Alexander S. soll Teil einer Organisation gewesen sein, der Neonazis angehören und die den Reichsbürgern nahesteht. Die Behörden ermitteln, sehen aber derzeit keine Hinweise auf eine politische Motivation der Tat. Die Ermittlungen zur Amokfahrt von Mannheim am vergangenen Montag dauern an. Ein Mann lenkte ein Auto in hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge. Zwei Menschen verloren dabei ihr Leben, vierzehn wurden verletzt. Nach derzeitigem Stand gebe es keine Hinweise dafür, dass der Tat ein extremistisches oder politisches Motiv zugrunde liegt. Das gab die Staatsanwaltschaft Baden-Württemberg am Mittwoch bekannt. Die Behörden gehen davon aus, dass bei dem Täter Alexander S. seit vielen Jahren eine psychische Erkrankung vorliegt. Er habe sich in der Vergangenheit regelmäßig in ärztlicher bzw. psychiatrischer Behandlung befunden. Im vergangenen Jahr auch stationär. Hinweise auf Kontakte ins rechtsextreme Milieu Im Fokus der Ermittlungen stehen allerdings auch Hinweise darauf, dass Alexander S. im Jahr 2018 möglicherweise Kontakte ins rechtsextreme Milieu gepflegt haben soll. Im selben Jahr wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet hatte. Die taz berichtet, er habe auf Facebook unter einem Bild von Adolf Hitler „Sieg Heil from Germany“ kommentiert. Laut Staatsanwaltschaft werde auch das in den Ermittlungen berücksichtigt. Es soll jedoch noch weitere Verbindungen des Täters zur rechtsextremen Szene geben. Die taz und die FAZ berichteten darüber und beziehen sich auf Ergebnisse des Rechercheportals Exif. Demnach sei Alexander S. Teil des sogenannten Ring-Bundes gewesen – eine von Neonazis geführte Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger. Sein Name taucht auf einer Namensliste auf, die im Jahr 2018 von einem Mitglied des Ring-Bundes angelegt worden sei. Neben seinem Klarnamen stehen weitere Angaben wie die Kategorie „Wünsche“ in der bei Alexander S. „Sicherheit, Rückzugsmöglichkeit, Kontakte“ gelistet sind. Unter „Fähigkeiten“ steht bei ihm „gelernter Landschaftsgärtner, Boxer, Bolzenschusserlaubnis für Schlachtvieh, Englisch“.
siehe auch: Pkw-Attacke in #Mannheim – Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv – #terror. Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Die Ermittler legten sich vorerst fest: Das Pkw-Attentat, bei dem am Montag in der Mannheimer Innenstadt zwei Menschen getötet und elf teils schwer verletzt wurden, habe keinen politischen Hintergrund. Es gebe vielmehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung des festgenommenen Alexander S. Nun aber gibt es laut der Antifa-Recherchegruppe Exif ebenfalls Hinweise, dass der 40-Jährige zumindest in der Vergangenheit politisch aktiv war: in der rechtsextremen Szene. Demnach zeigen Fotos Alexander S. bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen und Reichsbürgern im Oktober 2018 in Berlin. Rund 1.300 Teilnehmende hatten sich damals dem Aufzug des Bündnisses „Wir für Deutschland“ angeschlossen – kurz zuvor war es in Chemnitz zu rechten Unruhen gekommen. Laut Exif soll Alexander S. zudem zumindest im Jahr 2018 Teil des „Ring Bunds“ gewesen sein, einer Gruppe aus dem Umfeld eines rechtsextremen Waffennetzwerks. In einer Personenliste eines dort Aktiven soll Alexander S. mit dem Verweis „Ring Bund“ notiert gewesen sein. Zudem soll S. im September 2018 via E-Mail instruiert worden sein, wie man Nachrichten im Entwürfe-Ordner des „Ring Bund“-Accounts austauschen könne.
Der AfD-Abgeordnete Jörg Prophet erhält nicht genügend Stimmen, um Vize-Landtagspräsident zu werden. Andere Wahlen im Thüringer Landtag gelingen – oder werden verschoben. Der AfD-Abgeordnete Jörg Prophet ist erneut bei einer Wahl für das Amt des Vize-Landtagspräsidenten gescheitert. Der 63-Jährige erhielt bei einer Abstimmung im Parlament 39 Ja- und 42 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Er erreichte damit nicht die nötige Mehrheit. Es ist das zweite Mal, dass Prophet bei der Wahl durchfällt. Seine Kandidatur war im Vorfeld scharf kritisiert worden, ihm werden geschichtsrevisionistische Positionen vorgeworfen.
Knapp neun Monate nach einem mutmaßlich rassistischen Zwischenfall um eine ghanaische Familie in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen drei deutsche Jugendliche erhoben. Einem 15-Jährigen wirft sie versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vor. Er soll mit einem Einhandmesser auf den Familienvater losgegangen sein, ehe er von Zeugen gestoppt und zu Boden gebracht wurde, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Einem 14-Jährigen wird Beleidigung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Er soll dem Mann aus Ghana gegenüber den Hitlergruß gezeigt und ihn rassistisch beleidigt haben. Einem 16-Jährigen schließlich wird Beleidigung vorgeworfen. (…) Das Verfahren gegen einen vierten Jugendlichen sei an die Staatsanwaltschaft seiner Heimatregion abgegeben worden, so ein Sprecher der Schweriner Staatsanwaltschaft. Er soll mit einem Nothammer bedrohlich an der Situation mitgewirkt haben. (…) Die drei Jugendlichen, gegen die jetzt Anklage erhoben wurde, und ein strafunmündiges Kind sollen sich dann vor dem Vater aufgestellt haben. Der 15-Jährige soll ein Einhand-Messer gezogen und dem Vater der Mädchen gedroht haben, ihn abzustechen. Bei dem Versuch, mit dem Messer auf den Vater zuzulaufen, sei der 15-Jährige jedoch von Zeugen entwaffnet und zu Boden gebracht worden. Gegen die strafunmündigen Kinder wird laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, wie es hieß.
via nordkurier: Rassismus gegen Familie aus Ghana? Jugendliche angeklagt
Sie wollten laut Anklage einen Stromausfall provozieren, die Regierung stürzen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mehrere Mitglieder einer »Reichsbürger«-Gruppe verurteilt. Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind vier als Rädelsführer Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ein fünfter Angeklagter erhielt vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft gesessen hatte. Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 begonnene Verfahren nach fast zwei Jahren. Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau. Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen »Vereinte Patrioten« gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt. Einer der Angeklagten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte. Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die »politische Vordenkerin« der Gruppe hält. In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem »Reichsbürger«-Milieu geäußert. Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen Die Gruppe wollte Deutschland laut Anklage ins Chaos stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte demnach die Stromversorgung zerstört, in einer Aktion mit dem Namen »Klabautermann« Lauterbach aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer »ausgeschaltet« werden. Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe von »Aktion Klabautermann«. Auch die restlichen Pläne klingen so abstrus wie gefährlich: Laut Anklage wollten sie die Regierung absetzen und in einer konstituierenden Versammlung neue Führungspersonen bestimmen und die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. Ein Schauspieler sollte als Bundespräsident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekannt geben.
siehe auch: „Reichsbürger“ wollten Lauterbach entführen: Mehrjährige Haftstrafen im Prozess gegen Anführer von mutmaßlicher Terrorgruppe Pläne für Blackout, Entführung, Kaiserreichs-Verfassung: Die Vorwürfe gegen die mutmaßliche Terrorgruppe sind schwerwiegend. Nach fast zwei Jahren fällt in dem Prozess in Koblenz ein Urteil. Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind vier als Rädelsführer Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein fünfter Angeklagter erhielt vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft gesessen hatte. Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren. Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau. Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen „Vereinte Patrioten“ gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. (…) Am Oberlandesgericht Koblenz läuft derweil noch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe. Unter den dort Angeklagten ist auch die Tochter von einem der nun schuldig gesprochenen Männer. Ein weiterer Mann wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt Ende November 2024 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war; „VEREINTE PATRIOTEN“ Hohe Haftstrafen für Reichsbürger-Umsturzpläne Sie wollten Karl Lauterbach entführen und Deutschland mit Sprengstoffanschlägen ins Kaiserreich zurückbomben: Fast zwei Jahre lang ist in Koblenz gegen die führenden Köpfe der Reichsbürger-Truppe „Vereinte Patrioten“ verhandelt worden. Jetzt sind die rechten Möchtegern-Revoluzzer*innen zu Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt worden. Als Elisabeth R. zu ihren letzten Worten vor dem Urteil anhob, war es noch einmal wie so oft in den vergangenen fast zwei Jahren. Belehrend, von oben herab, unverbesserlich. Ihr Vorhaben, die Bundesrepublik abzuschaffen und das deutsche Reich wiederzubeleben, sei „legitim und rechtsgültig“, dozierte die 77-Jährige. Den Prozess geißelte sie als „Boykott“ ihrer Pläne, die „Preußin“ – so nennt sie sich selbst – werde von der Justiz missbraucht. Nur die antisemitischen Tiraden, die sie sonst gerne bis an den Rand der Holocaustleugnung zu treiben pflegt, verkniff sich die promovierte Theologin und fleißige Autorin verschwörungsideologischer Kampfschriften ausnahmsweise. Seit Mai 2023 wurde vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz gegen Elisabeth R. und vier ihrer Mitstreiter der Reichsbürger-Truppe „Vereinte Patrioten“ verhandelt. Der Vorwurf: Terrorismus und Hochverrat. Am Donnerstag wurde das Quintett nach 106 Verhandlungstagen zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt. „Wir gehen davon aus, dass sich die Angeklagten zusammentaten, um das System der Bundesrepublik zu stürzen“, sagte die Senatsvorsitzende Anne Kerber.
Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich. Die AfD versucht, mit einer parlamentarischen Anfrage die Berliner Angebote an psychosozialer Unterstützung für Geflüchtete zu diskreditieren und Angst vor Gewalttaten durch Geflüchtete zu schüren. In der Schriftlichen Anfrage von Ende Januar (Nr. 19/21585) will sie unter anderem wissen, wie viele Asylbewerber „mit psychischen Erkrankungen“ seit 2014 nach Berlin gekommen seien, wie viele „Vorfälle durch offensichtlich psychisch gestörte Täter“ es gegeben habe, welche Einrichtungen in Berlin sich um solche Menschen kümmern – und was diese kosten. Nun wehren sich die angesprochenen Vereine Xenion und Zentrum Überleben, die als Psychosoziale Zentren Beratungen und Therapien für traumatisierte geflüchtete Menschen anbieten, sowie das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Menschen (BNS), das Fachstellen in dem Bereich koordiniert. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man beobachte mit Sorge „die zunehmende Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Arbeit mithilfe der Instrumentalisierung parlamentarischer Befugnisse durch rechte Parteien“. Mitgemeint ist hier auch die CDU-Anfrage im Bundestag von voriger Woche, in der die staatliche Unterstützung von NGOs, die sich gegen rechts positionieren, offen infrage gestellt wurde. „Inmitten einer in weiten Teilen faktenfreien Debatte über Asyl und Migration versucht die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete zu hinterfragen“, heißt es in der Erklärung. Solche Anfragen haben Methode, erklärt Judith Heinmüller von der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Seit Jahren lasse sich beobachten, wie rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte „ideologisch motiviert gegen Vereine und Initiativen vorgehen, die sich für gesellschaftlich marginalisierte Gruppen einsetzen“. Parlamentarische Anfragen seien häufig nur ein Baustein in größeren „Diffamierungskampagnen, mit denen das Engagement für Menschenrechte, Demokratie und eine offene Gesellschaft umfassend bekämpft“ und durch Infragestellung der finanziellen Zuwendungen Zweifel an diesem Engagement gestreut werden sollen.
Ein AfD-Politiker aus Falkensee sorgt mit einer umstrittenen Äußerung für Aufsehen. Er setzt sich für die Abtrennung Ostdeutschlands und die Gründung eines eigenen Staates ein. Das hat Konsequenzen. Falkensee rückte in den vergangenen Tagen auf den Schirm des Brandenburger Verfassungsschutzes. Der Grund: Ein „lokal bekannter AfD-Mandatsträger“ war in einem Telegram-Kanal mit verfassungsfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Konkret hatte der Mann dort einen Beitrag der „Freien Sachsen“ geteilt, der sich für die Abtrennung Ostdeutschlands („die Sezession der östlichen Bundesländer“) aussprach. Weiter plädierte der Beitrag „für eine Föderation der östlichen Bundesländer“, also einen selbstständigen Staat Ostdeutschland. Der Falkenseer arbeitete sich zudem an verschiedenen kommunalpolitisch engagierten Personen der Stadtgesellschaft ab (Screenshots liegen der Redaktion vor). Der Brandenburger Verfassungsschutz informierte darüber in einer Information an die Presse Anfang März. Dabei verweist er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016, in der es unter anderem heißt: „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ AfD-Stadtverordneter sorgte in SVV mit T-Shirt-Aufdruck für Aufsehen Welche Konsequenzen der Vorgang für den AfD-Mandatsträger aus Falkensee hat, ist noch unklar. Die Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Anfrage der MAZ dazu steht noch aus. Nach MAZ-Informationen soll es sich bei dem Mann um den AfD-Stadtverordneten Daniel L. handeln. Dieser hatte zuletzt im Dezember 2024 in der SVV für Aufsehen gesorgt, als Vorwürfe wegen verfassungsfeindlicher Symbolik auf dem von ihm getragenen T-Shirt erhoben wurden
Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Die Ermittler legten sich vorerst fest: Das Pkw-Attentat, bei dem am Montag in der Mannheimer Innenstadt zwei Menschen getötet und elf teils schwer verletzt wurden, habe keinen politischen Hintergrund. Es gebe vielmehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung des festgenommenen Alexander S. Nun aber gibt es laut der Antifa-Recherchegruppe Exif ebenfalls Hinweise, dass der 40-Jährige zumindest in der Vergangenheit politisch aktiv war: in der rechtsextremen Szene. Demnach zeigen Fotos Alexander S. bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen und Reichsbürgern im Oktober 2018 in Berlin. Rund 1.300 Teilnehmende hatten sich damals dem Aufzug des Bündnisses „Wir für Deutschland“ angeschlossen – kurz zuvor war es in Chemnitz zu rechten Unruhen gekommen. Laut Exif soll Alexander S. zudem zumindest im Jahr 2018 Teil des „Ring Bunds“ gewesen sein, einer Gruppe aus dem Umfeld eines rechtsextremen Waffennetzwerks. In einer Personenliste eines dort Aktiven soll Alexander S. mit dem Verweis „Ring Bund“ notiert gewesen sein. Zudem soll S. im September 2018 via E-Mail instruiert worden sein, wie man Nachrichten im Entwürfe-Ordner des „Ring Bund“-Accounts austauschen könne. Rechtsextremer „Ring Bund“ wetterte gegen „Hochfinanz“ Der „Ring Bund“ soll sich laut Exif unter anderem im Februar 2018 in einer von Rechtsextremen genutzten Immobilie im Thüringer Guthmannshausen getroffen haben. Bei Vorträgen sei es um die „Theorie der revolutionären Situation“ gegangen, über „gewaltsamen Widerstand“ oder ein System „der weltweit beherrschenden Hochfinanz“. Das Waffennetzwerk, an das der „Ring Bund“ angebunden gewesen sei, wiederum flog im Jahr 2020 auf. Laut Ermittlungsergebnissen soll das Netzwerk von 2015 bis 2018 Schusswaffen, darunter Uzis und Pumpguns, von Kroatien nach Deutschland gebracht haben. Drei Männer wurden 2022 vom Landgericht München deshalb zu Freiheitsstrafen bis zu 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die taz hatte damals über interne Mails der Gruppe berichtet. Demnach versuchten Mitglieder an verschiedene rechtsextreme Gruppe wie die Identitären, Pegida, die „Europäische Aktion“ oder die AfD anzudocken. Auch eine eigene Gruppe entstand: die „Patriotische Alternative“, mit der die AfD unterstützt werden sollte. Mit den Hinweisen auf die wohl rechtsextreme Vergangenheit von Alexander S. stellt sich nun die Frage, ob die Tat von Mannheim womöglich doch politisch motiviert gewesen sein könnte – und ob es Mitwisser des Tatplans gab. Linke fordert Aufklärung Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass ein Mann mit möglicher rechtsextremer Vergangenheit einen tödlichen Angriff begehe und „die Politik schaut weg“. Es brauche nun „Aufklärung und Antworten auf Hintergründe zum Täter“.
siehe auch: MANNHEIM-TATVERDÄCHTIGER WAR MITGLIED IN EINER NEONAZI-GRUPPE. Während am zweiten Tag nach dem Anschlag in Mannheim kaum noch jemand über den Vorfall berichtet und die nächsten Themen dominieren, findet eine Recherche Verbindungen vom mutmaßlichen Täter in Neonazi-Gruppen – und der Weg zur AfD ist nicht weit. Kein ARD-Brennpunkt, die Neonazi-Enthüllungen interessieren kaum jemanden. Über ein inzwischen tägliches Medienversagen. WENN DEUTSCHE TÖTEN, KANN MAN ES SO SCHLECHT INSTRUMENTALISIEREN In Mannheim raste am 3. März 2025 ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge. Zwei Menschen wurden getötet, elf weitere verletzt. Schon kurz nach der Tat liefen in sozialen Medien und rechtsextremen Kreisen die Empörungsmaschinerien heiß – allerdings nur so lange, bis klar war, wer der Tatverdächtige ist. Als bekannt wurde, dass der Festgenommene Alexander S. Deutscher ist, verstummten viele der zuvor lautesten Stimmen schlagartig. Die Live-Ticker wurden eingestellt, die Gruppen und Kommentarspalten wurden ruhig. Ein erschreckendes Muster zeigte sich einmal mehr: Je nach Herkunft des Täters wird ein Verbrechen entweder zum Politikum hochstilisiert oder klein geredet. Nach der Amokfahrt in Mannheim blieb ein großer gesellschaftlicher Aufschrei bislang aus. Weder gab es einen ARD-„Brennpunkt“ zur Tat, noch forderten Spitzenpolitiker drastische Konsequenzen. Etwas, was nach sehr ähnlichen Taten wie München zu tagelangen Debatten oder gar Asylverschärfungen führte. Wenn der Täter kein Deutscher war. Auch die rechtsextreme AfD-Chefin Alice Weidel wechselte auffällig den Ton: Nach einer Gewalttat in München fabulierte sie auf Twitter, „Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt!“ – also eine direkte Politisierung im Sinne der AfD-Agenda. Beim Fall Mannheim hingegen drückte Weidel lediglich ihr „aufrichtiges Mitgefühl“ aus, ohne politische Forderungen Im Fall Mannheim schlossen Ermittler bereits am Abend der Tat fast kategorisch ein politisches oder extremistisch motiviertes Tatmotiv aus Man konzentriere sich „insbesondere“ auf die psychischen Probleme des Beschuldigten. War das voreilig? Angesichts neuer Erkenntnisse drängt sich diese Frage förmlich auf. NEONAZI-KONTAKTE: EXIF-RECHERCHE ENTLARVT DIE VERBINDUNGEN Wie nun dank antifaschistischer Recherche bekannt wurde, hatte der Mannheim-Tatverdächtige wohl Verbindungen in die Neonazi-Szene; Exif-Recherche: Mannheim-Täter hat rechtsextreme Vergangenheit Der Tatverdächtige Alexander S. stand mit der Neonazigruppe »Ringbund« in Verbindung. Ermittler sehen weiterhin keine Hinweise auf politisches Motiv. Obwohl der Tatverdächtige des Mannheim-Attentats, Alexander S., der Polizei aufgrund eines rechten Hate-Speech-Delikts bekannt war, sah der leitende Mannheimer Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler am Montagabend keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Deshalb wolle man sich in den Ermittlungen vor allem auf den Verdacht einer psychischen Krankheit konzentrieren, kündigte Schüssler am Montag an. Statt der zuständigen Ermittlungsbehörden haben andere die Recherche nach einem politischen Motiv in die Hand genommen: Nach Informationen, die das antifaschistische Recherchenetzwerk Exif am Dienstagabend veröffentlichte, soll der Tatverdächtige Teil der rechtsextremen Gruppe »Ringbund« gewesen sein – einer von Neonazis geführten Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger. Bei den Anführern der Gruppe handele es sich um dieselben Personen, die auch einem Waffenhandelsring angehörten: Bernd Zimmermann und Alexander Reichl aus Neubiberg. »Alexander Scheuermann, der Täter aus Mannheim, taucht wiederum in einer Personenliste von Bernd Zimmermann auf«, so Exif. In dieser Liste, die 2018 angelegt worden sei, seien verschiedenen Personen Nummern zugeordnet und Informationen in Kategorien festgehalten. »Alexander Scheuermann hat die Personennummer 000415 und folgende Einträge: ›Nickname: Alex Geb. Datum: 05.02.1985 Zuordnung: RB Ringbund‹«, heißt es in der Recherche weiter. Außerdem enthält die Exif-Recherche mehrere Fotos, die Alexander S. im Oktober 2018 bei einem Neonazi-Aufmarsch der Gruppe »Wir für Deutschland« unter Mitorganisation der Berliner NPD zeigen. Dabei trägt S. eine Deutschlandflagge um seinen Körper.
siehe dazu auch: Täter aus Mannheim Teil einer Neonazigruppe. (…) Der Fahrer wird des zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes verdächtigt und und wurde heute erstmalig vernommen. Vor dem Haftrichter machte er keine Angaben (…) Eine letzte Verurteilung stand im Zusammenhang mit «Hate Speech» im Internet in 2018. Aufgrund eines Facebook-Kommentars wurde er damals zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach sei er strafrechtlich nicht mehr aufgefallen. Die Ermittlungen fokussieren sich aktuell auf eine psychische Erkrankung. Man gehe nicht von einer politischen Tatmotivation aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit, es gebe zur Stunde keine Hinweise „auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund“. Dass eine politische Dimension der Tat derzeit nicht im Fokus der Ermittlungen steht, ist verwunderlich.
