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Die rechtsextreme Szene agiert immer öfter in Kleingruppen. Ihre Vernetzung läuft über das Internet. Dort erträumen und planen sie ihre mörderische Gewalt. In dem am 29. März begonnenen Prozess gegen drei Mitglieder der ultrarechten Dresdener Fan-Gruppierung „Faust des Ostens“ (FdO) geht es zwar um mehr als zehn Jahre zurückliegende Gewaltdelikte. Aber die Hooligans dieser neonazistischen Gruppe haben sich seitdem alles andere als friedlich verhalten. Immer wieder fallen FdO-Schläger mit Angriffen auf Linke und Ausländer auf, Kontakte der Gruppe existieren zudem zu rechtsextremen Freien Kameradschaften in Sachsen sowie zu Pegida und zu der rechtsterroristischen Gruppe Freital. (…) Da gibt es einzelne Zellen oder kleinere Gruppen wie Atomwaffen Division, Combat 18 oder die im vergangenen Juni zerschlagene Terrorzelle Nordadler, die sich – wie einst die Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – aus bestehenden Neonazi-Kameradschaften heraus gebildet oder dort ihre Mitstreitenden rekrutiert haben. Auch den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst, und dessen Helfer Markus H., die beide jahrelang in der hessischen Neonazi-Szene aktiv waren, kann man diesem Segment zuordnen. Es gibt aber auch die sich erst in virtuellen Subkulturen zusammenfindenden Gruppen aus gewaltbereiten Rassisten, die mit der organisierten rechten Szene nichts zu tun haben und sozial gesehen eher aus der Mitte der Gesellschaft stammen – Beispiele hierfür sind Terrorgruppen wie „Old School Society“, „Revolution Chemnitz“ und „Gruppe Freital“ sowie die „Gruppe S.“ (siehe Kasten „Vorbereitung zum Bürgerkrieg“). Rechte „Prepper“-Vereine wie Nordkreuz, Uniter und das obskure „Hannibal“-Netz eines Ex-KSK-Soldaten sowie das nordsächsische Prepper-Netzwerk „Zuflucht“, das sich mit Schießtrainings und illegaler Waffenbeschaffung auf einen angeblichen „Rassenkrieg“ vorbereitet, gehören ebenfalls zu diesem Segment. In ihnen agieren unter anderem Aktive und Ehemalige von Bundeswehr und Sicherheitsapparat. Sie wollen als Untergrundeinheiten politische Gegner und Minderheiten bekämpfen. (…) Typisch für die heutige rechtsextremistische Szene sind laut BfV lose und sich überschneidende Netzwerke, zu denen auch zunehmend rechte Soldaten und Polizisten stoßen. Eine große Rolle bei Kommunikation und Radikalisierung spielten soziale Medien und Messenger-Dienste, über die sich Kleinstgruppen austauschen, etwa zu Themen wie Asyl, Migration und Islam. Eine stärkere Überwachung des Internets ist aus Sicht des BfV notwendig, da im Netz „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“ bestehen.

via fr: GEFAHR FÜR DEMOKRATIE – Rechtsextremismus – Wie sich „Lone Wolves“ im Internet radikalisieren

Wie weit sind Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei verbreitet? Wissenschaftliche Untersuchungen gibt es dazu bislang kaum. Ein an diesem Montag erscheinendes Buch geht der Frage nach – und zeigt strukturelle Probleme in den Behörden auf. Rechtsextreme Chatgruppen, gestohlene Munition und Vorwürfe rassistischer Kontrollen: Beunruhigende Berichte über Vorgänge in deutschen Polizeibehörden häufen sich in den vergangenen Jahren. Ob Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei tatsächlich weiter verbreitet sind als in der Gesamtgesellschaft, ist bislang jedoch kaum erforscht. Auch eine im vergangenen Jahr zunächst angekündigte „Rassismus-Studie“ in der Polizei soll es nicht geben. Polizeigewerkschaften machten dagegen mobil, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich gegen das Vorhaben. „Feste Strukturen in der Polizei“
Nun setzt sich ein neues Buch des Leipziger Journalisten Aiko Kempen mit Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei auseinander. „Auf dem rechten Weg?“, das am Montag im Europa-Verlag erscheint, geht besonders der Frage nach, ob es ein strukturelles Problem in den Behörden gibt. Für Kempen ist die Antwort darauf ein klares Ja. „Es gibt in der Polizei sehr feste Strukturen, Traditionen und Denkweisen, die über Generationen weitergegeben und wenig hinterfragt werden“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Polizei müsse ihre Rolle grundsätzlich hinterfragen. Blaue Mauer des Schweigens
In seinem Buch beschreibt Kempen eine „blaue Mauer des Schweigens“ innerhalb der Polizeibehörden. Viele Polizisten verstünden sich als Familie und „Schicksalsgemeinschaft“, in der es verpönt sei, selbst strafbares Fehlverhalten von Kollegen zu melden.

via rnd: Probleme mit Struktur: Rechtsextremismus in der Polizei

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>User:Mattes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

Der ranghöchste sächsische Polizist, Petric Kleine, muss gehen. Elitepolizisten mit möglichen Verbindungen nach Rechts hatten 7.000 Schuss Munition gestohlen. Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sind LKA-Chef Petric Kleine (58) und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) entlassen worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hielt am Mittwoch einen personellen Neuanfang für erforderlich. „Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen“, erklärte der Minister. Nachfolgerin von Kleine soll die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel (48), werden. „Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts in der Führung des LKA sowie der Spezialeinheiten“, erklärte Minister Wöller. Parallel dazu werde nun die Aufklärung über die jüngsten Vorfälle „vorangetrieben“. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten eines sogenannten Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wegen Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu. Vier Beamte gelten dabei als Hauptbeschuldigte. Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt, es gab auch schon Hausdurchsuchungen. Die vier Hauptbeschuldigten sollen 7.000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht-dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben, an dem auch die übrigen Beschuldigten teilnahmen. Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten dann jedoch hinweg.

via taz: Nach Munitionsklau durch Elitepolizei – :Chef des LKA Sachsen entlassen

siehe auch: Ermittlungen wegen #Munitionsdiebstahl – #Innenminister spricht von »krimineller Energie« im #LKA #Sachsen – #polizeiproblem #terror #nordkreuz #BalticShooters. Sie sollen ein nicht genehmigtes Schießtraining mit gestohlener Munition bezahlt haben: Gegen ein mobiles Einsatzkommando des LKA Sachsen gibt es schwere Vorwürfe. Beschuldigt ist auch der Kommandoführer. »Stinksauer und unfassbar enttäuscht«: Mit deutlichen Worten hat Sachsens Innenminister Roland Wöller sich zu den Vorwürfen gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) geäußert. Das Verhalten der Beamten entsetze ihn, sagte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz. Er sprach außerdem von einem »unfassbaren Maß« an »krimineller Energie«, das sich gezeigt habe, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. »Jede Rechtsverletzung eines Polizisten bedeutet einen enormen Vertrauensverlust«, sagte Wöller. Nun müsse man gründlich, umfassend, aber auch zügig aufklären. Personelle Konsequenzen beim LKA schließe er nicht aus. Den Hauptbeschuldigten im Alter von 32 bis 49 Jahren wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben

siehe dazu auch: LKA Sachsen: Munitionsdiebstahl blieb jahrelang unbemerkt. Einer Pressemitteilung des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) zufolge kam es am Dienstag zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und Diensträumen von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA. Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden/INES wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bereits im November 2018 7.000 Schuss Munition entwendet und am Rande einer Ausbildungswoche auf einer privaten Schießanlage in Güstrow als Bezahlung an die Firma „Baltic Shooters“ verwendet zu haben. Da es sich bei den vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren um den hiesigen Leiter und drei Schießtrainer des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) handelt, sprach Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linken, von einer „Parallelstruktur […], die der LKA-Präsident nicht kannte und nicht unter Kontrolle hatte“. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann zeigte sich „fassungslos„. Nach dem gewerbsmäßigen Verkauf von gestohlenen Fahrrädern aus den Reihen der Leipziger Polizei, ist dies bereits der nächste größere Skandal unter dem umstrittenen Sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) innerhalb kürzester Zeit. (…) Zwei Jahre nach dem ursprünglich untersagten Schießtraining waren am Dienstag sowohl Privat- als auch Diensträume durch 40 Beamt:innen des LKA auch auf Hinweise nach Querverbindungen zu „Nordkreuz“ durchsucht worden. Während die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in ihrer Pressemitteilung davon sprach, dafür keine Anhaltspunkte gefunden zu haben, lässt zumindest die Personalie von Marko Gross aufhorchen. Bei dem ehemaligen SEK-Beamten und Administrator der rechten Gruppe „Nordkreuz“ waren bei zwei Durchsuchungen 2017 und 2019 neben einer Reihe von Schusswaffen auch mehrere zehntausend Schuss Munition gefunden worden, Munition, die der Firma des bestens vernetzten Thiel zugeordnet werden konnten, in der Gross eine zeitlang als Schießtrainer arbeitete. Unter der beschlagnahmten Munition waren auch 102 Patronen, die im Mai 2018 an das Polizeiverwaltungsamt Sachsen geliefert worden waren.

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