In einem Grundschulhort in Pirna sollen vier Kinder im Alter von neun bis elf Jahren mit Bausteinen und Kieseln Hakenkreuze gelegt haben. Mitarbeiter des Horts hätten die Polizei zeitnah informiert, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch mit. Der Vorfall habe sich bereits am 5. Juli ereignet. Die Polizei hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Da die Kinder jedoch strafunmündig sind, entscheidet die Staatsanwaltschaft über deren Fortgang. Details zum Hintergrund des Vorfalls nannte die Polizei zunächst nicht. Zuerst hatte die “Sächsische Zeitung” berichtet. Das Blatt schreibt außerdem, dass von den Kindern der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Zudem hätten einige Tage zuvor Grundschüler in einem Raum den Song “L’Amour toujours” von DJ D’Agostino gespielt und dazu die rassistische Parole “Ausländer raus” skandiert. Ein anwesender Praktikant sei suspendiert worden. (…) In Pirna ist das gesellschaftliche Klima angespannt. Seit Februar dieses Jahres ist der parteilose, aber von der AfD aufgestellte Handwerker Tim Lochner als Oberbürgermeister im Amt. Die AfD gilt in Sachsen als gesichert rechtsextrem.
Sachsen-Anhalts Behörden haben ein „Sommerfest der Pressefreiheit“ auf dem Rittergut des früheren AfD-Politikers André Poggenburg am kommenden Samstag untersagt: Es sollte am selben Tag und Ort stattfinden wie das ursprünglich geplante Sommerfest des verbotenen „Compact“-Magazins. Poggenburg und Co. wollen sich gegen die Untersagung wehren. Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden haben das „Sommerfest der Pressefreiheit“ verboten, das am kommenden Samstag auf dem Rittergut des früheren AfD-Politikers André Poggenburg in Stößen (Burgenlandkreis) stattfinden sollte. Als Gäste waren unter anderem der Ex-Chefredakteur des rechtsextremen „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und die langjährige Führungsfigur der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, angekündigt gewesen. Am selben Termin und am selben Ort sollte ursprünglich das Sommerfest des „Compact“-Magazins stattfinden – mit dem Verbot der extremistischen Zeitschrift in der vergangenen Woche durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war diese „Compact“-Sommerparty aber untersagt worden. Poggenburg rechnete mit 300 bis 600 Gästen Das gilt nach tagelangen Prüfungen jetzt auch für das neu-organisierte „Sommerfest der Pressefreiheit“, das der frühere AfD-Landeschef Poggenburg auf seinem Rittergut ausrichten wollte. Er hatte nach eigenen Angaben mit 300 bis 600 Gästen gerechnet. Sachsen-Anhalts Innenministerium bestätigte der MZ die Untersagung des Fests am Mittwochabend, ohne Details zu nennen. Bekannt ist allerdings: Schon seit vergangener Woche war ein mögliches Verbot des neuen Fests geprüft worden. Ein Verdacht der Behörden lautete, dass es sich im Kern um eine Ersatzveranstaltung des ursprünglich geplanten „Compact“-Sommerfests handeln sollte
Die Staatsanwaltschaft Detmold hat jüngst mehrere Personen angeklagt, die der rechtsextremen Szene angehören sollen. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Die Staatsanwaltschaft hat gleich mehrere Personen angeklagt, die zur rechtsextremen Szene in Lippe gehören sollen. Unter anderem geht es um einen SEK-Einsatz, bei dem ein Messer gezogen worden sein soll. Im April 2023 stürmte das SEK drei Anschriften in Detmold und Horn-Bad Meinberg. Grund für den Einsatz waren laut Polizei Erkenntnisse zu einer beträchtlichen Waffensammlung von drei Brüdern und einer weiteren Person, die im Rahmen von Ermittlungen zu einer Gewalttat in Detmold ans Licht kamen. Die Behörden wollten den vier Personen, die nach Recherchen dieser Redaktion allesamt zur rechtsextremen Szene gehören, die – teilweise legalen – Waffen abnehmen. Die Behörden sahen eine Gefahr der Männer aufgrund ihrer „Neigung zu Gewalttaten und ihrer rechtsradikalen und die staatliche Ordnung ablehnenden Haltung“, hieß es damals. Doch an der Anschrift der drei Brüder soll es nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zu einem Zwischenfall gekommen sein. Der Vater der drei jungen Männer (54) soll dabei ein beidseitig geschliffenes Bajonett (Klingenlänge von 20 Zentimetern) gezogen haben. Mehrfach sollen die Beamten ihn angewiesen haben, dieses niederzulegen – diesen Aufforderungen soll der Mann, der nach Informationen dieser Redaktion ebenfalls eine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene hat, jedoch nicht nachgekommen sein. Vielmehr soll er mit dem Messer in der Hand gar auf die Beamten zugegangen sein. Der 54-Jährige wurde schließlich mit einem sogenannten Taser gestoppt. (…) Der ältere der beiden Brüder soll nach Angaben der Detmolder Staatsanwaltschaft zudem nach der Waffe eines SEK-Beamten gegriffen haben. Beide sind den Sicherheitsbehörden gut bekannt, beispielsweise wurden sie im vergangenen Jahr wegen einer Schlägerei in der Detmolder Innenstadt verurteilt. Eines der Opfer erlitt bei der Gewalttat im Oktober 2022 einen Schädelbruch. Beide werden die Justiz auch mit anderen Anklagepunkten beschäftigen. Der 18-Jährige soll im Februar 2023 an einem Berufskolleg in Lemgo (Kreis Lippe) einen Kontrahenten angegriffen und auf diesen eingeschlagen und -getreten haben. Dabei soll er eine zurechtgebogene Gabel als Schlagwerkzeug genutzt haben. Ebenfalls im Februar 2023 soll sein 22-jähriger Bruder an dem Berufskolleg einen jungen Mann daran gehindert haben, mit seinem Auto wegzufahren. Dabei soll er einen Schraubenzieher in der Hand gehabt haben. Ob die Taten zusammenhängen, blieb vorerst unklar. Der 18-Jährige wurde jedoch auch angeklagt, weil er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft seine rechtsextreme Gesinnung offen gezeigt haben soll. Am Bahnhof in Gotha (Thüringen) soll der junge Mann im September 2023 Bundespolizisten aufgefallen sein, da unter seiner kurzen Hose eine Tätowierung auf seinem Oberschenkel zum Vorschein gekommen sein soll: demnach eine Wolfsangel, ein Symbol der rechtsextremen Szene. „Der Deutsche war bereits in der Vergangenheit durch seine Angehörigkeit zur rechten Szene polizeilich in Erscheinung getreten“, hieß es damals in einer Polizeimeldung. Verfassungsschutz hat offenbar Familien im Blick Und auch in einem weiteren Fall muss sich der junge Mann bald verantworten – gemeinsam mit einem Mitstreiter aus Detmold sowie zwei Brüdern aus Lippstadt, allesamt nach Informationen dieser Redaktion verwurzelt in der rechtsextremen Szene. In einem Detmolder Park soll das Quartett im Sommer 2023 das verbotene Lied „Sturmführer“ der Neonazi-Band „Landser“ laut gehört und mitgesungen haben. In dem Lied heißt es im Refrain „Opa war Sturmführer bei der SS“. Auch der Hitlergruß soll laut Staatsanwaltschaft bei der Aktion gezeigt worden sein.
Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul lädt für August zur „Messe des Vorfelds“ an die Mosel ein. Auch ein prominenter Vertreter aus Hessen ist angekündigt. AfD-Politiker Joachim Paul rührt kräftig die Werbetrommel. An einem geheimen Ort an der Mosel hat der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete für diesen Sommer eine Messe geplant. „Stände, Vernetzung, Vorträge“ soll es dort geben, für abends ist ein „geselliger Ausklang an Bar und Grill“ angedacht, wie Paul intern bei seinen Parteikollegen für das Treffen wirbt. Klingt nach einem gemütlichen Miteinander in einem romantischen Ambiente. Betrachtet man allerdings die veröffentlichte Teilnehmerliste, wird schnell deutlich, dass es sich bei der Veranstaltung offenkundig um ein Netzwerktreffen rechtsextremer Akteure handelt – mit Vertretern des sogenannten Vorfelds der AfD. (…) Wie der Koblenzer AfD-Politiker Paul in den sozialen Medien schreibt, soll die Messe am 17. August ab 15 Uhr stattfinden. Den genauen Veranstaltungsort erfahren Teilnehmer erst, wenn sie sich bei Paul angemeldet haben – unter seiner E-Mail-Adresse als rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter. Die Veranstaltung selbst nennt sich „Messe des Vorfelds“. Als „Vorfeld“ werden aktivistische Strukturen und Organisationen rund um den ultrarechten Flügel der AfD bezeichnet. Einige von ihnen werden vom Verfassungsschutz beobachtet oder sogar als rechtsextrem eingestuft. Darunter fallen die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), völkische Burschenschaften sowie Anhänger der radikalen Denkschule „Neue Rechte“. Entsprechend rechtslastig fallen die angekündigten Teilnehmer der „Messe des Vorfelds“ aus. Wie „Lukreta“, die antifeministische Frauengruppe, die 2019 aus der rechtsextremen IB heraus entstanden ist. Oder „Tannwald Media“, eine sächsische Medienagentur von Alexander Kleine, besser bekannt als „Malenki“. Kleine ist die prägende Figur der IB in Leipzig und tritt häufig in einschlägigen YouTube-Formaten auf – mitunter an der Seite von Philip Thaler, dem Kopf der „Identitären Bewegung Deutschland“. Paul kündigt zudem die Teilnahme von „Krautzone“ und „unblogd“ an – zwei ultrarechte Nachrichtenmagazine, die sich inhaltlich häufig an Migranten, Feministinnen, Grünen und Linken abarbeiten. In dieselbe Kerbe schlagen der Rechtsaußen-Youtuber „Der Schattenmann“, das neurechte Patrioten-Magazin „Thymos“ und der rheinland-pfälzische Influencer „Boris von Morgenstern“. Das letzte Medium auf der Liste ist „Freilich“, ein österreichisches Magazin, das sich zu einem führenden Medium des jung-radikalen Flügels der AfD entwickelt hat. Paul ist seit neuestem ebenfalls im Digitalen als Meinungsmacher unterwegs: Dort versucht der Landtagsabgeordnete, jungen Menschen mit Kurzvideos auf TikTok und Instagram „patriotische Nachhilfe“ im Deutschsein zu geben.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen einen AfD-Politiker. Der Mann soll für das „Compact-Magazin“ tätig gewesen sein. Wegen einer möglichen Drohung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD. Das Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits im April 2023 eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin auf Anfrage. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine“ (MAZ) berichtet. Demnach soll der Mann damit gedroht haben, auf Habeck zu schießen. (…) Nach dem Bericht der „MAZ“ soll der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt, für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dessen Chefredakteur soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Potsdam machte dazu mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.
Gabriel Budasz talked about making firearms with 3D printers, the trial was told An alleged far-right extremist talked online about making firearms with 3D printers and buying materials for them from Tesco, a court was told. Gabriel Budasz, 24, born in Poland but resides in Weston-super-Mare, is on trial at Winchester Crown Court accused of posting bomb-making tutorials online and encouraging terrorism. Prosecutor Maryam Syed KC said Mr Budasz expressed “extreme racist views against black and Jewish people and encouraged others to direct action against them” online. He denies all charges against him. Officers reportedly discovered the explosive-making video on his internal computer storage when Mr Budasz was arrested at his supporting living accommodation in Drove Road on 1 August last year, the court was told. He asked, while handcuffed, to turn off his computer with his leg, which was refused. Opening the case, Ms Syed said Mr Budasz was found by police as someone who used a number of social media sites under different usernames to post extreme right-wing material, such as on Telegram, Omegle and Odysee. ‘Pattern of encouraging terrorism’ Opening the case, Ms Syed said: “This defendant has a particular MO – modus operandi – of posting videos in which he advocated we say, violence, and extreme Nazi and right-wing views, extreme views, which we say demonstrate a clear and continued pattern of encouraging terrorism, whilst being in possession of information which would facilitate the same.”
Im Brüsseler EU-Parlament sind die Grünen in die ehemaligen Büros der AfD eingezogen. Die Abgeordnete Hannah Neumann fand dort einige Überbleibsel ihres Vorgängers: des Rechtsaußen Maximilian Krah. Die EU-Grünenabgeordnete Hannah Neumann beschwert sich gegenüber dem SPIEGEL über die Unordnung, die sie in ihrem neuen Büro vorfand, in dem zuvor der AfD-Politiker Maximilian Krah gearbeitet hatte. »Wenn Sauberkeit eine deutsche Tugend ist, dann ist Herr Krah nicht besonders deutsch«, so Neumann. (…) Krah hinterließ beispielsweise:
Mehrere Dosen Bier der belgischen Marke »Jupiler«, eine Flasche Sekt. In der Abstellkammer befand sich ein Karton mit leeren Bierdosen und einer leeren Flasche Whisky.
Besteck, eine Tasse, Bürste und Haarmousse.
Eine weiße Ledercouch, ein Bürostuhl mit weißem Leder.
Ein Aufkleber des sachsen-anhaltischen AfD-Jugendverbands Junge Alternative, der den rechtskonservativen Philosophen Oswald Spengler zeigt.
Ein Karton des früheren Mitarbeiters von Krah, Jian G., der inzwischen verhaftet wurde.
Wegen Jian G. fand vor wenigen Wochen in den Räumen eine Razzia statt. Verdächtigt wird G., im EU-Parlament für das chinesische Regime spioniert zu haben. G. bestreitet die Vorwürfe, auch Krah beteuert, nichts damit zu tun zu haben. Erstaunlich ist die Menge Alkohol, die sich im Raum befindet, etwa der »Freiheits-Secco«. Einst hatte der Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament die extrem rechte Fraktion gerügt, weil sie 427.000 Euro für Champagner ausgab.
