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Verwaltungsgericht Berlin: AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Verbeamtung bei Kriminalpolizei

Wegen seiner Stelle als AfD-Fraktionschef einer Brandenburger Gemeindevertretung hat ein Berliner Polizist eine Jobzusage verloren. Ein Gericht wies seine Klage zurück. Ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war, hat keinen Rechtsanspruch darauf, als Beamter im gehobenen Dienst der Kriminalpolizei eingestellt zu werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren. Der Mann war demnach von 2011 bis zum 31. März 2026 als Polizist im Dienst des Landes Berlin tätig. Im April 2025 bewarb er sich für ein Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei mit Studienbeginn zum 1. April 2026. Im November 2025 erhielt er eine vorläufige Einstellungszusage. Am 25. März dieses Jahres hob das Land Berlin seine Einstellungszusage auf. Zur Begründung hieß es, die nun bekannt gewordene Tätigkeit des Mannes als AfD-Fraktionsvorsitzender lasse »Zweifel an der charakterlichen Eignung« aufkommen. Zweifel an Verfassungstreue Daraufhin legte der Mann sein Mandat nieder und stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin. Er gab unter anderem an, die Entwicklungen der AfD Brandenburg, die seit 2020 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt und seit 2025 als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, nicht in ihrer Tragweite erkannt zu haben. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Verweis auf die begründeten Zweifel an der Verfassungstreue des Polizisten zurück

via zeit: Verwaltungsgericht Berlin: AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Verbeamtung bei Kriminalpolizei

siehe auch: Verwaltungsgericht Berlin AfD-Fraktionsvorsitzender darf nicht in gehobenen Dienst Ein Kommunalpolitiker der AfD hat trotz einer vorläufigen Einstellungszusage keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilschutzverfahren, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Beantragt hatte das Verfahren ein Berliner Polizist, der nebenberuflich AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung war. (VG 7 L 479/26) Der Antragsteller war seit 2011 Polizeivollzugsbeamter in Berlin und hatte sich für eine Zulassung zum Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei beworben. Dieses sollte am 1. April 2026 beginnen.

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Auffällige Serie in München: Drei Vorfälle mit NS-Bezug an nur einem Tag – Ermittlungen laufen

Ein Mann beleidigt einen jungen Münchner am Gärtnerplatz rassistisch, ein anderer zeigt NS-Gesten vor dem israelischen Generalkonsulat und ein dritter deponiert einen NS-Orden in einem geparkten Auto. Alle werden angezeigt. In weniger als 24 Stunden haben sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch (2. und 3.6.) im Stadtgebiet drei staatsschutzrelevante Fälle ereignet. Der erste Fall ereignete sich am Mittwoch gegen 22.30 Uhr am Gärtnerplatz. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, beleidigte ein 43-jähriger Deutscher aus dem Landkreis Freising einen in München geborenen 20 Jahre alten Deutschen rassistisch. Er beschimpfte ihn als „Scheiss N****“ und zeigte eine Geste mit Bezug zum Nationalsozialismus, so die Polizei. Zeugen riefen die Polizei. Der Mann wurde festgenommen und unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen Volksverhetzung angezeigt. Ebenfalls am Mittwoch, gegen 18.30 Uhr, bemerkten Polizeibeamte nahe des israelischen Generalkonsulates in der Maxvorstadt einen Mann, der eine Geste mit Bezug zum Nationalsozialismus zeigte. Er wurde daraufhin festgenommen. Es handelt sich um einen 31-Jährigen mit iranischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in München. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder entlassen. Auch er bekam eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt. Am Dienstag gegen 18.40 Uhr bemerkte eine Polizeistreife in der Windschutzscheibe eines parkenden Pkws in der Schwanthalerstraße einen NS-Orden, ein Mutterkreuz.

via az münchen: Auffällige Serie in München: Drei Vorfälle mit NS-Bezug an nur einem Tag – Ermittlungen laufen

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Rechtslastige Polizeigewerkschaften – Hier spricht die Polizei

Die Gewerkschaften DPolG und GdP tragen populistische Narrative in die Medien und die Politik. Wie schaffen sie das? Eine Datenrecherche. Provozieren können sie bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, und das sehr erfolgreich. Rainer Wendt war bis vor Kurzem noch DPolG-Vorsitzender und Fernsehkolumnist bei Welt TV. Die Idee, Nacktzelte für die Durchsuchung einiger Fußballfans vor Stadien aufzubauen, kommentierte er einst mit folgenden Worten: „Absolut richtig und vernünftig.“ Wendt behauptete im rechten Blog Tichy’s Einblick, dass queere Menschen „uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen und in unseren Alltag übertragen“ wollen würden. Heiko Teggatz, seit April 2026 Wendts Nachfolger als DPolG-Vorsitzender, forderte Verhandlungen mit den Taliban, um Menschen nach Afghanistan abschieben zu können. Sein Kollege Manuel Ostermann, ebenfalls Bundesvorsitzender der DPolG und in den sozialen Medien für seine umstrittenen Beiträge bekannt, kommentierte in einem Podcast des Bayerischen Rundfunks die Kritik an seiner politischen Haltung mit folgendem Satz: „Wenn die das so haben möchten, dann bin ich gerne ein Rechtsextremist, dann bin ich gerne rechtsradikal, und meinetwegen bin ich auch ein Nazi.“ (…) Für diese Recherche wurden Tausende Beiträge der Gewerkschaften gesammelt und analysiert: die Pressemitteilungen von GdP und DPolG aus den Jahren 2024 und 2025, Beiträge auf X (ehemals Twitter) und Facebook unter anderem von Wendt, Teggatz, Ostermann und den offiziellen Accounts der beiden Gewerkschaften im selben Zeitraum und die Berichterstattung im Zusammenhang mit GdP und DPolG vor allem auf dem Springer-Portal welt.de. Mehr als 30 Prozent der Pressemitteilungen handeln von Migration Ein zentrales Ergebnis vorweg: Ein Schwerpunkt in der Kommunikationsstrategie der DPolG ist das Thema Migration. Mehr als 30 Prozent der Pressemitteilungen handeln davon. Das ist doppelt so häufig wie bei der GdP. Häufig geht es dabei um Grenzkontrollen, mehr Befugnisse bei Abschiebungen oder „Ausländerkriminalität“. Rainer Wendt bemühte während der Ende 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz losgetretenen Stadtbild-Debatte zum Beispiel in seiner Welt-TV-Fernsehkolumne ein vielsagendes Bild: „Kein Hausbesitzer käme auf die Idee, seine Besucherinnen und Besucher mit Verwahrlosung und Kriminalität zu empfangen.“ (…) In ihrer Kommunikation stellen DPolG und GdP Po­li­zis­tin­nen zugleich als Opfer und als Helden dar. Dieses Muster hat Diana Perrot von der Universität Regensburg aufgedeckt, indem sie die Mitgliederzeitschriften von GdP und DPolG analysiert hat. Laut den Gewerkschaften sei die Polizei Opfer eines Mangels an Respekt, von angeblichen Einsparungen bei der inneren Sicherheit und sowieso einer vermeintlich zu linken und polizeifeindlichen Politik. Die Polizei sei zugleich Heldin: bei Großeinsätzen, in Ausnahmesituationen und manchmal auch Lokalpossen, also der klassischen Rettung der Katze, die nicht mehr vom Baum herunterkommt. Im Interview mit Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, wird dieses Paradoxon deutlich. Auf die vielen dokumentierten tödlichen Schüsse durch Po­li­zis­tin­nen in den vergangenen Jahren angesprochen, antwortet er: „Der Polizist ist Opfer!“ – und meint damit, dass die Be­am­t*in­nen damit leben müssten, einen Menschen erschossen zu haben und danach ein Strafverfahren durchlaufen zu müssen. So viel Aufmerksamkeit wie möglich Mit diesem simultanen Opfer-Helden-Narrativ versuchen GdP und DPolG so viel Aufmerksamkeit wie möglich auf sich zu lenken und den Zusammenhalt nach innen zu stärken. Die DPolG setzt zusätzlich auf die beschriebene Provokation und eine Personifizierung ihrer Kommunikation.

via taz: Rechtslastige Polizeigewerkschaften Hier spricht die Polizei

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Arkansas state trooper wrote ‘white supremacist’ texts to wife, resigns after she reveals them in divorce filing

The former state trooper sent more than two dozen racist, homophobic and sexist text messages to his wife, according to her court filings reviewed by PEOPLE Divorce filings revealed at least 30 racist, sexist, and homophobic text messages former Arkansas state trooper Michael Austin Kennedy appeared to have sent his wife. Kennedy resigned from the Arkansas State Police force soon after the texts were made public The text messages were filed amid the couple’s divorce proceedings and a bitter custody battle over their two children An Arkansas state trooper has resigned after his wife filed court documents showing more than two dozen racist and sexist text messages he appeared to have sent to her over the years. The filings late last month came amid the couple’s divorce proceedings and a custody battle over their two young children. Michael Austin Kennedy has since resigned from the Arkansas State Police after the text messages were revealed. Alana Delaney Kennedy wrote in a complaint last month that she’s seeking sole custody of their children because she’s concerned her estranged husband “is a white supremacist and as such is going to poison the minds of the children with his views and actions.” PEOPLE has reviewed the court documents, which show 30 screenshots of text messages the former state trooper allegedly sent his wife using racial slurs and bragging about arresting people from minority backgrounds. Some of the text messages included photos he allegedly took posing with people he appeared to be arresting at the time. Another text message reviewed by PEOPLE shows Michael suggesting the repeal of the 19th Amendment, which gave women the right to vote. Another shows Michael using homophobic slurs.

via msn: Arkansas state trooper wrote ‘white supremacist’ texts to wife, resigns after she reveals them in divorce filing

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Ermittlungen gegen “DJ Eddy” – Krankgeschriebener AfD-Kandidat: “Ich hatte viel Zeit” – #polizeiproblem

Gegen den AfD-Landratskandidaten Uwe Arendt laufen disziplinarische Ermittlungen. Der Polizist soll während einer Krankschreibung Wahlkampf gemacht haben und als “DJ Eddy” aufgetreten sein. Der AfD-Kandidat für das Amt des Landrats im Saalekreis, Uwe Arendt, hat trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf gemacht. Wie die “Mitteldeutsche Zeitung” („MZ“) berichtet, leitete die Polizeiinspektion Halle deshalb ein Disziplinarverfahren gegen den 58-jährigen Kriminalhauptkommissar ein. Der Beamte soll während seiner Dienstunfähigkeit gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen haben. Arendt war laut “MZ” von Ende Juli 2025 bis Mitte April dieses Jahres krankgeschrieben. In dieser Zeit soll er jedoch mehrfach politisch aktiv gewesen sein. Dem Bericht zufolge nahm er als Mitglied des Kreistags und Stadtrat in Merseburg an insgesamt 15 Sitzungen teil. Zudem bestritt er Wahlkampfveranstaltungen, darunter ein Kandidaten-Triell Ende März und ein Wahlforum Anfang April in Merseburg. Auch in sozialen Netzwerken war Arendt aktiv und veröffentlichte während seiner Krankschreibung zahlreiche Videos und Beiträge zu seinem Wahlkampf. In einem davon warb der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, mit Verweis auf Arendts Beruf für dessen Kandidatur. “Uwe Arendt ist Polizeibeamter. Und genau deswegen brauchen wir seine Erfahrung auch in der Politik”, sagte Siegmund demnach. Ermittlungen auch wegen Tätigkeit als “DJ Eddy” Neben seinem politischen Engagement prüfen die Ermittler auch eine mögliche Nebentätigkeit. Arendt tritt in der Region unter dem Namen “DJ Eddy” als Musiker auf Veranstaltungen auf. Laut “MZ” kündigte er während seiner Krankschreibung einen Auftritt bei einer Osterveranstaltung in Merseburg an. Ob dieser tatsächlich stattfand, wird nun untersucht. Die Nebentätigkeit war Arendt zwar bereits 2017 genehmigt worden. Allerdings habe die Genehmigung ausdrücklich den Hinweis enthalten, dass die Tätigkeit im Fall einer Erkrankung untersagt sei. In der Verfügung heißt es demnach: “Rein vorsorglich untersage ich Ihnen die Ausübung der Nebentätigkeit für den Fall einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit.” In der Verfügung zur Einleitung des Disziplinarverfahrens heißt es, Beamte seien verpflichtet, ihre Gesundheit wiederherzustellen und alles zu unterlassen, was den Heilungsprozess verzögern könnte. Zudem müssten sie sich auch außerhalb des Dienstes “achtungs- und vertrauenswürdig” verhalten. Die Ermittler prüfen laut “MZ” deshalb, ob Arendt gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen habe.

via t-online: Ermittlungen gegen “DJ Eddy” Krankgeschriebener AfD-Kandidat: “Ich hatte viel Zeit”

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Polizei-Razzia in Bremen gegen mutmaßlich rechtsextreme Gruppe

Die Beamten ermitteln laut eigenen Angaben gegen neun Beschuldigte. Sie sollen in Chatgruppen verfassungsfeindliche Bilder und Nachrichten verbreitet haben. Polizei und Staatsanwaltschaft in Bremen und Niedersachsen sind gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe im Internet vorgegangen. Bei der Aktion gegen die Gruppe “weserems-aktion” wurden mehrere Wohnungen in beiden Bundesländern durchsucht. Laut Bremer Polizei fanden die Ermittler Datenträger, Waffen und rechtsextremes Propagandamaterial. Aktuell wird gegen neun Beschuldigte im Alter zwischen 15 und 24 Jahren ermittelt. Sie sollen in Chatgruppen verfassungsfeindliche Bilder und Nachrichten unter anderem mit Hakenkreuzen und Hitlergruß verbreitet haben. Zudem wurden Dateien mit pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten gefunden.

via buten un binnen: Polizei-Razzia in Bremen gegen mutmaßlich rechtsextreme Gruppe

siehe auch: Bremer Polizei geht gegen rechtsextreme Gruppierung vor. Bei Durchsuchungen im rechtsextremen Milieu stellt die Polizei in Bremen und in Niedersachsen unter anderem Datenträger sicher. Die Auswertung läuft. Bei Ermittlungen gegen eine rechtsextremistische Gruppierung hat die Bremer Polizei mehrere Wohnungen in Bremen und Niedersachsen durchsucht. Dabei seien am Donnerstag zahlreiche Datenträger, Waffen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen neun Beschuldigte im Alter von 15 bis 24 Jahren, die der Gruppierung „weserems.aktion“ zugerechnet werden. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, in Messenger-Chatgruppen rechtsextremistische Bilder, Sticker und Nachrichten mit Hakenkreuzen, Hitlergrüßen sowie rassistischen und volksverhetzenden Inhalte verbreitet zu haben. Es seien auch pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte gefunden worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft seien vom Amtsgericht Durchsuchungsbeschlüsse für sechs Objekte in Bremen und drei in Niedersachsen erlassen worden, hieß es. Sieben Beschuldigte seien bei den Durchsuchungen angetroffen worden. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem digitale Endgeräte, mehrere Messer, eine Schreckschusspistole, eine Softairwaffe sowie Propagandamaterial sicher. Die Datenträger werden derzeit ausgewertet und mögliche Verbindungen zu rechtsextremistischen Jugendgruppen überprüft

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Razzia gegen Rechtsextremismus: Sechs Wohnungen in Hessen durchsucht

Im Rahmen eines Aktionstages der “BAO Hessen R” wurden am Dienstag hessenweit sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler aus den Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Südosthessen, Südhessen, Mittelhessen und des Hessischen Landeskriminalamts beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Gießen, Bergstraße und der Stadt Frankfurt am Main. Betroffen waren sechs Männer im Alter zwischen 25 und 62 Jahren. Die Beschlüsse wurden unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB, Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, Unterschlagung gemäß § 246 StGB und Verstoß gegen § 22a KrWaffKontrG erlassen. Bei den sechs Wohnungsdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunter Waffen- und Waffenteile, Pfefferspray, Mobiltelefone, Laptops, PCs, Tablets und weitere Speichermedien sichergestellt. (…) Die eigens gebildete Organisationseinheit “BAO Hessen R” ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt “BAO Hessen R” den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, die jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese – wenn möglich – strafrechtlich zu verfolgen.

via osthessen-news: Razzia gegen Rechtsextremismus: Sechs Wohnungen in Hessen durchsucht

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