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Der Polizeieinsatz bei der “Querdenker”-Demo in Kassel liefert ein verheerendes Bild ab. Die Einsatzkräfte sind mit der Lage vor Ort heillos überfordert und machen Fehler. Doch die Schuldigen sind woanders zu suchen. Es sind verstörende Bilder aus Kassel: Zu sehen ist auf einem Twitter-Video, wie Polizisten unter dem Beifall von “Querdenkern” eine Fahrrad-Blockade von Gegendemonstranten räumen und damit einem verbotenen Aufzug der Corona-Leugner den Weg frei machen. Vielleicht kann man das als polizeistrategische Deeskalation verkaufen, den Versuch zwei sich verfeindete Gruppen zu trennen, um noch mehr Gewalt zu verhindern. Doch was von den Bildern ausgeht, ist etwas anderes: die Kapitulation des Rechtsstaats. Was taugen gerichtliche Auflagen, wenn die Polizei nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen? Die Vorgabe des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs war eindeutig: Lediglich Kundgebungen mit insgesamt 6.000 Menschen auf zwei Plätzen waren in Kassel erlaubt. Ein geplanter Aufzug durch die Stadt wurde ausdrücklich verboten. Außerdem mussten Masken von den Demonstrierenden getragen und die Mindestabstände eingehalten werden.
Tatsächlich kamen am Samstag rund 20.000 querdenkende Menschen in die Stadt. Überraschend? Nicht unbedingt. Vor Tagen schon hatten die Veranstalter versucht, 17.500 Teilnehmer anzumelden. Und so zogen an diesem Samstag Tausende auf einer nicht genehmigten Demonstration durch die Innenstadt, Tausende versammelten sich ohne Genehmigung auf dem zentralen Friedrichsplatz – die allermeisten ohne Maske. Die Polizei schaute stundenlang tatenlos zu. Scham und Schuld Es gibt Polizisten, die sich für diese Tatenlosigkeit in Grund und Boden schämen. Die berichten, wie sie von den “Querdenkern” als “Spastis” und “Diener des Geldes” beleidigt wurden. Wie ein siebenjähriges Kind sie auf dem Friedrichsplatz angrinste und gespielt anhustete. Denn das ist die andere Seite: Auch wenn einzelne Beamte sich falsch verhalten haben mögen, wäre es sicherlich zu kurz gegriffen, der Polizei die Schuld an dem rechtsfreien Desaster von Kassel zu geben.

via hessenschau: Kapitulation vor “Querdenkern” – ein hausgemachtes Desaster

Die entgleiste “Querdenker”-Demo in Kassel sorgt für Kritik an Polizei und Politik. Während Corona-Kritiker die Einsatzkräfte offenbar überrumpeln konnten, wurden Gegendemonstranten teils rabiat zurückgedrängt. Innenminister Beuth kündigte eine Überprüfung an. Mehr als 20.000 Menschen haben nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6.000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Das sorgt für reichlich Kritik an der Polizei und der Politik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte laut Mitteilung, es sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates”, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Auch sein Amtskollege der Linken, Torsten Felstehausen, sprach am Sonntag von “unfassbaren Fehleinschätzungen” der Polizei. Es sei “vollkommen unerklärlich”, weshalb es nicht schon im Vorfeld der Demonstration zu Zufahrtskontrollen und Absperrungen gekommen sei, so Felstehausen. Die Polizei war am Samstag mit einem Großaufgebot im Kasseler Stadtgebiet präsent, versuchte aber kaum, die gerichtlich festgelegten Auflagen durchzusetzen. Bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück. (…) Teils rigoroser schritten Einsatzkräfte gegen Gegendemonstranten ein. Mehrere Videos in den sozialien Medien zeigen, wie Menschen auf Fahrrädern rabiat von Polizisten zur Seite gedrängt werden. Auch Bilder von polizeilichen Sympathiebekundungen mit den “Querdenkern” machen die Runde.

via hessenschau: Fehlende Kräfte, zurückhaltendes Eingreifen – Fragwürdiger Polizeieinsatz bei “Querdenker”-Demo in Kassel

siehe auch: Wie Corona-Leugner die Staatsmacht vorführen. Auf einer Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen in Kassel kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden verschiedener Lager und der Polizei. Die Beamten setzten Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. In Kassel verstoßen Tausende Demonstranten gegen die Corona-Regeln. Sie tragen keine Maske, ignorieren den Mindestabstand – und einige attackieren die Polizei. Die Zurückhaltung der Beamten zeigt ein altes Muster und löst Kritik aus. Warum wurde nicht durchgegriffen? Die Grenzen der Staatsmacht wurden wieder sichtbar, diesmal in Kassel. Die hessische Stadt erlebte einen beklemmenden Samstag, als etwa 20.000 sogenannte Querdenker durch die Straßen zogen. Die meisten verstießen dabei bewusst gegen demonstrationsrechtliche Auflagen und gegen das Infektionsschutzgesetz. Sie verzichteten auf Schutzmaske, und einige von ihnen attackierten die Polizei. Die Kasseler Polizei betonte in einer Stellungnahme, die „erste dynamische Phase mit zunehmend aggressiver Gesamtstimmung“ sei durch „das besonnene Vorgehen der Einsatzkräfte unter Kontrolle gebracht werden“. Versuche mehrerer Gruppen, zu anderen Versammlungen oder öffentlichen Gebäuden durchzubrechen, konnten ebenfalls verhindert werden, ohne dass bis zum Sonntagnachmittag Verletzte bekannt wurden. Im weiteren Verlauf verzichteten die Beamten jedoch darauf, grundsätzlich energisch einzugreifen, die Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht durchzusetzen oder die Versammlungen aufzulösen. Die Polizei berief sich dabei auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. „Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“, begründete die Kasseler Polizei ihre Zurückhaltung. Die Maßnahmen und der „temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen“ seien „in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen“ gewesen. Ähnliche Szenen hatte es im vergangenen Jahr bereits in anderen Städten gegeben, etwa in Stuttgart und München. Auch damals hatte die Polizei in Anbetracht von mehreren Tausend Menschen darauf verzichtet, hart einzuschreiten – und handelte sich viel Kritik ein.

Nach den Ausschreitungen bei einer “Querdenken”-Demonstration am Samstag in Kassel wird Kritik am Einsatzkonzept der Polizei laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte laut Mitteilung, es sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates”, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte den Einsatz. “Aufmärsche der Quernichtdenker sind jeweils vorher bekannt. (…) Nahezu jedes Mal sind Polizei & Politik überrascht & überfordert”, twitterte Özdemir und bezog sich dabei auf die Demo in Kassel und eine weitere in Dresden vergangene Woche. Und weiter: “Was hindert die Innenminister daran, ihren Job zu machen?” Mehr als 20.000 Menschen hatten nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es am Mittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei. (…) “Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt”, teilte die Polizei am späten Abend mit.
Die Polizeiführung habe mit verschiedenen Beratern über die Möglichkeiten und Konsequenzen des Einschreitens diskutiert – und die Entscheidung so gefällt, “dass die polizeilichen Maßnahmen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen waren.” Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt. “Einzelne gezeigte Symboliken, wie gelbe Sterne, wurden dokumentiert, Verstöße im weiteren Verlauf geprüft.” Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizisten setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke und Pfefferspray ebenso ein wie den Wasserwerfer. Es habe rund ein Dutzend Festnahmen wegen Straftaten gegeben; überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs. Video in sozialen Medien sorgt für Kritik Für Empörung in den sozialen Medien sorgte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten.

via watson: Polizei erntet massive Kritik nach eskalierter “Querdenker”-Demo in Kassel

siehe auch Wasserwerfer, Pfefferspray, Flaschenwürfe – Zusammenstöße zwischen “Querdenkern” und Polizei in Kassel. Polizisten halten bei der Kundgebung in Kassel die Teilnehmer zurück. Bei einer der größten Kundgebungen in Deutschland seit Jahresbeginn haben sich Anhänger der “Querdenken”-Gruppierung und Polizisten in Kassel zum Teil gewaltsame Zusammenstöße geliefert. Bei der Demonstration beteiligten sich rund 20.000 Menschen. In Kassel haben am Samstag nach Informationen der Polizei fast 20.000 Menschen gegen die Coronamaßnahmen demonstriert. Eigentlich hatte das Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Teilnehmerzahl auf 6.000 begrenzt. (…) Die Polizei entschied sich dagegen, die verbotenen Demonstrationen aufzuheben. Eine Aufhebung hätte zu Verletzungen auf beiden Seiten geführt, sagte ein Polizeisprecher. Nachdem die Kundgebung auf der Schwanenwiese um 16 Uhr beendet wurde, zogen mehrere tausend Demonstranten ebenfalls zum Friedrichsplatz weiter. (…) Die Polizei in Kassel war von der hohen Zahl an Teilnehmern überrascht. “Mit dieser Anzahl von 20.000 Teilnehmern haben wir nicht gerechnet”, sagte Polizeisprecher Dirk Bartoldus am Samstagabend dem hr. Deshalb habe man schnell reagiert und Polizeikräfte nachgeordert. Bei den verbotenen Umzügen kam es laut Polizei zu Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften, “Querdenkern” und Gegendemonstranten. Bei dem Einsatz seien Schlagstöcke und Pfefferspray benutzt worden.

Tausende sind am Samstag dem Aufruf von Corona-Leugnern gefolgt, in Kassel gegen die staatlichen Maßnahmen zu demonstrieren. Die Polizei konnte die Versammlungsauflagen nicht durchsetzen. Sie schätzte die Zahl der Teilnehmer am Nachmittag auf bis zu 20.000 im gesamten Innenstadtbereich. Bei einer Massen-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist es am Samstag in Kassel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Gegendemonstranten gekommen. Entgegen den gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt versammelten sich Tausende in der Innenstadt und formierten sich zu einem ebenfalls verbotenen Demonstrationszug. Die meisten hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Immer wieder kam es bei dem Umzug zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten, und an einer Polizeisperre auch zu massiven Prügeln und Schubsereien. Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Schlagstock und Pfefferspray ein. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Einzelne Menschen wurden festgenommen. Die Polizei schätzte am frühen Nachmittag die Zahl der Teilnehmer auf rund 10.000 im gesamten Innenstadtbereich. Später erhöhte sich die Polizeiangabe auf „15.000 bis 20.000 Personen aus der ‚Querdenker-Szene“. An dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof genehmigten Kundgebungsort in der Peripherie fanden sich zunächst nur wenige Menschen ein, wie die Polizei berichtete. Später waren aber auch dort zahlreiche Männer und Frauen versammelt, um gegen die Corona-Politik Deutschlands zu demonstrieren.

via rnd: 20.000 Teilnehmer bei Querdenker-Demo in Kassel: Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei

siehe auch: KASSEL – Wasserwerfer im Einsatz: Mehr als 10.000 Querdenker bei Demonstration. Polizeiliches Großaufgebot in Kassel – dort versammelten sich am Samstag tausende Menschen in der Innenstadt, um gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Laut Polizeiaussagen seien mehr als 10.000 Querdenker in der documenta-Stadt unterwegs. Zeitweise mussten sogar Wasserwerfer eingesetzt werden, da Polizeiabsperrungen gestürmt wurden.  An die Maskenpflicht halte sich hier kaum einer, und die Einhaltung sei auch durch die Polizei nicht möglich. Man konzentriere sich auf den Schutz öffentlicher Gebäude, heißt es laut Hessenschau. In den Tagen vor der Kundgebung wurden bereits maximale Teilnehmerzahlen für verschiedene Gebiete in der Innenstadt verordnet. Zusätzlich wurden eine geplante Kundegebung und ein Aufzug durch die Innenstadt gerichtlich untersagt. Letzterer wurde wohl dennoch durchgeführt.