RASSISMUS IM DIENST? SÄCHSISCHER POLIZIST STEHT VORM KADI – #polizeiproblem

Sein Job ist es, Verbrechen aufzudecken und zu verhindern. Doch seit Dienstag steht der Chemnitzer Polizist F. (39) selbst vor Gericht. Bei einer Kontrolle soll der Beamte einen jungen Mann (22) geschlagen und rassistisch beleidigt haben. Beim Prozessauftakt stand Aussage gegen Aussage. F. war seit 2023 in der Operativen Einsatzgruppe der Polizei tätig. Er war regelmäßig mit weiteren Ordnungshütern unterwegs, um im Chemnitzer Zentrum für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Dabei war er nicht untätig: Ab 2019 hatte er über 3000 polizeiliche Feststellungen getroffen. Laut Staatsanwalt Benjamin Pröger (37) brannten F. bei einer Routine-Kontrolle in der ALDI-Filiale in der Theaterstraße im Januar 2024 die Sicherungen durch. Dort soll er das Mitglied einer Gruppe zunächst geschlagen haben – “mit der rechten Faust ins Gesicht”, so der Jurist. Damit nicht genug: Als der Mann ihn zur Rede stellen wollte, soll der Ordnungshüter ihn rassistisch beleidigt haben. Zudem soll F. gegen das Opfer unter Angabe einer falschen Tatsache – das Opfer habe ihn angegriffen – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Für den Polizisten geht es um viel: Bei einer Verurteilung wäre F. seinen Job endgültig los, suspendiert ist er bereits.

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Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma auch bei Behörden

Die antiziganistischen Vorfälle in Hessen stiegen 2024 um 40 Prozent. Selbst die Polizei zeige mitunter mangelnden Respekt gegenüber der ethnischen Minderheit, berichtet Joachim Brenner im Interview. Am 8. April ist der internationale Welt-Roma-Tag. Weltweit würdigt dieser die Kultur und Rechte der Sinti und Roma und macht auf deren Verfolgung sowie den weiter fortschreitenden antiziganistischen Rassismus aufmerksam. Zudem erinnert er an den ersten Welt-Roma-Kongress, der 1971 in der Nähe von London stattfand und den Beginn der internationalen Roma-Bürgerrechtsbewegung markiert. Deren Ziel ist es, für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung von Europas größter Minderheit zu kämpfen. (…) Aus dem aktuellen Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen geht hervor, dass die Zahl der in Hessen registrierten antiziganistischen Vorfälle im Jahr 2024 um sage und schreibe rund 40 Prozent gestiegen ist. Das ist leider richtig. In Hessen gab es 2024 159 solcher Vorfälle. Für 2025 liegen die Zahlen endgültig noch nicht vor, aber es werden voraussichtlich mehr Fälle sein. Neben der Dokumentation und der Nennung von Verantwortlichkeiten geht es auch darum, die Betroffenen darin zu unterstützen, Diskriminierung zu melden und Ausgrenzung nicht als Normalität anzusehen.

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Fanszenen nennen #Polizeigewalt in deutschen Stadien “alarmierend”

Vertreter von mehr als 50 Fanszenen deutscher Fußballklubs haben sich in Berlin getroffen und dabei mehrere aktuelle Polizeieinsätze kritisiert. Zudem formulierten sie Widerspruch in der Sicherheitsdebatte. Aus der Polizei und Politik kommen dagegen Forderungen nach härteren Regelungen. Die Fans kamen am Samstag in Berlin zusammen. “Alarmierend” nennen sie in einer gemeinsamen Erklärung die Entwicklung in deutschen Stadien und sprechen von “unverhältnismäßiger Polizeigewalt”. Genannt werden dabei zwei Beispiele: Fans von Bayern München gerieten im Rahmen des Spiels bei Borussia Dortmund in einen Konflikt mit der Polizei, Fans von Hertha BSC kritisierten einen Polizeieinsatz beim Heimspiel gegen Schalke 04. Es gab jeweils mehrere Verletzte. Hertha BSC stellte sich anschließend hinter die Fans und teilte mit, dass die Einsätze der Polizei als “nicht mehr durchgängig deeskalierend” wahrgenommen würden. Auch Fans von Werder Bremen gerieten mit der Polizei beim Werder-Spiel in Wolfsburg aneinander.”Aktuell vergeht kaum ein Wochenende ohne solche Vorfälle”, sagt Danny Graupner, ein Sprecher des Bündnisses, gegenüber der Sportschau. Er vermutet ein systematisches Vorgehen, das aus seiner Sicht eine “Strategie der Hardliner aus Innen- und Polizeibehörden ist”. Möglichst schockierende Bilder und Schlagzeilen “sollen das Narrativ unterfüttern, dass die Stadien nicht sicher seien”.Dabei sank in der Saison 2024/25 der offiziellen Polizeistatistik zufolge die Zahl der Verletzten und der eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei Fußballspielen in Deutschland im Vergleich zur Vorsaison.

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19 Waffen bei Linzer Meinungsforscher beschlagnahmt: “Bin kein Waffennarr”

Nach einer Polizei-Razzia dementiert Werner Beutelmeyer die Vorwürfe gegen ihn und vermutet einen eskalierten Nachbarschaftsstreit. Donnerstagmorgen, 6.20 Uhr in Oberösterreich: Sieben Beamte der Schnellen Interventionsgruppe (SIG) führen eine Durchsuchung auf dem Anwesen von Werner Beutelmeyer, Chef des Linzer Meinungsforschungsinstituts Market, durch. Beutelmeyer soll, so der Vorwurf, auf seinem Grundstück, das nicht eingezäunt ist, Schießübungen verrichtet und dabei Passanten in Gefahr gebracht haben. (…) Laut den Vorwürfen seien Nachbarn, der Verkehr sowie Wanderinnen und Wanderer durch Schießübungen gefährdet worden. Eine Person soll sich laut den Vorwürfen während einer Übung unmittelbar hinter einem Erdhaufen aufgehalten haben, der als Kugelfang gedient habe. Auch wird Beutelsmayer vorgeworfen, seine Waffen minderjährigen Söhnen überlassen zu haben. Die vorläufige Bilanz des Einsatzes lautet: 19 beschlagnahmte Waffen, 1000 Schuss Munition und ein vorläufiges Waffenverbot. Bei der Durchsuchung stellten die Beamten zudem Mängel bei der Verwahrung fest, die Schlüssel für die Waffenschränke sollen frei zugänglich gewesen sein. (…) Die 19 beschlagnahmten Waffen seien in seinen 26 Jahren als Jäger zusammen gekommen, etwa ein Drittel davon habe er geerbt. Dass die Waffen unsicher verwahrt worden seien, bestreitet er: “Ich möchte nichts vorgreifen, aber sie waren versperrt, korrekt gelagert, und alle waren registriert.” Den Akt zu den Ermittlungen kennt er bisher nicht, er hat aber schon eine Vermutung zu den Hintergründen – nämlich einen seit Jahren andauernden Nachbarschaftsstreit. “Da ging es um Wegerechte, Bäume, und so weiter”, sagt er, alle Verfahren seien bisher zu seinen Gunsten gelaufen.

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Fund in #Ismaning – #Sprengstoff-Attrappe bei #München löst Großeinsatz aus

Weil bei einem 63-Jährigen ein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde, evakuierte die Münchner Polizei mehrere Wohnungen. Der Fund entpuppte sich als Attrappe – doch daneben entdeckte man Waffen, Munition und NS-Gegenstände. Ein verdächtiger Gegenstand hat in Ismaning, einem Vorort nördlich von München, zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Auslöser des Einsatzes war die Sorge um einen 63 Jahre alten Bewohner, der längere Zeit nicht gesehen worden war, wie ein Polizeisprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Einsatzkräfte öffneten demnach am Donnerstag seine Wohnung und trafen den Mann an – er befand sich in schlechtem Gesundheitszustand und wurde in ein Krankenhaus gebracht. In der Wohnung entdeckten die Beamten dann einen verdächtigen Gegenstand. (…) Schließlich stellte sich der Gegenstand als harmlos heraus. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich um eine »Attrappe in Sprengstoffoptik«. Allerdings fanden die Einsatzkräfte in der Wohnung Munition, alte Waffen und Gegenstände aus der NS-Zeit. Die Polizei ermittelt jetzt gegen den 63-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

via spiegel: Fund in Ismaning Sprengstoff-Attrappe bei München löst Großeinsatz aus

sieeh auch: Verdacht auf Sprengstoff: SEK stürmt Wohnung in Ismaning. Ein besorgter Anruf führte zu einem großen Einsatz in Ismaning. Die Polizei fand neben der gesuchten Person einen verdächtigen Gegenstand und Munition. (…) Beamte der Technischen Sondergruppe des Landeskriminalamtes durchsuchten die Wohnung. Sie fanden verschiedene Arten von Munition sowie mehrere Anscheinswaffen und Messer und stellten diese sicher. Der verdächtige Gegenstand, der zuvor bemerkt worden war, war ein Wecker in Sprengstoffoptik. In der Wohnung waren auch einige Devotionalien mit Bezug zur NS-Zeit. Anzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Gegen 0.30 Uhr konnten alle in ihre Wohnungen zurückkehren. Der 63-Jährige wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angezeigt

Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht seit Mittwoch mit einer umstrittenen Online-Aktion auf Messerkriminalität in Berlin aufmerksam. Auf dem Portal “Messerhauptstadt Berlin” werden laut Angaben der AfD Übergriffe, bei denen Messer zum Einsatz gekommen sein sollen, gesammelt und auf einer Karte markiert. Als Quelle der Daten gibt die AfD Pressemeldungen der Polizei, die Kriminalstatistik und Medienberichte an. Man wolle damit “mehr Transparenz schaffen hinsichtlich der Häufigkeit von Messerstraftaten in Berlin”, so die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. So solle ersichtlich werden, dass die von der Polizei veröffentlichten Fälle “nur einen Bruchteil der tatsächlichen Messerstraftaten” darstelle. Parteienplakate zu Volksbegehren Früher Wahlkampf an Berliner Straßen Polizeigewerkschaft spricht von verzerrtem Lagebild Als “Aprilscherz” bezeichnete Stephan Weh, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP das Portal. Die dort abgebildeten Daten seien kaum belastbar, da Mehrfachmeldungen, Falscheinträge und fehlende Überprüfbarkeit” das Lagebild massiv verzerren würden. “Sicherheit lässt sich nicht über unausgereifte Apps herstellen, sondern durch solide Polizeiarbeit und verlässliche Statistiken”, so Weh.

via rbb: Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität

siehe auch: Verschweigt die Polizei Gewalttaten? AfD will mit „Messer-App“ aufklären. „Mit dieser App sollen sich Berliner einen Überblick verschaffen“, wirbt die AfD. Screenshot BLZ Durchschnittlich 9,8 Messerangriffe zählt die Berliner Polizei jeden Tag. Im vergangenen Jahr gab es 3599 Fälle, in denen mit einem Messer gedroht beziehungsweise zugestochen wurde. Pro hunderttausend Einwohner gab es 98 Messerangriffe, was die höchste Dichte aller Bundesländer ist. Zwar gab es laut Kriminalstatistik einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten – nicht aber bei den Gewaltdelikten. Dazu gehörten auch die Messerdelikte. (…) Darin wird tagesaktuell gemeldet, was wann wo in Berlin passierte – samt interaktiver Karte. Oben erscheinen die Zahlen der von der Polizei gemeldeten Messerdelikte der letzten 30 Tage, nämlich bis Mittwochnachmittag 16. (…) Zu den Vorwürfen entgegnet Jörn Iffländer, der stellvertretende Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei: „Die Entscheidung, welcher Sachverhalt beziehungsweise welcher Einsatz in einer Polizeimeldung veröffentlicht wird, wird seitens der Pressestelle der Polizei Berlin unter der Berücksichtigung verschiedener Kriterien getroffen.“ Nach seinen Worten gehören zu diesen Kriterien unter anderem die Schwere der bei einem Unfall oder einer Straftat erlittenen Verletzung, die Deliktsformen, die Schwere der Straftat, die Hintergründe – zum Beispiel das Vorliegen einer politischen Motivation, die Gesamtumstände, der Opferschutz, ermittlungstaktische Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprechen, öffentliches Interesse und der Entscheidungsvorbehalt der Staatsanwaltschaft Berlin bei einzelnen Sachverhalten. Iffländer sagt weiter: „Die Aufzählung ist nicht abschließend und jeder einzelne Sachverhalt wird individuell geprüft. Die Fertigung einer Polizeimeldung erfolgt dann anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse.“

„#Werwolf Division“: Neonazi-Netz zieht Minderjährige in den #Terror

Ein 17-Jähriger plant einen Amoklauf an seiner Schule und wird festgenommen. Dahinter steckt eine internationale Neonazi-Gruppe, die gezielt Minderjährige über soziale Netzwerke anwirbt. Der Fall erschüttert Italien und wirft Aufmerksamkeit auf ein wachsendes Problem: die digitale Radikalisierung von Teenagern. Die rechtsradikale Szene wird immer jünger – in Deutschland wie in Italien. © Paul Zinken/picture alliance/dpa/Instagram Der Weg beginnt harmlos: Ein Like hier, eine Direktnachricht dort. Dann folgt die Einladung in einen geschlossenen Telegram-Kanal. So funktioniert laut Experten das Rekrutierungssystem der „Werwolf Division“ – einer suprematistischen Gruppe mit Wurzeln in den USA und Ablegergruppen in aller Welt. In Italien tritt sie auch als „Division Neuer Sonnenaufgang“ auf. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, gehörten sowohl der festgenommene 17-Jährige aus Perugia als auch mehrere andere minderjährige Verdächtige dieser Gruppe an. Die Gruppe ist in Italien nicht unbekannt. Bereits im Dezember 2024 schlug die Staatsanwaltschaft Neapel zu: 12 Personen wurden festgenommen, meldete die Polizei damals. Die Vorwürfe: Bildung einer terroristischen Vereinigung, Volksverhetzung sowie Anstiftung zu Verbrechen aus rassistischen, ethnischen und religiösen Motiven. Sie sollen Anschläge auf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den Ökonomen Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum geplant haben. Auch zwei Minderjährige waren damals betroffen.

via merkur: „Werwolf Division“: Neonazi-Netz zieht Minderjährige in den Terror

siehe auch: Le armi in casa e le chat: cosa sappiamo della strage sventata in una scuola a Perugia di Andrea Ceredani Un 17enne pescarese è stato arrestato per aver pianificato un’uccisione di massa seguita dal suo suicidio. Faceva parte di un noto gruppo neonazista su Telegram. Aveva cercato informazioni per costruire armi in 3D e per sintetizzare il Tatp, la stessa sostanza esplosiva impiegata negli attentati del 13 novembre 2015 a Parigi, che nei gruppi suprematisti su Telegram prende il nome di “madre di Satana”. A casa custodiva ricette per costruire armi batteriologiche e vademecum dedicati al sabotaggio di servizi pubblici essenziali con uno scopo preciso: organizzare una strage nella sua scuola a Perugia. È stato arrestato stamani dai carabinieri del Ros e trasferito in un carcere minorile un 17enne pescarese, gravemente indiziato dei reati di propaganda e istigazione a delinquere per motivi di discriminazione razziale, etnica e religiosa oltre che di detenzione di materiale con finalità di terrorismo. I moventi del minore non sono ancora stati chiariti, ma nell’organizzazione della sua sparatoria non agiva da solo: a guidarlo sarebbero stati i vertici del gruppo Telegram “Werwolf Division”, organizzazione suprematista nota per le sue idee razziste e neonaziste, con cui lo studente aveva da quasi un anno contatti documentati. Come lui, altri sette minori nelle province di Teramo, Perugia, Pescara, Bologna e Arezzo sono tutti indagati per lo stesso reato di incitamento alla violenza o discriminazione per motivi razziali e sono stati perquisiti stamani dai militari.