#AfD und rechter #Terror – Von der Hetze zum Mord – #lübcke

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen - und mörderischem Rechtsterrorismus. Unter dem Namen "Professor Moriatti" wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen, für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde: "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen." Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.
Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: "Scheiß Staat!" Lübckes Satz bezog sich auf "christliche Werte" und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video sogar mit einer eigens angefertigten Grafik. (...) Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der "Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen" (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym "Professor Moriatti" rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die "HNA" benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden

via spiegel: AfD und rechter Terror Von der Hetze zum Mord

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. Eine Analyse. In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. Dass ein gesellschaftliches Engagement hier längst überfällig ist, liegt nahe, zumal die Politik bislang keine Anstalten macht, vernünftige Konzepte vorzulegen. Dennoch sei ein Blick auf die verschiedenen Gruppen geworfen, die oberflächlich betrachtet leicht zu verwechseln sind. Gemein ist allen, dass sie sich dem bereits bewehrten „Fridays“ bedienen, analog zur Klimabewegung „Fridays for Future“. Der Logo-Hintergrund ist grün gehalten, was ebenfalls mit Öko assoziiert werden kann und man so vermutlich auf einer eingeführten Symbolik mitzuschwimmen gedenkt. Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (...) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert. AfD und „Kandel-Kanal“ machen Werbung für die „Madsen“-FgA Das zeigt sich zum einen darin, wer sie promotet. Genannt sei beispielsweise „Hagida“, ein Ableger der bekannten, und in der Versenkung verschwundenen Rechtsaußenbewegung „Pegida“. Werbung betreibt auch die „Deutsche Mitte“, eine Russland-affine Seite, die sich mit der organisierten Klimaleugnerszene um „EIKE“ gemein macht und FgA als „sinnvolle Fridays-Initiative“ definiert. Das Thema Altersarmut sei „politisch noch nicht polarisierend, sondern kann breite Teile der Bevölkerung vereinen“. Vereinen jenseits aller politischer Differenzen, soll das wohl heißen, womit im Subtext formuliert wäre, dass es eben nicht explizit um eine soziale und gerechte Altersvorsorge geht. Die verlangt nämlich eine soziale Perspektive auf alle in diesem Land lebenden Menschen. Fehlen darf natürlich nicht die AfD: „Fridays gegen Altersarmut – Angst vor geringer Rente bewegt das Netz“, formuliert etwa der Kreisverband Heidelberg, und auch der rechts ziemlich weit außen agierende „Kandel-Kanal“ frohlockt angesichts der „Madsen-Gruppe“. Beim „pöbelnden Pack gegen rechts liegen die Nerven blank“, heißt es, denn es ließen sich immer mehr „Bürger“ nicht mehr „einschüchtern“.

via fr: Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

Rechte Esoterik: Meditieren, heilen, Juden hassen – #klartv #sasek #OCG

Mit Lebensweisheiten und Mantren bedienen Esoteriker auf YouTube ein Riesenpublikum. Doch viele predigen auch rechte Verschwörungstheorien. Unbeobachtet von den Behörden. "Ich dachte wirklich, ich tue etwas Gutes", sagt Jörg Mayerhofer. "Dabei habe ich mitgeholfen, eine Waffe zu erschaffen." Er sitzt im Windschatten einer Kirche, gleich neben einer mehrspurigen Straße einer deutschen Großstadt und schiebt zwei USB-Sticks über den Tisch. Darauf Daten, die helfen sollen, diese Waffe zu verstehen – um sie dann zu entschärfen. Ihr Name: Klagemauer.TV, kurz: Kla.TV. Ein YouTube-Kanal, der Videos mit Hunderttausenden Klicks produziert. Die Titel: Die Rothschild-Kontrolle oder Vorbereitungen für einen dritten Weltkrieg?. Jeden Tag um 19.45 Uhr, eine Viertelstunde bevor die tagesschau beginnt, eine eigene tagesschau. Eine, in der Flüchtlinge Invasoren genannt werden und Angela Merkel kriminell. (...) Jörg Mayerhofer ist ein friedlicher, ein feinfühliger Mensch. Einer, der sich immer wieder versichert, ob er gerade richtig handelt. Dass er dabei trotzdem oft das Falsche tat, hat mit Ivo Sasek zu tun, dessen Worte Mayerhofer einst für das Wort Gottes hielt. Sasek ist der Kopf von Kla.TV und der Anführer der OCG, der Organischen Christus Generation, einer freikirchlichen, zunehmend esoterischen Sekte mit Sitz in der Schweiz. Sasek lässt seine Anhänger Mantren singen, predigt die Reinkarnation – und spielt mit Symbolen einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung. (...) Akteure wie Sasek, die antisemitische Verschwörungstheorien und esoterische Lebenshilfe vermischen, sind in Deutschland sehr erfolgreich: Neben Kla.TV gibt es Dutzende ähnliche YouTube-Kanäle. Stetig kommen neue hinzu, manche gehen wieder ein. Doch es werden mehr, sagen Sektenexperten. Die etablierten sind untereinander bestens vernetzt – und eine Bedrohung: "Die Behörden unterschätzen die Gefahr, die von der rechten Esoterik ausgeht", warnt Matthias Pöhlmann, Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. "Die Situation wirkt für mich wie damals bei den Reichsbürgern. Man hat die bis zur Tötung eines Polizisten 2016 völlig unterschätzt. Esoterik wird zum trojanischen Pferd für Rechtsextremismus, Verschwörungsglauben und Antisemitismus. Das Wut- und Hasspotenzial in dieser Szene ist erschreckend."

via zeit: Rechte Esoterik: Meditieren, heilen, Juden hassen

Renate Künast – Grünen-Politikerin erzielt nach wüsten Beschimpfungen Teilerfolg

Im September des vergangenen Jahres klagte Grünen-Politikerin Renate Künast gegen wüste Beschimpfungen gegen sie auf Facebook. Das zuständige Gericht sah darin damals keine Beleidigungen. Nun änderte sich dies zum Teil. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte am Dienstag mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue „Abhilfebeschluss“ ist noch nicht rechtskräftig. Künast will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht. (...) Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen werden, hätten einen „ehrherabsetzenden Inhalt“, der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, hieß es vom Gericht weiter. Bei den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung. Da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt.

via stuttgarter zeitung: Renate Künast - Grünen-Politikerin erzielt nach wüsten Beschimpfungen Teilerfolg

siehe auch: Beschwerdeverfahren gegen Landgericht Berlin im Fall Künast teils erfolgreich. Facebook kann Daten herausgeben. Der Beschwerde von MdB Renate Künast gemeinsam mit der HateAid gGmbH hat das Landgericht Berlin heute teilweise stattgegeben. Bei sechs von 22 Hasskommentaren revidierte das Gericht nach erneuter Prüfung seine Entscheidung. Diese seien rechtswidrige Beleidigungen gemäß § 185 StGB und damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht gestattet Facebook nun ausdrücklich, über die persönlichen Daten dieser sechs Personen (Namen, IP-Adresse und Mail-Adresse, Upload-Zeitpunkt der Verfasser*innen) Auskunft zu geben. Renate Künast, MdB erklärt hierzu: „Das LG Berlin brauchte extrem lange, um zu einer Entscheidung in dieser Sache zu kommen. Das grenzte ja schon an Rechtsverweigerung. Immerhin ist nun aber auch für viele andere Betroffene und Leidtragende von Hassposts etwas mehr klargestellt, was eindeutig eine Beleidigung ist. Darum geht es mir. Dass andere, fast identische Formulierungen nicht als Beleidigungen qualifiziert wurden, kann ich weder verstehen, noch akzeptieren. Bezüglich dieser Äußerungen liegt das Verfahren nun dem Kammergericht Berlin vor, weil das Landgericht meiner Beschwerde nicht abgeholfen hat. Jetzt muss Facebook die Daten der betroffenen Nutzer aber auch tatsächlich rausgeben. Das erwarte ich nun auch umgehend, sonst muss sich Facebook die Kritik gefallen lassen, nichts gegen Rechtsextremismus und Herabwürdigungen zu tun.“

https://twitter.com/StZ_NEWS/status/1219605954590732288

Ex-Geheimdienst-Chef #Maaßen distanziert sich von Bild mit Saarbrücker #AfD-Politikerin – #werteunion #schauhin #unschuldvomlande scheinheilig

Saarbrücken Ein Foto des CDU-Politikers mit der Saarbrückerin schlägt im Netz hohe Wellen. Jetzt widersetzt er sich dem „falschen Eindruck“, der durch die Aufnahme entstehe. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich von einem Foto distanziert, das ihn mit der Saarbrücker AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali zeigt. „Die Verwendung des Fotos durch die AfD Saarbrücken erfolgt ohne meinen Willen und erweckt den falschen Eindruck, ich hätte in irgendeiner Weise Kontakt zur AfD Saarbrücken gehabt“, teilte der konservative CDU-Politiker auf Anfrage der SZ mit. (...) Das Foto zeigt Maaßen mit Hadjimohamadvali und dem islamkritischen Fernsehjournalisten und Regisseur Imad Karim. Der Deutsch-Libanese gehört dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung an. „Ich habe mit ihr ein Foto auf Anregung von Herrn Karim gemacht, so wie ich auf Bitten vieler Bürger, denen ich begegne, Fotos oder Selfies mit mir machen lasse, ohne dass ich diese Personen über ihre persönlichen oder politischen Hintergründe befrage“, schreibt Maaßen weiter.

via saarbrücker zeitung: Ex-Geheimdienst-Chef Maaßen distanziert sich von Bild mit Saarbrücker AfD-Politikerin

https://twitter.com/polenz_r/status/1219380890943545350?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1219380890943545350&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.saarbruecker-zeitung.de%2Fsaarland%2Flandespolitik%2Fex-geheimdienst-chef-maassen-distanziert-sich-von-bild-mit-saarbruecker-afd-politikerin-hadjimohamadvali_aid-48468097

Ahead of Richmond Rally, Apple and Google Are Letting Nazis Use This App to Coordinate

Telegram, which has banned ISIS content, remains a favored tool of white supremacists. Neo-nazi and fascist groups have been posting antisemitic and racist messages and calls for violence on the encrypted messaging app Telegram in advance of a massive gun rally in Richmond, Virginia, on Monday that far-right extremists are expected to attend and that officials fear might turn violent. (...) On sites like 4chan and other forums popular with internet racists, there’s little that can be done to stop neo-Nazis and white supremacists from posting and organizing. But in the case of Telegram, though, Google and Apple have the power to curb neo-Nazi communications if they choose to. (...) Both companies have rules for apps in their app stores that Telegram aggressively and frequently violates. Instead of enforcing these policies, the companies have stood idle as extremist groups have taken advantage of their inaction to communicate, organize, recruit, and rally allies and members on Telegram. As these groups prepare to descend on Richmond where they’ve called for violence, Apple and Google have the ability to take away a potentially critical organizing and communication tool. (...) Overall though, hundreds of openly hateful groups, many of which implicitly or overtly call for violence, are still operating unfettered on Telegram, according to one list of Neo-Nazi Telegram channels Mother Jones reviewed. It’s unclear why both companies have neglected to enforce their own platform policies on Telegram. Apple told Mother Jones that it is looking into the issue, and said that developers are responsible for moderating their own content. The company noted that it would notify the developer and work with them to address the issues and potentially remove the app if a solution isn’t reached. Google declined to comment. Telegram did not respond to a request for comment.

via motherjones: Ahead of Richmond Rally, Apple and Google Are Letting Nazis Use This App to Coordinate

#Richmond Gun Rally: Is A #Virginia #Cop Giving #4Chan’s /pol Board Inside Info?

On Monday, January 20, the city of Richmond, Virginia will be host to a massive gathering of militias and individual gun owners, protesting against a series of proposed bills in the state legislature. This event started as the annual “Lobby Day” rally for the Virginia Citizens Defense League (VCDL) but has quickly gotten out of control. Earlier this week, the FBI arrested several members of Neo-Nazi organization “The Base” who were planning to attend the march with an illegal automatic weapon and more than a thousand rounds of ammunition. Governor Northam has declared a “State of Emergency” in the city and banned firearms from the Capitol grounds. He justified this by stating his fear that some protesters attending the event, “have as their purpose not peaceful assembly but violence, rioting, and insurrection.” Evidence supporting this fear can be found on 4chan’s far-right /pol board, where at least one Richmond police officer appears to be providing protesters with inside information.
4chan’s /pol board is one of the largest white nationalist gathering places on the Internet. In the lead up to this much-anticipated rally a series of threads titled “/vsg/” (Virginian Spring General) have cropped up to help coordinate anons interested in attending the event. The posts range from general information… …to outright calls for racial violence and the start to a “boogaloo” (far-right terminology for a new civil war. As in, ‘Civil War 2: Electric Boogaloo’). MediaMatters previously reported on some of these threads and noted: “…users have explicitly organized among themselves for the January 20 rally and have asked about “a meeting spot for anons that are showing up.” In one thread, users discussed which users would be “command[ing]” a “station” to “serve” at the rally and having an “alert for weapons free,” a term meaning permission to shoot at non-friendly targets.”
A Law Enforcement Officer Appears An anti-fascist activist, “B”, reached out to Bellingcat with a link to this archived version of a now-removed /vsg/ thread. In it, an individual with the poster ID “6RuLcY2g” claims to be a Richmond cop working the event and announces that he will be “taking questions”. Shortly thereafter, he posts a picture of his badge next to a crude approximation of the 4chan logo. This in and of itself is not hugely noteworthy. In other /vsg/ threads, users have posted pretending to be law enforcement officers. They have even posted pictures of badges, like this: This “investigator” badge is quite easily debunked as a fake via Google Image Search. But this Richmond police officer badge does not show up on Yandex or Google reverse image searches. And based on this tweet from the Richmond police, the badge posted onto /pol does seem to match the badges issued by the Richmond Police Department.

via bellingcat: Richmond Gun Rally: Is A Virginia Cop Giving 4Chan’s /pol Board Inside Info?

https://twitter.com/discord__panic/status/1219134644475650049
BACK TO TOP