Die AfD-Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich. “FragDenStaat” hat 17 Seiten des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, aus dem die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” folgte. Zeit Online berichtete als erstes über diesen Auszug, gleichwohl ohne ihn zu veröffentlichen. Am vergangenen Freitag war die Hochstufung der AfD seitens des BfV bekannt geworden. Die Partei hat dagegen bereits eine Klage (Az. 13 K 3895/25) sowie einen Eilantrag (Az. 13 L 1109/25) beim Verwaltungsgericht (VG) Köln eingereicht. Wie “FragDenStaat” betont, handelt es sich bei dem Auszug “nicht um Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Einsatz von V-Leuten gewonnen wurden” – diese sind weiterhin unter Verschluss, da laut dem Bundesinnenministerium schutzbedürftige Quellen betroffen sind. Der 17-seitige Auszug ist überschrieben mit “Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands” und sodann in vier Unterabschnitte gegliedert: “Ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen”, “Fremdenfeindlichkeit”, “Islamfeindlichkeit” und “Reaktiv: Demokratieprinzip”. Hierfür sind sodann insgesamt 37 Belege in Form von öffentlich getätigten Aussagen der AfD und ihren (hochrangigen) Funktionsträgern zwischen 2022 und 2024 benannt. Im ersten Abschnitt wird beispielsweise eine Aussage von Co-Bundessprecherin Alice Weidel im Kontext von Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 zitiert, wonach “vergleichbare Probleme angesichts der Migration aus ‘dem kulturfremden Kontext’ auch in Deutschland möglich seien”. Weidel spricht dabei von der Förderung von “Parallelgesellschaften” und einem “Clash of Cultures”. Auch die Aussage des damaligen Bundesvorstandsmitglied, Maximilian Krah, “Dieser grüne Generalplan bedeutet Umvolkung”, wird neben weiteren Aussagen in diese Richtung insoweit zitiert. Unter “Fremdenfeindlichkeit” zieht das BfV einen X-Post der AfD von September 2024 heran, mit welchem diese von einem “migrationsinduzierten ‘Höllensommer’” spricht, in dem “Messerattacken an der Tagesordnung” stünden. Auch die Forderung von Rechtspolitiker Stephan Brandner nach einer “umfassenden Abschiebekultur” wird insoweit herangezogen.
siehe auch: Bundesamt für Verfassungsschutz Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Seiten langen Gutachten. Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Zuvor hatte die Behörde die Bundespartei bereits seit mehreren Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall geführt und beobachtet. Diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Verfassungsschutz basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist. Wir veröffentlichen jetzt aber einen 17-seitigen Ausschnitt aus dem Dokument. Es ist eine Belegliste, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz 37 öffentlich nachvollziehbare Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene aufführt; Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt. Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, darunter Alice Weidel, Tino Chrupalla und Maximilian Krah. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht einem Medienbericht zufolge eine “verfestigte fremdenfeindliche Haltung” in der “obersten Führungsstruktur der AfD”. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf das 1.108 Seiten lange Gutachten, mit dem das BfV die Partei als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft hat. Die “verfassungsfeindliche Ausrichtung” der AfD habe sich zwischenzeitlich “zur Gewissheit verdichtet”, heißt es demnach darin.
