Selenskyj wie Hitler: Polizist teilte offenbar Neonazi-Postings – #polizeiproblem #polizeigewalt

Ein mittlerweile pensionierter Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg – auch noch während seiner aktiven Dienstzeit – Beiträge auf Facebook, die den Holocaust leugnen und verbreitete weitere Verschwörungstheorien. Das berichtete der “Standard” am Samstag mit Verweis auf die Plattform “Stoppt die Rechten”, die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte. Unter seinen Facebook-Kontakten waren zahlreiche FPÖ-Politiker sowie der ehemalige Generalstabschef Robert Brieger. Der Polizist teilte und postete unter seinem Klarnamen seit 2015 rassistische und EU-feindliche Inhalte, teils sogar Links zu einschlägigen Seiten und neonazistische Narrative. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird mit Hitler gleichgesetzt, die Grünen mit Nationalsozialisten, die Ermordung von Millionen Juden abgestritten. Bekannte Lüge aus Neonazikreisen Beispielsweise teilt er ein Posting über die Rheinwiesenlager. Diese waren Gefangenenlager, die die Alliierten ab April 1945 entlang des Rheins für deutsche Kriegsgefangene betrieben. Auf einer Webseite, die er als Posting teilt, wird behauptet, dass deutsche Tote dort ausgegraben und als jüdische Leichen ausgegeben worden seien, um so die Opferzahlen des Holocaust zu manipulieren. Eine Lüge, die gerne in Neonazikreisen verbreitet wird. 2016 teilt er einen Artikel einer rechtsradikalen Seite, der “Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast!” titelt. Kommentar von Ex-General Unter seinen 3.700 Facebook-Kontakten finden sich demnach zahlreiche Politiker der FPÖ, NPD und Anhänger von “Der Dritte Weg”, sowie Polizisten und Mitglieder des Bundesheeres.

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„Wo kommst du wirklich her?“: Berliner Polizei muss 750 Euro Entschädigung zahlen – wegen Rassismus – #polizeiproblem #polizeigewalt

Drei Jahre Prozess haben ein Ende: Erstmals ist ein Polizist in Berlin auf Grundlage des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) verurteilt worden. „Wo kommst du wirklich her?“, hatte ein Polizist einen jungen Mann im Sommer 2020 gefragt – eine rassistische Frage, wie das Amtsgericht Mitte nun urteilte. 750 Euro Entschädigung muss die Behörde dem Kläger nun zahlen. Wie der Tagesspiegel damals berichtete, war der Kläger, Syed N., im Juli 2020 auf dem Fahrrad mit einer Freundin in der Nähe des Ernst-Reuter-Platzes unterwegs. Sie überquerten bei Grün eine Ampel, da wurden sie von zwei Polizisten gestoppt – weil sie telefoniert hätten. N. und seine Begleiterin bestritten dies. Nachdem N. sich geweigert hatte, sofort 50 Euro Bußgeld zu zahlen, fragten ihn die Beamten, wo er herkomme. „Bochum“, antwortete N. Das reichte den Polizisten offenbar nicht. Sie äfften ihn nach, einer fragte, wo er „wirklich“ herkomme. N., Student mit afghanischer Migrationsgeschichte, und die Freundin beschrieben die Stimmung später als aggressiv, die Polizisten hätten gebrüllt. Ein älterer Mann habe sich irgendwann eingemischt und für N. Partei ergriffen. Später erhielt N. einen Bußgeldbescheid, er wiederum beschwerte sich bei der Ombudsstelle der Justizverwaltung – auf Grundlage des LADG. Jenes Gesetz war nach zehn Jahren äußerst kontroverser Debatte erst einen Monat vorher unter Rot-Rot-Grün in Kraft getreten. Im ersten Jahr, zwischen Juni 2020 und Juni 2021, hatte es 50 Diskriminierungsbeschwerden gegen die Polizei gegeben – unter anderem von einer Frau, die es als sexistisch empfand, dass Frauen beim Schwimmen ihre Brüste bedecken sollen und Männer nicht. N. sei „aufbrausend“ gewesen Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde hatte N. eingeleitet, diese wurde allerdings zurückgewiesen. Die betroffenen Polizisten wiederum wiesen N.s Vorwürfe zurück.

via tagesspiegel: „Wo kommst du wirklich her?“: Berliner Polizei muss 750 Euro Entschädigung zahlen – wegen Rassismus

Eigentor der Kaarster Fraktion – AfD-Antrag zu korrektem Deutsch strotzt vor Fehlern

Die Kaarster AfD-Fraktion bringt sich nur selten in die politischen Diskussionen ein. Dementsprechend selten stellt die Ratsfraktion auch Anträge. Zuletzt gab es einen Antrag, in dem Steuererhöhungen gefordert wurden, um das Loch im Haushalt zu stopfen, dieser wurde aber abgeschmettert. Nun liegt unserer Redaktion ein Antrag vor, den man nur als Eigentor der AfD bezeichnen kann. „Korrektes Deutsch in Wort und Schrift der Verwaltung Kaarst“ – so lautet die Überschrift über dem Antrag vom 8. April. Darin fordert die AfD die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass alle städtischen Mitarbeiter in ihrem Schriftverkehr korrektes Deutsch „gemäß den Offiziellen Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung verwenden“, wie es heißt. Wer genau hingeguckt hat, sieht: In dem Zitat ist ein Rechtschreibfehler enthalten, „offiziellen“ wird kleingeschrieben. Und das ist nicht der einzige Fehler. Insgesamt zwölf Rechtschreib-, Grammatik- und Zeichensetzungsfehler finden sich in dem Antrag, der „korrektes Deutsch in Wort und Schrift“ von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung verlangt. Und: Der erwähnte „Rat für deutsche Rechtschreibung“ ist kein offizielles Organ, nach dem sich die Verwaltung im Hinblick auf die Orthografie zu halten hat. Die AfD zielt darauf ab, das Gendern zu unterlassen, und begründet die Forderung mit den „grammatikalischen und orthografischen Regeln des Rates für Deutsche Rechtschreibungen“ – in dieser Formulierung stecken zwei weitere Fehler. „Deutsche“ muss in diesem Fall kleingeschrieben werden. Zudem muss es „Rechtschreibung“ statt „Rechtschreibungen“ heißen. Auch im letzten Satz der Begründung steckt ein Fehler, dort heißt es: „Dazu kommt, dass rund drei Viertel der Bürger Gendersprache ablehnt“, richtig wäre allerdings „ablehnen“.

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Vorläufige Zahlen des Innenministeriums -Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden – noch viel mehr als bereits im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel.Rechtsextrem motivierte Straftaten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – rechts” erfassten die Behörden 28.945 Delikte – im Vergleich zu 23.493 im Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor.Den Zahlen zufolge, die der Agentur epd und der Zeitung taz vorliegen, gab es auch mehr rechtsextreme Gewalttaten. Für 2023 wurden demnach vorläufig 1.270 Delikte gezählt, im Vorjahr waren es 1.170 Gewalttaten.”Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich zugenommen haben”, kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Fallzahlen. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober hat außerdem die Zahl antisemitischer Straftaten besonders stark zugenommen. Allein im letzten Quartal habe man 2.782 antisemitische Straftaten gezählt, hieß es. Das seien schon mehr Delikte als im gesamten Vorjahr. Für 2022 habe das BKA insgesamt 2.641 judenfeindliche Straftaten erfasst.

via tagesschau: Vorläufige Zahlen des Innenministeriums Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten

Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten den AfD-Politiker schwer belasten. In der Affäre um Geldzahlungen des Kreml an den AfD-Politiker Petr Bystron gibt es neue Indizien. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) Videoaufnahmen, auf denen Bystron kleine Pakete entgegennimmt. In den Auswertungspapieren zu den Aufnahmen ist jeweils von einem „unidentifizierbaren Gegenstand“ die Rede. Außerdem, so der „Spiegel“, gebe es zusätzliche Audioaufnahmen, die nahelegen sollen, dass in den Paketen Geld war. Am 9. Oktober und am 12. Dezember 2023 seien Treffen des AfD-Bundestagsabgeordneten, der auf Platz zwei der Liste seiner Partei zur Europawahl steht, mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyj in Prag von dem Geheimdienst aufgezeichnet worden. Das will der „Spiegel“ von mehreren Nachrichtendiensten erfahren haben. Außerdem sei am 18. Februar dieses Jahres eine gemeinsame Autofahrt observiert worden. Petr Bystron hat die Vorwürfe bisher bestritten Martschewskyj soll die Geschäfte bei dem Nachrichtenportal „Voice of Europe“ operativ geleitet haben. Darüber wurde prorussische Propaganda und Desinformation in 16 Sprachen europaweit verbreitet. Ein Netzwerk hinter der Plattform soll dafür genutzt worden sein, kremlfreundlichen Politikern Geld zukommen zu lassen.

via tagesspiegel: Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten

Bayern: Gymnasium verbietet queere AG

Im Freistaat Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung. Und die Atmosphäre wird schwieriger, wie ein mittelfränkisches Kleinstadtgymnasium zeigt. Das Simon-Marius-Gymnasium im 16.000 Einwohner­innen zählenden Gunzenhausen hat laut einem Bericht der “Nürnberger Nachrichten” (Bezahlartikel) bereits vergangenes Jahr die OSQAR-AG, eine queere Arbeitsgruppe an Schulen, verboten. Zu den Gründen äußerte sich die Schulleiterin nur schmallippig. Die AG war demnach zu Beginn des Schuljahres 2021/22 gegründet und dann im Juni 2023 verboten worden. “Die Menschen, die die AG verboten haben, verstehen nicht, was sie für uns bedeutet hat”, zitierten die “Nürnberger Nachrichten” eine Ex-Schülerin. Eine andere Schülerin erklärte, als Begründung für das Verbot habe die Schule erklärt: “Die Schule bildet keinen institutionellen Rahmen für so eine AG”. Die Schulleiterin äußerte sich gegenüber der Zeitung schriftlich, blieb aber bei der Begründung des Verbots vage. Sie erklärte, dass sich “die Schulleitung nach intensiver Prüfung und nicht zuletzt mit Blick auf zahlreiche Hinweise und Bedenken von Seiten der Schulfamilie dazu entschlossen” hat, die “Probephase der OSQAR-AG” am Gymnasium zu beenden und “den Betrieb dieser AG wieder einzustellen”.(…) Das Verbot scheint im bayerischen Trend zu liegen, denn aus dem Bundesland kamen zuletzt immer mehr Meldungen, dass die Queerfeindlichkeit zunimmt: So teilte die Regierung letztes Jahr mit, dass sich die queerfeindlichen Übergriffe binnen einen Jahres mehr als verdreifacht hätten (queer.de berichtete).

via queer: Bayern: Gymnasium verbietet queere AG

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SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren

Das geplante Verbot des Hitlergrusses gehe zu weit, findet ein SVP-Politiker. Zu weit gehen aber nur er und seine Partei. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer spielte sich im Parlament diese Woche als Verteidiger der Meinungsfreiheit auf – verteidigte faktisch aber den Hitlergruss. Während einer Debatte über nationalsozialistische und andere extremistische Symbole fragte er den Bundesrat, ob tatsächlich auch ein Verbot des Hitlergrusses denkbar sei. Und weiter: «Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?» Fischer sagte im «Blick», er wolle mit Nazis nichts zu tun haben. Aber: «Wir sollten aufpassen, wie weit wir darin gehen, unsere eigenen Freiheiten zu beschränken.» Eigentlich reicht es, mit Kant zu kontern: «Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.» (…) Zwar ist ein Hitlergruss keine körperliche Verletzung. Aber ihn verbindet nicht nur «irgendeine Behörde» mit «einer bestimmten Gesinnung». Er wird international als unmissverständliches Erkennungszeichen von Faschisten und Nationalsozialisten erkannt. Er ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie und auch eine Drohung gegen Jüdinnen und Juden. Noch ist nicht klar, ob der Hitlergruss unter das geplante Verbot fallen wird. Er sollte es aber.

via tagesanzeiger: SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren