Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Heidelberg leitet keine Ermittlungen gegen die AfD wegen der Verteilung sogenannter Abschiebetickets während des Bundestagswahlkampfs ein. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Mitglieder der Partei hatten die als Flugtickets gestalteten Flyer am 1. Februar auf dem Heidelberger Bismarckplatz an Passanten verteilt. Durch die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin eine Überprüfung eingeleitet. Mit Blick auf das insbesondere im Rahmen des Wahlkampfs besonders hohe Gut der Meinungsfreiheit sei zu Gunsten der AfD angenommen worden, dass lediglich ausreisepflichtige Menschen das Bundesgebiet verlassen sollten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Daher habe kein Anfangsverdacht für eine Volksverhetzung bestanden. Darüber hinaus seien auch keine konkreten Menschen festgestellt worden, denen ein solcher Flyer ausgehändigt worden sei
Querdenker und Rechtsextremisten sind am Samstag (22.03.) gemeinsam durch Stuttgart gezogen. Auch wenn linke Gegendemonstranten den Demo-Zug blockierten, bejubeln die beteiligten Neonazi-Gruppen das Ergebnis – während die Querdenker-Szene schon eine Neuauflage plant. In der Diskussion auf Telegram werden dabei teilweise radikale Töne angeschlagen. Auch von einer „Todesstrafe“ für Polizisten ist die Rede. Die Polizei ermittelt derweil wegen mutmaßlicher Hitlergrüße. Schon im Vorfeld war klar gewesen, dass Konfliktpotenzial bestand: Neonazi-Gruppen, darunter der gewaltbereite „Störtrupp“ (DST), hatten ihr Kommen angekündigt. Und tatsächlich waren Mitglieder der Gruppe im Stadtgarten äußerst präsent – mit Fahne, DST-Kleidung und rechtsextremen Sprechchören wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Optisch hätten die Aufnahmen, die den „Störtrupp“ in Stuttgart zeigen, auch von Szene-Demos der 90er-Jahre stammen können. Auch die Neonazi-Gruppen „Zollernalb Jugend Aktiv“, „Pforzheim Revolte“, „Unitas Germanica“, die rechtsextreme Kleinpartei „III. Weg“, die rechtsextreme Identitären-Gruppe „Reconquista 21“ und weitere Szene-Aktivisten nahmen Bildern zufolge an der Demo teil. (…) Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Linke) aus Stuttgart kritisierte im Nachgang via Social Media, dass Personen aus dem rechtsextremen Lager in mehreren Fällen den Hitlergruß gezeigt hätten, ohne dass die Polizei eingriff. Videos, die den Vorwurf untermauern, lieferte er gleich mit. Andere Aufnahmen zeigen weitere rechtsextreme Handzeichen. Die Videos seien der Polizei „natürlich bekannt“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Stuttgart am Montagnachmittag (24.03.) auf Nachfrage. „Und wenn uns Straftaten bekannt werden, leiten wir auch Ermittlungsverfahren ein.“ Da aber noch eine Menge Bild- und Videomaterial vom Samstag zu sichten sei, stehe eine Bewertung momentan noch aus.
Julian M. bestand die Lehre nicht, war arbeitslos und hatte viel Zeit. Dann rekrutierte er Jugendliche und wurde er Kopf einer gewaltbereiten Neonazigruppe. Am Dienstag beginnt der Strafprozess gegen ihn. Am Ende seiner Ausbildung fiel er durch die Prüfung, er hatte keinen Job, bekam Arbeitslosengeld und hatte viel Zeit. Julian M., 24 Jahre alt, Sohn eines Polizisten, war Kopf einer extrem gewaltbereiten Neonazitruppe, einer von vielen deutschlandweit, die seit Frühsommer 2024 aktiv sind und Jugendliche anziehen. Und die immer gewaltbereiter wurden, wie die Sicherheitsbehörden vermerken. Michael Fischer, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, spricht von einem neuen, gefährlichen Phänomen. Auch M. scharrte viele Jüngere um sich. Ab Dienstag muss er sich vor dem Landgericht wegen Bedrohung, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubs verantworten. Er soll an mehreren brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Am 23. Oktobers 2024 war Schluss damit. Mehr als hundert Polizisten aus Berlin und Brandenburg stürmten die Wohnungen von neun mutmaßlichen Mitgliedern der jungen Neonazi-Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“. (…) Zu dieser Zeit gibt er in der Neonazigruppe den Ton an. Ende August verschickt er eine Sprachnachricht auf WhatsApp . „Ich werde euch alle töten, ich werde euch alle töten“, schreit der „DJV“-Leiter in sein Handy. Und: „Ich zünde deinen ganzen scheiß Block an, du Fotze!“. Ziel des Wutausbruchs ist ein Mädchen, die tags zuvor aus der „DJV“ austrat. Es ist der Abend des 13. Septembers. M. und sechs Kameraden lauern einem Mann in Berlin-Marzahn auf. Dieser trägt ein T-Shit mir einem Emblem der Antifa. Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass die Neonazi-Gruppe ihrem Opfer drohte, ihm massivem Schaden zuzufügen, wenn dieser sein Shirt nicht herausrückt. Einer der Rechtsextremen schlägt dem Mann zweimal auf die Schläfe, kurzzeitige Sehstörungen sind die Folge. Schließlich händigt er aus Angst vor weiteren Schlägen sein Shirt an die Rechtsextremen aus. Später am Abend posiert die Gruppe mit ihrer „Beute“ für ein Foto in der nahen Kneipe „Zapfhahn“. Hier treffen sich die Neonazis regelmäßig. Das Foto landet auf Instagram. Das wird M. zum Verhängnis, denn Ermittler rekonstruieren so, dass er an dem Überfall beteiligt war. Nur sieben Tage später kommt es zu einer weiteren Tat. M. wollte sich an einem Mann rächen, weil dieser mal Streit mit seiner Ex-Freundin hatte. In der DJV-Chatgruppe rief M. zur Jagd auf ihn auf. In der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord in Hellersdorf wurde er von M. und mindestens vier weiteren Täter gestellt. Der Mann versuchte noch zu einer Bushaltestelle zu fliehen. Dort soll M. ihm drei bis viermal mit der Faust gegen den Kiefer geschlagen haben, weitere Male mit der flachen Hand auf das Auge. Die anderen Neonazis sollen den Mann dabei festgehalten haben. Als er am Boden lag, soll ihm mindestens einmal in den Bauch getreten worden sein. Dann soll M. eine Pistole gezogen haben, für das Opfer war nicht erkennbar, dass es eine ungeladene Luftdruckwaffe war. M. soll gesagt haben, dass er ihn abknallt und die Waffe durchgeladen haben. Eine Scheinhinrichtung
siehe auch: „Deutsche Jugend Voran“ Neonazi allein im Gericht Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine. In einem Glaskasten im Sicherheitssaal des Landgerichts Berlin sitzt am Dienstagmorgen der Neonazi Julian M., Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ (DJV) Berlin-Brandenburg, einer seit 2024 existierenden gewalttätigen Neonazigruppierung. Anders als andere politische Straftäter muss der 24-Jährige den Auftakt seines Prozesses wegen Bedrohung, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und versuchtem schweren Raub ohne Szene-Unterstützung im Publikum verleben. Untypisch zudem: Nach Verlesung der Anklage lässt M. durch seinen Pflichtverteidiger Mirko Röder erklären, die Vorwürfe seien „zutreffend“, auch bereue er die Taten. Im vergangenen Jahr trat M. bei Störaktionen gegen CSD-Paraden in ostdeutschen Städten in Erscheinung, als Einpeitscher mit Megafon. Doch dabei blieb es nicht. Im September posierte er mit Kameraden auf einem auf Instagram veröffentlichten Bild mit einem zuvor geraubten Antifa-Shirt, aufgenommen in der Szenekneipe Zum Zapfhahn. Das Opfer, dem massive Gewalt angedroht und zwei Mal gegen die Schläfe geschlagen wurde, hat sich dem Prozess als Nebenkläger angeschlossen. Einen Monat später rückten Ermittler zu Razzien bei Neonazis der DJV und der ähnlich gestrickten Gruppe „Jung & Stark“ aus. Von M., Sohn eines Polizisten, wurden zwei Anschriften durchsucht, darunter das elterliche Wohnhaus. Wegen Fluchtgefahr sitzt er seitdem in Untersuchungshaft. Polizeibekannt war M. schon vorher: Seit seiner Jugend liefen eine Vielzahl von Verfahren gegen ihn, verurteilt wurde er zwei Mal: wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung
Grüne vermuten “politische Einflussnahme” durch FPÖ-Ballorganisator Guggenbichler bei Polizei und bringen Anfrage bei Karner ein, Staatsanwältin sah Tatbestand nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der Jüdischen österreichischen Hochschülerschaft (JöH) am Dienstag eingestellt, bevor es überhaupt Fahrt aufnehmen konnte. Und zwar Stunden nachdem die JöH einen Antrag auf Einstellung eingebracht hatte. In ihrer Begründung für die Erledigung folgt die zuständige Staatsanwältin den Argumenten der JöH. Wie berichtet, hatte die Polizei Anfang März dieses Jahres eine angemeldete friedliche Kundgebung der JöH kurzerhand abgedreht. Die Studierenden hatten anlässlich des Akademikerballs drei Tage lang eine Projektion auf das äußere Burgtor geworfen, auf der ein Countdown zum sogenannten “Nazi Ball” zu sehen war. Zwei Tage lang war das offenbar auch für vorbeikommende Polizeibeamte kein Problem. Am dritten Tag, dem 6. März, passierte der Burschenschafter, Ballorganisator und FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler das Burgtor und telefonierte. Zeitnah kamen dutzende Polizeiwägen vorbei, Beamte sprachen von “verhetzerischen” Inhalten, verlangten das Abdrehen des Projektors und rissen Plakate für eine Demo gegen den Ball am 7. März herunter. Mittlerweile ist erwiesen, dass Guggenbichler persönlich die Kundgebung wegen “Verhetzung”, also des Paragrafen 283 StGB, angezeigt hat. Ein Paragraf, der bestimmte Minderheiten und Bevölkerungsgruppen schützen solle. Dem STANDARD liegt der Akt vor. JöH-Präsident Alon Ishay kritisierte, dass sich die Exekutive “offenbar als private Truppe des rechtsextremen Burschenschafters Udo Guggenbichler” sah und den Protest gegen Burschenschaften, “die sich besonders durch ihren Antisemitismus hervorgetan haben”, abdrehten. Unter den Ballgästen war heuer unter anderen bekannten Rechtsextremen auch wieder der langjährige Identitären-Chef Martin Sellner. In der zweiseitigen Erledigung, die dem STANDARD ebenfalls vorliegt, weist die Staatsanwältin darauf hin, dass sich die in der Projektion leuchtenden “Äußerungen nicht gegen eine nach § 283 Abs 1 StGB geschützte Gruppe richteten und der Tatbestand der Verhetzung daher nicht erfüllt ist”.
Trump said that Waltz “has learned a lesson and is a good man.” President Donald Trump said he is confident in his national security adviser, Mike Waltz — a day after a report detailed how he inadvertently added a journalist to a Signal group chat discussing Yemen war plans. Trump told NBC News on Tuesday that Waltz “has learned a lesson and is a good man.” The president brushed off concerns about the group chat on the messaging app, which reportedly included operational details about war plans in Yemen — and mistakenly included The Atlantic editor-in-chief Jeffrey Goldberg, according to a report from Goldberg published Monday. Trump told NBC News that Goldberg’s presence in the chat had “no impact at all” and called the whole ordeal “the only glitch” his administration has faced since Inauguration Day. Goldberg said he received a Signal invitation from Waltz, who was a member of the group chat. Goldberg said the group chat also appeared to include Defense Secretary Pete Hegseth, Vice President JD Vance and Secretary of State Marco Rubio, among others. White House National Security Council spokesman Brian Hughes told ABC News on Monday that the group chat “appears to be authentic.”
siehe auch: Trump Admin’s Text Thread Security Fails Are Literally Weaponizing Incompetence . Clearly, Trump’s warmongering Cabinet members are taking the phrase “it all goes down in the group chat” too far. Where’s a red flag emoji when you need one? The Daily Beast doesn’t normally publish a lot of cursewords in my columns, but I’m hoping they consider an exemption this week. Consider a quote from America’s Boy Scout Dad, Pete Buttigieg, a fella not prone to hair-on-fire theatrics, for example. Buttigieg’s hot take is in response to yet-another Trump scandal, this one involving National Security Advisor Mike Waltz accidentally inviting Atlantic magazine editor-in-chief Jeffrey Goldberg into an unsecured group chat discussing war plans for recent airstrikes against Houthi rebels in Yemen. Buttigieg, a former intelligence officer, called the scandal “an astonishing security failure…the highest level of f-ckup imaginable.” (…) The first Burger King presidency was bolstered by “the best people” getting sacked or turning on their boss because of his incompetence and lack of intellectual rigor—“a f-cking moron,” according to his first Secretary of State, Rex Tillerson. Rather than taking it as insult, Trump decided to use it as a hiring directive for his second term. And so this is where we are: an administration headed by a f-cking moron, staffed by f-cking morons, doing f-cking moronic things on the daily without cause of care. These are stupid people. Stupid people do stupid things. At this level, stupid things get people killed. Again, I really hope the Daily Beast relaxes their profanity rules because there’s only one possible word to end this piece: F-CK!
Yeah, keep insulting the guy you hand delivered all the damning receipts to. That seems wise.
Mit statistisch unsinnigen Zahlenvergleichen probieren nicht nur Rechtspopulisten immer wieder, eine angeblich höhere Kriminalitätsneigung von Ausländern zu beziffern. Auch zwei Bundesländer haben sich nun vertan. “Obwohl im Bundesland X nur Y Prozent Ausländer leben, machen diese einen viel höheren Anteil der Tatverdächtigen aus!” – ist wohl eine der gängigsten Behauptungen, wenn jemand versucht zu beziffern, wieviel “krimineller” in Deutschland lebende Ausländer sein sollen.Der Denkfehler: Um in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als Tatverdächtiger erfasst zu werden, muss ein “Nichtdeutscher” keineswegs zur ausländischen Wohnbevölkerung gemäß Melderegister gehören. Der in der Kleinstadt Guben geschnappte Autoschieber auf der Rückfahrt nach Osteuropa gehört genauso zu den Nichtdeutschen in der Brandenburger PKS, wie der in Duisburg gefasste Drogenkurier aus den Niederlanden die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erhöht. Beide gehören aber nicht zu den in diesen Bundesländern wohnhaften Ausländern. Die “Tatverdächtigenbelastungszahl” der Deutschen Für Deutsche gibt das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner jährlichen Kriminalstatistik für ganz Deutschland eine s nannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) an. Dabei wird die Zahl der deutschen Tatverdächtigen dividiert durch die Gesamtzahl der Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit am Stichtag 31.12. des Vorjahres. Betrachtet werden jeweils nur Personen, die mindestens acht Jahre alt sind. Um zu viele Nachkommastellen zu vermeiden, wird diese Bruchrechnung nicht als Prozent (also pro Hundert) dargestellt und dafür mit 100 multipliziert, sondern auf 100.000 Einwohner normiert – also mit 100.000 multipliziert.In der PKS 2023 (die für 2024 wird erst im April veröffentlicht) waren das 1.983 deutsche Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner, jeweils im Alter ab acht Jahren. Als Prozentwert wären das also 1,983 Prozent. Demnach wurde etwa jeder fünfzigste Deutsche der Altersgruppe “Ü7” im Jahr 2023 als Tatverdächtiger für eine oder mehrere in Deutschland begangene Straftaten ermittelt. Für Nichtdeutsche gibt das Bundeskriminalamt (bislang) keine Tatverdächtigenbelastungszahl an und begründet das auch regelmäßig in ihren Veröffentlichungen der Kriminalstatistiken.In der PKS 2023 heißt es beispielsweise: “Für die nichtdeutschen Tatverdächtigen wird keine Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) berechnet, da die Bevölkerungsstatistik bestimmte Ausländergruppen, die in der PKS als nichtdeutsche Tatverdächtige gezählt werden, wie beispielsweise Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristinnen und Touristen, Durchreisende, Besucherinnen und Besucher, Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie Stationierungsstreitkräfte, nicht enthält.”Dazu würden auch der Autoschieber und der Drogenkurier aus obigem Beispiel gehören – “Durchreisende und Besucher” also, deren Aufenthaltszweck vor allem in der Begehung von Straftaten besteht. Aber auch Touristen, die ohne oder mit dem falschen Fahrschein erwischt und angezeigt wurden. Sie alle erhöhen die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger in Deutschland, ohne aber zur ausländischen Wohnbevölkerung zu gehören. Hinzu kommen “Personen ohne Aufenthaltserlaubnis”, die später noch thematisiert werden.
Eine Datenbank der Yale Universität, die unter anderem Informationen zur Entführung tausender Kinder enthalten haben soll, gibt es einem Insider zufolge nicht mehr. Das US-Außenministerium dementiert die Löschung. Ein wichtiges Projekt der Yale Universität, das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentieren sollte, dürfte nachhaltig geschädigt worden sein – und mit ihm eine umfangreiche Datensammlung, die auch Hinweise auf die Entführung zehntausender Kinder enthalten haben soll. Besonders brisant daran: das Projekt sei durch das Eingreifen der US-Regierung massiv behindert worden. Demnach habe das Außenministerium der Vereinigten Staaten sogar Daten gelöscht. Das Ministerium selbst bestreitet dies. Die gelöschten Informationen sollen unter anderem Satellitenbilder und Überwachungsdaten von 116 Standorten in Russland umfasst haben. Forschende des Humanitarian Research Lab der Yale Universität nutzten diese Daten, um mutmaßliche Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland zu untersuchen. Bis zu 35.000 Kinder aus von Russland besetzten Gebieten sollen betroffen gewesen sein. Auch eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen – darunter der russische Präsident Wladimir Putin – wäre auf dieser Grundlage vorbereitet worden. Weitreichende Konsequenzen Ein namentlich nicht genannter Insider aus dem Yale-Team sprach gegenüber The Independent von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der internationalen Aufklärungsarbeit. “Es ist unklar, ob es aus Versehen oder mit Absicht geschah, aber angesichts des internationalen Verbots der Vernichtung von Beweismaterial für Kriegsverbrechen könnte das die Trump-Administration möglicherweise strafrechtlich haftbar machen”, sagte die Quelle.
siehe auch: US ‘deletes evidence’ of Russia’s kidnap of thousands of Ukrainian children Researchers at Yale University had been compiling database of alleged Russian war crimes, including abduction of up to 35,000 children. An international effort to trace and rescue tens of thousands of children kidnapped from Ukraine to Russia and prosecute those responsible has been crippled by the US state department’s deletion of evidence. The Trump administration cut funding to Yale University’s Humanitarian Research Lab, which was compiling a database of alleged Russian war crimes, including the abduction of an estimated 35,000 children from occupied areas of Ukraine, last month. Using satellite imagery and other surveillance systems provided through the US government, the Yale researchers were monitoring 116 sites in Russia. A Yale source said the US state department deleted the evidence which would have been used as part of rescue efforts to get the children home to Ukraine. It would also have been used to prosecute those behind their abductions – including Russian president Vladimir Putin. ”It is unclear whether it was by accident or intent, but it may reveal or it may cause potential criminal liability for the Trump administration, given international prohibitions against the destruction of war crimes evidence,” the Yale insider told The Independent.
