urteil

Nach Polizeieinsatz bei AfD-Veranstaltung: Parteifunktionär scheitert mit Klage

Der AfD-Kreisvorsitzende Paul Traxl hatte wegen eines Platzverweises bei einem Polizeieinsatz in Gremheim geklagt. Dort trafen sich wohl Zugehörige der rechten Szene. Es war der 13. Juli 2024, als in der Gaststätte „Zur Rose“ in Gremheim etwa 50 Personen zusammenkamen. Laut Polizei waren die Anwesenden in Teilen der rechten Szene zuzuordnen. Die Beamten rückten an, kontrollierten die Personalien und sprachen mehrere Platzverweise aus. Dabei stellten sie eine geringe Menge an Betäubungsmitteln und ein Einhandmesser sicher. Unter den Kontrollierten befand sich auch Paul Traxl, Kreisvorsitzender und Kreisrat der AfD im Landkreis Aichach-Friedberg. Auch er erhielt an diesem Abend einen Platzverweis. Weil er sich seiner allgemeinen Handlungsfreiheit beraubt sah, zog er vor das Verwaltungsgericht Augsburg. Vor Gericht entbrannte eine Debatte über den Begriff der drohenden Gefahr gemäß Artikel 11a des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Genügt bereits die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Gruppe wie der Jungen Alternative (heute Generation Deutschland), um einen solchen Einsatz zu rechtfertigen? Die gesetzliche Grundlage des PAG ist umstritten und wird derzeit vom Karlsruher Verfassungsgericht behandelt. Vor dem Verwaltungsgericht ging es aber nur um dessen Ausführung (…) Besonders brisant wurde die Verhandlung bei der Frage, warum die Polizei an jenem Juli-Abend überhaupt mit einem ganzen Einsatzzug ausgerückt war. Bei dem Einsatz in Gremheim kam die Polizei, wie sie mitteilt, nach einer Gefahrenprognose zu dem Ergebnis, dass von der Veranstaltung eine drohende Gefahr ausging. Diese Einschätzung beruhte demnach vor allem auf behördlichen Hinweisen auf eine mögliche Teilnahme von Personen aus der rechtsextremistischen Szene sowie auf Erkenntnissen zum Veranstaltungsort, zur überregionalen Anreise und zur „konspirativen Organisation“. Zu dem Treffen wurde vorher nicht offiziell eingeladen, stattdessen sollte die Versammlung wohl geheim bleiben. Informationen wurden nur über Mundpropaganda verbreitet. Die Beamten beriefen sich auf eine interne Quelle, die auf die Veranstaltung hingewiesen habe. Um wen es sich dabei handelte und welche Personen oder Vereinigungen aus der rechten Szene noch vor Ort waren, ließ die Polizei unbeantwortet. Die Erkenntnisse seien nicht öffentlich verwertbar. Das Gericht machte daraufhin öffentlich, dass es sich bei der Quelle um den Verfassungsschutz handelte. Dieser ging wohl auch davon aus, dass zu dem Treffen neben Mitgliedern der JA auch ein Mitglied der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Identitären Bewegung kommen würde. Juristische Niederlage für AfD-Politiker Traxl Am Ende konnte Kläger Paul Traxl, der am Verhandlungstag aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich im Gericht erschien, keinen juristischen Sieg erringen. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab. Der Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 des Grundgesetzes sei demnach nicht schwerwiegend genug gewesen. Zudem galt der verhängte Platzverweis ohnehin nur bis 24 Uhr des betroffenen Abends. Der Antrag auf Aufhebung war damit schon am Folgetag nichtig. Das Gericht stellte ein „fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ fest, weshalb auch kein Anspruch auf Schadensersatz bestehe. Mit der abgewiesenen Klage scheiterte Traxl auch mit dem Versuch, den entsprechenden Vermerk bei der Polizei löschen zu lassen. Er muss nun die Gerichtskosten in Höhe des Streitwerts von 5000 Euro tragen.

via augsburger allgemeine: Nach Polizeieinsatz bei AfD-Veranstaltung: Parteifunktionär scheitert mit Klage

siehe dazu auch: AICHACH-FRIEDBERG Nach kurzer, schwerer Krankheit: AfD-Kreisrat Paul Traxl gestorben (30072026)Der langjährige AfD-Kreisvorsitzende Aichach-Friedberg, Paul Traxl, ist tot. Am Dienstag starb er im Alter von 78 Jahren. AfD-Kreisrat Paul Traxl ist am Dienstag, 28. Juli, nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 78 Jahren gestorben. Das machte unter anderem der AfD-Kreisverband Aichach-Friedberg auf seiner Website publik (…) Für die AfD saß der bis zuletzt praktizierende Zahnarzt aus dem Schiltberger Ortsteil Rapperzell ab 2020 im Kreistag. Bei der Kommunalwahl 2026 wurde er erneut in das Gremium gewählt

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#VERWALTUNGSGERICHT – #CSD Sonneberg: Gericht kippt Auflagen des AfD-geführten Landratsamts

Kurz vor dem Christopher Street Day in Sonneberg hat das Verwaltungsgericht die meisten Vorgaben des AfD-geführten Landratsamts kassiert. Nur Verbote zu Vermummung und Waffen gelten weiterhin. Das Verwaltungsgericht in Meiningen hat die meisten Auflagen zum Christopher Street Day (CSD) in Sonneberg gekippt. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, ging es um ein Eilverfahren, in dem die Anmelder des CSD am Samstag mehrere behördliche Vorgaben angefochten hatten. Dazu zählen laut Gericht konkrete Vorgaben etwa zum Verwenden von Transparenten, Fahnen, deren Material und Länge und zum Aufräumen nach der Veranstaltung. Wie es vom Gericht hieß, fehlt es hinsichtlich dieser Auflagen “zum Teil vollständig an der Begründung, zum Teil an einer für das Gericht überprüfbaren Gefahrenprognose”. Auch die Auflage, dass zwei Ordner die Identität von Demonstranten feststellen dürfen, falls notwendig, gelte am Samstag nicht. Die Auflagen zum Verbot von Vermummung und Mitführen von Waffen blieben als einzige bestehen. Dazu heißt es vom Gericht, zum einen sei dies bereits im bundesweiten Versammlungsgesetz so geregelt, die Auflage des Landratsamts stelle daher einen “deklaratorischen Hinweis” dar. Zum anderen habe die Behörde diese Auflage zumindest ansatzweise begründet und eine Gefahrenprognose erstellt. (…) Vom Gericht aufgehobene Auflagen des Landratsamts Zwei Ordner sollten dafür sorgen, dass bei Bedarf eine problemlose Identitätsfeststellung betroffener Personen möglich ist. Es sollten nur die angemeldeten und bestätigten Kundgebungsmittel erlaubt sein. Auf allen Druckwerken mussten Name und Anschrift der Druckerei und des Verlags oder Name und vollständige Anschrift des Verfassers angegeben werden. Fahnenstangen sollten aus Weichholz oder Kunststoffleerrohren bestehen und maximal drei Meter lang sein. Transparente sollten an Holzstangen befestigt sein, die höchstens zwei Meter lang und drei Zentimeter dick sind. Kundgebungsmittel durften nur während der angemeldeten Versammlung verwendet werden, nicht davor oder danach in der Öffentlichkeit. Der Versammlungsleiter sollte sicherstellen, dass der Kundgebungsort sauber und ordnungsgemäß verlassen wird.

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT CSD Sonneberg: Gericht kippt Auflagen des AfD-geführten Landratsamts

hands joined against progress pride flag
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“Sieg Heil”-Rufe: Strafbefehl für AfD-Stadtrat rechtskräftig

Ein Würzburger AfD-Stadtrat soll nachts an einer Tankstelle “Sieg Heil” gerufen haben. Nun ist der Strafbefehl gegen den Kommunalpolitiker rechtskräftig. Der Mann bestreitet die Vorwürfe und spricht von “lauter Lügen”, ohne ins Detail zu gehen. Wegen mutmaßlicher “Sieg Heil”-Rufe ist ein Strafbefehl gegen den Würzburger AfD-Stadtrat Thomas Bayer nun rechtskräftig. Das hat ein Sprecher des Amtsgerichts Würzburg bestätigt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mitte 50-Jährigen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Bayer bestreitet die Vorwürfe und sprach gegenüber dem BR von “lauter Lügen”, ohne konkret zu werden. Verurteilt, aber nicht vorbestraft Es geht um einen Vorfall im Juni 2025. In den frühen Morgenstunden soll Bayer zusammen mit einer Frau an einer belebten Tankstelle unterwegs gewesen sein. Beide sollen in Richtung einer dritten Person wiederholt “Sieg Heil!” gerufen haben – die Begleiterin “Sieg”, der AfD-Kommunalpolitiker “Heil”. Das Gericht setzte einen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu je 70 Euro fest, also 4.200 Euro Geldstrafe. Als vorbestraft gilt der Stadtrat damit nicht. Erst ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft. Einspruch verworfen, Urteil rechtskräftig Gegen den Strafbefehl hatte Bayer zunächst Einspruch eingelegt. Zu einer Verhandlung am Amtsgericht Würzburg im Frühjahr 2026 erschien er jedoch unentschuldigt nicht. Der Einspruch wurde daraufhin verworfen.

via br: “Sieg Heil”-Rufe: Strafbefehl für AfD-Stadtrat rechtskräftig

siehe auch: Thomas Bayer aus Würzburg AfD-Stadtrat ruft NS-Parole – jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Zuletzt geriet die AfD wegen einer Parteiveranstaltung in Dessau öffentlich in die Kritik. Nun wird einer ihrer Stadträte wegen einer NS-Parole verurteilt. Der Strafbefehl gegen den AfD-Stadtrat Thomas Bayer von Würzburg, der mehrmals eine Parole der verbotenen Partei der Nationalsozialisten (NSDAP) gerufen hat, ist rechtskräftig. Damit muss der 56-Jährige eine Geldstrafe über 60 Tagessätze zu je 70 Euro bezahlen, wie das Amtsgericht Würzburg mitteilte. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet – nach dessen Angaben bestritt der Angeklagte die Vorwürfe.

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Ideologische Gründe: Kleinkind tot – Eltern aus “Reichsbürger”-Szene verurteilt

Ein Kind stirbt, weil seine Eltern medizinische Hilfe verweigern – aus Überzeugung. Ein Gericht in Baden-Württemberg entscheidet über die Verletzung elterlicher Fürsorgepflicht und die Strafe. Weil sie aus ideologischen Gründen zu spät den Notarzt für ihr krankes Kleinkind gerufen haben, hat ein Gericht die Eltern aus der “Reichsbürger”- und “Selbstverwalter”-Szene wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Das Amtsgericht Horb am Neckar in Baden-Württemberg verhängte Freiheitsstrafen von je einem Jahr zur Bewährung und jeweils 100 Stunden gemeinnützige Arbeit. Sowohl die Eltern des Zweijährigen als auch die Staatsanwaltschaft können gegen das Urteil vom Montag Berufung oder Revision einlegen. Gericht überzeugt: Kind hätte geholfen werden können Die 50 und 44 Jahre alten Deutschen hatten das Kind laut Mitteilung des Gerichts nie ärztlich untersuchen lassen – auch dann nicht, als es schon Monate vor dem Tod erhebliche Atemprobleme hatte. “Eine beim Kind bestehende chronische Atemwegserkrankung hätte zu diesem Zeitpunkt festgestellt werden können”, stellte das Gericht fest. Als sich der Zustand des Kindes Anfang 2023 sichtlich verschlechtert habe, hätten die Eltern erst mit erheblicher Verzögerung den Notarzt verständigt. Nach Auffassung des Amtsgerichts verletzten sie damit ihre Pflicht als Sorgeberechtigte, sich um eine erforderliche medizinische Behandlung zu kümmern. Dies sei so gravierend, dass Freiheitsstrafen geboten erschienen. Zugunsten der Angeklagten berücksichtigte das Gericht den Angaben nach die persönliche Betroffenheit durch den Tod des eigenen Kindes.

via badische zeitung: Ideologische Gründe: Kleinkind tot – Eltern aus “Reichsbürger”-Szene verurteilt

siehe auch: Notarzt zu spät gerufen – Eltern nach Tod ihres Kindes zu Bewährungsstrafen verurteilt Sie ließen ihr Kind nie von einem Arzt untersuchen, obwohl es monatelang Atemprobleme hatte: Eltern aus Baden-Württemberg sind wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Sie sollen der »Reichsbürger«-Szene angehören. Das Amtsgericht Horb am Neckar hat Eltern, die für ihr krankes Kleinkind wohl aus ideologischen Gründen nicht rechtzeitig den Notarzt gerufen haben, wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Es verhängte Freiheitsstrafen von je einem Jahr zur Bewährung und jeweils 100 Stunden gemeinnützige Arbeit. Die Ermittler rechnen die Eltern der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu. Laut SWR  haben sie selbst das allerdings im Prozess bestritten. Sowohl die Eltern des Zweijährigen als auch die Staatsanwaltschaft können gegen das Urteil von Montag Rechtsmittel einlegen. Das Kind war im Januar 2023 gestorben. Die heute 50 und 44 Jahre alten Deutschen hatten es laut Mitteilung des Gerichts nie ärztlich untersuchen lassen, auch dann nicht, als es schon Monate vor dem Tod erhebliche Atemprobleme hatte. »Eine beim Kind bestehende chronische Atemwegserkrankung hätte zu diesem Zeitpunkt festgestellt werden können«, stellte das Gericht fest. Als sich der Zustand des Kindes sichtlich verschlechtert habe, hätten die Eltern erst mit erheblicher Verzögerung den Notarzt verständigt. Eine Sachverständige hatte laut SWR  im Prozess gesagt, dass das Kind »an einer chronischen und akuten Bronchitis« gestorben sei.

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Ex-police officer and soldiers in Paris neo-nazi #terror cell

A Paris court has jailed six men from a neo-nazi terror group for up to seven years over arms trafficking and plans to attack Jewish, Muslim, LGBTQ+ and left-wing targets, with one member of the gang still at large. AParis court has jailed six men who belonged to a neo-Nazi terrorist cell, including an ex-police officer and two former soldiers. The men faced charges of weapons trafficking and alleged preparations for violent action against specific targets. Five of the defendants, aged between 22 and 25, were convicted of terrorist offences, while a sixth defendant, a 61-year-old retired police officer, was convicted in relation to weapons trafficking. The prosecution argued that the defendants were not simply involved in the expression of extremist views but had moved towards practical preparations for acts of violence. Mass murderers Investigators discovered weapons-related activity and lists of potential targets which included the Jewish community, Muslims, LGBTQ+ people and left-wing activists. During the trial the prosecution highlighted the admiration that some of the defendants had expressed for Anders Breivik and Brenton Tarrant, the white supremacist mass murderers who together killed nearly 130 people, respectively in 2011 in Norway and in 2019 in New Zealand. Among those convicted were two former members of the military. One defendant was described by prosecutors as a central figure in the network. When he was arrested police found sixty firearms at his home including pistols, Kalashnikovs, grenades and ammunition, together with a bust of Hitler, a portrait of Pétain, copies of Mein Kampf, and cards signed by former SS members Another, the youngest defendant, who had a Japanese mother and a Moroccan father, told the court he had rejected his mixed-race identity, and that while he had abandoned certain elements of his far-right ideology, he held on to others. He was unrepentant throughout the trial. He received the harshest sentence – seven years in prison with a two-thirds minimum term – and was ordered to undergo an additional six years of post-release supervision.

via searchlight: Ex-police officer and soldiers in Paris neo-nazi terror cell

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White Supremacist Charged with Threatening Members of Congress, Trans people and Muslims

Robert Hlovchiec, 32, a self identified Nazi and white supremacist has been indicted by a federal grand jury on “charges of interstate threats and influencing, impeding, or retaliating against a federal official by threat,” the DOJ said in a statement. ⁠Hlovchiec identified himself as a Nazi and a white supremacist and expressed desires to carry out mass shootings and assassinations, it added. Between ‌February ​and March, Hlovchiec posted comments to YouTube ⁠videos where he threatened ⁠violence against the member of Congress, Democrats and liberals, transgender people, and various minority groups like Muslims, the DOJ said.  “If i get the chance i’m going to do a mass shooting ​wherever (member of Congress) is standing. (Member of Congress) needs to die … America is not for sale. America is not a Muslim country,” ⁠he said in his threats, according ⁠to the DOJ. “If i get the chance I’ll shoot ​everyone in (member of Congress)’s family. America is a white Christian nation. ​We are ready to kill and die before foreigner Muslims ‌take over,” the DOJ quoted him as saying. Animus against transgender people has increased since Donald Trump was reelected fostered by anti-transgender Executive orders and carried out by the integration of right wing anti-transgender demagogues throughout the administration .

via daily kos: White Supremacist Charged with Threatening Members of Congress, Trans people and Muslims

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Körperverletzung im Amt – Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel verurteilt – #polizeigewalt

Weil sie 2017 während der G20-Proteste einen jungen Mann mit Schlagstöcken und Fäusten traktierten, wurden Polizisten nun erstmals zu Geldstrafen verurteilt. Zwei Angeklagte boten dem Opfer zusätzlich Schmerzensgeld an. Neun Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind erstmals Polizeibeamte wegen ihres Vorgehens zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg sprach die 38, 44 und 48 Jahre alten Beamten der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig. Wegen Verfahrensverzögerungen gelten die Geldstrafen als bereits abgegolten. Die drei Polizeibeamten hatten einen heute 29-Jährigen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Bismarck-Denkmal oberhalb der Hamburger Landungsbrücken mit Schlagstöcken und Fäusten geschlagen. Der Mann trug Prellungen und Hämatome davon. Zwei der Angeklagten hatten zu Prozessbeginn eingeräumt, ihr Vorgehen sei aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt gewesen, und sich beim Opfer entschuldigt. Wie zuvor schon der 29-Jährige räumte auch die Vorsitzende Richterin ein, eine Eskalation könne angesichts der Umstände menschlich vielleicht nachvollziehbar sein. »Aber so etwas darf nicht passieren – und das sieht das Gericht auch so«, sagte Richterin Christine Simon-Wiehl. Die Gefahrensituation habe ein solches Vorgehen nicht erfordert. Das Urteil fiel am dritten Verhandlungstag. (…) Zentrales Beweisstück in dem Fall war ein Video, das den Tathergang zeigt. Es könne nicht isoliert betrachtet werden, sagte Simon-Wiehl, sondern vor dem Hintergrund des G20-Gipfels. Die Aufnahmen stammen aus der Berichterstattung eines Online-Newsportals vom Tattag und sind bis heute auf YouTube abrufbar. Das Video liefere einen guten Gesamtüberblick über die Situation und zeige, dass es nicht geboten gewesen sei, »immer wieder auf den Geschädigten einzuschlagen«, sagte der Staatsanwalt. Er verwies auf die »staatliche Vertrauens- und Machtstellung von Polizeibeamten«, die von den Angeklagten »bewusst missbraucht« worden sei. Zwei der Angeklagten boten dem Opfer zudem jeweils 500 Euro Schmerzensgeld an; in einem Fall wurde das Geld noch im Gerichtssaal übergeben. Der 29-Jährige machte jedoch deutlich, dass ihm die Entschuldigungen mehr bedeuteten als das Geld. Die Richterin zeigte sich von der Versöhnung beeindruckt.

via spiegel: Körperverletzung im Amt Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel verurteilt

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