Der große Bauernprotest im Norden ist vorbei, die Polizei zieht Bilanz: Auf zahlreiche Landwirte kommen Ermittlungsverfahren zu. Bei den Bauernprotesten in Niedersachsen ist es weitestgehend friedlich geblieben. Allerdings gab es dabei am Montag auch mehrere gefährliche Zwischenfälle, in denen nun die Polizei ermittelt. An vielen Orten sei es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen, teilten diverse Polizeistellen mit. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg, der die Landkreise Cuxhaven, Cloppenburg/Vechta, Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg-Land sowie Diepholz, Ammerland, Wilhelmshaven und Friesland umfasst, wurden insgesamt 173 Blockaden mit rund 5.000 Fahrzeugen gezählt. In Summe waren zudem 171 Konvois mit etwa 6.300 Traktoren und Lastwagen unterwegs. Bis zum Montagabend zählten die Einsatzkräfte insgesamt 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitsverfahren, die nun von der Polizei untersucht würden. Ein Großteil der Strafverfahren gehe auf den Tatbestand der Nötigung (85) zurück, weitere 29 Verfahren wurden wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr notiert und jetzt ausgewertet. Zwei Blockaden wurden aufgelöst, in 102 Fällen Platzverweise ausgesprochen, teilte ein Sprecher am Abend mit.
via t-online: Blockaden im Norden Bauernproteste: Polizei leitet über 130 Strafverfahren ein
siehe auch: 134 Strafverfahren wegen Bauern-Protesten allein in Oldenburg. Die bundesweiten Demonstrationen der Landwirte beschäftigen vielerorts noch immer die Polizei. Oldenburgs Polizeipräsident stellt die Protestform mit Treckern infrage. (…) So ermittelt die Polizei im Kreis Oldenburg und im Kreis Osterholz wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. In beiden Fällen ging es darum, dass ein Galgen mit einem Ampelschild aufgestellt worden war. Die meisten Verfahren wurden aber wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Insbesondere die Aktionen auf den Autobahnen waren laut Polizei sehr gefährlich. Warum demonstrieren die Landwirte nicht zu Fuß? Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme stellte infrage, ob die Form der Trecker-Demonstrationen angemessen gewesen ist: “Für mich stellt sich die Frage, ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten können wie Demonstranten, die sich zum Beispiel für den Frieden, den Umweltschutz, den Tierschutz einsetzen: Nämlich zu Fuß”, sagte Kühme.
