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Udo Stein: AfD-Fraktionsvize soll versucht haben, aus ZfP Winnenden zu fliehen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) befindet sich momentan in psychiatrischer Behandlung am ZfP in Winnenden – und soll bereits versucht haben, zu fliehen. In seinem Wohnhaus gab es eine Durchsuchung, die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen den AfD-Politiker. Ein Fall, bei dem vieles weiter unklar bleibt – was wir bisher wissen. Unsere Redaktion hatte am Mittwoch (14.06.) berichtet, dass es bei Udo Stein in Bühlertann am 7. Juni eine Hausdurchsuchung ab. Stein ist einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag. Die Maßnahme diente der Gefahrenabwehr, wie das Polizeipräsidium in Aalen mitteilte, ohne dabei Steins Namen zu nennen. Bei der Durchsuchung seien „entsprechende Gegenstände“ beschlagnahmt worden. Nach unseren Informationen befand sich Stein zum Zeitpunkt der Maßnahme bereits in der Klinik. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft noch das Landratsamt Schwäbisch Hall, dass bei der Durchsuchung ebenfalls beteiligt war, wollen sich bislang zu diesen „Gegenständen“ äußern. Was beschlagnahmt wurde, bleibt unklar. Fluchtversuch? Polizei äußert sich dazu nicht Klarer ist hingegen mittlerweile, in welcher Art von Klinik Stein sich befindet: Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte am Donnerstag (15.06.) gegenüber dem SWR, Stein befinde sich im psychiatrischen Krankenhaus in Winnenden. Es soll mehre Vorfälle gegeben haben, die jeweils zu Polizei-Einsätzen geführt haben sollen. So soll der AfD-Politiker beispielsweise vergangene Woche versucht haben, aus der Psychiatrie zu fliehen, so die Informationen, die unserer Redaktion vorliegen. STUTTGART & REGION Gefahrenabwehr: Polizei durchsucht bei AfD-Fraktionsvize Udo Stein in Bühlertann Das Polizeipräsidium in Aalen äußert sich auf Nachfrage dazu nicht. „Wir gehen auf einzelne Sachverhalte nicht ein“, so ein Sprecher der Polizei. „Das ist hauptsächlich dem Persönlichkeitsschutz geschuldet.“

via zvw: Udo Stein: AfD-Fraktionsvize soll versucht haben, aus ZfP Winnenden zu fliehen

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#Polizeigewalt in #Basel: #Tatort #Tesla – #polizeiproblem

Es sind Schilderungen brachialer Gewalt: In Basel berichten mehrere migrantische Menschen, wie sie jüngst von Polizisten malträtiert worden sind. Die Übergriffe sind Teil eines grösseren Problems. «Der Polizist hat mich gewürgt, bis ich fast ohnmächtig war», sagt Aymen Amin. «Ich kämpfte gegen die Ohnmacht an, weil ich mitbekommen wollte, was mit mir geschieht.» Bis heute verfolgen den Mann Anfang zwanzig, der eigentlich anders heisst, die Erinnerungen an jenen Nachmittag im Februar, als ihn ein Polizist bei einer Kontrolle in einem Kleinbasler Park derart misshandelte, dass er sich anschliessend im Spital untersuchen lassen musste. «Nach dem Würgen begann er, mir gegen den Kopf und in die Rippen zu schlagen.» Er habe sich zusammengekrümmt, um seinen Bauch zu schützen. «Meinen Kopf konnte ich aber nicht abschirmen, da meine Hände hinter dem Rücken gefesselt waren.» In Basel häufen sich jüngst Berichte von gewalttätigen polizeilichen Übergriffen gegen Migrant:innen, wie Recherchen der WOZ zeigen. In mindestens vier Fällen soll dabei laut dem antirassistischen Komitee «No More» ein und derselbe Polizist direkt involviert sein – drei dieser Übergriffe ereigneten sich zudem in den letzten vier Monaten. Die Basler Polizei steht seit längerem wegen ihres repressiven Vorgehens in der Kritik. Bisher vor allem wegen Einsätzen gegen Protestkundgebungen (vgl. «Richter:innen geraten in Bedrängnis»). Zuletzt liessen Polizeivorsteherin Stephanie Eymann (LDP) und Polizeichef Martin Roth etwa die bewilligte 1.-Mai-Demonstration gewaltsam stoppen.

via woz: Polizeigewalt in Basel:Tatort Tesla

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Bundesweite Razzia Polizei geht gegen Hetze im Netz vor

Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei erneut gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen 16 Ländern rückten Beamte zu Einsätzen aus. Der Aktionstag fand zum neunten Mal statt.Die Polizei ist am Morgen bundesweit gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, gab es insgesamt rund 130 “polizeiliche Maßnahmen” wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.Der Aktionstag richtet sich gegen Verfasserinnen und Verfasser von illegalen Posts und fand zum neunten Mal statt.Das BKA erläuterte dazu: “Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können”. Die Polizei hatte 2022 den Angaben zufolge knapp 3400 Fälle von Hasspostings registriert – im Vorjahr waren es noch rund 2410 Fälle gewesen.Zudem würden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, teilte das BKA mit. Diese würden nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Chats geäußert. Insofern sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

via tagesschau: Bundesweite Razzia Polizei geht gegen Hetze im Netz vor

siehe auch: Razzia gegen Hasspostings in Bremen: “Dieses Weib ist der Teufel”. Bei einer bundesweiten Aktion hat die Polizei Bremen die Wohnung eines 54-Jährigen durchsucht. Er soll in sozialen Medien Hasspostings verfasst haben. Die Polizei ist am Morgen bundesweit gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. In Bremen haben demnach Einsatzkräfte die Wohnung eines 54-Jährigen im Stadtteil Osterholz durchsucht. Der Mann soll in sozialen Medien Hasstposting geschrieben haben. Den weiteren Angaben zufolge richteten sich die Postings gegen eine Politikerin. Der 54-Jährige soll geschrieben haben: “Dieses Weib ist der Teufel, nur hässlicher und dümmer.” Bei der Durchsuchung wurden Datenträger sichergestellt.

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Rassistische Zuschreibungen im #Datensystem der #Berliner #Polizei – #polizeiproblem

»Afrikanisch« oder gar »indianisch«: Das Datenverarbeitungssystem Poliks der Polizei Berlin kategorisiert Tatverdächtige nach Phänotypen. 519 827 Straftaten. So viele Delikte erfasste die Berliner Polizei 2022. Das bedeutet in einem Jahr mindestens 519 827 Einträge für die jeweiligen Tatverdächtigen in das Datenverarbeitungssystem Poliks. Zusätzlich liegen dort die Daten aller Berlinerinnen, die als Zeugin oder Opfer Kontakt mit den Sicherheitsbehörden oder der Staatsanwaltschaft hatten. Bei derartigen Datenmengen kommt es auf einen diskriminierungssensiblen Umgang an. Doch eine Antwort aus der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt: Die Berliner Polizei kategorisiert Menschen weiterhin nach ihrem Erscheinungsbild. »Die Kategorie ›Phänotyp‹ dient als Teil der Personenbeschreibung insbesondere dem Wiedererkennen von Personen nach Straftaten, zu Fahndungszwecken, dem Erkennen von Tatzusammenhängen oder Tatmotiven«, heißt es in dem Schreiben, das »nd« exklusiv vorliegt. Wer also bei der Berliner Polizei Anzeige erstattet, kann bei der Beschreibung einer tatverdächtigen Person, über die unter Umständen keine Informationen zur Nationalität oder ethnischen Selbstzuschreibung vorliegen, einen Phänotyp auswählen. Polizeibeamt*innen nehmen die Zuordnung etwa bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen selbst vor. Unter den Optionen finden sich die Kategorien »südosteuropäisch«, »asiatisch«, »afrikanisch« oder gar »indianisch«. (…) Die ethnisierende Einteilung von Menschen basierend auf ihrem Aussehen erinnert Elif Eralp an die pseudowissenschaftliche Idee von Rassekreisen. »Wie sieht denn jemand ›asiatisch‹ oder ›indianisch‹ aus? Man arbeitet hier mit rassistischen Vorurteilen, die wissenschaftlich nicht erwiesen und auch nicht mehr zeitgemäß sind«, so die diskriminierungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

via nd: Rassistische Zuschreibungen im Datensystem der Berliner Polizei

Polizeischüler.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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LTO liegt Beschluss vor – Durfte die Polizei “letz­te­ge­ne­ra­tion.de” kapern? – #rechtsbeugung #kriminalisierung #polizeiproblem

Ende Mai hat die Generalstaatsanwaltschaft München bundesweite Razzien bei der “Letzten Generation” durchführen lassen. Dabei wurde auch die Webseite beschlagnahmt und abgeschaltet. Warum wurde die Webseite der “Letzten Generation” im Zuge der Razzia komplett abgeschaltet – und war das verhältnismäßig? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ Ende Mai nicht nur bundesweit Wohnungen von Klimaaktivisten durchsuchen, sie kaperte auch die Webseite der “Letzten Generation”. Dort prangte im Netz plötzlich ein Warnhinweis: “Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!” Und: Wer immer an die Organisation spende, mache sich wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung strafbar. Die Beschlagnahme einer Webseite ist in Deutschland ein außergewöhnlicher Vorgang. Dass die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Webseite abschalten und stattdessen eine eigene Warnung verbreiten lässt – die zudem in ihrer ersten Fassung vorverurteilend  über das Ziel hinausschoss – ist bemerkenswert. Die Beschlagnahme segnete ein zuständiger Richter am Amtsgericht München am Vortag der Razzia ab. Die Begründung des Beschlusses, der LTO vorliegt, wirft weitere Fragen auf.* Gestützt wird die Beschlagnahme auf die Vorschriften zu Beweismitteln, eine Kette von Paragraphen der Strafprozessordnung (94 Abs. 2, 98 Abs. 1 StPO). Beschlagnahmt werden sollten Daten der Domain “letztegeneration.de”, die von dem privaten Domaindienstleister Strato AG in Berlin verwaltet wird. Der Beschluss stützt sich auch auf die bereits bekannt gewordenen Ausführungen, warum die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch (StGB) einzustufen sei. Insoweit deckt er sich mit den Durchsuchungsbeschlüssen. Die Beschlagnahme von Beweismitteln dient grundsätzlich dazu, dass sie bei einem möglichen späteren Prozess den Richterinnen und Richtern vorgelegt werden können. Für den Zweck der Beweissicherung hätte aber das Erstellen einer Kopie der Webseite ausgereicht, wie Dominik Brodowski, Strafrechtprofessor an der Universität des Saarlandes, einordnet. “Das ist das mildere Mittel zur Beschlagnahme der Hardware, auf welcher die Webseite betrieben wird, oder auch der dort eingebauten Festplatte”, so Brodowski.  Der Beschluss geht aber auch davon aus, dass es sich bei der Webseite um ein zentrales Tatmittel handelt. Ein milderes Mittel zur Beschlagnahme hätte nicht zur Verfügung gestanden. Das Vorgehen sei deshalb gerechtfertigt. Bei der Beschlagnahme von Tatmitteln (§ 74 StGB, § 111b StPO) wie etwa Waffen oder Einbruchswerkzeug, geht es, anders als bei der Sicherung zu Beweiszwecken, darum, den mutmaßlichen Tätern etwas zu entziehen, damit sie keine weiteren Straftaten begehen können. Beim Vorgehen gegen die Letzte Generation setzte die Generalstaatsanwaltschaft offenbar darauf, die Infrastruktur für die Spenden und damit die Finanzierung der Gruppe abzuschalten. Wird die Homepage als Tatmittel gesehen, fällt die Prüfung der Verhältnismäßigkeit leichter, denn dann wäre kaum ein anderes milderes Mittel vorstellbar.  Ging es nun um Beweissicherung oder um die Einziehung eines Tatmittels? In dem Beschluss wird beides erwähnt, aber nur eine Rechtsgrundlage genannt, die für die Beweissicherung.

via lto: LTO liegt Beschluss vor Durfte die Polizei “letz­te­ge­ne­ra­tion.de” kapern?

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Polizeieinsatz in der Hamburger Hafenstraße eskaliert

Im Hamburger Stadtteil St. Pauli ist in der Nacht zum Freitag ein Polizeieinsatz eskaliert. Es gab Auseinandersetzungen zwischen Beamtinnen und Beamten sowie Anwohnerinnen und Anwohnern, nachdem die Polizei drei mutmaßliche Dealer in der Hafenstraße kontrollieren wollte. Wie die Polizei und Reporter berichteten, waren die mutmaßlichen Dealer vor den Polizistinnen und Polizisten in die “Volxküche” geflüchtet – einem bekannten Treffpunkt der linken Szene. Daraufhin forderten die Beamtinnen und Beamten Verstärkung an. Bis zu 25 Einsatzkräfte waren schließlich in der Hafenstraße und versuchten sich Zutritt zu der Suppenküche zu verschaffen – zunächst vergeblich. Gleichzeitig versammelten sich rund 30 Anwohnerinnen und Anwohner, solidarisierten sich mit den Verdächtigen und beschimpften die Beamtinnen und Beamten. Als die Polizistinnen und Polizisten schließlich in das Gebäude gelangten, waren die mutmaßlichen Dealer verschwunden. Drei Verletzte bei Polizeieinsatz Bei dem Einsatz wurden zwei Polizisten leicht verletzt. Eine Frau erlitt einen Krampfanfall.

via ndr: Polizeieinsatz in der Hamburger Hafenstraße eskaliert

siehe auch: Menschenmenge auf St. Pauli verhindert Festnahme. Auf St. Pauli eskaliert ein Polizeieinsatz: Rund 30 Menschen blockieren eine Festnahme. Der Gesuchte kann entkommen. (…) Dieser sei darauf in den Hinterhof der Volksküche, einer bekannten Sozialeinrichtung auf St. Pauli, geflüchtet und dann in das Innere des Gebäudes gelangt. Menge verhindert Festnahme von mutmaßlichem Drogendealer Rund 30 Personen hätten sich daraufhin mit dem mutmaßlichen Dealer solidarisiert und die Polizisten bei ihrer Suche behindert, so der Sprecher. Einige hätten die Tür der Volksküche verriegelt. Die Beamten mussten schließlich durch ein eingeschlagenes Fenster in die Sozialeinrichtung einsteigen. Der Gesuchte war da schon verschwunden. Nach ihm wird nun gefahndet.

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Nach Bericht über #Berliner AfD-Beamten: Plötzlich #Linksextremist – #Tagesspiegel-Reporter im Visier des Staatsschutzes – #polizeiproblem #pressefreiheit

Der Tagesspiegel berichtet über einen Beamten, der ein Problem mit Corona-Masken hatte und AfD-Kommunalpolitiker ist. Prompt ermittelt die Polizei – gegen den Reporter. Es war ein Bericht über einen Beamten und seine Umtriebe. Denn Kriminalhauptkommissar André G. ist nicht nur AfD-Kommunalpolitiker, sondern geriet auch in Verdacht, Ideologien der Querdenken-Bewegung nahezustehen. Sogar ein Urteil erging schon gegen ihn infolge eines Streits um die Maskenpflicht in der Pandemie. Doch die Polizei Berlin mauert und gibt keine Auskunft, ob und wie sie gegen G. vorgeht – obwohl der Kampf gegen rechte Tendenzen für Polizeipräsidentin Barbara Slowik Priorität hat. Das Landeskriminalamt (LKA) leitete nach Erscheinen der Tagesspiegel-Recherchen Ermittlungen ein – aber nicht gegen den Polizisten, sondern gegen Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler. Er stand plötzlich unter Linksextremismus-Verdacht. Am 16. Januar um 14.01 Uhr erschien Geilers Beitrag über den Polizisten G. bei Tagesspiegel.de. Der Titel des Artikels lautete: „Zu Geldstrafe verurteilt: Berliner Polizist missbraucht Notruf – wegen Maskenpflicht“. Einige Wochen später stellte der Beamte eine Strafanzeige. G. warf dem Tagesspiegel-Reporter Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens sowie politisch motivierte falsche Verdächtigung vor. Geiler habe einen Hetz- und Schmähartikel in der Absicht geschrieben, ihn zu schädigen. Denn der könne dazu führen, dass die Polizei ein Disziplinarverfahren gegen G. einleite. Durch eine Google-Suche und angebliche Zeugenaussagen war für G. klar: Geiler kommt aus dem linksextremen Milieu und der Antifa. Das LKA hat die Vorwürfe des Polizisten ungeprüft übernommen: Der Reporter führe, getarnt als Journalismus, einen Kampf gegen rechts. Er verfasse hetzerische Artikel gegen Parlamentarier und Polizisten mit Parteibuch der AfD, die obendrein die größte wirkliche Opposition sei. All das zeige, dass Geiler Ziele der linken politisch motivierten Kriminalität verfolge. Prompt ermittelte der Staatsschutz beim LKA, dort das Dezernat „Politisch motivierte Kriminalität – links“. G. sei ein Schaden in Höhe von 10.000 Euro entstanden, wurde vermerkt. G. gab der ermittelnden Staatsschutzbeamtin sogar noch auf, dass an einer Strafverfolgung gegen Geiler ein besonderes öffentliches Interesse bestehe, es gehe schließlich um Hasskriminalität. Kurios: Die LKA-Beamtin schickte Ende Februar zwei Schreiben an Geiler. In einem sollte er sich als Beschuldigter äußern. In dem anderen Schreiben wurde er als Zeuge geführt. Dabei ging es um eine SMS an G. mit der Bitte um Stellungnahme. Geiler sollte erklären, ob die SMS von ihm und wie er an die Handynummer des Polizisten kam.

via tagesspiegel: Nach Bericht über Berliner AfD-Beamten: Plötzlich Linksextremist – Tagesspiegel-Reporter im Visier des Staatsschutzes

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