Schwere Gewaltvorwürfe – Polizeieinsatz auf Jahrmarkt eskaliert – war Rassismus das Motiv? – #polizeigewalt

Vor Gericht prallen zwei widersprüchliche Geschichten aufeinander. Was geschah im Oktober 2023 tatsächlich im Streifenwagen? Am Amtsgericht Schwarzenbek geht es um eine Herbstnacht mit Folgen, die für alle Beteiligten unterschiedlich verlaufen sein soll. Auf der Anklagebank sitzt der 33-jährige Alexander P. (alle Namen geändert), Polizeibeamter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Er soll im Oktober 2023 bei einem Einsatz in Geesthacht einen Zeugen fünfmal mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn zusätzlich am Hals verletzt haben. Die angeklagte Tat soll bei einer Festnahme auf dem Geesthachter Herbstmarkt geschehen sein. Der genaue Ablauf wird nun vor Gericht geklärt. Und es stellt sich die Frage, ob Rassismus eine Rolle spielte. Für den 38-jährigen, dunkelhäutigen Pierre T., der später mit erheblichen Gesichtsverletzungen auf dem Polizeirevier landete, endete der Abend schmerzhaft. Für den angeklagten Beamten war es ein Einsatz, bei dem er nach eigener Darstellung eingreifen musste, um eine angespannte Situation unter Kontrolle zu bringen. (…) Schließlich entschieden die Beamten, ihn nach mehrfacher Warnung in Gewahrsam zu nehmen. Dabei sei es bereits beim Versuch, ihn in den Streifenwagen zu bringen, zu erheblichem Widerstand gekommen. Der Mann habe die Tür blockiert und mit den Füßen nach den Beamten getreten. Erst mit Unterstützung mehrerer Polizisten sei es gelungen, ihn in das Fahrzeug zu setzen. Was geschah wirklich im Streifenwagen? Aussagen gehen weit auseinander Die Versionen könnten gegensätzlicher kaum sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten vor, dem Opfer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Außerdem soll er seinen Unterarm mehrere Sekunden lang gegen den Hals des Zeugen gedrückt haben. Der Angeklagte bestreitet das und spricht von notwendiger Gewaltanwendung in einer aufgeheizten Lage. Schon zum Auftakt des Prozesses prallten diese Darstellungen aufeinander. Während der Beamte von einem aggressiven, sich heftig wehrenden Mann berichtet, schildert der 38-Jährige eine Eskalation, die aus seiner Sicht grundlos gewesen sei und in massiver Gewalt geendet habe. Sein Schwager hatte T.s Zustand später als schockierend beschrieben. Fest steht: Es kam zu einer Festnahme und zu Verletzungen, die dokumentiert sind. Hämatome im Gesicht, ein abgebrochener Backenzahn. Wie genau es dazu kam, ist die zentrale Frage, die das Gericht nun klären muss. Aussage gegen Aussage: Kollegen widersprechen Gewaltvorwürfen Mehrere beteiligte Polizeibeamte hatten am ersten Verhandlungstag die Darstellung ihres Kollegen gestützt. Sie gaben an, keine gezielten Faustschläge beobachtet zu haben. Er habe lediglich einen sogenannten Schockschlag eingesetzt, um die Situation zu kontrollieren, sagte Angeklagter P. Der Geschädigte beschreibt den Einsatz hingegen als überraschend und unverhältnismäßig. Die Nebenklage wertet seine Verletzungen als deutliches Indiz für eine erhebliche Gewalteinwirkung durch Alexander P. (…) Die Schwester des Opfers bestätigt den Eindruck schwerer Verletzungen. Sie habe das Gesicht ihres Bruders kurz nach der Tat stark geschwollen und verfärbt erlebt. Ein Auge sei beinahe zugeschwollen gewesen. Der Geschädigte selbst habe unter Tränen vom Einsatz berichtet und geschildert, von einem Polizisten mit Sandhandschuhen im Streifenwagen geschlagen worden zu sein. Auf Nachfrage des Anwalts bestätigt die Zeugin, ihr Bruder habe den Beamten mit den Worten „Jetzt siehst du mal, wer hier das Sagen hat“ zitiert.

via abendblatt: Schwere Gewaltvorwürfe Polizeieinsatz auf Jahrmarkt eskaliert – war Rassismus das Motiv?

Reichsbürger attackiert Polizisten bei Verkehrskontrolle

Ein 55-Jähriger verweigerte die Kontrolle durch die Polizei und verlangte einen „Geltungsparagraphen”. Acht Beamte mussten vor Gericht aussagen. Weilheim – Gleich zu Beginn der Verhandlung im Weilheimer Amtsgericht erfahren die Prozessbeteiligten, welche Weltanschauung der Angeklagte vertritt. Und auch im Laufe der Verhandlung macht er immer wieder deutlich, dass er in klassischer Reichsbürger-Manier den Staat und damit die staatliche Gewalt in Form von Gerichten, aber auch der Polizei nicht anerkennt: „Alle Macht geht vom Volke aus“, sagt er. Und erklärt das Gericht für nicht zuständig. Mehrmals verlangt er nach der Nennung eines „Geltungsparagraphen“ für das Verfahren. Einen Paragraphen, der den Juristen im Saal unbekannt ist. Er spricht davon, dass noch immer nach NS-Gesetzen Recht gesprochen werde, da das Grundgesetz, das er andererseits eigentlich auch nicht anerkennt, diese nicht aufgehoben habe. Bei den Fragen zur Person gibt er als Nationalität nicht deutsch, sondern „Freistaat Bayern“ an. Er verbittet sich, „Angeklagter“ genannt zu werden. Er will wissen, wer eigentlich angeklagt ist: eine juristische Person, eine natürliche Person oder, wie er es nennt, eine Meldeperson? Er fragt, ob er den Pflichtverteidiger ablehnen kann. Von der Richterin verlangt er die Ablegung des Amtseides nach §36 des Richtergesetzes. Als die Richterin den Redeschwall unterbricht und der Staatsanwältin das Wort erteilt, fragt er diese, ob sie „Prokura“ für den Fall habe.(…) Die Richterin stellt in ihrem Urteil fest, dass die Beamten alles richtig gemacht und sich sehr geduldig gezeigt hätten. Ihnen sei nichts anderes übrig geblieben, als Gewalt anzuwenden. Da der Angeklagte nicht vorbestraft ist, verurteilt sie ihn zu elf Monaten Haft auf Bewährung – und bleibt damit geringfügig unter dem Antrag der Staatsanwältin. Dem Pflichtverteidiger untersagt der 55-Jährige ein Plädoyer. Er selbst sagt in seinem Schlusswort, dass er sich bedroht gefühlt hätte und sofort ausgestiegen wäre, wenn die Beamten ihm den „Geltungsparagraphen“ für ihre Kontrolle genannt hätten

via merkur: Reichsbürger attackiert Polizisten bei Verkehrskontrolle

Angriff auf AfD-nahe Gaststätte in Gevelsberg: Viele Fragen offen

In Gevelsberg wurde in dieser Woche eine Gaststätte mit Steinen und Farbe angegriffen. DieHintergründe sind völlig unklar. Die Scheiben der ehemaligen Gaststätte an der Hagener Straße wurden offenbar mit Steinen eingeschlagen, außerdem sind Fenster und Wände der früheren Wirtschaft mit lila Farbe beschmiert. Ein Teil der Farbe wurde auch ins Gebäude geworfen. Die Wirtin, die ihre Räume unter anderem regelmäßig an die AfD vermietet, vermutet einen Anschlag der Linken. (…) Auf einer Internetplattform ist kurz nach dem Angriff ein vermeintliches Bekennerschreiben der Antifa aufgetaucht, das der Staatsschutz jetzt auf Echtheit prüft. Mehr ist dazu vom Staatsschutz nicht zu erfahren. Von wem dieses Schreiben stammt, ist unklar. AfD und das Bündnis “Ennepe-Ruhr stellt sich quer” beschuldigen sich gegenseitig, es verfasst zu haben.

via wdr: Angriff auf AfD-nahe Gaststätte in Gevelsberg: Viele Fragen offen

Haftbefehl vollstreckt – Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst – #LockHimUp

Nach über sechs Monaten auf der Flucht wird Sven Liebich nun seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten müssen. Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten den 55-Jährigen auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet. Wie Sprecher Dennis Cernota gegenüber AFP erklärte, gingen der Festnahme umfangreiche, teilweise verdeckt geführte Ermittlungsmaßnahmen voraus. Die Staatsanwaltschaft werde nun die erforderlichen Schritte für ein Auslieferungsverfahren einleiten. Liebich wurde laut “Mitteldeutscher Zeitung” in der Gemeinde Luby gefasst. Dem Bericht zufolge habe er Männerkleidung getragen und soll einen kahlrasierten Kopf haben. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff in Schönbach bei Asch zu entziehen, sagte ein Sprecher gegenüber der dpa. Der Fall hatte unter anderem Schlagzeilen gemacht, weil sich der Rechtsextremist, ziemlich klar als Provokation erkennbar, nach dem Selbstbestimmungsgesetz zur Frau mit dem Namen Marla-Svenja Liebich erklärt hatte und von den Behörden zunächst auch so geführt wurde (…) Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, war die Haft in der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz Ende August 2025 jedoch nicht angetreten (queer.de berichtete). Das Landgericht Halle verwarf im August 2024 die dagegen gerichteten Berufungen. Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt stellte auf Revision von Liebich im Mai zwar die Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Billigung eines Angriffskriegs ein, bestätigte aber die für die Haftstrafe maßgebliche Verurteilung wegen zweifacher Volksverhetzung.

via queer: Haftbefehl vollstreckt Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst

siehe auch: Rechtsextremist Liebich festgenommen. Nach monatelanger Fahndung ist Liebich jetzt in Tschechien auf Grund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Die verurteilte rechtsextremistische Person Marla Svenja Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten Liebich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schönbach bei Asch festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte der Sprecher. Jetzt sei die Person in Gewahrsam. Es solle ein Auslieferungsverfahren geben; Verurteilter Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst Nach monatelanger Fahndung ist der flüchtige Rechtsextremist Marla Svenja Liebich in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Der flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich ist in Tschechien festgenommen worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung«  berichtet. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte ein Sprecher. Er sei jetzt in Gewahrsam, es solle ein Auslieferungsverfahren geben. Zuvor war monatelang nach ihm gefahndet worden. Liebich war im Juli 2023, damals noch als Sven Liebich, vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte ebenso wie später die Revision; Trans German neo-Nazi arrested in Czech Republic Crossdressing Neo-Nazi Sven Liebich has been arrested in Czech Republic after fleeing his native Germany. Convicted cross-dressing neo-Nazi Sven, or Marla-Svenja, Liebich, has been arrested in the Czech Republic after going on the run from German authorities following his conviction. Liebich had been sentenced to a year and a half in prison for extreme right incitement to hatred, defamation, and insult by a district court in July 2023; he was ordered to appear at prison in August 2025. After he failed to appear at the prison to begin his sentence, a continent-wide search began, with rumours circulating that he was in Russia, a rumour he strengthened by posting photos claiming to be in the country. He gained notoriety, not only for his crimes but also for his newfound appearance and identity in the courtroom. He had begun dressing as a woman and legally changed his gender and his name from Sven to Marla-Svenja. This action was done under Germany’s Self-Determination Act, which is in place to simplify how individuals can change their name or gender. Many German media outlets have speculated that Liebich’s transition was done to make a mockery of the new act and the German government as a whole. In 2025, the German Federal Interior Minister Alexander Dobrindt called Liebich’s transition a “clear case of abuse.”

49-Jähriger mit Machete in Görlitz festgenommen

Ein Mann mit einer Machete sorgt in der Landeskronstraße in Görlitz für einen Großeinsatz. Aufnahmen zeigen, wie er schließlich von der Polizei festgenommen wird. Die Ermittlungen dauern an. Bei einem Polizeieinsatz in Görlitz ist am Dienstagnachmittag ein Mann festgenommen werden. Der 49-jährige Deutsche war gegen 15.20 Uhr mit einer Machete über die Landeskronstraße gelaufen, wie die Polizei am Abend mitteilte. „Kräfte des örtlichen Reviers sowie Beamte des Einsatzzuges eilten zum Ort des Geschehens und stellten den Mann auf dem Brautwiesenplatz“, hieß es. Videoaufnahmen zeigen, wie der Mann mehrfach von der Polizei dazu aufgefordert wurde, die Waffe hinzulegen. Die Polizei rief zudem Passanten dazu auf, in ihre Häuser oder Autos zu gehen. Es seien aber keine anderen Personen gefährdet gewesen.

via sächsische: Einsatz in der Landeskronstraße – 49-Jähriger mit Machete in Görlitz festgenommen

siehe auch: TikTok-Video zeigt Polizeieinsatz Mann mit Machete in Görlitz – Polizei fährt hinterher. Ein 49-Jähriger ist am Dienstagnachmittag mit einer Machete durch die Görlitzer Innenstadt gelaufen und hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein auf TikTok verbreitetes Video zeigt Teile des Vorfalls. Der Mann läuft barfuß und trägt ein „Ostdeutschland“-T-Shirt. Er zeigt den Beamten den Mittelfinger und geht weiter. Die Polizei fährt hinterher und fordert ihn über Lautsprecher auf, die Machete fallen zu lassen. Festnahme am Brautwiesenplatz Am Brautwiesenplatz griff die Polizei ein und nahm den Mann fest; Polizeieinsatz in Görlitz. Am Dienstagnachmittag hat es in der Görlitzer Innenstadt einen Polizeieinsatz gegeben. Mehrere Zeugen meldeten einen Mann, der sich offenbar mit einem messerähnlichen Gegenstand in der Hand über die Landeskronstraße bewegte. Kräfte des örtlichen Reviers sowie Beamte des Einsatzzuges eilten zum Ort des Geschehens und stellten den Mann auf dem Brautwiesenplatz. Es handelte sich um einen 49-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Er hatte eine Machete dabei, welche die Beamten sicherstellten. Andere Personen waren nicht gefährdet.

RASSISMUS IM DIENST? SÄCHSISCHER POLIZIST STEHT VORM KADI – #polizeiproblem

Sein Job ist es, Verbrechen aufzudecken und zu verhindern. Doch seit Dienstag steht der Chemnitzer Polizist F. (39) selbst vor Gericht. Bei einer Kontrolle soll der Beamte einen jungen Mann (22) geschlagen und rassistisch beleidigt haben. Beim Prozessauftakt stand Aussage gegen Aussage. F. war seit 2023 in der Operativen Einsatzgruppe der Polizei tätig. Er war regelmäßig mit weiteren Ordnungshütern unterwegs, um im Chemnitzer Zentrum für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Dabei war er nicht untätig: Ab 2019 hatte er über 3000 polizeiliche Feststellungen getroffen. Laut Staatsanwalt Benjamin Pröger (37) brannten F. bei einer Routine-Kontrolle in der ALDI-Filiale in der Theaterstraße im Januar 2024 die Sicherungen durch. Dort soll er das Mitglied einer Gruppe zunächst geschlagen haben – “mit der rechten Faust ins Gesicht”, so der Jurist. Damit nicht genug: Als der Mann ihn zur Rede stellen wollte, soll der Ordnungshüter ihn rassistisch beleidigt haben. Zudem soll F. gegen das Opfer unter Angabe einer falschen Tatsache – das Opfer habe ihn angegriffen – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Für den Polizisten geht es um viel: Bei einer Verurteilung wäre F. seinen Job endgültig los, suspendiert ist er bereits.

via tag24: RASSISMUS IM DIENST? SÄCHSISCHER POLIZIST STEHT VORM KADI

Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma auch bei Behörden

Die antiziganistischen Vorfälle in Hessen stiegen 2024 um 40 Prozent. Selbst die Polizei zeige mitunter mangelnden Respekt gegenüber der ethnischen Minderheit, berichtet Joachim Brenner im Interview. Am 8. April ist der internationale Welt-Roma-Tag. Weltweit würdigt dieser die Kultur und Rechte der Sinti und Roma und macht auf deren Verfolgung sowie den weiter fortschreitenden antiziganistischen Rassismus aufmerksam. Zudem erinnert er an den ersten Welt-Roma-Kongress, der 1971 in der Nähe von London stattfand und den Beginn der internationalen Roma-Bürgerrechtsbewegung markiert. Deren Ziel ist es, für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung von Europas größter Minderheit zu kämpfen. (…) Aus dem aktuellen Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen geht hervor, dass die Zahl der in Hessen registrierten antiziganistischen Vorfälle im Jahr 2024 um sage und schreibe rund 40 Prozent gestiegen ist. Das ist leider richtig. In Hessen gab es 2024 159 solcher Vorfälle. Für 2025 liegen die Zahlen endgültig noch nicht vor, aber es werden voraussichtlich mehr Fälle sein. Neben der Dokumentation und der Nennung von Verantwortlichkeiten geht es auch darum, die Betroffenen darin zu unterstützen, Diskriminierung zu melden und Ausgrenzung nicht als Normalität anzusehen.

via fr: Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma auch bei Behörden