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Rechtsextremer darf wieder als Polizist arbeiten – #polizeiproblem

Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ein ehemaliger AfD-Sympathisant und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen. Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird. Quelle: Endstation Rechts Was geschah 2019? Dan Rachow war bis Anfang 2019 Polizeihauptmeister in Mecklenburg-Vorpommern und gleichzeitig aktives Mitglied der AfD. Über Monate hinweg durchsuchte er ohne dienstliche Notwendigkeit interne Polizeidatenbanken wie eMRA-X, INPOL-MV und FELIS nach persönlichen Daten politischer Gegner – darunter Geburtsdaten, Wohnadressen und Telefonnummern. Betroffen waren mindestens 20 Personen, überwiegend aus dem politisch linken Spektrum.2 In einem besonders schwerwiegenden Fall wurde eine der abgefragten Personen kurz darauf von einem rechtsextremen Busfahrer kontaktiert und eingeschüchtert. Der Verdacht: Rachow könnte die Daten aktiv weitergegeben haben. Interne Polizeiermittlungen waren mangelhaft Das Ermittlungsverfahren gegen Rachow offenbart gravierende Versäumnisse. Der Busfahrer verweigerte eine eidesstattliche Aussage und seine Handynummer wurde nicht eindeutig zugeordnet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren 2020 mit der Begründung ein, es gebe zwar Hinweise auf eine Datenweitergabe, aber keine ausreichenden Beweise. Hinzu kamen juristische Fehler: Drei von vier Betroffenen wurden nie über die Einstellung des Verfahrens informiert – ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Regeln.

via katapult mv: Rechtsextremer darf wieder als Polizist arbeiten

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#Polizei-Ermittlungen – Wird die #Palantir-Software unangemessen genutzt? – #polizeiproblem

Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt. Die Software Palantir macht international von sich reden. Sie wird von US-Behörden genutzt, um Migranten aufzuspüren und abzuschieben. Die Software hat Zugriff auf verschiedene Datenbanken, verknüpft Informationen und wertet sie mit künstlicher Intelligenz aus. In den USA ist Palantir damit zu einem wichtigen Werkzeug im Rahmen weitreichender staatlicher Analyse und Überwachung geworden. Auch in einigen Bundesländern in Deutschland wird eine stark abgespeckte Version von Palantir genutzt. Offizielles Ziel des Einsatzes der Software hierzulande: die Terrorabwehr und die Abwehr schwerer Gefahrenlagen. (…) WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung erhielten nun erstmals Einblick in die Häufigkeit und Art der Straftaten, wofür die bayerische Polizei die Software tatsächlich nutzt. Doch dabei geht es nicht nur um die Verhinderung großer Anschläge oder die Abwehr schwerwiegender Gefahren. (…) Viele Einträge deuten auf Großlagen hin: Eine Abfrage beispielsweise stammt vom 5. September 2024, der vermerkte Grund für die Gefahr lautet: “Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. An dem Tag ereignete sich der Anschlag in München auf das israelische Generalkonsulat, der in einem Schusswechsel zwischen einem 18-jährigen Österreicher bosnischer Abstammung und Polizisten endete.Und auch am 20. Dezember 2024 ist ein VeRA-Einsatz vermerkt: Es ist der Tag, an dem ein saudi-arabischer Arzt in Magdeburg mit einem Auto in eine Menschenmenge raste, sechs Menschen starben, hunderte wurden verletzt. An diesem Tag nutzte das bayerische Landeskriminalamt VeRA, der vermerkte Gefahrenlage: “Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes.”Insgesamt fast hundert Mal wurde die Software in Bayern im fraglichen Zeitraum angeworfen. Doch große Gefahrenlagen stellen nicht die Mehrzahl der Palantir-Einsätze dar. Mehr als zwanzig Mal ging es um andere Zwecke, etwa Straftaten im Bereich “Eigentums- und Vermögenswerte” oder andere Straftaten. “Das kann auch der bandenmäßige Fahrraddiebstahl sein oder Geldautomatensprenger”, so Benjamin Adjei, Grünen-Politiker aus München, der die Liste der Palantir-Einsätze als Antwort einer kleinen Anfrage im Landtag erhalten hat.”Es ist völlig klar, dass man in einer großen Gefahrenlage auf alles zurückgreift, was man hat. Natürlich auch Palantir”, so Adjei. Für ihn zeigt die Liste allerdings, dass es häufig gar nicht darum geht. “Es wird auch für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft”, so Adjei.

via tagesschau: Polizei-Ermittlungen Wird die Palantir-Software unangemessen genutzt?

siehe auch: Big Data: Deutsche Polizisten nutzen Palantir auch bei Eigentumsdelikten Die Software Gotham der US-Firma Palantir soll die Polizei etwa bei der von Anschlägen unterstützen. Doch eingesetzt wird sie sogar bei Eigentumsdelikten. Bundesländer wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen unter verschiedenen Namen eine eingeschränkte Version der Big-Data-Software Gotham des umstrittenen US-Konzerns Palantir. Die zuständigen Politiker begründen dies damit, dass die Datenanalyse der Polizei helfe, schwere Gefahren wie Terroranschläge abzuwehren oder diese aufzuklären. In Bayern wurde die entsprechende “verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform” (VeRA) fast hundertmal zwischen September 2024 und Mitte Mai genutzt. Doch bei über zwanzig dieser Fälle ging es um andere als die genannten Zwecke – nämlich etwa um Straftaten im Bereich “Eigentums- und Vermögenswerte”. Das geht laut einem Bericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus der Antwort der bayerischen Regierung auf eine Anfrage des Sprechers der bayerischen Grünen-Fraktion für Digitalisierung, Benjamin Adjei, hervor. Viele Einträge deuten demnach auf große Gefahrenlagen hin. Doch das System werde eben auch “für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft”, moniert der Informatiker Adjei. Bei den genannten Eigentumsstraftaten könnte es sich etwa um bandenmäßigen Fahrraddiebstahl oder Geldautomatensprenger handeln. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist besorgt: Wenn die Polizei VeRA routinemäßig zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten einsetze, würden massenhaft unbescholtene Menschen dem Risiko polizeilicher Maßnahmen ausgesetzt.

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Menschenrechte: Orbáns Opfer

Die deutsche Staatsbürgerin Maja T. sitzt in Ungarn im Gefängnis. Warum hilft ihr die Bundesregierung nicht? Wer in Ungarn vor Gericht steht, kann keinen fairen Prozess erwarten. Denn Ungarn ist das Reich Viktor Orbáns, nicht das Reich von Recht und Gesetz. Dieser Umstand ist sattsam bekannt und ein europäischer Skandal. Trotzdem haben deutsche Behörden die deutsche Linksextremistin Maja T. vor knapp einem Jahr nach Budapest ausgeliefert. Die ungarische Justiz wirft Maja T. vor, bei einer Demonstration in Budapest Rechtsextremisten tätlich angegriffen zu haben. Ihr droht eine Strafe von bis zu 24 Jahren. Das ist absurd. Und illegal. Die Anwälte von Maja T. hatten beim Bundesverfassungsgericht seinerzeit ein Auslieferungsverbot erwirkt. Doch es half nichts. Als die Entscheidung gefällt wurde, war Maja T. schon überstellt. So eilig hatten es deutsche Behörden, mit den ungarischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Der Vater von Maja T. sagt: “Es fühlt sich wie eine Entführung an!” Maja T. sitzt nun schon seit fast zwölf Monaten in einem Budapester Gefängnis in Einzelhaft, in einer Zelle von rund acht Quadratmetern mit einer Milchglasscheibe zum Innenhof. Zweimal im Monat dürfen Angehörige Maja T. für eine Stunde besuchen. Hinzu kommt, dass ein Mensch wie Maja T. in Ungarn kein Existenzrecht hat. Die Regierung hat nämlich verfügt, dass es nur Mann und Frau gibt. Maja T. aber bezeichnet sich als nicht binäre Person, definiert sich also weder ausschließlich als männlich noch weiblich. In Deutschland ist das ihr gutes Recht, in Ungarn hingegen macht es sie zu einer Zielscheibe. Denn Orbán fährt seit Jahren eine Hasskampagne gegen die LGBTQ+-Gemeinde. Im Sinne des Regierungschefs hat das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, die ein Verbot von Pride-Paraden ermöglicht. Das ist ein schwerer Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte und soll verhindern, dass queere und homosexuelle Menschen sich zeigen und zusammentun. In dieses Ungarn haben deutsche Behörden eine deutsche Staatsbürgerin wissentlich ausgeliefert. Wo bleibt die Empörung? Warum gibt es keine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit? Warum setzt sich kein Spitzenpolitiker, kein Vertreter der Regierung für Maja T. ein? Die Ampel tat es nicht, auch die aktuelle Regierung schweigt. Es ist nicht leicht, darauf Antworten zu finden – aber eine Antwort lautet wohl, bitter genug: Deutschland ist das Schicksal Maja T.s offenbar ziemlich gleichgültig. Dieses Deutschland, das sich sonst so menschenrechtsbewegt gibt, stellt sich im Fall Maja T. taub und blind. Dabei hat ein demokratischer Rechtsstaat die heilige Pflicht, sich um seine Staatsbürger zu kümmern, wenn ihnen Unrecht geschieht.

via zeit: Menschenrechte: Orbáns Opfer

siehe auch: In Haft in Ungarn Grüne fordern Überstellung von Maja T. Seit einem Jahr sitzt Maja T. in Ungarn im Gefängnis, seit Kurzem ist T. im Hungerstreik. Die Auslieferung damals war rechtswidrig – nun fordern die Grünen die Überstellung nach Deutschland.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll sich nach dem Willen von Grünen-Abgeordneten dafür einsetzen, dass die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. (24) nach Deutschland überstellt wird. Es solle sofort auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt werden, um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen, heißt es in einem Brief, der unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und dem Europaabgeordneten Daniel Freund unterschrieben wurde. Zudem sollten Angeklagte grundsätzlich nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, “solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards dort nicht gewährleistet werden können”. Es gehe dabei um den Schutz deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland.

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Flüchtlinge regulär in Hauptstadt? Berliner Behörde widerspricht Polizei und bringt neue Brisanz in Somalier-Fall – #polizeiproblem

Bei Twitter teilen E-Mail verschicken Print Feedback Um den Fall dreier Somalier ranken sich nach dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen viele Fragen. Behauptungen der Polizei, sie seien illegal nach Berlin gekommen, widerspricht nun die zuständige Behörde in Berlin. Die Aufregung um die verschärften Grenzkontrollen, über Recht und Unrecht ist groß: Erst weist die Bundespolizei drei Somalier an der Grenze nach Polen zurück. Dann erklärt das Verwaltungsgericht Berlin den Vorgang für rechtswidrig. Deutschland muss das Trio zwar nicht einreisen lassen, aber nach dem Dublin-Verfahren prüfen, welches EU-Land für das Schutzersuchen zuständig ist. Doch statt einer geordneten Übernahme aus Polen tauchen die Somalier dann plötzlich in Berlin auf, was für Kritik und wilde Spekulationen sorgt. Nach Recherchen von FOCUS online folgt der Aufenthalt in Berlin aber einem regulären Vorgang. Zwar bleibt unklar, wie die Somalier nach Deutschland gekommen sind. Doch ein Sprecher des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erklärt auf Anfrage: “Das Trio ist aus medizinischen Gründen nach Berlin verlegt worden.” Auch weitere Aspekte hätten dafür gesprochen.

via focus: Flüchtlinge regulär in Hauptstadt? Berliner Behörde widerspricht Polizei und bringt neue Brisanz in Somalier-Fall

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Mutmaßliches Mitglied von »#764«-Szene – Hamburger #Polizei nimmt #Telegram-Nutzer wegen #Mordverdachts fest – #terror

Der SPIEGEL hatte kürzlich über einen 20-Jährigen berichtet, der Teil einer gewaltverherrlichenden Onlineszene sein soll. Nun verkündete die Hamburger Polizei, ihn des Mordes an einem Kind zu beschuldigen. Hamburger Ermittler haben einen 20-Jährigen festgenommen, den sie des Mordes und des mehrfachen versuchten Mordes verdächtigen. Er soll einen 13-jährigen Jungen in den USA zum Suizid gedrängt haben und Kopf einer Gruppe sein, die zahlreiche Kinder virtuell sexuell missbraucht haben soll. Das teilten der Leiter des Hamburger Landeskriminalamts (LKA), der Polizeipräsident sowie der Generalstaatsanwalt der Hansestadt am Mittwochvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Nach SPIEGEL-Informationen geht man in Sicherheitskreisen davon aus, dass der Festgenommene online unter dem Pseudonym »White Tiger« aktiv gewesen ist. Auf der Plattform Telegram hatte »White Tiger« damit geprahlt, mehrere Terabyte Kinderpornografie zu besitzen und sich als »Pädophiler und Erpresser« beschrieben. Er hatte sich dort auch als jemand vorgestellt, der im Netz junge, labile Mädchen sucht, die er dazu bringt, ihm Nacktbilder zu schicken. So hatte es der SPIEGEL im vergangenen Jahr in mehreren  Berichten enthüllt , in denen es um ein besonders gewaltverherrlichendes und sadistisches Onlinenetzwerk namens »COM« oder »Community« ging. Eine der extremsten Gruppen der Szene nennt sich »764«, angelehnt an die Postleitzahl eines Texaners, der sie im Alter von 15 Jahren gegründet hatte. Die Szene nutzt geschlossene Chatgruppen auf Telegram und in der bei Gamern beliebten App Discord. Ihre Mitglieder suchen gezielt psychisch labile Menschen und Minderjährige, um diese zu erniedrigen und zu erpressen. Besonders viel Anerkennung bekommen Täter etwa, wenn deren Opfer sich den Usernamen eines Peinigers auf ihren nackten Körper ritzen. Manchen gilt es gar als das ultimative Ziel, ihre Opfer in den Suizid zu treiben, am besten live gestreamt im Netz. Inzwischen warnen unter anderem das Bundeskriminalamt und Europol vor den Gefahren von »COM« und »764«.

via spiegel: Mutmaßliches Mitglied von »764«-Szene Hamburger Polizei nimmt Telegram-Nutzer wegen Mordverdachts fest

siehe auch: Verdacht auf Mord im Internet: 20-jähriger Hamburger festgenommen Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die Festnahme eines 20-jährigen Hamburgers bekanntgegeben. Vorgeworfen werden ihm unter anderem Mord, versuchter Mord und sexueller Missbrauch von Kindern. Der Mann, der im Netz unter dem Namen “White Tiger” agiert haben soll, ist offenbar führendes Mitglied einer extremistischen, international vernetzten Online-Community. Die Gruppe tritt in Erscheinung mit satanistischen, sadistischen und pädokriminellen Inhalten. Zentrales Motiv sei die gezielte Suche nach psychisch labilen Kindern in Chatforen oder Online-Games, um sie systematisch zu manipulieren, teilten Polizei, LKA und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Laut Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich umfasst der Haftbefehl 123 Straftaten zwischen 2021 und 2023. Dem 20-jährigen deutsch-iranischen Staatsbürger werden besonders schwere Gewalttaten vorgeworfen – darunter Mord in mittelbarer Täterschaft, sexueller Missbrauch von Kindern, Cybervergewaltigungen und die Anstiftung zu Suizidhandlungen Minderjähriger. Der Beschuldigte soll gezielt psychisch labile Kinder in Foren angesprochen, sie zu schweren Selbstverletzungen und sexuellen Handlungen in Live-Chats gebracht und die Aufnahmen als Druckmittel verwendet haben. Besonders perfide: Die Taten wurden dokumentiert, in sogenannten “Lawbooks” archiviert und als Trophäen geteilt. “Nur schwer auszuhaltende Abgründe” Der Hinweis auf den Beschuldigten kam 2023 vom FBI, nachdem ein 13-jähriges Kind in den USA Suizid begangen hatte – offenbar wurde der Junge durch psychische Manipulation und Drohungen von dem Hamburger in den Selbstmord getrieben. Dabei habe er sich sogar eines weiteren, schuldunfähigen Kindes als “Werkzeug” bedient, teilte die Polizei mit. Das LKA Hamburg richtete daraufhin die Sonderkommission “Manticore” ein. “Das sind Abgründe, die nur schwer auszuhalten sind”, sagte Polizeipräsident Schnabel. Die Taten zeigten ein unvorstellbares Maß an Verrohung und Unmenschlichkeit. Die Beamtinnen und Beamten hätten unzählige Videos mit Folterungen von Kleinkindern und getöteten Tieren gesichtet. “Wir hoffen, dass sich die Festnahme in der Szene herumsprechen und es dann eine interne Abschreckung geben wird”, sagte Generalstaatsanwalt Fröhlich; POL-HH: 250618-3. Cybergrooming: Soko Mantacore vollstreckt Haftbefehl wegen Verdachts des vollendeten und versuchten Mordes Bild-Infos Download Hamburg (ots) Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg haben Einsatzkräfte der Soko Mantacore unter Beteiligung von Hamburger Spezialeinheiten am 17.06.2025 einen 20-jährigen Deutsch-Iraner verhaftet und seine in Hamburg gelegene Wohnanschrift durchsucht. Die Maßnahmen erfolgten anlässlich eines komplexen, mit internationalen Bezügen geführten Cybergrooming-Verfahrens der Abteilung 74 der Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, im Alter von 16 bis 19 Jahren mehr als 120 Straftaten, insbesondere solche, die sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung richten, über das Internet zum Nachteil von insgesamt acht kindlichen bzw. jugendlichen Geschädigten begangen zu haben. Zwischen 2021 und 2023 soll er als relevantes Mitglied einer weltweit agierenden Internetcommunity namens “764” besonders vulnerable Geschädigte in sozialen Medien emotional von sich abhängig gemacht haben, um die von ihm initiierte starke Verbundenheit für strafrelevante Zwecke, so u.a. für die Erstellung kinder- und jugendpornografischer Aufnahmen, auszunutzen. Um den Ansinnen des Beschuldigten nach immer heftiger werdenden Inhalten nachzukommen, verletzten sich die Geschädigten in Livechats unter den Augen der Community massiv selbst, übten sexuelle Handlungen an sich aus und fügten sich stark blutende sog. Cutsigns am eigenen Körper zu. Hiervon soll der Beschuldigte Aufzeichnungen gefertigt haben, um den Geschädigten anschließend mit deren Veröffentlichung zu drohen, sollten diese sich nicht noch massivere Selbstverletzungen vor laufender Kamera zufügen. In einem Fall soll der Beschuldigte über eine kindliche Geschädigte auf einen psychisch labilen 13-jährigen Jungen dergestalt eingewirkt haben, dass dieser sich aufforderungsgemäß erhängte und seinen “Suizid” hierbei live im Internet streamte.

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#Waffen aus #3D-Drucker – #Polizei verhindert rechtsextreme #Anschläge auf #Parlament in #Portugal – #terror #MovimentoArmilarLusitano #MAL

Die portugiesische Polizei hat sechs mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle festgenommen. Die Beamten stellten außerdem Sprengstoff und Waffen besonderer »Qualität und Vielfalt« sicher. In Portugal ist eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen worden, die unter anderem Anschläge auf das Parlament in Lissabon geplant haben soll. Bei 15 Durchsuchungen in der Hauptstadt und im Großraum Lissabon habe man sechs Personen festgenommen und Sprengstoff, Schuss- und weitere Waffen, Munition, IT-Ausrüstung und auch 3D-Drucker zur Waffenherstellung sichergestellt, teilte  die Kriminalpolizei in Lissabon mit. Die Festgenommenen würden dringend verdächtigt, an der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein, hieß es. Zudem werde ihnen unter anderem die Verbreitung von Hassbotschaften, Aufruf zu Gewalt sowie unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt. »Es hat uns überrascht, welche Qualität und Vielfalt das sichergestellte Material hat«, sagte die Chefin der Antiterroreinheit (UNCT) der Kriminalpolizei, Manuela Santos. Unter den Festgenommenen sei ein hochrangiger Polizeibeamter. Santos schloss nicht aus, dass weitere Angehörige von Polizei oder Militär in die Gruppe verwickelt sein könnten. Verstärkte Aktivitäten von Antisystemgruppen seit der Pandemie Die Organisation namens »Movimento Armilar Lusitano« (MAL) habe sich bewaffnet, Mitglieder rekrutiert und »gezielte Aktionen geplant«, darunter »Anschläge auf Institutionen« wie das Parlament, betonte die Antiterrorchefin.

via spiegel: Waffen aus 3D-Drucker Polizei verhindert rechtsextreme Anschläge auf Parlament in Portugal

siehe auch: Chefe da PSP era um dos líderes de grupo neonazi desmantelado pela PJ e é suspeito de recrutamento para o terrorismo Suspeito criou formulários online preenchidos por centenas de pessoas e entrevistou pessoalmente recrutas para o Movimento Armilar Lusitano. Dava preferência a quem trabalhasse na segurança privada, nas forças policiais e militares. E queria sobretudo pessoas que soubessem usar armas de fogo; Movimento da extrema direita acusado de Terrorismo tem vários policias subscritores no Telegram: “Isto só vai com uma guerra civil”. O Movimento Armilar Lusitano, grupo da extrema direita, que teve hoje 6 membros detidos acusados de Terrorismo pela Polícia Judiciária, onde se inclui um chefe da Polícia de Segurança Pública (PSP) colocado na Polícia Municipal de Lisboa, tem uma página no Telegram, com 951 subscritores, entre eles “vários elementos das forças policiais”, conforme avançou hoje Tânia Laranjo no Manhã CM da Correio da Manhã TV. A PJ apreendeu um verdadeiro arsenal de armas em 3 habitações de 3 detidos e esclareceu que o grupo estava de facto a armar-se, a recrutar pessoas, para fazerem uma ação, mas não sabiam qual. A página do Telegram do Movimento Armilar Lusitano defende as mesmas bandeiras que a extrema direita defende no parlamento pelas mãos do Chega e de André Ventura, a luta contra a imigração, a Islamofobia, a Revogação da Lei que Permite o Reagrupamento Familiar em Portugal, a luta contra a interrupção voluntária da gravidez, … mas também se encontram mensagens que apelam à violência.

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Kritik an Asylpolitik des Bundes – Wegen Zurückweisungen an Grenzen: Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Nach Ansicht von Andreas Hennemann ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen rechtswidrig. Deshalb will der Anwalt juristisch gegen Bundesinnenminister Dobrindt vorgehen. Der Anwalt und SPD-Politiker Andreas Hennemann aus Konstanz hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Hintergrund sind die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. “Diese Zurückweisungen verletzen geltendes Recht”, schreibt Hennemann in einem Beitrag auf der Plattform Instagram. Zuerst hatte der “Südkurier” darüber berichtet. Andreas Hennemann ist Fachanwalt für Strafrecht und sitzt für die SPD im Konstanzer Gemeinderat. Seine Anzeige richtet sich nicht nur gegen Dobrindt, sondern auch gegen Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze stelle eine “faktische Zurückweisung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU” dar, so Hennemann. (…) Nach Ansicht von Andreas Hennemann stehen Dobrindt und Bundespolizeichef Romann damit im Verdacht, Untergebene zu Straftaten verleitet zu haben. “Wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden”, schreibt Hennemann.

via taz: Kritik an Asylpolitik des Bundes Wegen Zurückweisungen an Grenzen: Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

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