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#Kankaanpää neo-Nazi #terror trial starts

There are a total of five defendants in the case, two of whom face charges of committing crimes with terrorist intent. A trial related to the suspected terrorist activities of a group located in the small town of Kankaanpää began at Satakunta district court on Tuesday morning. The five defendants in the case face 27 charges in total, with two of the suspects charged with committing crimes with terrorist intent. An Yle investigation into the gang’s activities revealed an extensive list of crimes committed by its members, with interviewees reporting the gang were known to harass, intimidate and even violently attack people in the town over the course of a number of years. Many of these incidents involved victims from minority backgrounds, police said, as the group were influenced by racist and neo-Nazi ideology. This case also marks the first time terror charges were ever filed against a far-right group in Finland. (…) According to investigating officers, the suspected crimes were committed between 2018 and 2023 in Kankaanpää, a small town near Pori on Finland’s west coast. The crimes were fuelled by the group’s adoption of extreme right-wing, racist and neo-Nazi ideology, the prosecutor told the court, adding that they believe white-skinned people were under threat in some way — a far-right trope. Prosecutors say the group followed so-called accelerationist tactics, aiming to foment chaos by using extreme violence and thereby hasten — or accelerate — the collapse of western societies. Accelerationist ideas have spread online and been cited by several mass killers in recent years.

via yle: Kankaanpää neo-Nazi terror trial starts

siehe dazu auch: Yle investigation: Kankaanpää neo-Nazi gang had history of intimidation, harassment, assaults Five members of the far-right group were arrested by police in early December on suspicion of terrorist offences. One suspect has since been released from pre-trial detention. (…) Earlier this month, Satakunta District Court remanded five men, all aged between 23 and 26 years old and believed to be members of the group, on suspicion of planning a terrorist attack. A subsequent Yle investigation has revealed an extensive list of crimes committed by members of the group, with interviewees reporting that the gang were known to harass, intimidate and even violently attack people in the town over the course of the past few years. A number of these incidents involved victims from minority backgrounds, with Yle’s sources revealing that their minority status was the very reason they were attacked by the group.

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Petr #Bystron: Private Putzkraft mit Steuergeldern bezahlt – #lügenafd #betrug

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen: Der AfD-Politiker Petr Bystron hat seinen Anwalt und seine private Reinigungskraft als Mitarbeiter im Bundestagsbüro angestellt. Wenn es in den vergangenen Jahren brenzlig wurde, rief der AfD-Politiker Petr Bystron einen Mann in München an: Peter Solloch, seinen Rechtsanwalt. Und es wurde oft brenzlig. 2023 kam es beispielsweise zu einem Rechtsstreit um die Kündigung von Bystrons Wohnung. Dieses Jahr hat der AfD-Spitzenfunktionär einen Strafbefehl erhalten, weil er einen angeblichen Hitlergruß gezeigt hatte, und ging dagegen vor. Schließlich verteidigte sich Bystron gegen den Vorwurf, als AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl Geld aus Russland angenommen zu haben. Sein Rechtsbeistand in all diesen Fällen war stets: Solloch, über 80 Jahre alt, AfD-Mitglied und seit Januar stellvertretender Verfassungsrichter in Bayern. Peter Solloch ist jedoch nicht nur der Anwalt von Petr Bystron. Vielmehr war er bis zu Bystrons Wechsel ins EU-Parlament mehr als sechs Jahre lang als Mitarbeiter in dessen Bundestagsbüro angestellt.  Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bundestagsabgeordnete bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, können die Politiker monatlich bis zu 25.874 Euro als sogenannte Mitarbeiterpauschale veranschlagen, die der Bundestag zahlt. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE soll Solloch als Mitarbeiter des Abgeordneten Petr Bystron 3.700 Euro im Monat verdient haben. Das bestätigen Quellen aus der AfD-Fraktion und der Bundestagsverwaltung. In den sechs Jahren als Mitarbeiter im Bundestagsbüro könnte  Solloch so mehr als eine Viertelmillion Euro verdient haben – bezahlt aus Steuermitteln. In der gleichen Zeit war er an mindestens fünf privaten juristischen Verfahren von Bystron beteiligt. Insider behaupten nun, die Rechnungen, die Bystron für seine privaten Verfahren von Solloch erhalten habe, seien schnell in die Zehntausende Euro gegangen. Bystron habe diese Kosten dann schrittweise über das Mitarbeitergehalt von Solloch abgestottert. Parlamentarische Arbeit soll der Anwalt hingegen nicht verrichtet haben. “Die Vertretung von Abgeordneten vor Gericht”, so teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage mit, “gehört nicht zur parlamentarischen Arbeit.” Bystrons Anstellung seines Anwalts wäre also illegal. Bystron droht jetzt ein Ordnungsgeld. Es könnte sich bis auf die Hälfte seiner jährlichen Abgeordnetenentschädigung summieren. (…) Peter Solloch half noch einer weiteren Person aus Bystrons nahem Umfeld. Auch dabei ging es um mutmaßliche Straftaten. Seit mindestens 2019 arbeitete die Sekretärin Dagmar S. in Bystrons Münchner Wahlkreisbüro. Schon zuvor war sie damit aufgefallen, dass sie Kontakte zu Pegida und zur NPD gepflegt hatte. Dann hoben bayerische Ermittler 2021 einen rechten Waffenhändlerring aus, dessen Verbindungen bis in die AfD reichten. Dagmar S. soll damals den Kontakt zwischen einem Waffenhändler und einem Kaufinteressenten hergestellt haben. Gegen sie wurde Anklage erhoben. 2021 und 2023 wurde sie zu Geldstrafen verurteilt, wegen verbotenen Waffenbesitzes und eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Peter Solloch vertrat Dagmar S. in beiden Fällen anwaltlich. Putzkraft als parlamentarische Beraterin Offenbar war Bystrons Anwalt nicht der einzige Mitarbeiter im Bundestagsbüro, der für andere Aufgaben entlohnt wurde, als es sein Arbeitsvertrag vorsah. Alla R. war seit Ende 2021 als parlamentarische Beraterin bei Bystron angestellt. Dafür soll sie 520 Euro im Monat erhalten haben. Von anderen Mitarbeitern der Fraktion wurde die Frau jedoch nur ein einziges Mal im Bundestag gesehen. Dafür erinnern sich Nachbarn, die unweit von Petr Bystron in einer ruhigen Wohngegend am Berliner Wannsee wohnen, dass sie Frau R. gesehen haben wollen. R. soll als Reinigungshilfe in der weißen Doppelhaushälfte von Bystron und seiner Partnerin geputzt haben. Alla R. wohnt nur wenige Gehminuten von Bystrons Haus entfernt

via zeit: Petr Bystron: Private Putzkraft mit Steuergeldern bezahlt

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Ermittlungen nach Anzeigen von Halemba eingestellt – #LockHimUp

Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba sorgt seit Monaten mit Schlagzeilen für Aufsehen. Das Amtsgericht Würzburg prüft eine Anklage gegen ihn. Er selbst zeigte Ermittler an – erfolglos. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat ihre Ermittlungen gegen eine Polizistin und eine Staatsanwältin eingestellt, denen der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba Nötigung vorgeworfen hatte. „Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten ergeben“, teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. Der 23-Jährige hatten den Frauen vorgeworfen, einen Zeugen zu einer Aussage gegen ihn genötigt zu haben. Halemba steht seit Monaten im Fokus der Würzburger Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft hat ihn angeklagt – ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen – und schließlich auch noch Sachbeschädigung. Das Amtsgericht Würzburg prüft derzeit die Zulassung der Anklage. Zuständig wäre ein Jugendrichter, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt.

via sz: Ermittlungen nach Anzeigen von Halemba eingestellt

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Hitlergruß gezeigt? Rassistische Parolen auf Oktoberfest in Neuenhagen

Immer wieder wird der Partyhit „L’amour toujours“ für rassistische Sprüche missbraucht. Auch auf dem Oktoberfest in Neuenhagen kam zu einem Vorfall. Nach rassistischen Parolen zu dem Partyhit „L’amour toujours“ auf dem Oktoberfest in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) ermittelt die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auf Videos sei zu sehen, dass eine Gruppe aus rund 30 bis 35 männlicher und weiblicher Jugendlicher mitsang, sagte ein Sprecher der Polizei Strausberg der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am späten Samstagabend im Bereich einer Außenbühne, die sich vor den Festzelten befand. Obwohl die Polizei vor Ort war, wurden die rassistischen Äußerungen den Beamten zunächst nicht gemeldet, wie der Sprecher sagte. In der Nacht von Samstag auf Sonntag habe eine Person dann online Anzeige erstattet. Dem „RBB“ berichtete eine Besucherin, sie habe nach dem Lied zweimal den Hitlergruß in der Menge gesehen. Auf den Videos sei das nicht erkennbar, sagte der Polizeisprecher.

via bz: Hitlergruß gezeigt? Rassistische Parolen auf Oktoberfest in Neuenhagen

siehe auch: “Ausländer raus”-Rufe bei Stadtfest Rassistische Parolen zu “L’amour toujours” bei Oktoberfest in Neuenhagen gerufen. Erneut kam es im Zusammenhang mit dem Partyhit “L’amour toujours” zu ausländerfeindlichen Parolen. Auf dem Oktoberfest in Neuenhagen grölte eine offenbar größere Menschenmenge lautstark “Ausländer raus” – ohne dass jemand einschritt. Beim Oktoberfest in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) am östlichen Stadtrand von Berlin sind am Wochenende offenbar lautstark rassistische Parolen gerufen worden. Auf mehreren Videos, die dem rbb vorliegen, ist zu sehen, wie eine dem Augenschein nach größere Gruppe von Stadtfestbesuchern beim Partyhit “L’ amour toujours” von Gigi D’Agostino die rassistischen Parolen “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” skandierte. Ein Sprecher der Polizeidirektion Ost bestätigte rbb|24 am Sonntag den Eingang einer Anzeige zu volkshetzenden Äußerungen auf dem Oktoberfest in Neuenhagen. Auf Videos sei zu sehen, dass eine Gruppe von rund 30 bis 35 Jugendlichen mitsang, sagte ein Sprecher der Polizei Strausberg der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Obwohl die Polizei vor Ort war, wurden die rassistischen Äußerungen den Beamten zunächst nicht gemeldet, so der Sprecher. (…) “Viele erkannten den Song direkt, als er losging, es gab einen mega Ansturm auf die Tanzfläche.” Eine andere Besucherin sagt, als es zu dem Part ohne Text kam, “fing eine Gruppe Jugendlicher an, ‘Ausländer raus’ im Takt der Musik zu grölen und es stiegen viele weitere mit ein, sodass fast die ganze Menge diese Worte brüllte”. S. schätzt, dass es mindestens 50 Menschen waren, die lautstark mitgrölten. “Niemand ist eingeschritten, dabei standen die Security-Leute direkt daneben.” Auch die beiden DJs hätten nicht reagiert, “obwohl sie das sicher mitbekommen haben”. Der Gesang sei aus der Mitte der Tanzfläche gekommen. Der Song sei ganz regulär zu Ende gespielt worden, danach habe es Applaus gegeben. (…) Ebenso wie in Potsdam-Golm ermittelt nun auch in Neuenhagen der polizeiliche Staatsschutz. Eine der Oktoberfestbesucherinnen sagte rbb|24, sie habe nach dem Lied zudem zweimal “eindeutig den Hitler-Gruß in der Menge gesehen”. Es sei erschreckend, dass die ausländerfeindlichen Rufe von der Tanzmenge “einfach angenommen werden” und keiner ein Problem mit den Rufen zu haben schien.

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Former U.S. attorney Rachael Rollins reportedly targeted by white supremacists for assassination – #terrorgram

Two people were arrested for allegedly leading an online group where race-based attacks were celebrated. Earlier this month the U.S. Department of Justice filed charges against two people for allegedly leading an online white supremacist network that encouraged members to commit violence in the interest of starting a race war. Former Massachusetts U.S. attorney Rachael Rollins was reportedly one of their targets.  In a 15-count indictment, 34-year-old Dallas Humber and 37-year-old Matthew Allison were charged with soliciting hate crimes, soliciting the murder of federal officials, and conspiring to provide material support to terrorists. Humber is a resident of Elk Grove, California, while Allison lives in Boise, Idaho. Both were arrested on Sept. 6.  “Today’s indictment charges the defendants with leading a transnational terrorist group dedicated to attacking America’s critical infrastructure, targeting a hit list of our country’s public officials, and carrying out deadly hate crimes — all in the name of violent white supremacist ideology,” Attorney General Merrick Garland said in a statement after the arrests. “Today’s arrests are a warning that committing hate-fueled crimes in the darkest corners of the internet will not hide you, and soliciting terrorist attacks from behind a screen will not protect you. The United States Department of Justice will find you, and we will hold you accountable.” The two allegedly led a network known as “The Terrorgram Collective,” which operated on the digital messaging platform Telegram. The details of their alleged actions are contained in a 37-page indictment filed in the U.S. District Court for the Eastern District of California. As part of their efforts to incite violence, Humber and Allison allegedly helped compile a hit list of “high–value” targets for assassination.  The identities of the officials on this list were redacted from the indictment before it was unsealed. But The Boston Globe reportedly viewed unredacted images of the Terrorgram posts that list Rollins’s name and address, along with a racial slur. After serving as Suffolk district attorney from 2019 to 2022, Rollins became the first Black woman to serve as U.S. attorney for Massachusetts. Rollins resigned in May 2023 after a series of alleged ethical violations came to light.

via boston: Former U.S. attorney Rachael Rollins reportedly targeted by white supremacists for assassination

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#Falkirk neo-Nazi Alan Edward convicted on #terrorism charge

A neo-Nazi who amassed a huge weapons stash at his home in Falkirk has been found guilty of a number of crimes, including planning to commit an act of terrorism. Alan Edward, 54, was arrested in September 22 when police surrounded his house and broke down his front door. Officers found weapons including a crossbow, 14 knives, machetes, a tomahawk, a samurai sword, knuckledusters, a catapult, an extendable baton and a stun gun. Some of the weapons had Nazi and SS insignia, with police also finding an SS-style skull mask, goggles and a respirator, fighting gloves with hardened knuckles, pellets, ball bearings, and hunting tips for crossbow arrows. He was found guilty on Monday of charges under the terrorism act, as well as racism, anti-Semitism, holocaust denial and breach of the peace. Edward, who had nearly 28,000 social media followers, wrote “the quickest way to someone’s heart is with a high power 7.62mm round”. A document found on his computer referred to Norweigian neo-Nazi mass murderer Anders Breivik as “Saint Anders”. Prosecutor Paul Kearney KC said Edward was “a man who with clear neo-Nazi ideals – preparing for an act of terrorism which would include an ideologically-driven incident of serious violence”.

via heraldscottland: Falkirk neo-Nazi Alan Edward convicted on terrorism charge

siehe auch: ‘Neo-Nazi’ with armoury at home plotted terrorist attack on LGBT people. A man found with an ‘armoury’ including a crossbow and 14 knives is facing jail after being found guilty of planning a terrorist attack on gay and transgender people. Alan Edward, 54, amassed a terrifying collection of weaponry at his home in Redding, Stirlingshire. Edward, described in court as having ‘a neo-Nazi outlook’, was arrested in 2022 when police surrounded and broke into his house. They found weapons and equipment including a crossbow with telescopic sights, 14 knives, some with Nazi and SS insignia, machetes, a tomahawk, a Samurai sword, knuckledusters, a catapult, an extendable baton and a stun gun. They also found an air pistol modelled on the ‘James Bond’ Walther PPK, goggles and a respirator, fighting gloves with specially-hardened knuckles, pellets, ball bearings, and hunting tips for crossbow arrows. Prosecutors said this amounted to ‘an armoury’. He was found to have discussed attacking gay people in a series of ‘incredibly sinister’ WhatsApp messages with an associate and promoted the proscribed extreme right wing group National Action online. Edward, who had nearly 28,000 followers on social media, denied the Holocaust, mocked the murder of George Floyd and railed against Jews, black people and gays. The High Court in Stirling heard that Edward possessed and expressed ‘a set of ideals with a neo-Nazi outlook, incorporating notions of white supremacy, the notion of racial purity of whites, racism, anti-semitism, and hatred of homosexuals and transgender people.’

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Rechtsextremismus: Die Akten im Strafverfahren gegen die „Combat 18“-Anführer liegen vor

Das Landgericht Dortmund plant nun die Hauptverhandlung Die Akten liegen jetzt auf dem Tisch: Im Fall der vier Mitglieder und Mitorganisatoren der rechtsextremistischen Gruppierung „Combat 18 Deutschland“ plant das Landgericht Dortmund nun die Hauptverhandlung. Die Gruppe ist bereits seit Oktober 2020 verboten, soll aber bis mindestens Frühjahr 2022 weiter agiert haben. Durch die Aufrechterhaltung trotz des Verbots verstößt sie gegen das Vereinigungsverbot. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat der Generalbundesanwalt die vier Rädelsführer der Gruppierung deshalb angeklagt – darunter auch Robin S., ein bekanntes Gesicht in der Dortmunder Nazi-Szene. Der Fall der verbotenen „Combat 18“ ist kein außergewöhnlicher Einzelfall Die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28. Februar 2024 wurde genau vier Monate später vom 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf zugelassen – es kommt eine Hauptverhandlung. Das Verfahren wurde allerdings vor der Staatschutzkammer des Landgerichts Dortmund eröffnet, also eine Instanz niedriger als das Oberlandesgericht: Dieses ist nur für Ausnahmefälle mit besonderer Bedeutung zuständig. (…) Die Anzahl der Mitglieder von „Combat 18 Deutschland“ solle 20 betragen – diese haben sich mutmaßlich bis Frühjahr 2022 trotz des Verbots der Gruppierung noch mindestens vierzehn Mal getroffen. Als Teil der Treffen gab es sogenannte „Leistungsmärsche“ von den Teilnehmenden, zudem wurden Aufnahmeverfahren mit Fragen zum Nationalsozialismus durchgeführt, unter anderem auch von Robin S.. Daneben sollen Rechtsrockkonzerte organisiert und Kleidung und CDs mit Gruppenbezug produziert worden sein.

via nordstadtblogger: Rechtsextremismus: Die Akten im Strafverfahren gegen die „Combat 18“-Anführer liegen vor

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