Two charged with #terrorism offences following proactive investigation

Two people have been charged with terrorism offences following a proactive investigation by the Met’s Counter Terrorism Command. An 18-year-old man and a 19-year-old woman were charged on Thursday, 15 August as follows: Rex William Henry Clark (21.04.06) of Ilford, East London was charged with preparation of terrorist acts, contrary to Section 5 of the Terrorism Act (TACT) 2006. Sofija Vinogradova (17.07.05) of Cheshunt, Hertfordshire was charged with preparation of terrorist acts, contrary to Section 5, TACT, 2006 and two counts of collection of information likely to be useful to a person committing or preparing an act of terrorism, contrary to Section 58, TACT, 2000. Both appeared at Westminster Magistrates’ Court on Friday, 16 August. They have been remanded in custody to appear at the Old Bailey on 13 September. The investigation is related to suspected extreme right-wing terrorism activity. Commander Dominic Murphy, Head of the Met’s Counter Terrorism Command, said: “These are extremely serious charges, but I would urge the public not to speculate any further about this case at this time and allow the criminal justice process to run its course unimpeded.

via met police: Two charged with terrorism offences following proactive investigation

#LGFrankfurt sieht Angriff auf die #Menschenwürde – #NiUS darf trans Frau nicht “Mann” nennen – #reichelt #inyourface

LG Frankfurt sieht Angriff auf die Menschenwürde NiUS darf trans Frau nicht “Mann” nennen. Eine trans Frau darf nicht im Frauenfitnessstudio trainieren, berichtete im Mai das Nachrichtenportal NiUS – und bezeichnete sie dabei als Mann. Dagegen wehrt sie sich nun erfolgreich vor Gericht. Für NiUS-Chef Julian Reichelt ein Déjà-vu. Im März wollte eine transidente Frau Mitglied in einem Erlanger Frauenfitnessstudio werden. Die Frau hat ihren Geschlechtseintrag vor Jahren auf “weiblich” ändern lassen, sie nimmt Hormone, aber eine operative Geschlechtsangleichung hat nicht stattgefunden. Nachdem die Frau ihrerseits auf ihre Transgeschlechtlichkeit hingewiesen hatte, verwehrte ihr die Betreiberin eine Mitgliedschaft. Nur cis Frauen dürften hier trainieren, also solche, bei denen zugeschriebenes Geschlecht und geschlechtliche Identität übereinstimmen. Daneben auch trans Frauen zum Trainingsbetrieb zuzulassen, widerspreche dem Studiokonzept als Schutzraum für Frauen. Auch ein Kompromiss fand sich nicht. Der Fall erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, nachdem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sich mit einem Schreiben an das Fitnessstudio eingeschaltet und zum Versuch einer gütlichen Streitbeilegung eine Entschädigung von 1.000 Euro vorgeschlagen hatte. Neben LTO berichteten auch andere Medien, zuerst allerdings das von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt geführte Nachrichtenportal “NiUS” in einem Artikel vom 30. Mai mit der Überschrift: “Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in Dusche lassen will.” Dem Bericht folgten weitere NiUS-Artikel, auch hier war stets von einem Mann die Rede, der sich Zugang zu dem Fitnessstudio habe verschaffen wollen. Die falsche Anrede einer (trans) Frau als Mann oder umgekehrt nennt man Misgendern. Das ist keine zulässige Meinungsäußerung, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde, entschied nun das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Mit dem Eilbeschluss (v. 18.07.2024, Az. 2-03 O 275/24), der LTO vorliegt, untersagte das LG NiUS einstweilen nicht nur die falsche Anrede, sondern auch die Verbreitung eines Fotos und des Klarnamens der Betroffenen. Die Begründung fällt knapp aus. Hinsichtlich des Misgenderns begnügte sich das Gericht mit der Feststellung: “Die Bezeichnung einer Frau als Mann und die Verwendung des männlichen Geschlechts bzw. Pronomens in Bezug auf eine Frau stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und einen Angriff auf ihre Menschenwürde dar.” Längere Ausführungen sind wohl auch deshalb nicht nötig, weil das LG Frankfurt selbst sowie das dortige Oberlandesgericht (OLG) im vergangenen Jahr bereits einen ähnlichen Fall entschieden hatten.

via lto: LG Frankfurt sieht Angriff auf die Menschenwürde NiUS darf trans Frau nicht “Mann” nennen

WIDERSPRUCH ZUM PARTEIPROGRAMM  – Eingewanderte Ehefrau von AfD-Politiker Kirchner lebte von Sozialleistungen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die AfD, Flüchtlinge von staatlicher Unterstützung auszuschließen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hingegen musste jetzt ein Bekenntnis ablegen. Als AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag wettert Oliver Kirchner gegen Zuwanderung in das Sozialsystem. Jetzt räumt der 58-Jährige ein: Seine aus Moldawien eingewanderte Ehefrau bezog selbst deutsche Sozialleistungen. (…) Zur Landtagssitzung an diesem Donnerstag bringt die AfD einen Antrag ein, der Zuwanderern den Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschweren soll. Kirchner begründet das auch damit, dass geflüchtete Ukrainer in Deutschland Hilfe bekämen, obwohl viele von ihnen in der Heimat Wohneigentum besäßen. Auf MZ-Nachfrage räumte der AfD-Politiker ein, dass auch die Familie seiner Frau in Moldawien eine Immobilie besitze.

via mz: WIDERSPRUCH ZUM PARTEIPROGRAMM  Eingewanderte Ehefrau von AfD-Politiker Kirchner lebte von Sozialleistungen

#WINTERSEMESTER – #TU #Dresden schließt umstrittenen Professor von Lehre aus

Die Technische Universität Dresden hat zum Wintersemester einen Professor von der Lehre ausgeschlossen. Zuvor war bekannt geworden, dass er an einem Treffen des aufgelösten, rechtsextremen Instituts für Staatspolitik teilgenommen haben soll. Die Universität betonte, dass derzeit kein Anlass für disziplinarische Maßnahmen bestehe und der Schritt vorsorglich unternommen wurde. Der betroffene Professor hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Technische Universität Dresden hat Ulrich Fröschle, Professor für Neuere deutsche Literatur und Medienkultur, zum Wintersemester von der Lehre ausgeschlossen. Gegen den Wissenschaftler, der eine sogenannte außerplanmäßige Professur innehat, laufen Untersuchungen zu Vorwürfen des Rechtsextremismus, wie die Hochschule mitteilte. Diese seien aber nicht der Grund, ihn im Wintersemester nicht zu beschäftigen, berichtet “Der Spiegel”. Zuvor hatte auch schon die “Sächsische Zeitung” über den Fall berichtet. Die Rechtsextremismus-Vorwürfe hatte das Medienprojekt “recherche-nord” erhoben. Der Professor soll demnach im Februar an einem Treffen des inzwischen aufgelösten, als rechtsextrem eingestuften Instituts für Staatspolitik (IfS) teilgenommen haben

via mdr: WINTERSEMESTER – TU Dresden schließt umstrittenen Professor von Lehre aus

siehe auch: Professor für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft Umstrittener TU-Dozent in Dresden lehrt im Wintersemester nicht Er hatte im Frühjahr ein Treffen des verfassungsfeindlichen »Instituts für Staatspolitik« besucht. Die Entscheidung, den Dozenten im Wintersemester nicht einzusetzen, sei aber laut TU keine Reaktion auf rechtsextreme Kontakte. Heftige Debatten gibt es aktuell um Ulrich Fröschle, außerplanmäßiger Professor für Neuere deutsche Literaturwissenschaft und Medienkulturwissenschaft an der TU Dresden. Der Dozent hatte sich mit Rechtsextremen getroffen, die TU daraufhin dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Die gibt es nach Aussagen eines Unisprechers zwar nicht – trotzdem wird Fröschle im kommenden Wintersemester nicht in Lehrveranstaltungen eingesetzt. Die Entscheidung sei im Rahmen der regulären Lehrplanung erfolgt. Nach Recherchen der »Sächsischen Zeitung«  hatte Fröschle im Frühjahr an einem Treffen des rechtsextremen und verfassungsfeindlichen, inzwischen aufgelösten »Instituts für Staatspolitik« teilgenommen. Eine Anfrage der Zeitung dazu habe der Dozent mit den Worten beantwortet: »Das geht Sie nichts an.« Hinter dem Institut stand Götz Kubitschek, den Fröschle nach eigener Aussage in einem Interview mit einem Dresdner Lokalmagazin persönlich kennt: »Ich halte den Kubitschek übrigens für einen integren Mann«. Er rede und diskutiere »mit allen«.

Innenministerium kündigt Konsequenzen gegen AfD-Landrat an

Das Thüringer Innenministerium hat eine Sanktion gegen den Landrat Sonnebergs, Robert Sesselmann (AfD), angekündigt, nachdem dieser in einem Video zur Wahl seiner Partei aufgerufen hat. «Der Sachverhalt wird jetzt durch die Rechtsaufsicht ernsthaft geprüft und Konsequenzen haben», sagt ein Sprecher des Ministeriums. Zuständig für diese Prüfung sei das Landesverwaltungsamt. Hintergrund der Ankündigung ist ein Video, das seit kurzem von Sesselmann im Internet kursiert. Darin gibt Sesselmann eine Wahlempfehlung zugunsten eines Südthüringer AfD-Landtagskandidaten beziehungsweise der AfD ab. «Und deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen – als Landrat des Landkreises Sonneberg – wählen Sie richtig, wählen Sie mit Ihrer Stimme für den Kandidaten Jürgen Treutler und mit der Zweitstimme AfD, das ist die einzig vernünftige, richtige Wahl, die Sie am 1.9. treffen können.» Auch Treutler selbst hat das Video bei Facebook veröffentlicht. Landräte sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, wenn sie sich als solche äußern.

via zeit: Innenministerium kündigt Konsequenzen gegen AfD-Landrat an

LG Erfurt erlässt einstweilige Verfügung – AfD muss Jour­na­listen zur Wahl­party zulassen

Die AfD Thüringen wollte nur einen kleinen Kreis ausgewählter Journalisten bei ihrer Wahlparty dabeihaben. Dagegen zogen mehrere Medienhäuser mit Erfolg vor das LG Erfurt, das schon einen Tag später über den Eilantrag entschied. Am 1. September wählen die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag. Die AfD geht mit Spitzenkandidat Björn Höcke ins Rennen. In jüngeren Umfragen steht die Partei auf Platz eins mit Werten um die 30 Prozent. Grund genug, um nach der Wahl eine Wahlparty zu veranstalten, wie es bei den Parteien so üblich ist. Zu ihrer Wahlparty wollte die AfD Thüringen allerdings nur einen ausgewählten Kreis an Journalistinnen und Journalisten zulassen. Gegenüber der dpa begründete die AfD dies damit, man habe nicht genügend Platz für alle. Es seien bereits 50 Plätze für Journalisten vorgesehen, die seien belegt.  Journalisten des Magazins Der Spiegel, der Springer-Marken Bild und Welt sowie der taz wollten sich auch für die Wahlparty akkreditieren, ihre Anträge wurden aber abgelehnt. Deshalb hatten sie am Mittwoch beim Landgericht (LG) Erfurt einen Eilantrag gegen die AfD Thüringen gestellt. Vertreten wurden sie dabei von Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch. Generell ist umstritten, ob und aus welcher Rechtsgrundlage Journalisten einen Anspruch auf Teilnahme an Parteiveranstaltungen herleiten können. Der Eilantrag stützte sich schlicht auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG i.V.m. dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG, wie Partsch gegenüber LTO berichtet. Bereits am Donnerstag hat das LG – wegen Dringlichkeit nach § 937 Zivilprozessordnung ohne mündliche Verhandlung – die beantragte einstweilige Verfügung erlassen: Die AfD Thüringen muss den Antragstellern demnach in gleichem Umfang wie anderen Medienvertretern Zugang zur Wahlparty gewähren. Insbesondere muss sie wie beantragt jeweils einen Journalisten der Redaktionen Bild und Welt zulassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird gegenüber dem AfD-Vorstand, bestehend aus Björn Höcke und Stefan Möller, ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft angedroht (Beschl. v. 22.08.2024, Az. 9 O 941/24).

via LTO: LG Erfurt erlässt einstweilige Verfügung – AfD muss Jour­na­listen zur Wahl­party zulassen

Donald Trump Accused of Committing ‘Massive Crime’ With Reported Phone Call

Donald Trump has been accused of violating federal law by allegedly calling Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to discuss the ceasefire deal the U.S. is helping negotiate between Israel and Hamas. The former president allegedly made the call on August 14, according to Axios, which cited two unnamed “U.S. sources who were briefed on the call.” The next day, however, Netanyahu’s office denied that the call took place. In a statement quoted by The Times of Israel, a spokesperson said: “Contrary to media reports, Prime Minister Benjamin Netanyahu did not speak yesterday with former President Donald Trump.” It is unclear if a call between Trump and Netanyahu took place and Newsweek has contacted representatives of the former president for comment. The Logan Act If Trump did make the call, he would potentially be breaking the law as the Logan Act, enacted in 1799, prohibits unauthorized private citizens from negotiating with foreign governments on behalf of the U.S. American Muckrakers, an organization that states it seeks to hold politicians and officials accountable, has filed a request with the U.S. Department of Justice and the U.S. Department of State.

via newsweek: Donald Trump Accused of Committing ‘Massive Crime’ With Reported Phone Call