Rechtsextremist wieder in Freiheit – Horst Mahler spielt auf Zeit

Der Rechtsextremist Horst Mahler kommt aus dem Gefängnis frei – und soll künftig alle seine Veröffentlichungen vorab der Polizei zeigen. Der 84-Jährige wehrt sich und hat bereits Zeit gewonnen. Die jüngere deutsche Geschichte hat etliche bizarre Lebensläufe hervorgebracht, aber die politische Biografie Horst Mahlers sticht unter ihnen hervor: Er war ein prominenter Anwalt, Gründer der RAF, NPD-Mitglied, Holocaustleugner und Häftling. Seine Zeit im Gefängnis endet an diesem Dienstag, nach mehr als zehn Jahren entlässt ihn die JVA in Brandenburg an der Havel in die Freiheit. Mahler ist inzwischen 84 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen, ihm wurden beide Unterschenkel amputiert. Ein Rückzug ins Private ist trotzdem nicht in Sicht. Sondern ein Rechtsstreit, in dem es um Grundsätzliches gehen dürfte. Seit 2009 saß Mahler wegen zahlloser Fälle von Volksverhetzung im Gefängnis. Der Rechtsextreme nutzt bis heute vor allem das Internet, um seine Ansichten zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft München II will ihn dabei künftig in die Schranken weisen: Sie hat die sogenannte Führungsaufsicht beantragt, Mahler soll nur noch unter Einhaltung strenger Vorgaben publizieren dürfen. Die Verfügung, die Mahler selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hat, hat es in sich: Er soll demzufolge nicht nur einen Bewährungshelfer bekommen und diesem stets seinen Wohnort mitteilen. Mahler müsste auch sämtliche Texte und sonstige Botschaften eine Woche vor der Veröffentlichung dem brandenburgischen Landeskriminalamt vorlegen. Tut er dies nicht, drohte ihm eine erneute Freiheitsstrafe. (…) Die Weisungen umfassen demnach kein “allgemeines Publikationsverbot”, zudem handele es sich um “eine reine Anzeigepflicht”: Mahlers Meinungsfreiheit sei unbeschnitten, seine Texte bedürften auch künftig keiner staatlichen Genehmigung oder Kontrolle. Mahler könnte also auch in Zukunft strafbare Äußerungen veröffentlichen, der Staatsschutz wüsste nur eben schon vorher davon.

via spiegel: Rechtsextremist wieder in Freiheit Horst Mahler spielt auf Zeit

siehe auch: German neo-Nazi Horst Mahler released from prison. Horst Mahler, one of Germany’s most prominent Holocaust deniers, has been released. The far-left terrorist turned neo-Nazi may be out of prison, but authorities have already issued a new warrant for his arrest. Neo-Nazi and Holocaust denier Horst Mahler was released from prison this week, German officials confirmed on Tuesday. The 84-year-old right-wing extremist was released from a prison in the eastern state of Brandenburg on Monday afternoon, a spokesman for the Brandenburg Justice Ministry said. They added that his release came with strict security conditions. Mahler was jailed in 2009 after being handed a 10-year sentence for repeated incitement to racial hatred and for Holocaust denial — which is a crime in Germany. Mahler’s release from prison could be short-lived, with German authorities already putting out a new arrest warrant against him. Prosecutors in the city of Cottbus said they were pressing charges against Mahler for further cases of incitement to racial hatred. The case concerns texts and other remarks that Mahler published online. Mahler denounced the charges in a post on his website, saying the new case against him concerns remarks that were “purely opinions.”

#BlackLivesMatter-Aktivist verwendet #Gesichtserkennungssoftware gegen #Polizei – #blm

In Portland entwickelt ein Aktivist ein Tool, mit dem sich Polizisten identifizieren lassen, die ihre Namensschilder verdecken. Biometrische Gesichtserkennung ist keine unerreichbare Technologie mehr, auch Privatpersonen können immer einfacher von ihr Gebrauch machen. Gezeigt haben das bisher Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong. Bereits im Juli 2019 verwendete der Demonstrant Colin Cheung diese Software gegen die örtliche Polizei – nach einem Facebook-Posting über sein Projekt wurde Cheung jedoch verhaftet. Nun entwickelt auch ein Black-Lives-Matter-Aktivist in den USA ein Gesichtserkennungstool, das Demonstranten vor Polizisten, die ihre Identität nicht preisgeben, schützen soll. (…) Im Sommer erlaubten Führungskräfte der örtlichen Polizei den Beamten, ihre Namensschilder mit Identifikationsnummern zu verdecken. So soll laut der Oregon-Polizeistelle die Sicherheit der Einsatzkräfte und ihrer Familien gewährleistet werden. Diese Methode wird jedoch von Menschenrechtsaktivisten kritisiert, da eine lange Identifikationsnummer von Betroffenen nicht einfach wiederzugeben ist, wenn diese eine Beschwerde einreichen wollen. Das sei der Anlass für Programmierer und Menschenrechtsaktivist Christopher Howell gewesen, neue Wege für die Identifikation von Polizisten zu finden: Gesichtserkennungssoftware.
Tausende veröffentlichte Bilder Howell zufolge ist es heutzutage relativ einfach geworden, eigene Gesichtserkennungstools zu erstellen. Grund dafür sei die Verfügbarkeit von hochwertiger Bilderkennungssoftware. So nutzte der Menschenrechtsaktivist die von Google bereitgestellte Plattform “Tensor Flow”, eine Open-Source-Plattform, mit der Modelle für maschinelles Lernen erstellt werden können. Die technischen Prozesse müsse Howell daher nicht “neu erfinden”. (…) Howell zufolge befindet sich das Gesichterkennungstool noch in der Entwicklung, zurzeit sei es jedoch in der Lage, 20 Prozent der Polizeibeamten in Portland zu erkennen. Öffentlich zugänglich ist das Programm noch nicht, einem Bekannten Howells konnte die Software jedoch bereits dabei helfen, die Identität eines Polizisten zu bestätigen.

via standard: Black-Lives-Matter-Aktivist verwendet Gesichtserkennungssoftware gegen Polizei

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Mschepens&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Mschepens (page does not exist)”>Mschepens</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Susanne Dagen und die Neue Rechte – Warum der Rausschmiss von Monika Maron nachvollziehbar ist – #Schnellroda #ellenkositza

Monika Maron nennt ihre Verlegerin Susanne Dagen eine „Freundin“ und „Oppositionelle“. Diese hofiert derweil Rechtsextremisten. Man kennt das Setting aus vielen Fernsehsendungen und Videoblogs, es strahlt den Eindruck von Seriosität, Kompetenz und einer gewissen Feierabendgemütlichkeit aus. Der Hintergrund ist gefüllt mit Büchern, eng an eng aufgereiht in übervollen Regalen und schummerig beleuchtet. Davor sitzen zwei Moderatorinnen, zwischen ihnen wechselnde Gastkritiker. Das Format, das bei Youtube aufgerufen werden kann, heißt „Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen“. Die Moderatorinnen sind die Buchhändlerin Susanne Dagen und die Publizistin Ellen Kositza. Im Vorspann wird sanfte Klaviermusik eingespielt. „Was uns in allererster Linie verbindet, ist die Liebe zur schönen Literatur“, sagt Dagen zu Beginn der ersten Folge, die vor zwei Jahren aufgezeichnet wurde, über ihr Verhältnis zu Kositza. Als ästhetisches Vorbild für ihre Talkshow dient offensichtlich die legendäre ZDF-Sendung „Das literarische Quartett“, die in der Ära ihres Gastgebers Marcel Reich-Ranicki zu einer Instanz der Literaturkritik aufgestiegen war. Wie einst bei Reich-Ranicki halten die Teilnehmer zwischendurch die Bücher, über die sie sprechen, in die Kamera und prosten einander mit Weingläsern zu. Nur dass sie hier, wie schon der bekenntnishafte Titel zeigt, eben rechts sind. Genauer gesagt: sehr weit rechts. Das gibt auch Susanne Dagen unverblümt zu: „Da sitzen zwei rechte Tanten mit einem Gast und reden über Bücher“, erklärte sie freimütig gegenüber der „Sächsischen Zeitung“.
Monika Maron war selbst unglücklich mit dem Label „Exil“ Über Susanne Dagen und ihren Buchladen in Dresden-Loschwitz ist in den letzten Tagen erregt gestritten worden. Auslöser war, dass sich der S. Fischer Verlag von seiner langjährigen Autorin Monika Maron getrennt hat, bei dem in den letzten vierzig Jahren alle ihre Werke erschienen sind. (…) Als es auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zu Störaktionen am Stand des rechten Antaios-Verlages kam, initiierte Dagen die „Charta 2017“. Darin schreibt sie, dass „unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“ sei. Auch der Schriftsteller Uwe Tellkamp unterschrieb damals. „Man hat mich politisch gemacht”, wird Dagen später sagen. Ab 2018 saß sie im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dem Magazin „Compact“ gab sie ein Interview, eine Publikation, die durch den Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, da die Verantwortlichen Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“ unterhalten. Für den Verein „Ein Prozent für unser Land“, bei dem der Verfassungsschutz „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, stellte sie sich vor die Kamera. Das Kürzel „Ein Prozent“ steht für den Versuch, einen Prozent der Deutschen zu mobilisieren, um die Gesellschaft weit nach rechts zu verschieben. Dagen selbst, das zeigt ihre Biografie, tat das bereits, sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert.
Auch Rechtsextremist Martin Sellner war zu Gast Ellen Kositza, Dagens Co-Moderatorin bei „Mit Rechten lesen“, hat für die „Junge Freiheit“ geschrieben und ist Redakteurin der Zeitschrift „Sezession“. Sie erscheint im Verlag ihres Ehemanns Götz Kubitschek, dem zentralen Stichwortgeber und Taktiker der Neuen Rechten, dessen Thinktank „Institut für Staatspolitik“ vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Gemeinsam wohnen die Eheleute im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, wo Kubitschek regelmäßig die Führungselite der AfD und Mitglieder der Identitären Bewegung empfängt. Einer von ihnen ist Martin Sellner, der im Juli diesen Jahres bei „Aufgeblättert. Zugeschlagen“ war. Allerdings nicht unter seinem echten Namen, sondern unter dem Pseudonym „Robert Wagner“. Er ist der Kopf der extrem rechten Identitären Bewegung in Österreich.

via tagesspiegel: Susanne Dagen und die Neue Rechte Warum der Rausschmiss von Monika Maron nachvollziehbar ist

“#QAnon” in #Deutschland – Der Dolmetscher des #Hasses

Die Verschwörungsphantasien der “QAnon”-Bewegung finden auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ offenbar auch mit der Unterstützung eines Berliner Programmierers. Der 21. September 2020 ist ein großer Tag für den Mann, der sich im Internet “Resignation Anon” nennt. Der Telegram-Kanal, der für die Verbreitung von Verschwörungsphantasien namens “QAnon” in Deutschland am wichtigsten ist, würdigt ihn. Die 126.000 Abonnenten des Kanals erreicht die Nachricht: “Resignation Anon” sei einer der “ersten und bemerkenswerten deutschen Anons”, der “sehr bedeutende Arbeit” leiste. Man gratuliert ihm zum “1000-tägigen Jubiläum” als Anhänger von “Q”. “Q” ist der selbsternannte Prophet der Verschwörungserzählung “QAnon”, ein in großen Teilen antisemitischer und rassistischer Mythos. Dabei wird – ohne Belege – behauptet, die liberalen politischen und wirtschaftlichen Eliten würden einen internationalen Kinderhandelsring betreiben und die Welt werde von einer “Geheimregierung” gesteuert. “Q”, dessen richtige Identität bisher nicht enttarnt werden konnte, kommuniziert seit Oktober 2017 auf sogenannten Imageboards, Nischenforen im Internet, die frei von Zensur, aber voll mit Hassbotschaften gegen Frauen, Schwarze oder Migranten sind. Seiner wachsenden Anhängerschaft sendet er, ähnlich wie ein Sektenführer, Botschaften, die sogenannten “Drops”. Es sind Orakel oder Vorhersagen, in denen er dazu auffordert, Zeichen zu deuten oder Zusammenhänge zwischen Ereignissen herzustellen.
Vieles deutet darauf hin, dass der Mann, der sich “Resignation Anon” nennt, bei der massenhaften Verbreitung dieser Botschaften eine Rolle spielt. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ steht hinter dem Pseudonym mutmaßlich ein Programmierer aus Berlin, der die Verbreitung der “QAnon”-Inhalte nicht nur in Deutschland technisch unterstützt. In Chatgruppen auf Telegram brüstet er sich mit Kontakten zu hochrangigen “QAnon”-Vertretern und gibt auch an, an den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin teilgenommen zu haben. Versuche mit dem Mann über seine Arbeit für die “QAnon”-Bewegung zu sprechen, scheiterten an seiner Ablehnung. Die Ergebnisse der Recherche zeigen aber, dass er mehrere Projekte und Plattformen verantwortet, die einen Teil der zentralen Infrastruktur der “Q”-Verschwörung im deutschsprachigen Raum darstellen. Dies sei ausschlaggebend, um die Bewegung am Leben zu erhalten, sagt Julia Ebner, Forscherin am Institut für strategischen Dialog in London. Sie beobachtet seit Jahren Plattformen von Rechten und Verschwörungstheoretikern. Den Nutzer “Resignation Anon” hält sie für einen der ersten deutschen “Q”-Unterstützer – und möglicherweise einer der wichtigsten. “‘Resignation Anon’ ist ein Account, der die technische Basis bereitstellt für die Bewegung, also die Infrastruktur aufgebaut hat und auch für das internationale Netzwerken verantwortlich ist”, sagt Ebner. Auch der Politikwissenschaftler Josef Holnburger, der die Chats von Verschwörungstheoretikern systematisch auswertet, sagt: “Die Arbeit von ‘Resignation Anon’ ist hierzulande vor allem für diejenigen wichtig, die Videos produzieren und die Erzählungen einem größeren Publikum zugänglich machen. Diese Verschwörungsideologen betten oft ‘QAnon’-Erzählungen ein und bereiten sie massentauglich auf”, sagt Holnburger.

via tagesschau: “QAnon” in Deutschland Der Dolmetscher des Hasses

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FBI Sits on Report Detailing White-Supremacist Terror Threat

In violation of the law, the FBI won’t deliver a legally required report on domestic terrorism before an election that many security veterans fear may spark some level of violence. The FBI has failed to produce a legally required report detailing the scope of white supremacist and other domestic terrorism, despite mounting concerns that the upcoming election could spark far-right violence. According to a key House committee chairman, that leaves the country in the dark about what the FBI concedes is America’s most urgent terrorist threat, as well as the resources the U.S. government is devoting to fight it. In June, the bureau was supposed to release a report compiling a wealth of currently unavailable data on domestic terrorism, a category that includes white supremacist violence. The most recent National Defense Authorization Act (NDAA) requires the FBI, in accord with Department of Homeland Security and consultation with the Office of Director of National Intelligence, specify not only known acts of domestic terrorism, but “ideologies relating to domestic terrorism,” and what the FBI and its partners are doing to combat it all. Yet the FBI is over four months late. While President Trump falsely portrays left-wing property damage as terrorism, suspicion is building that the FBI, whose director Christopher Wray is on the outs with Trump, will keep the public from seeing the scope of its premier terror threat before an election that may feature violence emerging from it. “I would hate to think that they are reacting to President Trump’s machinations about his dislike for senior leadership in the FBI,” Rep. Bennie Thompson, the Mississippi Democrat who chairs the House Homeland Security Committee, told The Daily Beast. “This report probably would not be viewed favorably by this administration. That, I think, precipitates the report not being released by Nov. 3.”

via dailybeast: FBI Sits on Report Detailing White-Supremacist Terror Threat

White Supremacist Group That Wants America to Collapse to Establish Ethno-state Discussed Paramilitary Training In Newly Published Phone Calls – #terror #TheBase

A new report on 83 hours of phone calls with 100 participants tied to the white supremacist organization The Base shows young men hoping to join the group talked about hosting paramilitary trainings, and about how to bring firearms to the events legally. The Southern Poverty Law Center published the calls on Thursday, Oct. 22, after analyzing them for the podcast “Sounds Like Hate.” The calls were supplied to the SPLC by a confidential source and span the time period between 2018 and January 2020. The calls are revealed over a three-part series entitled “Baseless.” The analysis of the calls used machine learning to identify patterns in the conversations. During the calls, the group placed significant value on knowledge of guns and on having access to a training area. On one call, an individual using the pseudonym Erik undergoes vetting by two individuals who focus heavily on stocking up ammunition for a proposed January event. Erik claimed to be 17 and proposed using his mother’s property to host the event. One person mentioned that the participants used a lot of ammunition at a prior meeting. The proposed meeting appeared to have been postponed after Erik’s mother got nervous, and it is not clear if it ever took place. The group believes the nation should be pushed to collapse so that a white ethno-state can rise from the ruins, according to the SPLC. Rinaldo Nazzaro, leader of The Base, resides in Russia. “The Base is a survivalism and self-defense network. Our objective is sharing knowledge and training to prepare for crisis situations,” Nazzaro told CNN. “The Base is not a neo-Nazi organization or a terrorist group. We do not encourage violence beyond self-defense situations.” But in the encrypted calls Nazarro said the primary criteria for joining is being “pro-white” and that there are many white nationalists and Nazis in the group. Federal authorities also have disputed Nazarro’s benign public characterization of The Base, saying the group has discussed establishing a white ethno-state and talked about “committing acts of violence against minority communities,” including Black people. Many have already been involved in targeted domestic terror plots. Almost 20 percent of applicants said they had combat training experience. “They are domestic terrorists. They are plotting to create the collapse of America. That’s what they say on almost every single call,” podcast co-host Geradine Moriba told CNN. Federal authorities arrested suspected neo-Nazis thought to belong to The Base earlier in 2020, believing they planned to carry out acts of violence at a gun rights rally in Virginia.

via atlantablackstar: White Supremacist Group That Wants America to Collapse to Establish Ethno-state Discussed Paramilitary Training In Newly Published Phone Calls

Marine Corps boots infantryman investigated for sharing alleged white supremacist material

The Marine Corps has kicked out an infantryman investigated earlier this year for allegedly sharing white supremacist material, one of more than two dozen Marines to come under suspicion for ties to extremist groups in recent years. Thomas Cade Martin, an anti-tank missile gunner with the 1st Battalion, 5th Marine Regiment at Camp Pendleton, California, received field grade non-judicial punishment and was busted down from lance corporal to private first class on June 10, Marine officials said. Martin was separated on Sept. 11, 2020, although officials declined to specify the type of discharge he received, citing privacy restrictions. Martin had served on active duty since Jan. 8, 2018. “Martin’s premature discharge and rank are indicative of the fact that the character of his service was incongruent with Marine Corps’ expectations and standards,” said Yvonne Carlock, a Marine spokeswoman. “Due to the associated administrative processes, further details are not releasable.”

via taskandpurpose: Marine Corps boots infantryman investigated for sharing alleged white supremacist material

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