erweitert. Früher wurden oft Anwälte, Journalistinnen, Antifaschisten oder Gewerkschafterinnen Ziel von Bedrohungen und Angriffen. Inzwischen beraten wir zunehmend Personen aus der Kommunal- und Landespolitik und Menschen, die sich zum Beispiel in der Flüchtlingsunterstützung engagieren und aus allen Wolken fallen, wenn sie erfahren, dass sie auf solchen Listen stehen.

via zeit: "Die Menschen fallen aus allen Wolken"

BACK TO TOP