Streit über AfD-Erklärung -LKA ermittelt in CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

Mit eidesstattlichen Erklärungen wollte ein CDU-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt den Verdacht der AfD-Nähe ausräumen. Abgegeben wurden sie nie. Nun ermittelt dennoch das LKA: wegen des Verdachts der Nötigung. Der innerparteiliche Zwist der CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt (LKA). Es geht um den Verdacht der Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag, wie aus Parteikreisen dem SPIEGEL bestätigt wurde. Zuvor hatte »Focus Online« berichtet. Hintergrund ist der Streit über eine mögliche Unterstützung der AfD. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas hatte bei einer Fraktionssitzung Mitte Oktober eidesstattliche Versicherungen mitgebracht und vorgeschlagen, dass diese von allen Fraktionsmitgliedern ausgefüllt würden. Mit diesen sollte der Verdacht ausgeräumt werden, die Partei könne der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt nach ihrem Wahlsieg helfen oder geholfen haben. In der Erklärung hieß es: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« Diese Formulierung führt jetzt offenbar dazu, dass geprüft wird, ob die Fraktionsmitglieder möglicherweise auf verbotene Weise unter Druck gesetzt wurden. An die CDU-Abgeordneten im Landtag wurden dafür offenbar Anhörungsbögen verschickt.

via spiegel: Streit über AfD-Erklärung LKA ermittelt in CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

siehe auch: Ermittlungen nach AfD-Präsidentenwahl: Wurden CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt genötigt? Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung in der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt. Magdeburg – In Sachsen-Anhalt ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung im Streit um die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch. Bezug ist die CDU-Fraktionssitzung vom 13. Oktober, wo vorgefertigte Formulare mit einer eidesstattlichen Versicherung verteilt worden sein sollen. Die Abgeordneten sollten darin erklären, keine AfD-Kandidaten gewählt zu haben. Dem Magazin Focus Online liegt nach eigenen Angaben der Anhörungsbogen vor, der an die CDU-Abgeordneten versandt wurde. Demnach sei die Grundlage der Paragraf 240 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, also der Tatverdacht der Nötigung. Das Verfahren würde vom Dezernat PMK betrieben, das für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist. Bei der damaligen Fraktionssitzung soll dem Focus zufolge ein CDU-Abgeordneter die Blätter verteilt haben, und zwar vor den Augen von 13 Abgeordneten – unter ihnen der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze. Wie der Focus berichtet, soll der Text auch eine Sanktion vorgesehen haben: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Laut Anhörungsbogen sei diese Drohung mit Mandatsverlust ein zentraler Punkt des Nötigungsvorwurfes. Unklar sei, wer „die Erklärung erstellt beziehungsweise deren Abgabe veranlasst“ habe, heißt es demnach. Und ob die Abgeordneten zur Unterschrift gedrängt worden seien: „Wer hat Ihnen gegenüber Forderungen erhoben?“, zitiert der Focus aus dem Bogen. Für die Ermittler sei ebenso entscheidend, dass eigentlich ein geheimes Abstimmungsverhalten hätte offengelegt werden müssen. Daher seien viele Abgeordnete auch gegen eine eidesstattliche Versicherung gewesen. Der Focus will erfahren haben, dass der Vorgang schließlich auf Initiative des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stefan Ruland, abgebrochen wurde.

BERICHT ÜBER ABWANDERUNG NACH DER WAHL Mehr Versetzungsanträge bei der Polizei nach AfD-Wahlsieg?

Der Tagesspiegel hatte über überdurchschnittlich viele Versetzungsanträge von Polizisten aus Sachsen-Anhalt nach dem AfD-Wahlsieg berichtet. Nachgerechnet sind es drei Anträge mehr als im bisherigen Jahresschnitt. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei, die politische Sorgen als Motiv nennt, hat keine eigenen Zahlen. Die Gewerkschaft im Land kennt keinen konkreten Fall. 44 Vollzugsbeamte haben seit Jahresbeginn das Land gewechselt, teilt das Innenministerium auf MDR SACHSEN-ANHALT-Nachfrage mit. Hierzu hat Benjamin Jendro eine klare Einschätzung. “Dass es auch in Sachsen-Anhalt nach der Wahl Polizisten gibt, die einen Länderwechsel in Betracht ziehen, weil sie unter veränderter politischer Führung Sorgen haben, kann nicht überraschen”, sagte der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem Tagesspiegel. (…) Belegt ist die Zahl der Anträge. Im September und Oktober haben Polizeivollzugsbeamte aus Sachsen-Anhalt elf Anträge gestellt, zu einer anderen Landespolizei oder zur Bundespolizei zu wechseln. Das teilte das Innenministerium MDR SACHSEN-ANHALT mit. Seit Jahresbeginn waren es 44. Gründe nannte das Ministerium nicht. Von Januar bis August kamen damit im Schnitt gut vier Anträge pro Monat zusammen. Für zwei Monate wären also rund acht zu erwarten gewesen. Es wurden elf. Bei rund 6.500 Vollzugsbeamten im Land betrifft das weniger als 0,2 Prozent.

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Staatsanwaltschaft Berlin verwirft AfD-Strafanzeige – Keine Ermitt­lungen gegen Krömer wegen “Schwei­ne­ge­sichter”

Comedian Kurt Krömer will auf seinen Lesungen keine “geistig abgehängten” AfD-Wähler sehen und machte dies in einem Beitrag deutlich. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht darin keine Straftat und begründet das mit der Meinungsfreiheit. Ein Beitrag von Comedian Kurt Krömer im Internet gefällt AfD-Vorstandsmitglied Dennis Hohloch überhaupt nicht. Dessen anschließende Strafanzeige verfolgt die Staatsanwaltschaft aber nicht weiter, wie ein Sprecher der dpa mitteilte. Krömer machte in einem Instagram-Beitrag vom 9. Oktober 2026 deutlich, dass er keine Wähler der AfD bei seiner Lesung im nächsten Jahr sehen will. Der Comedian formulierte: “Ich wollte mich an dieser Stelle auch nochmal an unsere geistig abgehängten Freunde von der AfD richten. Keine Tickets für AfD-Wähler, ja? Euer Geld möchte ich nicht, das stinkt – genauso wie ihr. Außerdem habe ich keine Lust, auf der Bühne zu stehen und in irgendwelche Schweinegesichter zu gucken.” Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Hohloch, der Mitglied des Bundesvorstands ist, erstattete gegen den Comedian Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung nach § 130 und § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Meinungsfreiheit vs. persönliche Ehre Die Staatsanwaltschaft Berlin sah darin jedoch keinen Anlass für Ermittlungen und lehnte einen Anfangsverdacht ab. Die Behörde argumentierte, Krömers Aussagen seien von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Grundgesetz (GG) gedeckt. Zwar wird die Meinungsfreiheit laut Grundgesetz durch andere Gesetze, wie etwa auch dem StGB, beschränkt. Als “schlechthin konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung”, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert, genießt sie jedoch einen herausragenden Schutz. Auch polemische, überspitzte oder verletzende Formulierungen können von ihr gedeckt sein.

via lto: Staatsanwaltschaft Berlin verwirft AfD-Strafanzeige Keine Ermitt­lungen gegen Krömer wegen “Schwei­ne­ge­sichter”

siehe auch: Äußerung von Meinungsfreiheit gedeckt Staatsanwaltschaft ermittelt nach AfD-Strafanzeige nicht gegen Kurt Krömer. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige der Brandenburger AfD-Fraktion nicht gegen den Komiker Kurt Krömer. Ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft liegt dem rbb vor. Die AfD-Landtagsfraktion hatte Krömer, der mit bürgerlichem Namen Alexander Bojcan heißt, im Oktober wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt. Er hatte zuvor in einem Video in sozialen Netzwerken unter anderem AfD-Wähler als “Schweinegesichter” bezeichnet. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, besteht für die Staatsanwaltschaft kein Anfangsverdacht für eine Straftat. Die Äußerungen seien von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Bei Kurt Krömer handele es sich um eine “bundesweit für ihre Polemik und unangepasste Redeweise bekannte Kunstfigur”, so die Behörde. Der Ausspruch falle als Meinungsäußerung in den Bereich der politischen Satire. Zugleich ziele der Beitrag nicht auf einzelne Personen oder Gruppen ab, sondern allgemein auf “AfD-Wähler”. Weil sich Wahlentscheidungen änderten, sei nicht feststellbar, welcher Personenkreis damit konkret gemeint sei. Darüber hinaus sei die Kritik an einer politischen Strömung in der öffentlichen Debatte auch dann zulässig, wenn sie hart oder verletzend formuliert sei; Nach AfD-Anzeige – keine Ermittlungen gegen Kurt Krömer Der Comedian Kurt Krömer hat auf Instagram geschrieben, dass er keine AfD-Wähler bei seiner Lesung sehen will. Dennis Hohloch, AfD-Vorstandsmitglied, sah darin »Volksverhetzung«. Doch seine Anzeige bleibt folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Berlin wird nach der Strafanzeige eines AfD-Politikers gegen Comedian Kurt Krömer keine Ermittlungen aufnehmen. Das teilte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Es gebe keinen Anfangsverdacht für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Krömers Aussagen fielen in den »Schutzbereich der Meinungsfreiheit«. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch, der Mitglied des Bundesvorstands ist, hatte gegen Krömer Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung gestellt. Krömer machte in einem Instagram-Beitrag vom 9. Oktober deutlich, dass er keine Wähler der AfD bei seiner Lesung im nächsten Jahr sehen will. »Ich wollte mich an dieser Stelle auch nochmal an unsere geistig abgehängten Freunde von der AfD richten«, sagt er darin. »Keine Tickets für AfD-Wähler, ja? Euer Geld möchte ich nicht, das stinkt – genauso wie ihr. Außerdem habe ich keine Lust, auf der Bühne zu stehen und in irgendwelche Schweinegesichter zu gucken.«

FCK AfD

“Alle schwulen Personen” erschießen: Hassaufruf beim ESC bleibt ohne Folgen

Während des ersten ESC-Halbfinales 2025 in Basel forderte ein Mann einen Polizisten auf, Schwule zu erschießen. Bestraft wurde er jetzt nur, weil er sich der anschließenden Personenkontrolle widersetzte. Ein Mann, der während des Eurovision Song Contests 2025 in Basel einen Polizisten aufgefordert hat, “alle schwulen Personen” zu erschießen, ist für diese Äußerung nicht bestraft worden. Wie die Basler Regionalzeitung “bz” berichtet, erließ die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen den heute 45-Jährigen lediglich einen Strafbefehl wegen Hinderung einer Amtshandlung. Er hatte sich nach dem Vorfall einer Personen­kontrolle widersetzt. Der Vorfall ereignete sich laut dem Bericht am Abend des 13. Mai 2025, als in der St. Jakobshalle das erste ESC-Halbfinale lief. Kurz vor 21 Uhr sprach der Mann aus der Basler Nachbargemeinde Birsfelden an einer Bushaltestelle vor der Halle einen Objektschutz-Beamten der Polizei an und forderte ihn auf, Schwule zu erschießen. – Werbung – Polizei brachte den Mann “kontrolliert zu Boden” Die anschließende Kontrolle gestaltete sich schwierig: Der Mann weigerte sich, seinen Ausweis zu zeigen, und lief davon. Wegen seines “renitenten Verhaltens” sei er schließlich “kontrolliert zu Boden” gebracht worden, zitiert die “bz” aus dem Polizeiprotokoll, das im Strafbefehl wiedergegeben wird. Ermittelt wurde zunächst wegen Diskriminierung und Aufrufs zu Hass. Für eine Bestrafung nach diesem Tatbestand war die Äußerung nach Einschätzung der Zeitung jedoch wohl nicht öffentlich genug. Die Staatsanwaltschaft verhängte stattdessen eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30 Franken, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, dazu eine Buße von 60 Franken. Hinzu kommen Verfahrenskosten von 370 Franken. Insgesamt muss der Mann damit 430 Franken bezahlen. Er legte keinen Einspruch ein, der Strafbefehl ist damit rechtskräftig.

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Freund des Grazer Amokläufers (22) wegen NS-Propaganda verurteilt

Ein 22-Jähriger, der den späteren Grazer Amokläufer seit der Volksschule kannte, ist wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Über Jahre verschickte er verbotene Inhalte in einer Chatgruppe. Am Anschlag war er nicht beteiligt. Der Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz erschütterte im Juni 2025 ganz Österreich. Nun stand ein Mann vor dem Grazer Straflandesgericht, der den damaligen Täter seit seiner Kindheit kannte. Der heute 22-Jährige war jahrelang mit ihm befreundet, spielte gemeinsam mit ihm Computerspiele und tauschte sich in einer privaten Chatgruppe aus. Was dort über mehrere Jahre verschickt wurde, brachte den jungen Mann schließlich vor Gericht. Er wurde wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig gesprochen. Seit der Volksschule befreundet Der Angeklagte und der spätere Amokläufer kannten sich bereits seit der Volksschule. Nachdem sie unterschiedliche Schulen besuchten, verlagerte sich ihre Freundschaft zunehmend ins Internet. Dort spielten sie gemeinsam Ego-Shooter und schrieben Nachrichten. Zusammen mit einem dritten Freund waren die beiden auch in einer Chatgruppe aktiv. Über einen Zeitraum von rund dreieinhalb Jahren soll der nun Verurteilte dort immer wieder nationalsozialistische Inhalte verbreitet haben. Darunter befanden sich Hitler-Bilder, Hakenkreuze und menschenverachtende Darstellungen mit Bezug zur NS-Zeit. Vor Gericht räumte der 22-Jährige sein Fehlverhalten ein. Anfangs seien die Nachrichten aus seiner Sicht noch harmlos gewesen, später habe sich das Ganze immer weiter gesteigert.

via 5min: Freund des Grazer Amokläufers (22) wegen NS-Propaganda verurteilt

AfD will Thomas Berthold als Bundespräsidenten – diese 10 Entgleisungen sind nicht zu fassen

Thomas Berthold ist AfD-Kandidat für das höchste Staatsamt. Ein Blick auf seine früheren Interviews und Auftritte sorgt für reichlich Gesprächsstoff. 1990 wurde Thomas Berthold mit Deutschland Fußball-Weltmeister. 36 Jahre später soll er für die AfD Bundespräsident werden. Die Parteispitze schwärmt von einem Mann, der alle Deutschen vertreten könne. Wer sich allerdings anhört, was Berthold in den vergangenen Jahren öffentlich von sich gegeben hat, stößt auf bemerkenswerte Aussagen. Demokratisch gewählte Politiker? Für Berthold sind sie „Marionetten“. Deutschland? Angeblich gar kein souveräner Staat. Die Corona-Pandemie? Eine „Lüge“. Der ehemalige Nationalspieler hat sich seit 2020 immer wieder im Umfeld der Querdenken-Bewegung gezeigt und dabei zahlreiche Behauptungen verbreitet, die einer Überprüfung nicht standhalten. Wir haben zehn seiner auffälligsten Aussagen zusammengetragen. Und die haben es in sich. (…) 2. Deutschland leidet unter „parlamentarischem Faschismus“ Auch 2021 griff Berthold zu einem drastischen Vergleich. In einem Video warb er für eine Demonstration der Querdenken-Bewegung in Stuttgart. „Nur gemeinsam können wir gegen diesen parlamentarischen Faschismus vorgehen“, erklärte er damals. Ein ehemaliger Fußball-Weltmeister verwendet den Faschismus-Begriff für die parlamentarische Demokratie Deutschlands. Hintergrund waren die staatlichen Corona-Maßnahmen. Über deren Verhältnismäßigkeit wurde politisch und juristisch gestritten. Daraus einen „parlamentarischen Faschismus“ abzuleiten, ist allerdings eine historisch schwerwiegende und durch die damaligen Verhältnisse nicht gedeckte Zuspitzung. Sport1, für das Berthold zuvor als Experte tätig gewesen war, distanzierte sich von seinen Aussagen. 3. Deutschland soll gar kein souveräner Staat sein Noch eine Behauptung, die aufhorchen lässt. Im Jahr 2020 sprach Berthold mit dem Verschwörungsideologen Oliver Janich. Dabei erklärte er: „Japan und Deutschland sind keine souveränen Staaten. Wir leiden noch unter den Kriegsfolgen, das ist so.“ Mit dieser Aussage griff Berthold eine Vorstellung auf, die auch in sogenannten Reichsbürger-Kreisen verbreitet wird. Das Problem: Sie ist falsch. Deutschland besitzt seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 seine volle Souveränität. Genau diese völkerrechtliche Tatsache ignoriert Berthold mit seiner Behauptung.

via der westen: AfD will Thomas Berthold als Bundespräsidenten – diese 10 Entgleisungen sind nicht zu fassen

siehe auch: AfD nominiert Ex-Profi-Fußballer Thomas Berthold als Bundespräsident Als “Weltmeister ohne Parteibuch” sei der 62-Jährige “als Bundespräsident für alle Deutschen” bestens geeignet. Die AfD hat den früheren deutschen Fußball-Weltmeister Thomas Berthold als Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert. Als “Weltmeister ohne Parteibuch” sei der 62-Jährige “als Bundespräsident für alle Deutschen” bestens geeignet, erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Samstag im Kurznachrichtendienst X. “Wir sind uns sicher, dass unser Kandidat weit über die Parteigrenzen hinaus wählbar ist.” (…) In den vergangenen Jahren machte Berthold vor allem mit Auftritten bei Demonstrationen gegen die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie von sich reden. Chrupalla hob dieses Engagement in einem gesonderten Eintrag auf X hervor: Berthold sei “gegen die schädliche Corona-Politik aufgestanden”. Zudem habe er Deutschland als Fußballnationalspieler “einen unvergesslichen Titel und ein unvergessliches Erlebnis gegeben”. “Krude Äußerungen” während der Coronapandemie In der Corona-Pandemie sei Berthold “mit äußerst fragwürdigen und kruden Äußerungen aufgefallen”, und er sei der Querdenker-Szene zuzurechnen, sagte indes der sportpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der “Rheinischen Post”. Berthold sei “zweifelsohne ein herausragender und sehr erfolgreicher Profifußballer”, aber “kein ernstzunehmender Kandidat für das höchste Amt im Staat”; Ex-Fußballer und Corona-„Querdenker“: AfD stellt Thomas Berthold als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt auf. In der Corona-Pandemie fiel er als Kritiker der Maßnahmen und „Querdenker“ auf. Die AfD schickt Thomas Berthold nun ins Rennen um Bellevue. Der bedankt sich für das Vertrauen. Der frühere Fußball-Weltmeister Thomas Berthold soll für die AfD bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten. Das gab Parteichef Tino Chrupalla am Samstag auf der Plattform X bekannt. „Deutschland braucht einen wirklich überparteilichen Bundespräsidenten, der ein neues Wir-Gefühl verbreitet“, sagte er. Berthold sei bekannt und beliebt und er sei in der Pandemie gegen die schädliche Corona-Politik aufgestanden, „ohne Rücksicht auf persönliche Verluste“. (…) Die Nominierung eines eigenen Kandidaten durch die AfD hat eher symbolische Bedeutung. Die AfD hat in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte die AfD den früheren Chef der Werte-Union, Max Otte, aufgestellt, der deshalb später aus der CDU ausgeschlossen wurde

Polizei überwacht rechtsextreme Gruppe auf Mallorca

Hintergrund sind die Vorfälle rund um die Blocus-Demonstrationen Ende Oktober in Palma. Die Nationalpolizei auf Mallorca nimmt Anhänger der rechtsextremen Gruppe „Núcleo Nacional“ verstärkt ins Visier. Sie überwacht deren Treffen und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Hintergrund sind die Vorfälle rund um die Blocus-Demonstrationen Ende Oktober in Palma. Damals hatte die Polizei mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten identifiziert, die offenbar eine Konfrontation mit Demonstranten suchten.

via inselradio: Polizei überwacht rechtsextreme Gruppe auf Mallorca

siehe auch: Police keeping a close eye on neo-nazi sympathisers in Mallorca The Bar Association has deleted images of a member who is a sympathise.

siehe auch: The National Police in Mallorca are keeping a close eye on individuals believed to be sympathisers of the ultra-right, neo-nazi Núcleo Nacional. No arrests have been made, but police are monitoring these individuals’ movements and activity on social media. While some of its local affiliates have been involved in isolated altercations in recent weeks, police inquiries suggest that the group’s operational capacity in the Balearics is limited and lacks a solid structure. They appear to operate autonomously and maintain no direct coordination with the leadership in Madrid, where police have made arrests.