Vor den Augen der Sicherheitsbehörden hat sich eine Szene von jungen, gewaltbereiten Neonazis etabliert. Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Der Hinweis erreichte die Polizei an einem Mittwoch Mitte Februar. Marco S. (Name geändert) aus einem kleinen Ort nahe dem sächsischen Meißen habe mit Sprengstoff einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft begehen wollen. Der vorgesehene Tatort befinde sich keine 30 Kilometer entfernt, hinter der sächsischen Landesgrenze in Brandenburg, in Sedlitz bei Senftenberg. So teilte es der Hinweisgeber mit. Noch am Abend rückte die Polizei aus und durchsuchte die Wohnung von Marco S. Sie wurde fündig: Bei dem 21-Jährigen stellten sie zwei Kugelbomben sicher, Schlagringe, Messer, Munition und Schreckschusswaffen. Der junge Sachse wanderte in Haft, wo er bis heute sitzt. Und die Ermittler stellten fest, dass sie auf keinen Unbekannten stießen. Marco S. soll bereits in der Vergangenheit mit einem Volksverhetzungsdelikt aufgefallen sein. Zudem bewegte er sich nach taz-Informationen in einer Gruppe, die die Sicherheitsbehörden zuletzt mehrfach auf Trab hielt: die Letzte Verteidigungswelle (LVW). Ein Trupp teils sehr junger Rechtsextremer, der erst vor wenigen Monaten auftauchte, inzwischen aber Ableger in mehreren Bundesländern hat. Und es ist nicht die einzige schwere Tat, die der Gruppe vorgeworfen wird. Bereits im vergangenen Oktober brannte auch der Kultberg in Altdöbern aus, ein Kulturhaus mit Biergarten, 20 Minuten von Senftenberg entfernt. Rockkonzerte fanden dort statt, aber auch Vereinstreffen oder Sitzungen der Gemeindevertretung, ein Jugendklub hatte hier sein Domizil. Der Saal brannte komplett nieder, es entstand ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Als Brandursache gaben Ermittler zunächst einen technischen Defekt an. Dann aber stießen sie auf ein Video von zwei 15-Jährigen, die sich in der Tatnacht vor dem Brand gefilmt hatten
#ATOMWAFFENdIVISION PROPAGANDIST PATRICK MACDONALD FOUND GUILTY ON ALL CHARGES – #terror #awd #terrorgram
The maximum sentence for one of Patrick Macdonald’s charges includes life in prison. Patrick Gordon Macdonald, better known by his pseudonym Dark Foreigner, has been found guilty for participating in the activity of a terrorist group, facilitating terrorist activity, and the commission of offence for a terrorist group. The verdict was handed down by Justice R Smith in an Ottawa courtroom as Macdonald had elected to have a judge make the ruling rather than a jury. Smith found that the videos had two purposes: to “recruit new members” and to “promote” the Atomwaffen Division. The Crown requested that Macdonald be held without bail, while Macdonald’s defence indicated they expected the sentencing to be quite long, pointing that their client has been on bail for the duration of the trial. Justice Smith ruled that Macdonald could remain out of custody until a bail hearing could be held. Macdonald was previously released on bail after being arrested in July 2023. He entered a plea of not guilty before the court. The maximum sentences for his charges include life in prison, but the Crown has not indicated how much time they intend to ask for. The defence proposed two arguments against the Crown. First, there is no evidence that Macdonald posted the videos for the Atomwaffen Division. Second, there were errors in the testimony of Barbara Perry alleging that Atomwaffen was a terrorist group before its designation as such by the Government of Canada in 2021. Dark Foreigner’s identity was a long closely held secret until 2021 when Macdonald’s identity was uncovered by Vice World News. The Canadian Anti-Hate Network (CAHN) assisted Vice in uncovering images of Macdonald, as well as his social media footprint. Multiple independent sources have told CAHN that Patrick Gordon Macdonald was at one time a member of the Ottawa Active Club. Active Clubs are a global decentralized movement of white-only workout clubs with chapters across Europe and North America. A previous investigation by the Canadian Anti-Hate Network discovered that Active Clubs across Canada were being run at the time by members and affiliates of the Vinland Hammerskins, a violent white power gang.
via antihate.ca: ATOMWAFFEN DIVISION PROPAGANDIST PATRICK MACDONALD FOUND GUILTY ON ALL CHARGES
Als „unwert“ herabgestuft: Ex-AfD-Landesvorstands-Mitglied wegen Volksverhetzung vor Gericht in Gießen
Ein 62 Jahre alter Pohlheimer musste sich nun vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. In einem Facebook-Beitrag hatte er im November 2021 den Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats herabgewürdigt. Der Angeklagte saß damals im Landesvorstand der AfD. Es sind mit Sorgfalt gewählte Sätze der Herabwürdigung. Mit dem Ziel, eine Anzeige zu umgehen. Die »Erzählung«, heißt es zu Beginn der auf Facebook veröffentlichten Nachricht, sei »natürlich rein fiktiv«. Zu eindeutig aber ist, wen die Zeilen demütigen sollten: den damaligen Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats. (…) Einer Verurteilung entging der Angeklagte – Ende 2022 aus der AfD ausgetreten – indes, weil er sich von seiner Vergangenheit in der Partei distanzierte. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 1500 Euro an die Organisation »Ärzte ohne Grenzen« eingestellt. »Ich bin politisch mittlerweile ganz anderer Meinung«, sagte der Mann. Er sei Migranten gegenüber aufgeschlossen. In seiner Zeit im Landesvorstand der AfD habe er gespürt, »dort vielleicht etwas am falschen Ort zu sein«. Medienberichten zufologe gab es vor seinem Austritt indes auch parteiinterne Konflikte und Forderungen nach einem Parteiausschluss des Mannes. Ausdrückliches Wort des Bedauerns bleibt aus Der 62 Jahre alte Pohlheimer ist nicht vorbestraft. Der Staatsanwalt sagte, er könne einer Einstellung des Verfahrens auch zustimmen, weil der Mann seine Nachricht damals nach zwei Tagen wieder gelöscht habe. Die Einstellung eines Verfahrens ist wohlgemerkt kein Freispruch, gleichsam auch kein Schuldspruch. Ein ausdrückliches Wort der Entschuldigung konkret zu seinem Facebook-Beitrag äußerte der Angeklagte vor Gericht nicht. »Ich will meine Ruhe haben«, sagte er.
via giessener anzeiger: Als „unwert“ herabgestuft: Ex-AfD-Landesvorstands-Mitglied wegen Volksverhetzung vor Gericht in Gießen
AfD-Politiker trägt blaue Blume am Revers: Anspielung auf NSDAP?
Ein Historiker wirft dem Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga einen Tabubruch vor. Grund: Er trug eine blaue Blume am Revers. Was ist dran an der Aufregung? Kevin Gensheimer , Len Sander 01.04.2025 12:05 Uhr Blaue Kornblume in freier Wildbahn: Als Symbol ist die Blume historisch stark belastet. Frank Hammerschmidt/dpa Die blaue Kornblume ist ein historisch äußerst belastetes Symbol. Die österreichische NSDAP, die zwischen 1933 und 1938 verboten war, verwendete es als Erkennungszeichen. Zudem wurde die Kornblume ursprünglich von der von Georg von Schönerer 1901 gegründeten, völkischen und antisemitischen Alldeutschen Vereinigung als Symbol eingesetzt. Ein KZ-Gedenkstättenleiter wirft nun dem Thüringer Politiker Torben Braga, der gerade für die AfD in den Bundestag eingezogen ist, die Verwendung dieser Kornblume vor – Braga streitet das ab. Was ist an dem Fall dran? KZ-Gedenkstättenleiter: AfD-Politiker „outet sich als NSDAP-Anhänger“ Die Kritik basiert auf einem Foto, das auf der Plattform X verbreitet wurde. Darauf ist der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla neben den neuen Bundestagsabgeordneten Robert Teske und Torben Braga zu sehen, die vor der Regierungsbank des Bundestags stehen und in die Kamera lächeln. Braga, der zuvor parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war, trägt am Revers eine dunkelblaue Blume. Für den Historiker Jens-Christian Wagner ist der Fall klar. „Mit einer Kornblume am Revers outete sich der Thüringer AfD-MdB Torben Braga bei der konstituierenden Bundestags-Sitzung als NSDAP-Anhänger“, schrieb der Professor für Geschichte und Medien an der Universität Jena am Sonntag in einem viel beachteten Post auf X. Auf Anfrage der Berliner Zeitung führt Wagner aus, Braga spiele mit der Ansteckblume „das übliche Spiel der AfD“. „Erst begeht man ganz bewusst mit positiven Bezügen zum NS einen Tabubruch“, erklärt der Historiker, „und wenn es dann berechtigte Kritik gibt, stellt man sich dumm und inszeniert sich als Opfer angeblicher Diffamierung“.
via berliner zeitung: AfD-Politiker trägt blaue Blume am Revers: Anspielung auf NSDAP?
#HASSKRIMINALITÄT – Ermittler: Täter „casteten“ Komplizen – #terror
Die steirische Polizei ermittelt weiter auf Hochtouren in Sachen Hasskriminalität. Zu den mutmaßlichen Tätern gab es am Montag weitere teils haarsträubende Details. So sollen die Verdächtigen mögliche Mittäter gar „gecastet“ haben. 20 Verdächtige wurden bisher nach Razzien festgenommen: Sie sollen ihre Opfer, vorwiegend Männer, in abgelegene Gebiete gelockt, sie dort erniedrigt, gedemütigt und schwer verletzt haben. Mittlerweile ist klar, dass es sich bei den Opfern nicht vorwiegend um homosexuelle Männer gehandelt hat, zwei Drittel von ihnen waren heterosexuell. Die Verdächtigen sollen mögliche Mittäter „gecastet“ haben, sagte Polizeisprecher Markus Lamb. Potenzielle Komplizen mussten sich laut Lamb legitimieren und argumentieren, warum sie „geeignet“ dafür seien mitzumachen. „Es gibt ein arbeitsteiliges Vorgehen der Tatverdächtigen. Es gibt jene, die sich als Gruppenadministratoren ausgeben und genau darüber entscheiden, wer in die Gruppe dazukommen darf und wer nicht. Es gibt Lockvögel, die Bilder zur Verfügung stellen, oft auch junge Damen, es gibt jene, die den Schriftverkehr machen“, sagte Lamb. Dann gebe es noch die maskierten Schlägertrupps, die ihre Opfer auf perfide Weise demütigten. Den Opfern wurden die Haare abrasiert, sie mussten mit den Tätern tanzen oder Verwandte anrufen und „Beichte ablegen“. Menschenhass und Lust an roher Gewalt Es gehe gar nicht immer um die sexuelle Orientierung der Opfer. Vielmehr hätten die Tatverdächtigen tiefer Menschenhass und Lust an roher Gewalt angetrieben, sagte Lamb: „Es gibt ganz unterschiedliche Milieus. Wir haben Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Bereich, aber auch Personen aus dem Suchtmittelmilieu und auch Personen, wo man sagen kann, sie stammen aus gutem Haus, also gut situierten Familien.“
via orf: HASSKRIMINALITÄT Ermittler: Täter „casteten“ Komplizen
siehe auch: Menschenjäger: Wie eine Neonazi-Bande ihre Opfer in die Falle lockte Neonazi-Banden locken vorrangig schwule Männer in Fallen, verprügeln und demütigen sie. profil hat die neue Hate-Crime-Welle recherchiert: Wer sind die Täter? Welche Motive haben sie? Und was ist über die Opfer bekannt? (…) Der Strafakt zur Causa hat mittlerweile einen Umfang von mehr als 3600 Seiten. Der Name der Arbeitsgruppe, „Venator“, steht im Lateinischen für „Jäger“. Unter der Leitung der steirischen Polizei führten 400 Polizistinnen und Polizisten vergangenen Freitag in den frühen Morgenstunden 26 Hausdurchsuchungen in fast allen Bundesländern durch – sechs in Oberösterreich, fünf in Niederösterreich, vier in Salzburg, zwei in der Steiermark, eine im Burgenland und jeweils drei in Tirol und Wien – sowie in der Slowakei. Eine Woche darauf fanden zwei weitere Hausdurchsuchungen statt. Bei den Razzien fanden sie Waffen und NS-Devotionalien. 20 Personen wurden mittlerweile festgenommen, 17 Männer, drei Frauen, alle zwischen 14 und 26 Jahren alt. Über 13 von ihnen wurde Untersuchungshaft verhängt, weitere Festnahmen sind nicht ausgeschlossen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Beschuldigten stammen überwiegend aus Österreich, unter ihnen befinden sich aber auch ein Slowake – er wartet noch auf die Auslieferung –, ein Rumäne, ein Kroate und ein Deutscher. Gegen die Gruppe wird wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, Raub, schwerem Raub und versuchtem Mord ermittelt – alles im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung. Die Polizei spricht von einer „hinterhältigen Form der Selbstjustiz“. Die schwersten Taten sollen sich in Salzburg ereignet haben, wo der Verdacht auf einen Mordversuch besteht. Im Pongau wurde ein Mann, der glaubte, eine jüngere Frau zu treffen, hinterrücks brutal niedergeschlagen. Ihm wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, danach soll einer der Beschuldigten mit einem Baseballschläger auf ihn eingeschlagen haben, während ein anderer mit schweren Stiefeln gegen seinen Kopf getreten haben soll. (…) Die Täter verstanden sich dabei als „Pedo-Hunter“, übersetzt so viel wie „Pädophilenjäger“. „Pedo-Hunting“ ist besonders innerhalb neonazistischer Hooligan-Gruppen schon länger ein Thema. In Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden sind in den letzten Jahren immer wieder Fälle öffentlich geworden, in denen unter dem Deckmantel des angeblichen Kinderschutzes schwere Gewaltverbrechen verübt wurden. In Russland und Belarus werden mit gleichlautenden Argumenten und ähnlichen Methoden gezielt Homosexuelle verfolgt. Die Polizei betont mit Nachdruck: Die 17 Betroffenen stehen in keinem Zusammenhang mit Pädokriminalität; SCHOCKIERENDE DETAILS Täter verprügelten Opfer und rasierten ihm den Kopf Neue Details über Hassverbrechen der selbsternannten „Pedo-Hunter“: Kriminelle lockten in Salzburg Männer zu vermeintlichen Sextreffen mit jungen Frauen und schlugen auch mit Baseballschläger zu. (…) Im Pongau wurde ein Mann in einen Park gelockt, wo ihm ein Treffen mit einer jungen Frau in Aussicht gestellt worden war. Dort soll er dann von hinten niedergeschlagen und mit Pfefferspray attackiert worden sein. Die Täter rasierten ihm dann den Kopf kahl, einer prügelte das Opfer mit einem Baseballschläger und einer trat ihm mit seinen Stiefeln gegen den Kopf. Der Mann hat dem Bericht zufolge mehrere Knochenbrüche erlitten; Brutale Übergriffe auf Schwule: Zwei Verdächtige wieder auf freiem Fuß Über die Anfang 20-jährigen Österreicher wurde keine Untersuchungshaft verhängt, da laut Staatsanwaltschaft keine Verabredungs- oder Fluchtgefahr vorliegt. Jene beiden Verdächtigen, die am Freitag im Zuge der Ermittlungen gegen eine Gruppe von Personen wegen Hass-Kriminalität – sie sollen Teil eines Netzwerks junger, militanter Rechtsextremer sein, das schwule Männer zu vermeintlichen romantischen Treffen gelockt und dann gequält, beraubt und erniedrigt hat –festgenommen worden waren, wurden am Sonntag wieder auf freien Fuß gesetzt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Graz auf APA-Anfrage mit. Es bestehe keine Flucht- oder Verabredungsgefahr. Die beiden Österreicher wurden somit nicht in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird u.a. Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei mindestens 17 Vorfällen wurden schwule Männer Opfer von brutalen Hassverbrechen, die über Monate von einem österreichweit agierenden Netzwerk begangen worden sein sollen.
Ex-Stadtrats-Kandidat der AfD wegen #Volksverhetzung in #Mühldorf vor #Gericht – So lautet das #Urteil
Wegen extrem hasserfüllter, antisemitischer Äußerungen musste sich ein früherer AfD-Stadtratskandidat nun in Mühldorf vor Gericht verantworten. Was das Ganze mit dem Zentralrat der Juden zu tun hat und welche Strafe der Mühldorfer jetzt bekommen hat. Für seine antisemitische Hasstirade suchte sich ein 59 Jahre alter Mühldorfer im Internet ein besonderes Forum aus: die Facebook-Seite des Zentralrats der Juden. „Wir Deutschen“, schrieb er im vergangenen Mai, seien seit mehr als hundert Jahre „Opfer einer jüdischen Politik, die ihresgleichen sucht“. Der Mann, von Beruf Rettungsassistent, musste sich nun wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Mühldorf verantworten. Der Angeklagte reagierte auf eine Mitteilung des Zentralrats der Juden über die Eröffnung des Platzes der Hamas-Geiseln in Berlin. Sie endete mit dem Appell des Zentralrats, es müsse mehr solche Veranstaltungen geben. „Warum?“, fragte der Mühldorfer in seinem Kommentar. „Um die deutschen Mitmenschen und Mitbürger weiter zu demütigen?“ Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sei „nicht aufgeklärt“. Immerhin einmal war der Angeklagte auch schon in Mühldorf politisch in Erscheinung getreten. Er kandidierte im Jahr 2020 für den Stadtrat. Seine Partei: die AfD. Als er nun wegen der antisemitischen Hetze auf der Anklagebank Platz nehmen musste, gab er sich als Unschuldslamm. Erst ließ er seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Jörg Zürner, vortragen, es handle sich um ein Missverständnis. Er selbst fügte den anwaltlichen Ausführungen hinzu, er habe lediglich das israelische Vorgehen nach dem Hamas-Terror im Allgemeinen und Benjamin Netanjahu im Besonderen kritisieren wollen. „Das war blöd formuliert“, sagte er. Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, da könne man auch Fehler machen. (…) Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im vergangenen Juli auf seiner eigenen öffentlich zugänglichen Facebook-Seite mit dem Konterfei Hitlers und dem Hakenkreuz auf dessen Arm Werbung für einen YouTube-Film gemacht. In dem wurde laut Untertitel „die etwas andere Geschichte über den Zweiten Weltkrieg“ erzählt. Darin wird der Nationalsozialismus nicht nur weitgehend von jeder Schuld freigesprochen, sondern durchaus verherrlichend dargestellt. (…) Sein antisemitisches Vergehen aber räumte der Rettungsassistent nach einer Beratung mit seinem Anwalt ein. Es war also doch kein Missverständnis. Entsprechend dem Antrag der Staatsanwältin und des Verteidigers verurteilte ihn Richterin Dr. Angela Miechielsen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro, das sind 90 Tagessätzen à 40 Euro. Damit ist er nicht vorbestraft
via ovb online: Ex-Stadtrats-Kandidat der AfD wegen Volksverhetzung in Mühldorf vor Gericht – So lautet das Urteil
Vile Nazi-saluting racist jailed for posting holocaust-ridiculing content online – #GAB
A race-hate extremist has been jailed for 22 months for posting vile holocaust-ridiculing and Nazi salute videos “intended to incite racial hatred”. Damion Bennett, 30, was arrested following a Counter Terrorism Policing North West (CTPNW) probe after he uploaded the “threatening, abusive and insulting” material to “free speech” forum GAB. At Manchester’s Minshull Street Crown Court on Wednesday Bennett, of Offerton, in Stockport, Greater Manchester, admitted three offences of distributing, showing or playing a recording intending to stir up racial hatred. Judge Tina Landale also ordered that two mobile phones and a computer tower containing offending material be destroyed. The court heard how Bennett posted three videos in January and February 2023 on the online platform GAB, an alternative mainstream social media platform. The defendant was arrested on 3rd April 2024 at his home address on suspicion of distributing material intending to incite racial hatred and accepted the videos he had posted were ‘threatening, abusive and insulting’. After Bennett was jailed, Counter Terrorism Policing North West said the content on his GAB account was “extremely threatening”. Detective Supt Ben Cottam, senior investigating officer for CTPNW, said: “GAB was founded in 2016 and launched publicly in 2017 and claims to promote free speech and individual liberty; however researchers and journalists have found that antisemitism is prominent in the site’s content. “Bennett created a GAB account with the username @Damo94 in November 2022, where he began posting images, memes and videos which were assessed to be extremist material synonymous with a far-right mindset.
via msn: Vile Nazi-saluting racist jailed for posting holocaust-ridiculing content online