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Das Bildungsministerium prüft aktuell dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Lehrer und AfD-Politiker Michel Dörr. Das hat das Ministerium auf SR-Anfrage bestätigt. Dörr soll nach SR-Informationen trotz einer längeren Krankschreibung in seinem Beruf als Lehrer für die AfD-Landtagsfraktion gearbeitet haben. Michel Dörr ist Lehrer und Politiker – und der Sohn des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. Das Bildungsministerium prüft aktuell dienstrechtliche Maßnahmen gegen Dörr junior, weil er nach SR-Informationen trotz einer längeren Krankschreibung in seinem Beruf als Lehrer für die AfD-Landtagsfraktion gearbeitet haben soll. Von der Nebentätigkeit bei der AfD-Landtagsfraktion habe das Bildungsministerium erst durch eine SR-Berichterstattung im März dieses Jahres erfahren. Daraufhin sei Dörr junior aufgefordert worden zu seinem Nebenjob Stellung zu nehmen. AFD-POLITIKER WIRD BALD LEHRER AN SAARBRÜCKER SCHULE In seinem Hauptjob als Lehrer wird Michel Dörr nach SR-Informationen voraussichtlich bald an einer Schule in Saarbrücken eingesetzt. Auch für die AfD-Fraktion arbeitet er weiter.

via sr: Ministerium prüft Dörrs Nebenbeschäftigung im Krankenstand

siehe auch: Vorwurf der #Vetternwirtschaft: AfD-Politiker war als Lehrer krankgeschrieben, arbeitete aber im Saarland in der Fraktion – #LügenAfD #Staatsalimente Ein Lehrer im Saarland unterrichtet offenbar ein Jahr lang nicht. Gleichzeitig arbeitete er für die Rechten im Landtag – und damit für seinen Vater, Josef Dörr, der dort Chef der Fraktion ist. (…) Ein ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender im Saarland hat trotz Krankschreibung in seinem eigentlichen Beruf als verbeamteter Lehrer über ein Jahr eine Nebentätigkeit ausgeübt – in der Landtagsfraktion der AfD. Das Bildungsministerium in Saarbrücken bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ („SZ“). Besonders pikant: Der Lehrer soll Michel Dörr sein, Sohn des 87-jährigen AfD-Fraktionschefs im saarländischen Landtag, Josef Dörr.

Oliver Pöpsel (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Soest, hat in einer Sitzung des Bundestages einen Antrag der AfD zerlegt und die Partei scharf kritisiert. Es ging um den Antrag „Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung“. In ihm forderte die AfD Veränderungen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Das von der AfD formulierte Ziel: „Deutschland zu einem Land mit mehr Kindern und einer jüngeren Bevölkerung machen.“ Pöpsel: AfD versteht von Demografiepolitik „offensichtlich nichts Pöpsel sagte, dass die AfD von Demografiepolitik „offensichtlich nichts versteht“. Das größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit sei keine Überraschung, sondern „ein Erbe der 90er-Jahre“, die besonders geburtenschwach waren. Die AfD hatte in ihrem Antrag von „einer demographischen Krise“ gesprochen. Pöpsel unterstrich: „Wer von demografischer Katastrophe spricht, will keine ehrliche Debatte.“ Der demografische Wandel sei „eine Herausforderung und keine Katastrophe“. Pöpsel: „Eine einzelne Maßnahme, die die Geburtenrate erhöht, gibt es nicht.“ Es brauche ein „Bündel an Rahmenbedingungen“ mit „guter Familienpolitik“ und auch einen „organisierten Zuzug durch solide Migrationspolitik“. Pöpsel schimpfte: „Die AfD legt uns jetzt den gleichen Antrag vor, den sie schon 2024 – in der letzten Legislaturperiode – gestellt hat. Wort für Wort gleich; sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024.“ Dabei werde „die komplette politische Entwicklung“ ignoriert. Zur Forderung, die Abteilung 3 des alten Familienministeriums „umzugestalten“, sagte Pöpsel in Richtung der AfD: „Diese Abteilung gibt es gar nicht mehr! Haben Sie noch nicht mitbekommen?“ Für Pöpsel sei der Antrag „eins zu eins Putins Maßnahmenkatalog, mit dem er seit Jahren versucht, den demografischen Abschwung seiner Bevölkerung aufzuhalten“. Das bezeichnete AfD-Mann Martin Reichardt als „primitiv“ und „unzutreffend“.

via soester anzeiger: „Sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024“: Oliver Pöpsel zerlegt AfD-Antrag

Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf. Man könnte es für eine Lokalposse halten: In der Samtgemeinde Apensen im Landkreis Stade tritt Tomáš Jan Gold als Spitzenkandidat für die AfD zur Kommunalwahl am 13. September an. Dabei war der 61-Jährige dort lange für die CDU aktiv, etwa als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Beckdorf. Wichtiger als sein politischer Farbenwechsel ist allerdings sein Hauptberuf: Gold ist langjähriger Beamter im Hamburger Justizdienst, leitet eine Abteilung im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis. Nun stellt sich die Frage, inwieweit diese Tätigkeit mit seinem parteipolitischen Engagement vereinbar ist. Für ihn gilt das sogenannte Mäßigungsgebot, das sich aus der besonderen Treuepflicht von Beamten gegenüber dem Staat ableitet. Grob gesagt, genügt es nicht, dass Beamte den Staat und seine Grundordnung irgendwie hinnehmen, sondern sie müssen „sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“, wie es im Beamtenstatusgesetz heißt. Nun ist aber die niedersächsische AfD vom dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden, unabhängig von der Einstufung der Bundespartei. Und der Kreisverband Stade, dem Gold angehört, tritt besonders radikal auf. Auf seiner Website präsentiert er sein Maskottchen: einen Dackel mit dem altgermanischen, in der Neonaziszene beliebten Namen „Odin“. Handfester wird es bei der Liste der „Medien“, die der Kreisverband empfiehlt und verlinkt: Da ist die parteinahe Boulevard-Postille Deutschland-Kurier schon das am wenigsten radikale. Neben einer Reihe verirrter Blogger stehen dort die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, die rechtspopulistische Website Journalistenwatch, der rechtsextreme Web-TV-Sender Auf1 aus Österreich und das Coronaleugner-Webradio Kontrafunk. AfD-Kandidatur könnte gegen Mäßigungsverbot verstoßen Und Jan Gold ist ein exponierter Vertreter dieses AfD-Kreisverbands. Er tritt nicht nur an der Spitze einer 13-köpfigen Liste für die Samtgemeindevertretung an, sondern kandidiert auch für den Kreistag. Das könnte, anders als die einfache Mitgliedschaft in der Partei, bereits einen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot begründen. Das gilt nämlich nicht nur in der beruflichen Sphäre, sondern auch im Privaten.

via taz: Hamburger Justizbeamter kandidiert Der U-Haft-Chef von der AfD

Von Viktualis – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link