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Sachsen ist mehrfach wegen extremistischer Bestrebungen von Beamten in die Schlagzeilen geraten, unter anderem wegen rechtsextremer Äußerungen eines Leipziger Polizisten in einem Chat. Das Innenministerium hat nun einen Bericht zu Extremismus in sächsischen Behörden für die Jahre 2017 bis 2020 vorgelegt und listet mehr als drei Dutzend Fälle auf. Bei sächsischen Bediensteten im Sicherheitsbereich und in weiteren Behörden sind in den vergangenen vier Jahren insgesamt 39 Sachverhalte mit extremistischen Bezügen geprüft worden. Das sagte Innenminister Roland Wöller bei der Vorstellung des ersten Berichts der Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung. 40 Personen seien an den Vorfällen beteiligt gewesen. Laut Ministerium wurden die meisten Vorfälle in den Reihen der sächsischen Polizei erfasst. Unter den 39 Fällen seien neben Einträgen in den sozialen Netzwerken auch rechtsextremistische Äußerungen in oder nach der Dienstzeit registriert worden. Unter anderem wurde laut Bericht ein Hitlergruß in der Öffentlichkeit gezeigt. Ein Viertel der Verdachtsfälle geht demnach auf Polizeianwärter zurück. In zwei Fällen sei im Zusammenhang mit Islamismus ermittelt worden. Mehr als die Hälfte der eingeleiteten Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. In einigen Fällen gab es jedoch bereits Konsequenzen: So wurden sechs Beamte laut Lagebericht entlassen, in vier weiteren Fällen gab es Disziplinarmaßnahmen, in anderen Fällen wurden etwa befristete Arbeitsverhältnisse beendet.

via mdr: Innenminister stellt Bericht zu Extremismus in sächsischen Behörden vor

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Mit Dutzenden größtenteils aggressiven Corona-Leugnern sahen sich drei Polizisten am Montagabend in Schmalkalden (Thüringen) konfrontiert. Die Beamten wurden bei der illegalen Demonstration umzingelt, angegriffen und verletzt. Videos des Vorfalls verbreiten sich in sozialen Medien. Teilnehmer einer verbotenen Corona-Demonstration haben am Montagabend im thüringischen Schmalkalden drei Polizisten umzingelt, angegriffen und verletzt. Die Beamten, die massiv bedroht wurden, setzten Pfefferspray ein, mussten sich schließlich aber aus Sicherheitsgründen zurückziehen, teilte die Polizei mit. Videos des Vorfalls verbreiteten sich anschließend in sozialen Medien. Nach Angaben der Polizei trafen sich am Montagabend etwa 60 Menschen auf dem Altmarkt in Schmalkalden zu dem unangemeldeten Protest gegen die Corona-Maßnahmen, ein Großteil der Teilnehmer habe sich dabei nicht an die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln gehalten. Als Polizisten den mutmaßlichen Versammlungsleiter kontrollieren wollten, weigerte sich dieser, seinen Namen zu nennen, und forderte die anderen Demonstranten auf, die Situation mit ihren Handys zu filmen. Ein 44-Jähriger beleidigte die Beamten daraufhin laut Polizei zunächst und schlug dann unvermittelt einem Polizisten mit der Faust gegen den Hals. Als Beamte versuchten, den Mann am Boden zu fixieren, seien sie von anderen Demonstranten angegriffen worden. Dem 44-Jährigen sei es gelungen, sich zu befreien und einen Polizisten auf den Boden zu schleudern. Innerhalb kürzester Zeit seien die drei eingesetzten Beamten von einer Menschenmenge umringt worden, die immer näher gekommen sei und die eingesetzten Polizisten bedroht habe. Die Androhung, Pfefferspray einzusetzen, sei konsequent ignoriert worden. Gegen eine bislang unbekannte Frau, die einen Beamten angriff, sei Pfefferspray eingesetzt worden.

via rnd: Illegale Corona-Demonstration: Polizisten umzingelt, angegriffen und verletzt

Mit rechten Anschlagsplänen will ein Angeklagter im Prozess um die Terrorzelle “Gruppe S.” nichts zu tun gehabt haben. Aber er verstrickt sich in Widersprüche. Eine Gruppe von Männern, die Ausländer und Andersdenkende hassen, die Muslime töten und einen Bürgerkrieg anzetteln wollen. Ein Polizeimitarbeiter, der ihnen bei der Beschaffung von Waffen unter die Arme greifen möchte. Ein Verräter aus den eigenen Reihen, der die ganze Gruppe an die Ermittler verpfeift. Die Anklageschrift offenbart tiefe Abgründe. Sie wird das Oberlandesgericht Stuttgart nun viele Monate lang beschäftigen. Zwölf Männer sitzen auf der Anklagebank, elf mutmaßliche Mitglieder und ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle “Gruppe S.”. Die Wahrheitsfindung in dem Mammutprozess gestaltet sich als schwierig, weil die meisten der zwölf Angeklagten sich nicht zu den Vorwürfen äußern wollen. Doch einer bricht am Dienstag das Schweigen: Der, der für die Polizei arbeitete und die Gruppe unterstützt haben soll. Der Mann ist 51 Jahre alt, nach eigenen Aussagen ein Mittelalterfan aus Hamm in Nordrhein-Westfalen. Der Angeklagte im Zeugenstuhl trägt schulterlanges, gräuliches Haar und ein knallblaues Hemd, in dem er ein wenig wirkt wie in einer Sträflingsuniform. Mit seiner Aussage belastet er vor allem den einen Angeklagten, der als Kronzeuge des Verfahrens gilt. Der 51-Jährige selbst weist alle Verstrickungen mit Terrorplänen von sich.  Die Vorwürfe sind heftig: Die “Gruppe S.”, benannt nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. aus dem Raum Augsburg, soll Schusswaffen gehortet und Anschläge geplant haben. Die Männer wollten der Anklage zufolge Moscheen in kleinen Ortschaften überfallen und Muslime töten. Sie sollen gut vernetzt gewesen sein in der rechtsextremen Szene, rekrutierten sich demnach aus Bürgerwehren, aus der sogenannten Reichsbürger- und Prepperszene, aus Gruppen mit Namen wie “Vikings Security Germania”, “Wodans Erben” oder “Freikorps Heimatschutz Division 2016 – Das Original”. Die Anschlagspläne sollen zum Ende hin sehr konkret geworden sein. 

via augsburger allgemeine: Prozess um “Gruppe S.”: Ein Angeklagter verstrickt sich in Widersprüche