Warum rechtsextreme #Feindeslisten Anlass zur Sorge sind – #terror

Früher übernahm der Verfassungsschutz Informationen aus Neonazi-Dossiers. Die Anschlagspläne aus dem Jahr 2021 waren erst durch den jüngst präsentierten Verfassungsschutzbericht publik geworden. Es gab Hinweise darauf, dass ein Rechtsextremer einen Anschlag auf das Volksstimme-Fest der KPÖ geplant haben soll, ist darin zu lesen. Bei dem Mann wurden nicht nur zahlreiche Waffen sowie Sprengmittel gefunden, sondern auch eine Datei mit dem Namen “Freundes- und Feindesliste”. Weder die KPÖ noch die Personen auf diesen Listen wurden von den Behörden gewarnt. “Die Polizei tritt nicht an Zielgruppen heran, wenn die Informationsweitergabe keinen sicherheitspolizeilichen Mehrwert erkennen lässt und bloße Diskontinuitäten und Störungen des öffentlichen Lebens hervorrufen würde”, hieß es in einer Stellungnahme. Auch sei der Rechtsextremist “ein (auto-)radikalisierter Einzeltäter”, der zum Zeitpunkt des Festes in Untersuchungshaft saß. Allerdings belegen Recherchen von antifaschistischen Gruppen und auch der Verfassungsschutzbericht selbst, dass der Mann sich seit Jahren in der rechtsextremen Szene bewegt, etwa im Umfeld der Identitären. Dabei ist mit Feindlisten von Rechtsextremen nicht zu spaßen. Anfang der 1980er-Jahre bombten sich Neonazis durch so eine Liste, die zuvor zusammen mit einer Untergrundzeitschrift verbreitet wurde. Zu den Zielen zählten Simon Wiesenthal ebenso wie Filialen der Bekleidungskette Schöps, deren Besitzer ein Jude war. Den Tätern kam nicht die Polizei auf die Spur. Sie wurden verraten, weil einigen der Kameraden die Sache zu heiß wurde. Als die Täter vor Gericht standen, lagen dem Akt nicht nur die schwarzen Listen, sondern auch Fotos bei, die man von Staatspolizisten bei Treffen mit ihren V-Männern gemacht hatte. Die Staatspolizei (Stapo) war ein Vorläufer der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die heute für den Verfassungsschutzbericht zuständig ist. (…) Wie Behörden mit rechtsextremen Feindlisten umgehen, sorgte auch im vergangenen Jahr für Schlagzeilen. Während des Prozesses gegen den neonazistischen Rapper Philip H., der als “Mr. Bond” einschlägige Lieder fabrizierte und unter anderem das Manifest des Attentäters von Christchurch übersetzte, wurde bekannt, dass sein Bruder hinter “Judas Watch” steckte. Auf der Website wurden öffentlich Feindeslisten von “Verrätern an der weißen Rasse” und “einflussreichen” Juden und Jüdinnen, inklusive Judenstern, geführt. Der Verfassungsschutz stufte diese Liste als Bedrohung ein und informierte Betroffene – nachdem die Seite medial ein Thema geworden war. Nachdem der Betreiber ausgeforscht worden war, haben aber weder Ermittler noch Justiz sie darüber informiert, dass er gefunden wurde. Ein Vorgehen, das von Betroffenen sehr scharf verurteilt wurde.

via standard: Warum rechtsextreme Feindeslisten Anlass zur Sorge sind

Not Great: Fans of Jailed Neo-Nazi Rapper Publish List of ‘Enemies’ Online

Mr Bond, known for reworking hip hop songs with white supremacist lyrics, has a dedicated far-right international fanbase. Now they’re calling for revenge against journalists and prosecutors. Supporters of a notorious Austrian neo-Nazi rapper known as a “far-right Weird Al” have drawn up an “enemy list” targeting journalists, prosecutors, judges and others they blame for his incarceration. The list, naming 15 individuals, was recently posted on Telegram groups for supporters of “Mr Bond” – the alter ego of Philip Hassler, an Austrian right-wing extremist who has gained a dedicated following among neo-Nazis across the world for his hate anthems. Hassler was known for creating parody versions of hit songs – often hip hop tracks – with violently racist and antisemitic lyrics, creating a potent form of online white supremacist propaganda. (…) In the latest development, the “enemy list” was posted on a Telegram channel for Mr Bond supporters with nearly 1,500 members, singling out 15 individuals who they saw as bearing responsibility for his conviction. The post, viewed by VICE News, targeted “anyone who played a part in the investigation, arrest, prosecution, sentencing, appeal trial, and conviction of Mr Bond,” listing journalists, judges, prosecutors and a court spokesperson.

via vice: Not Great: Fans of Jailed Neo-Nazi Rapper Publish List of ‘Enemies’ Online

#CoburgerConvent: “Fahndungsplakate” gegen kritische Presse? – #pressefreiheit #AntiAntifa #burschenschaft

Beim Coburger Convent (CC) sollten Plakate mit Fotos von kritischen Journalisten verteilt werden. Das zeigt ein Mailverkehr des CC, der BR24 vorliegt. Auch ein Stadtrat sollte offenbar “politisch kaputt gemacht” werden. Der Verband widerspricht. Am Wochenende werden wie jedes Jahr die Mitglieder von rund 100 Studentenverbindungen, Landsmannschaften und Turnerschaften aus Deutschland und Österreich in Coburg zusammenkommen – insgesamt sind es tausende Verbindungsstudenten und sogenannte Alte Herren. Denn der Coburger Convent (CC), die Dachorganisation der deutschsprachigen studentischen Landsmannschaften und Turnerschaften, feiert seinen Pfingstkongress, samt Fackelmarsch durch die Stadt. Organisiert wird das Event vom Verband Alter Herren im Coburger Convent (AHCC). Die Stadt unterstützt die Veranstaltung, indem sie Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt, etwa in Schulen. E-Mails belegen: Journalistin und Stadtrat im Visier Doch nun sorgen interne E-Mails aus der Führungsspitze des AHCC für Aufregung. Die “Antifa Freiburg” hat große Teile des mutmaßlich internen E-Mail-Verkehrs des CC der vergangenen Jahre ausgewertet. Diese liegen dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten (NN) vor. Aus dem Schriftverkehr geht hervor, dass Mitglieder der Alten Herren im CC in diesem Jahr zwei Personen in den Fokus genommen haben sollen. Nämlich eine freie Journalistin und einen Journalisten, der zugleich auch Stadtrat in Erlangen ist und publizistisch für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus arbeitet. Beide haben sich zuvor kritisch mit dem Coburger Convent auseinandergesetzt. Anfang Mai schrieb den E-Mails zufolge ein ranghoher Vertreter des AHCC an einen hochkarätigen CC-Verteiler, dass das Coburger Tageblatt nun eine als “Journalistin getarnte Aktivistin beauftragt habe, im Umfeld des CC zu recherchieren.” Auch Dominik Sauerer, ehrenamtlicher Stadtrat der Erlanger Grünen, ist ins Visier geraten. Er soll beim umstrittenen Fackelmarsch des CC im vergangenen Jahr den Anweisungen eines ranghohen AHCC-Mitglieds nicht Folge geleistet und den Fackelmarsch gestört haben – so steht es in der Nachricht. Laut den E-Mails wolle der Chef der CC-Veranstaltung nun Plakate mit “Fotos der beiden” veröffentlichen, um die eigenen Verbindungsstudenten zu warnen. Der Journalistin solle zuvor über die Adresse des Coburger Tageblatts der Zugang zum CC-Pfingstkongress untersagt werden, so die Überlegung des Mannes in einer weiteren E-Mail. Der Absender der E-Mail äußerte zudem den Verdacht, dass “als Journalisten getarnte Aktivisten Konflikte schüren.” Damit konfrontiert sagt Martin Vaupel, Pressesprecher des AHCC, dass ihm derartige Vorgänge “nicht bekannt” seien. (…) Anders bewertet das Dominik Sauerer, der offenbar ins Visier genommen wurde: “Diese Aktion ist für mich klar ein Angriff auf die Pressefreiheit und eine Diffamierung von einzelnen Personen, die als ‘Feinde’ markiert werden sollen”. Er kenne diese Vorgehensweise “eigentlich nur aus der extremen Rechten”, die Demokraten mit “der Veröffentlichung privater Daten gewissermaßen als vogelfrei erklären” würden. Der studierte Historiker erinnert sich auch an den in der E-Mail thematisierten Vorfall beim Fackelmarsch im vergangenen Jahr während des Coburger Convents. Demnach habe ihn der CC-Kongressbeauftragte während er filmte “bedrängt, beleidigt und körperlich angegangen”, obwohl Sauerer ihm seinen Presseausweis gezeigt habe, schildert der Erlanger den Vorfall. In einer internen E-Mail des CC ist zudem die Zeugenvernehmung von Sauerer bei der Kriminalpolizei Coburg als Anhang angefügt. Die angeblichen Planungen der “Fahndungsplakate kommen direkt aus dem Vorstand des CC-Altherrenverbands”, hält Sauerer fest.

via br: Coburger Convent: “Fahndungsplakate” gegen kritische Presse?

Vortrag abgesagt – Neonazis dringen in Veranstaltung in #Erlangen ein – und fotografieren Referentin – #antiantifa

Neonazis sind in eine Veranstaltung in der Stadtbibliothek Erlangen eingedrungen, die sich mit den Einflüssen der extremen Rechten auf Hochschulen befasste. Die Referentin fühlte sich aufgrund ihrer Anwesenheit in Gefahr. Am 16. Mai 2023 hätte in der Stadtbibliothek in Erlangen der Vortrag der Regensburger Rechtsextremismus-Expertin Katharina Fuchs über den Einfluss von Rechten und Rechtsextremen auf Unis und Studierende stattfinden sollen. Allerdings wurde er abgesagt, da unter den mehr als 30 Besuchern organisierte Rechtsextreme (…) waren. “Es waren unter anderem Leute aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und vor allem der Burschenschaft Frankonia”, stellte er direkt fest. Daraufhin wurden die Neonazis aufgefordert, den Raum zu verlassen. Da sie jedoch dieser Aufforderung nicht nachkamen und stattdessen begannen, die Referentin zu fotografieren, wurde entschieden, die Veranstaltung abzusagen.

via nordbayern: Vortrag abgesagt Neonazis dringen in Veranstaltung in Erlangen ein – und fotografieren Referentin

Nazis a no-show for rally against Volusia Sheriff Mike Chitwood. But he showed up

A sea of American flags, some with the Star of David, dotted the landscape at State Road 40 and Beach Street in Ormond Beach Saturday afternoon as more than 30 counterprotesters gathered in support of the local Jewish community. The group was there to counter an expected demonstration by the neo-Nazi National Socialist Movement against Volusia Sheriff Mike Chitwood. No Nazis showed up, but Chitwood did. Chitwood shook hands with each one of the counterprotesters and thanked them for coming. What did he think about a notorious national extremist group protesting against him? “It goes with the territory. I signed up for this 35 years ago, you know, what I didn’t sign up for was what has been occurring with my family by cowardly, faceless scumbags who are on the internet, you know, pushing all this stuff out,” he said. Since the sheriff has declared war on hate groups, he has dealt with death threats but his family has been targeted as well. So far three people, including a man from San Diego last night, have been jailed for making death threats against the sheriff. Authorities brought Tyler Meyer, 30, to the Volusia County jail on Friday night. Meyer is charged with threatening to kill Chitwood and was being held on $100,000 bail.

via news-journaline: Nazis a no-show for rally against Volusia Sheriff Mike Chitwood. But he showed up

Querdenker-Feindesliste auf TikTok aufgetaucht: Auch Politiker aus BW betroffen

Auf der Videoplattform TikTok ist eine Art Feindesliste aufgetaucht. In Videoform werden knapp 100 Menschen aus Wissenschaft, Politik und Medien an den digitalen Pranger gestellt und als Feinde markiert. Unter den Betroffenen befinden sich auch Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung. Wie funktioniert diese Feindesliste? Und wer steckt dahinter? Die Spur führt ins Querdenker-Milieu. Rechte Fantasien: Der Wunsch nach “Nürnberg 2.0” Die Videos des TikTok-Accounts sind alle ähnlich aufgebaut: Unter einem Porträt der betroffenen Person steht: “Ich komme ins Gefängnis, weil ich Plandemie-Terror förderte.” Es folgt eine Liste angeblicher “Verbrechen”, die zu einer fiktiven Anklage führen sollen – bei einer Neuauflage der Nürnberger Prozesse.  Bei den Nürnberger Prozessen wurden vor fast 80 Jahren NS-Verbrecher für ihre Taten verurteilt. Teilweise zum Tod. Die Vorstellung einer Neuauflage dieser Prozesse war schon früher Vorbild für Feindeslisten. In der Vorstellung der extremen Rechten sowie der Querdenker-Szene ist der Wunsch nach einem “Nürnberg 2.0” gleichbedeutend mit der Sehnsucht nach einem “Tag der Abrechnung”. Durch den historischen Vergleich werden NS-Verbrechen verharmlost und politische Feinde in die Nähe von Tätern des Nazi-Regimes gerückt. Feindeslisten: Tradition unter Rechtsextremisten Feindeslisten haben in der rechten Szene eine lange Tradition. Sie können der Sammlung von Daten wie Adressen politischer Feinde dienen und werden manchmal im Verborgenenen angelegt. Bei den Rechtsterroristen des NSU fand man solche Listen, oder bei der Prepper-Gruppe Nordkreuz. Es gibt aber auch öffentliche Listen, eine Art Pranger, die vor allem einen Zweck erfüllen: Die betroffenen Personen einzuschüchtern. REMS-MURR-KREIS Der Hass, der nicht enden will: Reichsbürger-Feindesliste sorgt für Unruhe im Landtag Telegram-Kanal: Querdenker-“Satire” mit Hitlerbärtchen Hinter der TikTok-Feindesliste steckt unseren Recherchen zufolge ein Querdenker aus NRW, dessen Telegram-Kanal wir seit längerem verfolgen und der uns namentlich bekannt ist. Auf diesem Kanal finden sich über die vergangenen Jahre der Pandemie zahlreiche Beiträge, die typische Querdenker-Narrative bedienen. Der Betreiber will sie als Satire verstanden wissen. Auf TikTok ist eine Feindesliste aufgetaucht, die Menschen in Videoform an den Pranger stellt. Es ist womöglich die erste dieser Art auf der Plattform. © Screenshot TikTok Der Querdenker zeigt sich in seinen Beiträgen mit Hitlerbärtchen, nennt politische Feinde “Gashahndreher” und stellt auch in anderer Form Bezüge zwischen dem Umgang mit der Pandemie und dem Dritten Reich her. Selbst das Logo seines Tik-Tok-Kanals ist offensichtlich an die Hakenkreuz-Flagge der Nazis angelehnt. Gewaltfantasien: “Nur, um sie mal brennen zu sehen” Unter den Telegram-Beiträgen des Mannes fanden sich in der Vergangenheit bereits Gewaltfantasien. Im November 2021 teilte er ein Bild mit einem Adventskranz. Anstelle der Flammen war auf die Kerzen der Kopf einer bekannten Journalistin montiert – “nur, um sie mal brennen zu sehen”, schrieb er. Das sei kein Aufruf zur Gewalt, aber er freue sich schon darauf, wenn die betroffene Journalistin bei den nächsten Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt werde. REMS-MURR-KREIS Podcast zur Querdenker Szene: Wissenschaft und Politik als Feindbild Von der Vorstellung einer Neuauflage der Nürnberger Prozesse scheint der Mann regelrecht besessen. Er ging für diese Forderung bereits mit einer Namensliste in Plakatform auf die Straße. “Zweite Nürnberger Prozesse für alle Plandemie-Verbrecher” stand darauf zu lesen. Das reichte ihm nun offenbar nicht mehr.

via zvw: Querdenker-Feindesliste auf TikTok aufgetaucht: Auch Politiker aus BW betroffen

Rechtsextreme nehmen Gegner ins Visier : Neonazis horten #Feindeslisten – #terror #antiantifa

Immer wieder finden Ermittler Feindeslisten bei Rechtsextremen – und Sicherheitsbediensteten. Die Linke sieht eine „echte Gefahr“. Als im Dezember die Bundesanwaltschaft deutschlandweit terrorverdächtige Reichs­bür­ge­r:in­nen durchsuchen und festnehmen ließ, stießen die Er­mitt­le­r:in­nen auch auf drei Feindeslisten. 50 Namen politischer Geg­ne­r:in­nen waren dort insgesamt aufgeführt. Eine Aufzählung des Bundesjustizministeriums macht nun klar: Solche Listen sind in rechtsextremen Kreisen inzwischen keine Seltenheit – und sie finden sich immer wieder auch bei früheren oder aktiven Sicherheitskräften. Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Linken-Anfrage sind dem Bundeskriminalamt aktuell 16 Feindeslisten in der rechtsextremen Szene sowie im Bereich „Sonstiges“ bekannt, wo Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen oder Reichs­bür­ge­r:in­nen einsortiert werden. Heikel: Etliche davon wurden bei Razzien von Terrorverdächtigen gefunden – so wie zuletzt bei den Reichs­bür­ge­r:in­nen um Heinrich Prinz Reuß und mehrere frühere und aktive Soldaten und Polizist:innen. Auf einer der dortigen Listen waren 18 Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen wie Annalena Baerbock oder Saskia Esken aufgeführt. Die zweite Liste führte ebenso Po­li­ti­ke­r:in­nen und ihre Wahlkreisbüros sowie Anschriften von Ärzt:innen. Auf einer dritten Liste standen laut Ministerium die Daten von Personen aus dem näheren Umkreis eines Beschuldigten – die in „Gefährlichkeitsstufen“ eingeteilt waren. Aber auch in den Fällen des früheren Soldaten Franco A., der wegen Anschlagsplänen verurteilt wurde, sowie bei den unter Rechtsterrorverdacht stehenden Gruppen Nordkreuz, Atomwaffendivision, Nordadler, Knockout51 und der Gruppe S. fanden Ermittler solche Feindeslisten. Im Fall von Franco A. waren es gleich 4 Listen mit 32 Namen, denen jeweilige Berufe, die vermeintliche Gesinnung, persönliche Verhältnisse und teils Anschriften zugeordnet waren – darunter der frühere Außenminister Heiko Maas oder die Ex-Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane. Anschriften und Pkw-Kennzeichen notiert Brisant wird die Sache, weil nicht nur hier die Feindeslisten in den Händen von Uniformierten lagen. Auch bei der Gruppe Nordkreuz, in der auch Reservisten und Polizisten aktiv waren, fanden sich gleich 7 Listen – auch hier teils mit Anschriften, Geburtsdaten oder Telefonnummern. Die größte, mit gut 24.000 Namen, geistert seit Jahren durchs Internet und beruht auf einem Hack des „Impact Mailorder“ im Jahr 2015, einem linken Punkversand. Auch bei der „Gruppe S.“, die momentan in Stuttgart vor Gericht steht, unter ihnen auch ein Polizeiangestellter, fanden Ermittler die „Impact Mailorder“-Liste – dazu noch eine selbst zusammengetragene. Die Großliste fand sich auch bei der Atomwaffendivision, hier bei einem früheren Bundeswehrangehörigen, sowie bei Knockout51 und Nordadler. Knockout führte dazu noch zwei weitere Listen – eine mit Anschriften und Fahrzeugkennzeichen und eine weitere zu Beschuldigten aus einem Strafverfahren (…) Bei Nordadler führte ein Beschuldigter wiederum noch eine Liste mit Bilddateien von rund 4.000 Personen des öffentlichen Lebens. Daneben fand sich eine Textdatei mit 72 Personen und eine mit 31 deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

via taz: Rechtsextreme nehmen Gegner ins Visier :Neonazis horten Feindeslisten