BGH: Hardcore Fußball-Fans oder kriminelle Vereinigung?

Was innerhalb der Ultraszene oftmals als Bestandteil einer gewachsenen Fankultur betrachtet wird, kann aus strafrechtlicher Sicht erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08. Juli 2026, Az. 3 StR 591/25, in dem sich der BGH mit der Frage beschäftigte, unter welchen Voraussetzungen eine Ultra-Gruppierung als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Hintergrund der Entscheidung war die Gruppierung „Starke Jugend“, auch „Brigade Jugend“, die der Fanszene des FC Erzgebirge Aue zugeordnet wird. Den Mitgliedern wurde unter anderem vorgeworfen, durch Vertreibungen und Drohungen sowie körperliche Angriffe Einschüchterung erzielen zu wollen. Hierzu sollen insbesondere Schlägereien eingesetzt worden sein. Zudem soll die Gruppierung regelmäßig versucht haben, gegnerische Fanutensilien gewaltsam oder durch Drohung mit Gewalt zu erlangen und diese anschließend im Stadion als „Trophäen“ zu präsentieren. Zu diesem Zweck sollen sich die Beteiligten unter anderem darauf verständigt haben, sich einheitlich dunkel zu kleiden beziehungsweise zu vermummen und sich mit Quarzhandschuhen, Schlagstöcken und anderen Gegenständen zu bewaffnen. Die Gruppierung kommunizierte über soziale Medien, organisierte regelmäßige Treffen und Kampfsporttrainings und verfügte über eine Wohnung, die als Treffpunkt diente. Das Landgericht Dresden verurteilte mehrere der beteiligten Ultras wegen der Mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 1, 2, 5 Satz 3 StGB sowie wegen diverser Raubtaten, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Einer der Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, ein anderer zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der BGH verwarf die Revisionen der Ultras und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts weitgehend. Nach Auffassung des BGH war die Gruppierung hierarchisch organisiert und strukturiert. Damit lag nach Auffassung des Senats das organisatorische Element einer kriminellen Vereinigung vor. Auch das personelle Element war erfüllt, da sich mehr als zwei Personen zusammengeschlossen hatten. Darüber hinaus war die Gruppierung auf einen zeitlich unbefristeten und damit längerfristigen Bestand ausgerichtet. Schließlich verfolgten die Beteiligten mit der angestrebten Vorherrschaft im örtlichen Revier aus Gerichtssicht auch ein übergeordnetes gemeinsames Interesse.

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Hakenkreuz nahe der Pädagogischen Hochschule auf Boden gesprüht

In der Oberbettringer Straße in Schwäbisch Gmünd haben Unbekannte ein Hakenkreuz auf den Boden gesprüht. Die Polizei bittet um Hinweise. Schwäbisch Gmünd. Unbekannte haben im Bereich der Pädagogischen Hochschule ein Hakenkreuz auf den Boden der Oberbettringer Straße gesprüht. Nach Angaben der Polizei entstand die Farbschmiererei zwischen Samstag, 16.30 Uhr, und Sonntag, 9 Uhr. (…) Auch bei früheren Schmierereien an der Pädagogischen Hochschule und am Gmünder Berufsschulzentrum wurden Hakenkreuze entdeckt.

via gmünder tagespost: Hakenkreuz nahe der Pädagogischen Hochschule auf Boden gesprüht

Strafverfahren gegen Lehrer wegen israelfeindlicher Posts eingestellt

Wegen Instagram-Beiträgen, die als »antisemitisch und israelfeindlich« eingestuft wurden, ist ein Gymnasiallehrer seit einem Jahr vom Dienst suspendiert. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde nun eingestellt. Die scharfe Kritik eines hessischen Lehrers an der israelischen Kriegsführung in Gaza auf seinem privaten Social-Media-Kanal erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mangels hinreichenden Tatverdachts sei ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die hessischen Schulbehörden führen davon ungeachtet ein Disziplinarverfahren fort, wie der Oberstudienrat bestätigte. Der Gymnasiallehrer befindet sich seit mittlerweile einem Jahr im Zwangsurlaub. Mehrere Monate nach seiner Suspendierung war der Pädagoge im Frühsommer selbst mit seinem Fall an die Öffentlichkeit gegangen. Er hatte er auf seinem privaten Instagram-Kanal einen angeblichen israelischen »Völkermord« in Gaza verurteilt und das Recht der Palästinenser auf gewaltsamen Widerstand betont. Der Bundesregierung warf er vor, israelische Kriegsverbrechen zu unterstützen. Bereits Ende 2025 hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt das vom Schulamt verfügte Dienstverbot bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe als gerechtfertigt gewertet. Der Lehrer habe auf seinem öffentlichen Account »antisemitische und israelfeindliche« Posts kommentiert und entsprechende Inhalte verlinkt.

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Hitlergruß-Wahlplakat BGH be­stä­tigt Ver­ur­tei­lung von AfD-Po­li­ti­ker Möl­ler

Der BGH hat die Revision eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten verworfen, der ein Wahlplakat mit einer dem Hitlergruß ähnlichen Geste verbreitet hatte. Der AfD-Politiker gilt damit als vorbestraft. Der 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller verworfen. Seine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist damit rechtskräftig (Beschluss vom 13.10.2026 – 3 StR 315/26). Das LG Frankfurt (Oder) hatte den Politiker im Februar zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 116 Euro verurteilt – insgesamt 11.600 Euro. Ab 90 Tagessätzen wird eine Verurteilung ins Führungszeugnis eingetragen. Möller gilt damit als vorbestraft. Anlass war ein Wahlplakat aus dem Sommer 2024. Es zeigte einen Mann und eine Frau, die mit schräg nach oben gestreckten Armen ein schützendes Dach über drei Kindern auf einem Sofa bildeten. Eine Werbeagentur hatte das Motiv gestaltet und dabei ein Foto aus dem Internet gespiegelt. Durch die Spiegelung reckte der links im Bild stehende Mann seinen rechten Arm nahezu gerade nach oben – die Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß war kaum zu übersehen. Begleitet wurde das Bild vom AfD-Logo und dem Schriftzug “Wir schützen Eure Kinder”. Möller erkannte die Ähnlichkeit nach den Feststellungen des LG, ließ das Plakat aber dennoch rund 50-fach drucken und in Frankfurt (Oder) aufhängen. Genau darin sah das Gericht den Vorsatz: Wer das Verwechslungspotenzial erkennt und trotzdem plakatiert, verwendet ein Kennzeichen im Sinne von § 86a StGB. Die Vorschrift erfasst neben originalen NS-Symbolen ausdrücklich auch solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86a Abs. 2 S. 2 StGB).

via beck aktuell: Hitlergruß-Wahlplakat BGH be­stä­tigt Ver­ur­tei­lung von AfD-Po­li­ti­ker Möl­ler

siehe auch: BGH verwirft Revision AfD-Mann Möller wegen Wahl­pla­kats rechts­kräftig ver­ur­teilt. Mann und Frau bilden mit nach oben ausgestreckten Armen ein “Dach” über drei Kindern: Die Verurteilung des Brandenburger AfD-Manns Wilko Möller zu einer Geldstrafe wegen eines Wahlplakats mit Hitlergruß-ähnlicher Armhaltung ist bestätigt. Ein Wahlplakat mit einer dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlichen Armhaltung kommt den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt (Oder) verworfen. Damit ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig (Beschl. v. 13.10.2026, Az. 3 StR 315/26). Das Plakat hatte Möller im Sommer 2024 für den Wahlkampf verwendet. Zu sehen waren ein Mann und eine Frau, die mit nach oben gerichteten Armen ein Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden. Darüber stand der Slogan “Wir schützen Eure Kinder”. Nach den Feststellungen des LG erkannte Möller die Ähnlichkeit dieser Haltung mit dem Hitlergruß. Trotzdem ließ er das von einer Werbeagentur gestaltete Motiv rund 50-mal drucken und in Frankfurt (Oder) aufhängen. (…) Möller wollte die Verurteilung nicht hinnehmen und legte Revision ein. Dabei prüft der BGH das Urteil nicht noch einmal selbst vollständig auf Tatsachenebene. Entscheidend ist vielmehr, ob dem vorinstanzlichen Gericht bei seiner Entscheidung Rechtsfehler unterlaufen sind. Solche Fehler zum Nachteil Möllers konnte der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat nach Prüfung der Rüge nicht feststellen. Der BGH verwarf deshalb die Revision. Die Verurteilung des AfD-Politikers ist damit rechtskräftig; Hitlergruß auf Wahlplakat: Urteil gegen AfD-Politiker Möller rechtskräftig Im Rechtsstreit um einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat hat der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller am Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage kassiert. Der 3. Strafsenat in Karlsruhe fand bei Überprüfung eines Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers. “Das Urteil ist damit rechtskräftig”, heißt es im am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. [bundesgerichtshof.de] Der Abgeordnete hatte der Mitteilung zufolge 2024 ein Wahlplakat verwendet, auf dem eine dem “Hitlergruß” zum Verwechseln ähnliche Armhaltung zu sehen sei. “Auf dem von einer Werbeagentur gestalteten Plakat sind ein Mann und eine Frau zu sehen, die sich mit den Oberkörpern einander zugewandt gegenüberstehen und mit ihren jeweils schräg nach oben gerichteten Armen ein Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden”, hieß es dazu. Wahlplakat AfD Hitlergruß Obwohl der Angeklagte die Ähnlichkeit der fototechnisch veränderten Armhaltung des Mannes erkannte, habe er demnach den Druck des Plakates in etwa 50-facher Ausfertigung veranlasst und es in Frankfurt (Oder) anbringen lassen.

Feuerwehrmann wegen rechtsextremer Symbolik in der Kritik

Ein Feuerwehrmann aus Schwichtenberg bei Friedland soll in sozialen Medien rechtsextreme Symbole und Codes verbreitet haben. Es ist ein weiterer Fall, der durch die Initiative “Retter gegen Rechts” öffentlich gemacht wurde. Es geht um mehrere Profile in sozialen Netzwerken, die dem stellvertretenden Wehrleiter der Schwichtenberger Feuerwehr (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zugeordnet werden: Mehrfach ist er auf Fotos mit der “White Power”-Geste zu sehen. “White Power” bedeutet übersetzt “weiße Macht” und wird im Sinne einer “weißen Vorherrschaft” verwendet. Außerdem nutzt er die Farben der Reichsflagge sowie Zahlencodes aus der rechtsextremen Szene. Geteilt haben soll der Feuerwehrmann unter anderem auch diesen Text: “Ich bin nicht rechtsextrem, ich bin nur extrem im Recht.” Aktiv gegen Rassismus und Intoleranz Die Profile sind inzwischen nicht mehr für jeden sichtbar oder wurden gelöscht. Die betreffenden Fotos wurden durch die Initiative “Retter gegen Rechts” dokumentiert und veröffentlicht. Die Initiative bezeichnet sich selbst als Kollektiv aus Rettungsdienstmitarbeitenden, die aktiv gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit und Intoleranz im Rettungsdienst ankämpfen. Vor einigen Wochen hatte sie bereits den Fall eines Feuerwehrmanns aus Neustrelitz öffentlich gemacht. Dieser engagierte sich für die Jugendfeuerwehr und soll menschenfeindliche Kommentare im sozialen Netzwerk Instagram verfasst haben. “Hoher Grad an Menschenverachtung” Auffällig sei in beiden Fällen der hohe Grad der Menschenverachtung und die hohen Positionen innerhalb der Feuerwehr, heißt es von “Retter gegen Rechts”.

via ndr: Feuerwehrmann wegen rechtsextremer Symbolik in der Kritik

NACH SUIZIDVERSUCHEN Angeklagter im Antifa-Ost-Prozess gestorben: Schwere Vorwürfe gegen Dresdner Gericht

Es ist eines der spektakulärsten Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden: Seit November 2025 verhandeln die Dresdner Richter gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen kriminellen Vereinigung. Nun hat das Verfahren eine dramatische Wendung erfahren. Nach Informationen von MDR INVESTIGATIV ist der Angeklagte Henry A. in der Nacht zum Samstag verstorben. Das bestätigte sein Anwalt Felix Isensee dem MDR auf Nachfrage. Vorangegangen waren mehrere Suizidversuche des 38-Jährigen aus Leipzig. Im September war das Verfahren gegen ihn daher abgetrennt worden. Bereits damals hatten die Verteidiger von Henry A. schwere Vorwürfe gegen den Staatsschutzsenat und insbesondere dessen Vorsitzenden Richter erhoben. Sie warfen dem Gericht vor, trotz des psychischen Zustands ihres Mandanten auf dessen Teilnahme an der Hauptverhandlung bestanden und dabei seine Gesundheit gefährdet zu haben. Anfang September war öffentlich geworden, wie dramatisch sich die Situation des Angeklagten bereits Wochen zuvor zugespitzt hatte. Bei der Fortsetzung des Prozesses am Oberlandesgericht hatten dessen Verteidiger eine gemeinsame Erklärung verlesen. Demnach habe Henry A. am 15. August einen weiteren Suizidversuch unternommen. Seitdem habe er im Koma gelegen. Schon zuvor soll es zu zwei weiteren Suizidversuchen gekommen sein. Nach Angaben seiner Verteidigung war Henry A. deshalb Anfang August zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit auf Grundlage einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig in einer psychiatrischen Klinik zwangsuntergebracht worden. Trotzdem wurde zunächst weiter verhandelt – mit Henry A. Seine Anwältinnen hatten daher bereits im August beantragt, das Verfahren gegen ihren Mandanten abzutrennen. Der Staatsschutzsenat vertagte die Entscheidung damals. Dabei lagen offenbar unterschiedliche medizinische Einschätzungen vor. Während ein vom Gericht bestellter psychiatrischer Sachverständiger Henry A. für verhandlungsfähig hielt, hatte dessen behandelnder Arzt nach Darstellung der Verteidigung von einer Fahrt nach Dresden abgeraten. Um den Angeklagten gesundheitlich zu stabilisieren, sei zunächst eine Unterbrechung der Verhandlung erforderlich gewesen. Auf Grundlage der Beratung durch einen Gutachter hatte der Vorsitzende Richter entschieden, dass Henry A. könne auch während seiner psychiatrischen Unterbringung zur Hauptverhandlung nach Dresden gebracht werden könne, in Begleitung von Justizpersonal oder Polizeibeamten. Mitte August war der Angeklagte daraufhin vom Landeskriminalamt ohne zusätzliche medizinische Begleitung aus Leipzig nach Dresden gefahren worden. Nach Darstellung seiner Anwältin hatte das Gericht für den Fall, dass Henry A. nicht freiwillig mitkommen würde, auch eine zwangsweise Vorführung in Aussicht gestellt.

via mdr: NACH SUIZIDVERSUCHEN Angeklagter im Antifa-Ost-Prozess gestorben: Schwere Vorwürfe gegen Dresdner Gericht

Mann in Linz wegen NS-Propaganda zu sieben Monaten bedingt verurteilt

Das Urteil gegen einen 27-Jährigen ist nicht rechtskräftig. Im Verfahren ging es um mindestens 71 Fälle von NS-Propaganda. Das Schwurgericht am Landesgericht Linz verhängte am Freitag am späten Nachmittag sieben Monate bedingte Freiheitsstrafe gegen einen 27-jährigen Schichtarbeiter aus St. Martin im Mühlkreis. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verurteilte akzeptierte die Entscheidung, die Staatsanwaltschaft Linz bat hingegen um Bedenkzeit. Ein sofortiger Haftantritt bleibt dem Mann erspart, sofern die gesetzlichen Bedingungen für einen bedingten Strafnachlass erfüllt sind. Im Strafregister wird eine strafrechtliche Verurteilung grundsätzlich vermerkt, während eine Diversion diesen Eintrag nicht nach sich zieht. Dem Verfahren lagen mindestens 71 Fälle zugrunde. Der Vorwurf betrifft den Zeitraum zwischen April und Ende November 2024: Der 27-Jährige soll NS-Propaganda in Form von Videos, Postings und Bildern einem breiteren Kreis von Personen übermittelt haben. Zu den Vorwürfen gehörte, dass er den systematischen Mord an jüdischen Menschen bejaht und Adolf Hitler glorifiziert haben soll. Die rechtliche Grundlage für den Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung bildete Paragraf 3g des Verbotsgesetzes

via nachrichten.jetzt: Mann in Linz wegen NS-Propaganda zu sieben Monaten bedingt verurteilt