Verharmlosung des Holocausts und andere rechtsextreme Inhalte fanden Ermittler in einer Chatgruppe, in der mehrere Polizisten Mitglied waren. Im Zuge der “NSU 2.0”-Ermittlungen waren Ermittler auf eine Chatgruppe von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten gestoßen. Das LG Frankfurt hatte das Hauptverfahren nicht eröffnet, nach einer Beschwerde der StA liegt der Fall nun beim OLG. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt prüft derzeit den Fall einer Chatgruppe, in denen mehrere Frankfurter Polizisten rechtsextreme Inhalte geteilt haben sollen. Nachdem das Landgericht (LG) Frankfurt kein Hauptverfahren gegen die fünf beschuldigten Beamten hatte eröffnen wollen, legte die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt nach Prüfung der Akten die Auffassung, dass tatsächlich Inhalte im strafrechtlichen Sinn verbreitet wurden. Darüber hatte zuvor die FAZ berichtet. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen bei der Generalstaatsanwaltschaft habe die Akten geprüft, sagte ein Sprecher der Behörde. Diese gehe davon aus, dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft “hinsichtlich 83 der 101 angeklagten Taten Aussicht auf Erfolg hat”. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft wurden unter anderem Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuze und weitere nationalsozialistische Symbole sowie Verharmlosungen des Holocaust geteilt. Das LG Frankfurt hatte keinen hinreichenden Tatverdacht für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) gesehen. Es fehle am Erfordernis der Verbreitung von Inhalten, da es sich um eine geschlossene Chatgruppe gehandelt habe. Auch einen hinreichenden Tatverdacht wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) und anderer Delikte hatte sie verneint.
Niedersachsen hat ein Lagebericht zu Clankriminalität vorgelegt. Danach wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle erfasst. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert den Bericht. Er knüpfe Clankriminalität an Abstammung und gebe Rechtsextremisten Munition. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (Heidelberg) kritisiert das „Lagebild zur Clankriminalität 2022 in Niedersachsen“. Darin würden Straftaten, die „selbstverständlich verfolgt und verurteilt“ werden müssten, im Falle der Minderheit der Sinti und Roma zusätzlich mit der Abstammung und in Verbindung mit Clankriminalität ausgewiesen, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Freitag in Heidelberg. „Dadurch werden deutsche Sinti und Roma ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert und in den Fokus von Clankriminalität gerückt“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Das sei eine „Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Erfassung“, die trotz der leidvollen Geschichte dieser Minderheit und trotz des Verbots in der Verfassung weiterbetrieben werde, beklagte Rose. Er kündigte an, dass er sich an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mit der Forderung wenden werde, jegliche Form der rassistischen Erfassung in der polizeilichen Ermittlungsarbeit zu beenden. (…) Die von der Bundesregierung im Jahr 2019 eingesetzte „Unabhängige Kommission Antiziganismus“, hatte in ihrer umfassenden Studie, die 2021 veröffentlicht wurde, detailliert aufgezeigt, dass es bis heute vielfältige Hinweise für eine fortgesetzte und systematische Diskriminierung von Sinti und Roma durch die Polizei gibt.
Im Prozess gegen den Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Auch eine Geldstrafe soll es geben. Der freigestellte Inspekteur der baden-württembergischen Polizei soll nach Willen der Staatsanwaltschaft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt werden. Außerdem wurde eine Geldauflage von 16.000 Euro gefordert. Das hat ein Sprecher mitgeteilt. Das Geld soll zur Hälfte an eine Beratungsstelle für Frauen, betroffen von sexueller Gewalt, und einen Verein für die Resozialisierung von Straftätern gehen. Die Staatsanwaltschaft hielt sich während des gesamten Verfahrens mit Stellungnahmen zurück, auch im Prozess überließ die Anklagebehörde weitestgehend den Vertretern der Nebenklage das Feld. Die zentrale Frage in diesem Verfahren lautete: Hat Andreas R. seine höhere berufliche Stellung ausgenutzt, um die Frau zu sexuellen Handlungen zu bringen? Die Staatsanwaltschaft sagte dazu “Ja” und hat den Inspekteur wegen sexueller Nötigung nach Paragraf 177 Strafgesetzbuch angeklagt. Hierbei macht sie sich zunutze, dass das Sexualstrafrecht 2016 verschärft worden ist. Seitdem ist es keine zwingende Voraussetzung mehr, dass ein Opfer “erkennbaren Widerstand” zeigt. Stattdessen wird auch bestraft, “wenn der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht”. In diesem Fall fürchtete die Beamtin nach eigener Aussage, nicht in den höheren Dienst befördert zu werden, wenn sie sich den Wünschen des Vorgesetzten widersetzt.
Ihre Vereinigung wurde verboten, offenbar ohne Erfolg: Strafverfolger gehen nun gegen sechs mutmaßliche »Reichsbürger« der »Geeinten deutschen Völker und Stämme« vor – und stellten diverse Beweismittel sicher. Trotz Verbots sollen mehrere mutmaßliche »Reichsbürger« die seit mehreren Jahren verbotene Gruppierung »Geeinte deutsche Völker und Stämme« weiterbetrieben haben. Nach mehreren Razzien ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft deshalb nun gegen sechs Verdächtige. Polizisten hatten am Mittwoch in Potsdam, Treuenbrietzen, Langerwisch, Velten und Leegebruch in Brandenburg fünf Objekte durchsucht, um sechs Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Potsdam gegen die Gruppe zu vollstrecken, wie die »Märkische Allgemeine « berichtete. »Es konnten Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden, die die Fortführung der Vereinigung ›Geeinte deutsche Völker und Stämme‹ (…) vermuten lassen«, teilte nun ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam mit. Die Gruppe war 2020 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verboten worden.
Hat ein Polizist in Brandenburg Waffen gehortet? Gehört er zur Reichsbürger-Szene? Vieles ist noch unklar. Sicher ist: Sein Haus wurde vom SEK gestürmt. Die Polizei in Brandenburg ist bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das Waffengesetz im Einsatz. Es werde überprüft, ob ein Bezug zur Reichsbürgerszene bestehe, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam, Hanna Urban, am Donnerstag. “Wir durchsuchen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.” Ein Beschuldigter befinde sich in polizeilichem Gewahrsam. Durchsucht werde seit Mittwoch an mehreren Orten, der Einsatz dauere an, sagte sie. Brisant sei, dass der Mann im Fokus der Ermittler beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Zentraldienstes der Polizei arbeiten soll, wie der “Tagesspiegel” berichtete. Medien berichteten von einem Polizeieinsatz im Dorf Deutsch Wusterhausen im Kreis Dahme-Spreewald bereits am Mittwoch. Hier soll das SEK im Einsatz gewesen sein.
siehe auch: Waffen und Reichsbürger-Verdacht: Brandenburger SEK im Einsatz bei Entschärfer der Polizei. Spezialkräfte der Polizei sind seit Mittwoch wegen illegalen Waffenbesitzes im Einsatz. Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger sollen Waffen und Granaten gefunden worden sein. Von Alexander Fröhlich Heute, 12:53 Uhr Die Brandenburger Polizei durchsucht seit Mittwoch an mehreren Orten Gebäuden und Grundstücke. Im Visier ist ein Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Zentraldienstes der Polizei. Es geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam um einen Verstoß gegen Waffengesetze. (…) Dort sollen in einem Haus und in einem Nebengelass mehrere Waffen, aber größere Mengen Munition und auch Handgranaten gefunden worden sein. Ein Mann, der dem Reichsbürgermilieu zugeordnet werde, ist festgenommen worden. Er befindet sich laut Staatsanwaltschaft im Gewahrsam der Polizei. Am Mittwochabend hatte die Polizei die Durchsuchung auf dem Grundstück zunächst abgebrochen und dann am Donnerstag fortgesetzt. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Polizei auch noch eine zweite Wohnung des Mannes in einem Nachbar-Landkreis im Visier. (…) Bernd S. selbst soll in Wünsdorf wohnen. Dort ist auch der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg ansässig. Der Dienst ist zuständig für die Suche nach etwa nach Weltkriegsmunition. Die Mitarbeiter rücken immer dann an, wenn Munition, Granaten oder Bomben gefunden werden. Sie entschärfen und vernichten die Munition. Der Verfassungsschutz soll Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Mann hingewiesen haben.
Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll. Die Polizei hat Ermittlungen zum Urheber eines Videos aufgenommen, das einen Mann mit Erkennungszeichen der rechten Szene beim Verteilen von Luftballons an einer Kita im Thüringer Landkreis Sonneberg zeigt. Dabei geht es um das Kunsturhebergesetz, weil der Mann und andere Beteiligte gefilmt worden waren, wie die Polizei mitteilte. Laut Gesetz dürfen Bilder einer Person nur mit deren Einwilligung verbreitet und veröffentlicht werden. „Es wird jetzt geprüft, wer hat gefilmt und wer hat das Video hochgeladen“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Das verschiedenen Angaben nach heimlich gedrehte Video wurde am Dienstag in sozialen Medien vielfach geteilt und kommentiert. Zu sehen ist ein Mann, laut Polizei 46 Jahre alt, wie er Luftballons an Kinder eines Kindergartens in Föritztal verteilt. Er trägt eine Hose in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und ein T-Shirt mit einer Wehrmacht-Anspielung auf der Rückseite. An der Heckscheibe des Wagens, in dem Luftballons sind, ist die Aufschrift „Freiwilliger Abschiebehelfer“ abgedruckt.
Bei Hausdurchsuchungen hat eine Sondereinheit der Polizei über 70 Langwaffen bei einem rechtsextremen Rocker-Club sichergestellt. Sechs Personen wurden verhaftet. Es handelt sich um einen Ableger der “Bandidos”. Seit vergangene Winter wird in Österreich gegen die organisierten Rockerkriminalität ermittelt – am Montag fand nun 13 Hausdurchsuchungen in Oberösterreich und Niederösterreich statt. Sechs Mitglieder der Rockergruppe Bandidos und ein Waffenlieferant wurden verhaftet. Riesiges Waffenarsenal und Drogen Bei den Ermittlungen wurde ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt. Es wurden insgesamt 70 Langwaffen, 100 Pistolen, 100 Schalldämpfer und Kriegsmaterial sichergestellt, hieß es am Donnerstag auf einer Pressekonferenz des Innenministeriums. Zu sehen waren auch moderne Sturmgewehre vom Typ StG77, wie sie das Bundesheer verwendet, sowie unzählige Glock-Pistolen. Auch ein schweres Maschinengewehr und panzerbrechende Waffen wurdensichergestellt. Der Wert des riesigen Waffenarsenals soll sich auf über 1,5 Millionen Euro belaufen. Neonazi-Waffenarsenal in Oberösterreich Neonazi-Rocker in Oberösterreich horteten Kriegswaffen, Nazi-Devotionalien und Drogen. Außerdem wurden Drogen wie Kokain und Cannabis, sowie NS-Devotionalien wie Nazi-Flaggen, Medaillen und Literatur gefunden.
siehe auch: 24 Razzien gegen rechtsextreme Rockerbande: Bandidos hatten auch Maschinengewehr! Sie waren bis an die Zähne bewaffnet, sie hatten Kokain und 600.000 Euro Bargeld gehortet: Die rechtsextreme Rocker-Gruppe Bandidos wollte nach Österreich expandieren. Staatsschutz, Bundeskriminalamt und Cobra schlugen aber jetzt zu: 24 Razzien, zehn Verhaftungen! Der weltweit agierende Motorrad- und Rockerclub “Bandidos Motorcycle Club” hat in den vergangenen Monaten auch Stützpunkte in Österreich aufgebaut – das hat den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Die Gruppierung pflegt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen. (…) Das Waffenarsenal der Bandidos würde reichen, eine kleine Söldner-Armee auszurüsten: 10.000 Schuss Munition, hunderte Langwaffen und Pistolen, 25 Maschinenpistolen, dazu ein überschweres Maschinengewehr, zwei Granatwerfer und sogar panzerbrechende Waffen wurden bei den Rockern sichergestellt. Interessant: Die Neonazis hatten sogar zwei vollautomatische Steyr-AUG-Sturmgewehre, die sonst nur beim Bundesheer und bei anderen Armeen im Einsatz sind. Überrascht waren die Ermittler auch von den Bargeldsummen, die bei den Bandidos sichergestellt worden sind: 600.000 Euro Bargeld wurden beschlagnahmt. Auch ein Kilo Kokain fand sich bei den Tatverdächtigen.
Riesiges Waffenlager bei rechtsextremen Rockern (#Bandidos) in Österreich ausgehoben. Neben personellen Überschneidungen in die internationale Neonaziszene (u.a. BRD) gibt es Verbindungen zu Coronaleugner*innen + Verschwörungserzähler*innen
