Polizist Oliver von Dobrowolski – „DAS GRUNDGESETZ IST KNALLHART ANTIFASCHISTISCH“

Der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski setzt sich auf Social Media und über den Berufsverband „PolizeiGrün“, dessen Vorsitzender er bis diese Woche war, für antifaschistische Werte ein. Nicht ohne starken Gegenwind in der Behörde. Nun hat er einen neuen, polizeikritischen Verein gegründet: „Better Police“. Im Gespräch mit Belltower.News erklärt er, warum. (…) Sie beschreiben sich selbst als Antifaschisten. Die Institution Polizei ist öffentlich allerdings nicht gerade bekannt dafür, besonders viele offen antifaschistische Beamtinnen in ihren Reihen zu haben. Wie viele gibt es? Wir haben hier das gleiche Problem wie auf die Frage, wie viele Polizistinnen ticken eigentlich echt rechts, wie viele sind AfD-Wählerinnen. Das ist natürlich eine der großen Vorzüge einer rechtsstaatlichen Demokratie, in der wir leben: Politische Gesinnung ist Privatsache und wird nicht erfasst. Es gibt aber einige Antifaschistinnen: In der Berufsvereinigung „PolizeiGrün“ ist die Zahl an tatsächlich zahlenden und mitwirkenden Mitgliedern im dicken dreistelligen Bereich, die Unterstützer*innen im vierstelligen Bereich. Bei rund einer Viertelmillion Polizistinnen ist das nicht besonders viel… Man kann sich darüber streiten, ob das ein großer Anteil ist oder nicht. Aber das sind immerhin mehr als diese rechtsextremen „Einzelfälle“. Trotzdem fühle ich mich manchmal alleine, wenn es um Hass und Hetze gegen mich geht. Aber es gibt mehr Verbündete, als man sich vorstellt. Bei Kolleginnen merkt man oft, dass deren Mindset in die gleiche Richtung geht, dass es auch ihnen wichtig ist, pluralistisch, demokratisch rechtsstaatlich, tolerant und fehlerfrei in dieser Behörde zu arbeiten. Der Begriff Antifaschismus ginge diesen Kolleginnen aber zu weit? Es ist auch eine Definitionsfrage und ein ewiges Missverständnis: Ich werde auch deshalb häufig angefeindet, weil ich #Antifaschist als Hashtag bewusst auf meinen Social-Media-Kanälen verwende. Damit möchte ich natürlich auch ein bisschen provozieren: Leute kriegen reflexartig den Schaum vor dem Mund. Wenn man aber auf die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik schaut, dann ist die knallhart antifaschistisch, genauso wie unser Grundgesetz. Das heißt: Antifaschismus müsste eigentlich in der DNA der Beamtinnen festgeschrieben sein. (…) Sie wollten also nicht die Merkel der „PolizeiGrün“ werden? Richtig. In meinem Blog habe ich es eher mit den fast nordkoreanischen Verhältnissen in der Polizeigewerkschaft DPolG mit Rainer Wendt als „ewigen großen Vorsitzenden“, der seit 2007 Bundesvorsitzender ist. Er wird aus diesem Vorstand anscheinend in einer Kiste rausgetragen werden müssen. Durch Interviews und Pressearbeit werde ich mittlerweile als Gesicht von „PolizeiGrün“ wahrgenommen. Ich wollte nicht, dass sich alles verstetigt, dass daraus eine „Oliver-von-Dobrowolski-Institution“ wird. Also sind Sie zurückgetreten und haben nun einen neuen Verein, „Better Police“, gegründet, der sehr ähnliche Schwerpunkte hat. Stehen Sie mit diesem Schritt nicht schon wieder im Rampenlicht, während „PolizeiGrün“ nun ohne medienpräsenten Vorsitzenden dasteht? Was Sie ansprechen, ist eine Lesart, die ich anerkennen muss und vor der ich auch Angst hatte. Dazu möchte ich sagen: Es war ja gar nicht gedacht als eine ähnliche Vereinigung. Es ist keine Kriegserklärung, ich wollte das definitiv nicht als Konkurrenz auf die Beine stellen, sondern viel mehr als Ergänzung. Die Möglichkeit besteht natürlich für alle Unterstützerinnen und Sympathisantinnen von „PolizeiGrün“, sich auch gleichzeitig für „Better Police“ zu engagieren. Die Rückmeldungen, die ich in den letzten Tagen bekommen habe, bestätigen mich, dass das auch so interpretiert wird.

via belltower: Polizist Oliver von Dobrowolski – „DAS GRUNDGESETZ IST KNALLHART ANTIFASCHISTISCH“

VERBOTENER #CORONA-PROTEST IN #STUTTGART SPITZT SICH ZU, #QUERDENKER-CHEF MIT MEGAFON ERWISCHT – #covidioten #lockthemup #s1704

Obwohl mehrere Demonstrationen der “Querdenker”-Bewegung im Vorfeld verboten worden waren, zogen am Samstag einige Gruppen von Corona-Leugnern durch die Stuttgarter Innenstadt. Unter anderem spitzte sich die Situation in der Hirschstraße zu, als sich ein nicht genehmigter Demo-Zug bildete. Die Protestler skandierten Parolen, hissten Fahnen, darunter auch eine Deutschland-Flagge. Doch von Masken fehlte jede Spur. Auch die Abstandsregeln wurden von den allermeisten Demonstranten ignoriert. Mittendrin im Geschehen: “Querdenker”-Chef Michael Ballweg, der laut Polizei mit einem Megafon versuchte, “auf die umschlossenen mutmaßlichen Querdenker einzuwirken.” Die Beamten stellten das Megafon anschließend sicher und nahmen die Personalien auf, ehe sie Ballweg einen Platzverweis erteilten. Auch in der Kienestraße versuchten Corona-Leugner einen Protestzug zu starten, doch die Polizei umschloss die Menge und nahm auch hier die Personalien der Teilnehmer auf. Verbotener Querdenker-Protest: Polizei zählt 222 Verstöße gegen die Maskenpflicht

via tag24: VERBOTENER CORONA-PROTEST IN STUTTGART SPITZT SICH ZU, QUERDENKER-CHEF MIT MEGAFON ERWISCHT

siehe auch: Trotz Verbots versammeln sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Stuttgart – #covidioten. Trotz des Verbots kamen am Samstag zahlreiche Demonstrierende gegen die Corona-Maßnahmen in die Stuttgarter Innenstadt. Die Polizei stoppte den Aufzug nach eignen Angaben. In Stuttgart hat die Polizei laut einem Sprecher eine nicht genehmigte Ansammlung von Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen aufgelöst. Mehrere hundert Demonstrierende sind demnach derzeit eingekesselt, die Personalien der Teilnehmenden werden aufgenommen. In der Innenstadt skandierten sie Parolen, viele trugen keine Mund-Nasen-Bedeckung und hielten keinen Abstand. Die Demonstrationen waren zuvor von der Stadt verboten worden. Ein Kleinlaster der trotz des Verbots Demo-Ausrüstung anliefern wollte, sei von den Einsatzkräften ebenfalls festgesetzt worden. Des Weiteren wurde laut Polizeiangaben die Gegendemonstration der Antifa gestoppt. Die Polizei zeigte unter anderem auch mit Reitern, Drohnen und Wasserwerfern Präsenz. Mindestens 200 Demonstrierende hatten versucht auf verschiedenen Routen zum Schlossplatz zu ziehen, sagte ein Sprecher der Polizei Stuttgart dem SWR. Initiative ruft trotz Verbots zu Demo auf

https://twitter.com/Rainer54857373/status/1383476176799162379

Rechtsextremistische Chatgruppen – #Polizisten in #NRW pflegten Kontakte zu Neonazis – #SteelerJungs #polizeiproblem

nannten sich „Alphateam“ oder „Kunta Kinte“ und verbreiteten rechtsextremistische Botschaften in Whatsapp-Gruppen. Ein Bericht im Innenausschuss listet Details über die Polizisten auf Abwegen auf. Einzelne Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in NRW haben Kontakte zur neonazistischen Organisation Steeler Jungs unterhalten. Das geht nach Aussage der Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer aus einem Bericht der Kreispolizeibehörde Essen für den Landtag hervor, den die Abgeordnete zuvor einsehen konnte. Aus Sicht von Schäffer handelte es sich dabei um Cluster bei der Polizei, die ein Eigenleben entwickelt hätten. Die Grünen-Oppositionspolitikerin bezog sich damit auf Aussagen des Polizeidirektors und Leiters der Sonderinspektion, Thomas Kubera, der am Donnerstag dem Innenausschuss Bericht erstattete. Seiner Einschätzung nach handelte es sich bei den Chatgruppen lediglich um „Gesinnungsgemeinschaften“, nicht aber um Netzwerke bei der Polizei.

via rp online: Rechtsextremistische Chatgruppen – Polizisten in NRW pflegten Kontakte zu Neonazis

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Prozess gegen rechtsextreme #Terrorgruppe – Rassisten wollten Grünenpolitiker Habeck und Hofreiter töten – #gruppeS

Diesen Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die militante Vereinigung „Werner S.“. Sie hatte bereits reichlich Waffen. Sie wollten eine vollbesetzte Moschee anzünden, sie redeten über Attentate auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter, sie bewaffneten sich und hofften auf einen  Bürgerkrieg. Die rechtsextreme Terrorgruppe „Werner S.“, so von den Sicherheitsbehörden nach dem Anführer genannt, war offenbar eine der gefährlichsten und größten militanten Vereinigungen von Rassisten seit der Wiedervereinigung. Nun müssen sich die mutmaßlichen Mitglieder im Alter von Anfang 30 bis Anfang 60 in einem Prozess verantworten. Diesen Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen Werner S., Spitzname „Teutonico“, und elf weitere Männer. Zumindest ein Teil der Gruppe nannte sich selbst „Der harte Kern“. Ein weiterer Beschuldigter verstarb in der Untersuchungshaft.  Bis auf einen Angeklagten wirft die Bundesanwaltschaft allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, der zwölfte Mann soll die Truppe „nur“ unterstützt haben. Doch gerade dieser Angeklagte ist den Sicherheitsbehörden peinlich. Der Mann war Mitarbeiter der Verwaltung des Polizeipräsidiums Hamm (Westfalen). Anzeichen für eine rechtsextreme Gesinnung gab es schon länger, dienstrechtliche Konsequenzen blieben aus. Gründungstreffen auf einem Grillplatz
Werner S. und der Mitangeklagte Tony E. gelten als Rädelsführer. Sie sollen mit sechs weiteren Angeklagten bei einem Treffen im September 2019 auf einem Grillplatz in Alfdorf (Baden-Württemberg) die Terrorgruppe gegründet haben. Die Gründungsmitglieder „zielten darauf ab, mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“, sagt die Bundesanwaltschaft. „Zu diesem Zweck sollten durch Angriffe auf Moscheen und die Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl dort anwesender muslimischer Gläubiger bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.“ Es sei auch erwogen worden, „gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen“. Beim Treffen soll Werner S. eine scharfe Pistole mit sich geführt und gleich auch Schießübungen gemacht haben. (…)  Als sie Anfang Februar 2020 bei einem Treffen im westfälischen Minden darüber sprachen, in Tschechien Pistolen zu beschaffen, wurden Bundesanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz unruhig. Spezialeinheiten schwärmten am 14. Februar in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu einer großen Razzia aus. Werner S. und elf Kumpane wurden festgenommen. Bei den Durchsuchungen von 15 Objekten fanden die Polizeibeamten 32 Waffen, darunter eine selbstgebaute Slam-Gun, mehrere hundert Schuss Munition, Handgranaten und Anleitungen zum Bau von Bomben. Die Gruppe war offenkundig schon für einen Angriff gerüstet. Werner S. scheint auch in der Untersuchungshaft immer noch gefährlich zu sein. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts, er habe einen italienischen Häftling nach einem Auftragsmörder gefragt. Der Killer sollte offenbar den Polizeiinformanten in der rechten Terrorgruppe beseitigen. Der Spitzel ist auf freiem Fuß.

via tagesspiegel: Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe – Rassisten wollten Grünenpolitiker Habeck und Hofreiter töten

siehe auch: Terrorprozess gegen “Gruppe S.” – Bis in den Tod. Durch Anschläge auf Moscheen wollte eine Gruppe Rechtsextremer Bürgerkrieg in Deutschland entfachen – so sieht es die Anklage. Die Verteidigung spricht von einem “Haufen Pfadfinder”. An diesem Dienstag beginnt der Prozess. Seine Geduld sei am Ende, schrieb Werner S. Ende Januar 2020 seinen Männern in einer ihrer Chatgruppen. Bei ihrem bevorstehenden Treffen in Minden sollte es nur noch ums “Wesentliche” gehen. Dabei sei das Risiko hoch, warnte Werner S., dass es Veränderungen im Leben der Teilnehmer geben würde. Denn, so kündigte er an: Bei “Brot und Wein wird Krieg besprochen”. Wer das nicht ertrage, sei bei dem Treffen fehl am Platz. Die Männer kamen dennoch, ein gutes Dutzend traf sich in Minden. Um Krieg sei es tatsächlich gegangen, berichteten einige Teilnehmer der Zusammenkunft später den Ermittlern. Um einen Bürgerkrieg, den Werner S. entfachen wollte, durch Anschläge auf Moscheen in ganz Deutschland, durch das Chaos, das dadurch entstehen würde, und das letztlich das politische System zum Einstürzen bringen würde. Viele der Männer, die sich Anfang Februar 2020 in Minden einfanden, sollen Werner S. versprochen haben, bei den Anschlägen dabei zu sein oder ihn zu unterstützen. (…) Am Dienstag nun wird der Prozess gegen Werner S. und elf seiner Getreuen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stammheim eröffnet. Den Männern zwischen 32 und 61 Jahren wird vorgeworfen, Gründer, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung “Gruppe S.” zu sein, wie die Ermittler diese nach deren Anführer Werner S. benannten. Der Trödelhändler aus der Nähe von Augsburg und der Norddeutsche Tony E. sind nach Ansicht der Bundesanwaltschaft die Rädelsführer der Gruppe gewesen. Bei einigen der Männer fanden die Ermittler scharfe Waffen, sieben von ihnen wird daher auch ein Verstoß gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Den Ermittlern ist mit der Überführung der Gruppe S. ein schwerer Schlag gegen die rechte Szene gelungen. Die Sonderkommission “Valenz” des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg war dabei mit Hunderten Beamten im Einsatz und durchsuchte 53 Wohnungen. Insgesamt werteten die Ermittler 60 Millionen Chat- und Sprachnachrichten aus. Sie erhielten dabei präzise Einblicke in eine rechtsextremistische Mischszene: Männer aus sogenannten Bürgerwehren aus ganz Deutschland, aber auch Prepper und Reichsbürger schworen Werner S. ihre Treue.

Wrongfully arrested man sues Detroit police over false facial recognition match

The case could fuel criticism of police investigators’ use of a controversial technology that has been shown to perform worse on people of color A Michigan man has sued Detroit police after he was wrongfully arrested and falsely identified as a shoplifting suspect by the department’s facial recognition software in one of the first lawsuits of its kind to call into question the controversial technology’s risk of throwing innocent people in jail. Robert Williams, a 43-year-old father in the Detroit suburb of Farmington Hills, was arrested last year on charges he’d taken watches from a Shinola store after police investigators used a facial recognition search of the store’s surveillance-camera footage that identified him as the thief. Prosecutors dropped the case less than two weeks later, arguing that officers had relied on insufficient evidence. Police Chief James Craig later apologized for what he called “shoddy” investigative work. Williams, who said he had been driving home from work when the 2018 theft had occurred, was interrogated by detectives and held in custody for 30 hours before his release. Williams’s case sparked a public outcry about the fast-growing police use of a technology that research has shown often misidentifies people of color. His lawsuit is at least the third in the United States brought by Black men to raise doubts about the software’s accuracy.
The case could heighten the legal challenges for a technology that is largely unregulated in the country, even as it has become a prolific investigative tool used by police forces and federal investigators. While the software has been banned by more than a dozen cities nationwide, it has been cited in a growing number of criminal cases, including in the landmark investigation of rioters at the U.S. Capitol on Jan. 6. Federal study confirms racial bias of many facial-recognition systems, casts doubt on their expanding use Williams’s attorneys did not make him available for comment Tuesday. But Williams wrote in The Washington Post last year that the episode had left him deeply shaken, in part because his young daughters had watched him get handcuffed in his driveway and put into a police car after returning home from work. “How does one explain to two little girls that a computer got it wrong, but the police listened to it anyway?” he wrote. “As any other black man would be, I had to consider what could happen if I asked too many questions or displayed my anger openly — even though I knew I had done nothing wrong.”

via washinton post: Wrongfully arrested man sues Detroit police over false facial recognition match

Capitol Police ignored intelligence warnings ahead of Jan. 6 riots, watchdog report finds

The agency also lacked necessary policies and procedures leaving them unprepared to deal with the deadly attack, an inspector general report found. The Capitol Police ignored critical intelligence ahead of the Jan. 6th riot, including overlooking a warning that, “Congress itself is the target,” according to an internal watchdog report obtained by NBC News. The police force tasked with protecting the U.S. Capitol also lacked policies and procedures that left them severely unprepared to deal with the deadly insurrection, the 104-page report prepared by the Capitol Police’s inspector general found. The report has not been made public. The findings offer a devastating account of the Capitol Police preparation ahead of and response to the deadly attack that unfolded on Jan. 6th when a crowd of supporters of then-President Donald Trump descended on the building to try to stop the certification of President Joe Biden’s election victory. The report also makes several recommendations about how the Capitol Police can be better prepared in the future. NBC News reviewed the report on Wednesday ahead of a public hearing on Thursday before a House Administration subcommittee to discuss its findings. The watchdog’s findings were first reported by The New York Times. In perhaps its most damning finding, the inspector general found that the Capitol Police’s intelligence unit warned three days before the riot that supporters of Trump, who believed his false claims that the 2020 election had been stolen, had made specific plans to target Congress on Jan. 6 and were “actively” promoting violence. (…) The report found that the Department of Homeland Security had also issued a warning to the Capitol Police, and notified them that it had identified a map of the U.S. Capitol’s tunnel system on message boards where Trump supporters congregated. In addition, the report found that an FBI field office in Norfolk, Va., also warned the Capitol Police. The so-called “Norfolk Memo” stated that, “an online thread discussed specific calls for violence stating, ‘Be ready to fight/ Congress needs to hear glass breaking, doors being kicked in, and blood from their BLM and Pantifa [a euphemism for Antifa] slave soldier being spilled.'” “‘Get violent… stop calling this a march, or rally, or a protest. Go there ready for war. We get our President or we die. NOTHING else will achieve this goal,'” the memo stated.

via nbcnews: Capitol Police ignored intelligence warnings ahead of Jan. 6 riots, watchdog report finds

Riot in Capital .jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Kerstie_Bush&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Kerstie Bush (page does not exist)”>Kerstie Bush</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

AOC Blasts Police Department’s “Accident” Excuse in Daunte Wright’s Death

Rep. Alexandria Ocasio-Cortez (D-New York) blasted the police department of Brooklyn Center, Minnesota, this week for suggesting that the police-perpetrated killing of Daunte Wright, a 20-year-old Black man, was merely an “accident.” At a press briefing on Tuesday, the police department released the body camera footage of Wright being shot in his car. In the video, Kim Potter, the officer who shot Wright (and has since resigned), is shown pointing her gun at close range at Wright while shouting “taser,” before shooting him. Police Chief Tim Gannon, who also resigned from the department on Tuesday, described Potter’s action as an “accident.” Ocasio-Cortez disparaged that assertion on Tuesday night, explaining that Wright’s death was emblematic of deeper problems with policing in the U.S. altogether. “Daunte Wright’s killing was not a random, disconnected ‘accident’ — it was the repeated outcome of an indefensible system that grants impunity for state violence, rewards it w/ endlessly growing budgets at the cost of community investment, & targets those who question that order,” the congresswoman wrote on Twitter. In a second tweet immediately following her first one, Ocasio-Cortez continued to explain her view, pointing out that no reforms could change the system of policing enough to prevent killings like these in the future. “Cameras, chokehold bans, ‘retraining’ funds, and similar reform measures do not ultimately solve what is a systemic problem,” Ocasio-Cortez said. “That system will find a way — killings happen on camera, people are killed in other ways, retraining grows $ while often substituting for deeper measures.”

via truthout: AOC Blasts Police Department’s “Accident” Excuse in Daunte Wright’s Death