El Hotzo wegen seiner Trump-Tweets rechts­kräftig frei­ge­spro­chen

“El Hotzo” verglich den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump mit einem verpassten Bus. Die Staatsanwaltschaft hielt das für strafbar, doch das Verfahren endet nun in letzter Instanz mit Freispruch. Es war erkennbare und zulässige Satire. Der Online-Satiriker Sebastian “El Hotzo” Hotz bleibt freigesprochen. Das Kammergericht (KG) wies am Freitag die Revision der Staatsanwaltschaft zurück und bestätigte damit den Freispruch des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom vergangenen Sommer. In El Hotzos Tweets zum Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Sommer 2024 hatte das Amtsgericht keine strafbare Billigung von Straftaten nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) gesehen. Vielmehr sei der satirische Charakter der Posts für den Durchschnittsleser ersichtlich.  Das KG schloss sich dem am Freitag im Ergebnis an. “Das Amtsgericht hat aufgrund ausreichender Feststellungen im Ergebnis rechtsfehlerfrei entschieden”, sagte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats, Gregor Herb, zur Begründung am Freitag (Urt. v. 27.03.2026, Az. 2 ORs 33/25). Zwar sei das Trump-Attentat trotz Begehung im Ausland eine taugliche Anknüpfungstat für eine strafbare Billigung nach § 140 Nr. 2 StGB. Jedoch seien Hotz‘ Äußerungen dazu von der Meinungsfreiheit gedeckt, auch weil sie klar als Satire erkennbar seien, so Herb. (…) Angeklagt hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Hotz wegen zweier Posts am frühen Morgen des 14. Juli 2024, kurz nach dem Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Der war auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania nur knapp dem Tod entgangen. Eine Gewehrkugel streifte Trumps rechtes Ohr, die Bilder vom blutüberströmten Trump mit geballter Siegerfaust gingen um die Welt.  Die Posts setzte Hotz von seinem X-Account “@elhotzo” ab. Der erste Tweet beantwortete die – nicht wörtlich, sondern mit einem Handschlag-Emoji visualisierte – Frage, was Trump und “der letzte Bus” gemeinsam hätten. Die Antwort: “leider knapp verpasst”. In einem zweiten Tweet schob der Satiriker 15 Minuten später nach, er finde es “absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben”. Die Posts löschte Hotz kurz danach – er selbst sagte, sie seien etwa 15 Minuten online gewesen. Grund für die Löschung unter anderem: viele heftige Reaktionen auf X, ein regelrechter Shitstorm. Zudem gab es insgesamt knapp 50 Strafanzeigen, insbesondere wegen § 140 Nr. 2 StGB, der Billigung von Straftaten.

via lto: El Hotzo wegen seiner Trump-Tweets rechts­kräftig frei­ge­spro­chen

symbolbild, KI-generiert (Grok)

„AfD10“ – Beatrix von Storch wettert gegen „Miss Germany“-Finalistin – die kontert mit Rabatt

Die AfD-Politikerin hat sich im Bundestag über eine „Miss Germany“-Finalistin mit Kopftuch empört. Die Reaktion schlägt hohe Wellen. „Meine neue Freundin Beatrice von der AfD hat jetzt zum ersten Mal Werbung für mich und meine Brand im Bundestag gemacht. Deswegen seid gefälligst nett zu ihr“, beginnt Büsra Sayed ihr Video in den sozialen Netzwerken. Die 27-Jährige reagierte damit humorvoll auf eine Rede der AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Bundestag. Stroch hat in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag scharfe Kritik am heutigen Feminismus geäußert. Demnach würden Frauenrechte im Namen des aus ihrer Sicht intersektionalen Feminismus verraten und stattdessen islamistische und transideologische Positionen befördert. (…) Als angeblich besonders groteskes Beispiel nannte sie das „Miss Germany“-Finale. Von Storch warnte: „Mit Hijab und schariakonformer Kleidung verschwindet die Frau. Von ihr bleibt nur noch das Gesicht, und am Ende nicht mal das.“ In ein paar Jahren, prophezeite sie spöttisch, werde die erste Burka-Trägerin als Miss Germany gekürt und die Grünen würden über die „Sichtbarkeit muslimischer Frauen“ jubeln. Auch in dem kurzen Video-Beitrag von Büsra Sayed wird ein Ausschnitt der Rede von Beatrix von Storch im Bundestag gezeigt. Storch sagt hier: „Premiere bei Miss Germany dieses Jahr. Von neun Finalistinnen trugen zwei Hijab. Hijab im Miss-Germany-Finale! Und die eine hat nicht nur Hijab getragen, sie ist eine echte Hijab-Aktivistin. Sie vermarktet das.“ Die Schlussfolgerung der AfD-Politikerin: „Wenn die Teilnahme von so einer Islam-Aktivistin im Miss-Germany-Finale ein Fortschritt sein soll, dann leben wir in Absurdistan. Und zwar in einem sehr gefährlichen Absurdistan.“ „Miss Germany“-Finalistin stellt Beatrix von Storch als angebliche Werbepartnerin vor Büsra Sayed trat bei „Miss Germany“ als Nachwuchsgründerin in der Kategorie „Female Founder“ an, da sie das Modelabel Caramella gegründet hat, das Frauen mit dem traditionellen Kopftuch Hijab stärker sichtbar machen soll. In ihrer humorvollen Replik auf die Empörung der AfD-Politikerin hat Sayed ihr Modelabel ins Spiel gebracht. Es sei von Storchs erste Kooperation, deshalb habe sie den Rabattcode vergessen, kommentierte die 27-Jährige satirisch. Der Code laute „AfD10“ und gelte auch für Hijabs – auch in der Lieblingsfarbe „AfD-Blue“ ihrer Freundin Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD.

via ksta: „AfD10“ Beatrix von Storch wettert gegen „Miss Germany“-Finalistin – die kontert mit Rabatt

siehe auch: Nach „Miss Germany“: Büsra Sayed reagiert mit Humor auf AfD-Empörung Für ihr Kopftuch hat Miss-Germany-Finalistin Büsra Sayed schon viel Hass abbekommen. Jetzt wurden Sayed und ihr „Hijab“ sogar Thema im Bundestag. Auf die Empörung der AfD hat die gebürtige Georgsmarienhütterin mit einem humorvollen Instagram-Video reagiert – und dafür viel Liebe erhalten. Dass zwei Finalistinnen von „Miss Germany“ in diesem Jahr einen Hijab (Kopftuch) trugen, hat im Bundestag für Entrüstung gesorgt: „Wenn die Teilnahme so einer Islam-Aktivistin im Miss-Germany-Finale ein Fortschritt sein soll, dann leben wir in Absurdistan, und zwar in einem sehr gefährlichen Absurdistan“, protestierte Beatrix von Storch (AfD). Eine dieser Finalistinnen kommt gebürtig aus Georgsmarienhütte: Büsra Sayed. Den Sieg beim Wettbewerb hat sie vor wenigen Wochen nicht für sich beanspruchen können, doch nun ist ihr ein anderer Erfolg gelungen. Denn nach all der Aufregung über ihr Kopftuch, die sogar im Bundestag landete, hat die Influencerin das gemacht, was sie wohl am besten kann: ein lustiges Video. Büsra Sayed dreht den Spieß um Denn sie sieht es so: Die AfD hat sie in den Bundestag gebracht. „Meine Freundin Beatrice von der AfD macht das erste Mal Werbung für mich und meine ‚Brand‘ im Bundestag“, dreht Sayed den Spieß kreativ um. Und legt nach: „Das war ihre erste Kooperation, deswegen hat sie den Rabattcode vergessen.“ Mit „AfD10“ könne man nun in ihrem Online-Shop zehn Prozent auf alle Hijabs sparen, verkündet die Unternehmerin. Ja, auch auf die in der Lieblingsfarbe von Alice Weidel, „AfD-Blue“.

AfD-Vorwürfe gegen die BiBaBuze gestoppt #nius

Das Landgericht Düsseldorf beschäftigt sich aktuell mit AfD-Vorwürfen gegen eine Bilker Buchhandlung. Die BiBaBuze hat sich allerdings schon erfolgreich gewehrt: Für einen AfD-Bundestagsabgeordneten und für das rechte Nachrichtenportal NiUS gibt es juristische Konsequenzen. Rechtlicher Sieg gegen Falschmeldungen NiUS hatte berichtet, dass in der Buchhandlung am Bilker Bahnhof eine bestimmte Veranstaltung stattgefunden habe: nämlich ein Solidaritätsabend, zu dem auch ein früheres RAF-Mitglied eingeladen worden sei. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Götz Frömming, hat das behauptet. Das darf er jetzt nicht mehr – genau wie NiUS hat er eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Schutz vor politischer Diffamierung Die Veranstaltung, um die es geht, fand tatsächlich im Linken Zentrum auf der Corneliusstraße statt. Auch dass die BiBaBuze an der Organisation beteiligt war, darf nicht mehr behauptet werden.

via antenne düsseldorf: AfD-Vorwürfe gegen die BiBaBuze gestoppt

siehe auch: Buchhandlungspreis Düsseldorf: Buchladen Bibabuze im Visier von NiUS und AFD-Bundestagsabgeordneten Die Düsseldorfer Buchhandlung Bibabuze soll eine Veranstaltung mit RAF-Bezug organisiert haben. Gegen die Behauptungen klagt der Laden nun. Die Düsseldorfer Buchhandlung Bibabuze ist seit Jahrzehnten für ihr alternatives Büchersortiment bekannt. Noch 2025 wurde das Bilker Buchgeschäft von Hans Schmitz und Antje Westermann mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet. Nun haben das rechte Onlineportal „NiUS“ sowie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Götz Frömming, dem Buchladen Vorwürfe der RAF-Solidarität gemacht – weite Teile der Behauptungen mussten NiUS und Frömming außergerichtlich bereits per Unterlassungserklärung zurückziehen. (…) Nach einer anwaltlichen Abmahnung habe „NiUS“ für zwei von drei Behauptungen eine Unterlassungserklärung abgegeben, erklärt Bibabuze-Anwalt Prigge. In Bezug auf die Aussage, wonach das Bibabuze die Veranstaltung „organisiert“ habe, hat die Pressekammer des Landgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 26. März 2026 eine einstweilige Verfügung erlassen und NiUS die Kosten auferlegt. Der AfD-Abgeordnete Frömming habe ebenfalls eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, erklärt Prigge. Er dürfe nicht mehr behaupten, die Veranstaltung habe im Buchladen stattgefunden. Zudem werden NiUS und Frömming die außergerichtlichen Anwaltskosten des Bibabuze übernehmen müssen.

Rassistischer Zwischenfall Falkenberg – Demos-Institut sieht in rechtsextremen Parolen keinen Einzelfall

Der Geschäftsführer des Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (demos), Markus Klein, hält die rechtsextremen Parolen, die von Jugendlichen am vergangenen Wochenende in einem Club in Falkenberg (Elbe-Elster) gerufen wurden, für keinen Einzelfall. “Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass es an vielen anderen Orten auch passiert. Zumindest das, was öffentlich geworden ist”, sagte Klein dem rbb am Mittwoch und nannte einen ähnlichen Fall aus dem Landkreis Oder-Spree aus dem letzten Jahr. Er gehe davon aus, dass unter dem Radar noch viel mehr Fälle existieren. Demos berät Jugendliche und Erwachsene, die aus rechtsextremen Kontexten aussteigen wollen. Klein rät Veranstaltern und Gemeinden sich vor Veranstaltungen auf solche Fälle vorzubereiten und “zu signalisieren, dass man in solchen Fällen reagiert und auch, wie man reagiert.” Dazu gehört für ihn, Veranstaltungen gegebenenfalls sofort zu beenden oder Einzelpersonen aus dem Club zu verweisen. “Wir schalten die Musik aus, schicken die Leute, die das gemacht haben, raus und machen von unserem Hausrecht Gebrauch”, sagte Klein. Mehrere Kinder und Jugendliche hatten vergangene Woche in Falkenberg im Club “Blue Velvet” rassistische Parolen zu dem Partyhit “L’Amour toujours” gesungen. In einem auf Instagram veröffentlichten Video ist zu hören, wie mehrfach gerufen wird: “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.” In dem Club feierten dem Betreiber Tino Veit, zufolge, etwa 100 bis 150 Kinder und Jugendliche ab elf Jahren. Der Staatsschutz nahm mittlerweile Ermittlungen auf.

via rbb: Rassistischer Zwischenfall Falkenberg Demos-Institut sieht in rechtsextremen Parolen keinen Einzelfall

Clearwater woman said ‘white supremacy group’ would shoot up Black church on Easter: SPPD

A Clearwater woman was arrested Monday after she was accused of threatening a mass shooting at a church in St. Petersburg. The charge stems from Instagram posts made by Cheryl Bradley, 70, toward Gregory Murray, the pastor of Mt. Zion Primitive Baptist Church, according to an arrest report. “The white supremacy group will attend your Easter service. Prepare yourselves!!!” a post made on March 17 said, in part. “Hey…. This is Florida. We open carry (racial slur)!!! Pew pew!!!” “We are coming for you wanna be pastor Gregory Murray,” Bradley said, according to the arrest report. “You can’t hide (racial slur) and the devil who wears Prada. Done deal on Easter!!” In additional messages detailed in the arrest report, police said Bradley called Murray a “monkey,” threatened to “follow up at (his) home with protests,” and said “a shadow will f*** you up.” (…) Bradley was charged with making threats of a mass shooting and remained in the Pinellas County Jail on Tuesday, where she is being held on a $50,000 bond.

via wfla: Clearwater woman said ‘white supremacy group’ would shoot up Black church on Easter: SPPD

Shocking racist messages from group chat named ‘Nazi Heaven’ force Republican secretary to quit

A Florida Republican resigned from his secretary position on Monday after a racist group chat filled with epithets and slurs was exposed. Abel Carvajal, 23, stepped down as Miami-Dade Republican Party secretary about three weeks after the vile messages were leaked. Carvajal created the WhatsApp group chat and took part in it at times, leaving it active even as shocking messages about killing black people were shared. At one point, the chat was renamed to pay tribute to what one member dubbed ‘Nazi heaven,’ according to the Miami Herald. Carvajal specifically used the terms ‘miss,’ ‘miet,’ and ‘m***er,’ all variations of the n-word, the Floridian Press reported. In total, the heinous slur variations were used more than 400 times. Women, gay people and Jewish people were also regularly demeaned in the chat. Carvajal resigned ahead of a special meeting on Monday to vote on his future in the party. (…) At one point last September, the participants – who also included some of FIU’s top Republicans and the university’s Turning Point USA chapter president – appeared to be discussing a black student. The student had left the university’s College Republicans group after being subjected to racial slurs, according to the Floridian Press. One participant asked: ‘What happened to her?’ Another replied: ‘William called her a nr so she left.’ Carvajal then posted: ‘Why didn’t miess leave?’ In a separate conversation, two members discussed ‘Total negro death.’ One of them proceeded to post more than two dozen ideas on how to ‘kill n***rs.’ Later, the chat was renamed to ‘Gooning in Agartha,’ referencing a slang term for masturbation and a mythical concept that Nazi leader Heinrich Himmler believed was a heaven of sorts.

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An American in Russia Is Linked to Neo-Nazi Terror Cells Across Europe

F.B.I. agents thought they had weakened an online hate group known as the Base. A string of European terrorism cases indicates it has resurged. Over the past 18 months, investigators across Europe have dismantled a string of neo-Nazi groups. Some were well organized and armed with guns and knives. Others appeared looser. In Britain, a teenager was arrested and charged with plotting an attack to start a race war. These seemingly unrelated cases shared a thread. In each, the authorities linked key figures to a far-right group known as the Base, which recruits online, largely through white supremacist memes and propaganda. The group’s message is that multiculturalism has made Western society irredeemable. Recruits are urged to commit sabotage and murder to hasten its collapse. American law enforcement officials thought they had stifled the group years ago with a series of prosecutions. Its European resurgence is particularly concerning, experts say, because the Base’s goals align so squarely with the Kremlin’s efforts to conduct sabotage and undermine Western governments. The man behind the Base, the authorities say, is a 52-year-old American living in Russia, far outside the reach of Western authorities. In recent years, as Russia has waged war against Ukraine, the Base has begun promoting violence against Ukrainian politicians, government offices and infrastructure, according to a report by the Institute for Strategic Dialogue, an international research organization. Steven Rai, the author of that report, said the Russian government may simply be giving the group’s founder safe haven. “Another possibility is that the relationship extends beyond tacit approval,” he said, “with Russia offering more direct and covert forms of support.” Rinaldo Nazzaro, whom Europol identified in December as the man behind the Base, has said the group promotes self-defense, not terrorism or Nazism. He has repeatedly denied any relationship with the Russian security services.

via ny times: An American in Russia Is Linked to Neo-Nazi Terror Cells Across Europe