Treffen zwischen Merz und Trump – Ex-Bild Chef Julian Reichelt im Oval Office?

Beim Treffen im Oval Office brachte Merz auch Journalist:in­nen mit. Nius-Chefredakteur Julian Reichelt war nicht eingeladen, trotzdem war er dabei. Am Donnerstag besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz Donald Trump im Oval Office. Bei dem Termin wurde auch Nius-Chefredakteur Julian Reichelt gesehen. Sowohl Merz als auch Trump durften zum Gespräch Personen einladen. Merz wurde beispielsweise vom außenpolitischen Chefberater im Kanzleramt Günter Sautter begleitet, sowie von Levin Holle, dem Wirtschafts- und Finanzchef im Kanzleramt und Jacob Schrot, dem Leiter des Kanzlerbüros. Auch waren einige Jour­na­lis­t:in­nen bei der Delegation dabei und durften im Oval Office Fragen stellen. Wer anscheinend nicht von Merz eingeladen war, ist Reichelt. Der Nius Chefredakteur und ehemalige Bild-Chefredakteur habe vor dem Journalisten und stellvertretenden Chefredakteur der Welt, Robin Alexander gesessen, twitterte dieser und postete ein Foto von Reichelts Hinterkopf. Wenn er nicht von Merz eingeladen wurde, muss er von amerikanischer Seite eingeladen worden sein.

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D.C. police lieutenant sentenced to 18 months for leaking to Proud Boys

Shane Lamond said he was merely gathering intelligence from group leader Enrique Tarrio, but a judge convicted him of obstructing justice. A former D.C. police lieutenant convicted of leaking information about a police investigation to the leader of the Proud Boys group on the eve of the Jan. 6, 2021, Capitol riot, was sentenced Friday to 18 months behind bars. Shane Lamond was not immediately taken into custody. He will now see whether President Donald Trump will pardon him, as he did the Proud Boys leader who showed up at the federal courthouse Friday in support of Lamond. Senior U.S. District Judge Amy Berman Jackson said pointedly that she would not be considering the possibility of a pardon in her sentencing decision. “I’m going to do my job to the best of my ability, which I think is determining the right sentence,” the judge said, and that others could then take actions outside her control. Trump has recently issued pardons to other members of law enforcement convicted in federal trials, including two D.C. police officers convicted in the death of a teenage cyclist and a Virginia sheriff convicted of accepting bribes.

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Unterstützung des Militärregimes – #Wagner-Söldner wollen aus #Mali abziehen

Seit vier Jahren unterstützen russische Wagner-Söldner das Militärregime im westafrikanischen Mali. Jetzt sehen sie ihr Mandat als beendet an und wollen abziehen. Zuletzt hatten die Wagner-Soldaten allerdings schwere Verluste erlitten. Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben angekündigt, sich aus dem westafrikanischen Mali zurückzuziehen. “Wir haben unsere Aufgabe erfüllt und kehren nach Hause zurück”, teilte der Pressedienst der Gruppe in einer per Video verbreiteten Stellungnahme mit. Die Wagner-Söldner kämpfen seit 2021 mit der malischen Armee gegen Rebellenbewegungen in dem verarmten Land in der Sahelzone, darunter islamistische Terrormilizen ebenso wie Rebellen der ethnischen Gruppe Tuareg.Wagner sei auf Bitte der malischen Regierung gekommen und habe dabei geholfen, die terroristischen Organisationen, die Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hätten, zu vertreiben, so die Wagner-Organisation. “Wir haben Tausende Kämpfer und ihre Kommandeure vernichtet, die die Zivilbevölkerung des Landes jahrelang terrorisiert haben”, hieß es. Weil der Aufbau von Sicherheitskräften in Mali nun abgeschlossen sei, habe die Organisation ihr Mandat erfüllt.Was in der Mitteilung nicht stand: In den vergangenen Monaten hatten die Söldner bei schweren Kämpfen einige gravierende Verluste erlebt, unter ihnen auch hochrangige Kommandeure. (…) Als Gegenleistung für das Eingreifen in Afrika gab es oft politischen Einfluss und die Beteiligung an der Ausbeutung von Rohstoffen. Die Russen stellen Paramilitärs etwa zum Schutz von Präsidenten oder der Bekämpfung von Aufständen, aber auch der Ausbildung von afrikanischen Soldaten. In Mali waren die Söldner laut Analysten der Konfliktdatenorganisation Acled an zahlreichen Militäreinsätzen beteiligt, einige davon hätten sich gegen Zivilisten gerichtet.Außer in Mali ist Wagner unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, Burkina Faso und im Niger stationiert. Auch die Demokratische Republik Kongo und der kleine Inselstaat São Tomé und Príncipe haben Militärabkommen mit Russland unterschrieben

via zagesschau: Unterstützung des Militärregimes Wagner-Söldner wollen aus Mali abziehen

Rechtsextremisten werden jünger und gefährlicher – #terror

In einem internen Polizeipapier warnen Staatsschützer vor der Radikalisierung »sehr junger« Menschen. Für besonders gefährlich halten sie Chatgruppen der »Terrorgram«-Szene, die rechtsextreme Attentäter verherrlicht. Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten »verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in den Fokus der Sicherheitsbehörden«, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Polizeipapier. Oft seien diese in ihren Werten noch ungefestigt und daher eher für extremistische Propaganda anfällig. Als besonders gefährlich bewerten die Staatsschützer Chatgruppen, in denen »vermehrt sehr junge Internetnutzer« rechtsextreme Attentäter verherrlichten. Die Experten sprechen von einer »Terrorgram-Szene« , weil viele der Chats über den Messenger Telegram laufen.Ende Mai gingen die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt gegen die Neonazigruppe »Letzte Verteidigungswelle«  vor

via spiegel. Rechtsextremisten werden jünger und gefährlicher

#Corona-#Masken – Interner Bericht bringt #Spahn in Bedrängnis

Stand: 06.06.2025 17:10 Uhr Die Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium während Corona sorgte für Kritik. Nun bringt ein interner Bericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Ex-Minister Spahn in Bedrängnis. Im Fokus: die Entscheidung für eine Logistikfirma. Der Bericht soll etwa 170 Seiten lang sein und wird bislang unter Verschluss gehalten. Sein Inhalt: politisch brisant. Die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof hat ihn erstellt mit dem Auftrag, die umstrittene Beschaffung von Corona-Schutzmasken der Bundesregierung in den Corona-Jahren unter die Lupe zu nehmen. Denn die war 2020 komplett aus dem Ruder gelaufen und kostete den Staat viel Geld. Massenhaft mussten anschließend Masken vernichtet werden.Prozesse mit Anbietern und Lieferanten laufen bis heute. Der vertrauliche Bericht gibt nun erstmals einen detaillierten Einblick in die Vergaben und Entscheidungen. Dazu zählt, wie das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Pandemie trotz massiver Widerstände das Logistikunternehmen Fiege aus Münster, dem Nachbar-Wahlkreis Spahns, zum zentralen Beschaffer und Verteiler von Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln auserkoren hatte – und wie nach Ansicht der Sonderermittlerin die Logistik der Maskenbeschaffung am Ende “kollabierte”. So soll es dem Bericht zufolge abgelaufen sein: Nachdem das Gesundheitsministerium am 13. März 2020 im Corona-Krisenstab der Bundesregierung mitteilte, dass der Logistiker Fiege aus der Heimat von Jens Spahn (CDU) bereits Arbeiten für die Bundesregierung erledige, soll sich das zuständige Beschaffungsamt des Innenministeriums geweigert haben, diese Auswahl nachträglich gut zu heißen.Schließlich hatte der Krisenstab bereits ein Logistikkonzept erstellt und war mit den Branchenriesen DHL und Schenker in Gesprächen. Daraufhin soll sich das Gesundheitsministerium direkt an das dem Beschaffungsamt übergeordnete Innenministerium gewandt und ‘händeringend’ darum gebeten haben, ‘die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen’.” (…) Seit Januar erhielt der Bericht nach Angabe von Personen, die mit der Sache vertraut sind, keine inhaltlichen Veränderungen mehr. Dennoch weigert sich das Gesundheitsministerium unter der neuen Ministerin Nina Warken (CDU) bis heute, den Bericht dem Bundestag vorzulegen. “Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen”, glaubt die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta.

via tagesschau: Corona-Masken Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis

File:Leikang Halbmaske weiss gefaltet (FFP2) 2021.jpg
By Wenzhou Leikang – Own work, CC BY-SA 4.0, Link

AfD-Aussagen in #Aalen: #Bürgermeister schaltet #Staatsschutz ein – #LockHimUp

Bürgermeister Schwarzendorfer reagiert auf umstrittene Aussagen der AfD mit einer drastischen Maßnahme. Aalen. Immer wieder sorgt die AfD-Fraktion mit ihren Äußerungen für Empörung im Aalener Gemeinderat. Zuletzt diese Woche in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Finanzen (KBFA), als es um die Kriminalitätsstatistik und die Sicherheit in Aalen ging. Nachdem AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lachnit dazu anschließend einen offenen Brief verschickte, schaltet Bürgermeister Bernd Schwarzendorfer nun den Staatsschutz ein. Die ganze Geschichte von vorne: Lachnit forderte in der Sitzung: “Illegale Migration stoppen, dann wird sich der deutsche Bürger wieder sicher fühlen.” Außerdem merkte er an: “Wenn ich sage, dass Ausländer krimineller sind als Deutsche, dann ist das nicht rechtsextrem, dann habe ich nur extrem viel recht.” Lachnit erinnerte an den Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, und fügte an: “Remigration rettet Menschenleben.” Außerdem sagte Lachnit: “Wenn ich einfach jeden in mein Haus lasse, dann brauche ich mich nicht zu wundern, wenn einige faule Äpfel dabei sind.” Schwarzendorfers Reaktion Darauf reagierte Bürgermeister Schwarzendorfer in der Sitzung. Er hielt fest, dass Lachnit Menschen aus anderen Ländern als “faule Äpfel” bezeichnet habe. “Das ist eine menschenverachtende Betrachtungsweise, die nicht in diesen Raum gehört”, so der Bürgermeister. Nach der Sitzung legte Lachnit noch einmal nach. In einem offenen Brief wandte er sich an den Bürgermeister: “Wie nennen Sie Menschen, welche als Schutzsuchende in unser Land kommen und diesen gewährten Schutz dafür missbrauchen, um ihre religiösen Wahnvorstellungen mittels Messern und anderer Gegenstände auszuleben?” Lachnit fragt weiter, wie Schwarzendorfer einen Terroristen bezeichnen würde, “welcher in Mannheim einen Polizisten hinterrücks und eiskalt absticht?” “Asoziale Elemente” Der AfD-Fraktionsvorsitzende hält fest, dass die Bezeichnung “fauler Apfel” für ihn noch zu harmlos sei. Er schreibt: “Ich sage Ihnen, wie ich so eine Person nenne. Ein asoziales Element, welches unser Gastrecht missbraucht hat, und niemals hätte mehr in unserem Land sein dürfen.” Zum Hintergrund: Die Nationalsozialisten verfolgten und töteten unter dem Begriff “Asoziale” Menschen, die am Rand der Gesellschaft lebten, wie Wanderarbeiter, Erwerbslose oder Sinti und Roma. Staatsschutz eingeschaltet Darauf antwortet Schwarzendorfer: “Ihren offenen Brief habe ich an den Staatsschutz weitergeleitet.”

via schwäbische: AfD-Aussagen in Aalen: Bürgermeister schaltet Staatsschutz ein

AFD-POLITIKERIN HÖCHST LIEFERT WEITERE GRÜNDE FÜR EIN AFD-VERBOT

Die rechtsextreme AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst zeigte, wie tief rechtsextremes Gedankengut in der Partei verankert ist – und lieferte weitere Gründe, die AfD einem Verbotsverfahren zu unterziehen. In einem Video des Juristen Chan-jo Jun legt er ausführlich dar, warum dieser für die AfD typische Hetz-Post politisch belastend für die gesamte Partei ist. Nicole Höchst hatte auf ihrem Social-Media-Kanal ein Bild geteilt: Ein Traktor mit Güllefass auf einem Acker, vor dem zwei Männer in arabischer Tracht zu sehen sind. Darüber prangt in großer Schrift die verbale Attacke: „An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst … Es ist mit Schweinescheiße gedüngt.“ [sic] Nach interner Intervention der Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel wurde der Beitrag zwar gelöscht, bleibt jedoch inhaltlich unverändert skandalös. Chan-jo Jun kommentiert: „Dieses Meme war sogar für die AfD-Fraktion zu viel und deswegen hatten die Fraktionsvorsitzenden interveniert und die Löschung angeordnet.“ Doch das Entfernen einer derartigen Hetzbotschaft ist keine ausreichende Distanzierung gegenüber dem verfassungsfeindlichen Gedankengut, das sich hier offenbart. Im nächsten Schritt nimmt Chan-jo Jun eine strafrechtliche Einordnung des Posts unter § 130 Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) vor. Er erklärt: „Zunächst haben wir hier einen angesprochenen Kreis: ›Alle Moslems in Deutschland‹ – also ein Teil der deutschen Bevölkerung. Und es kommt gar nicht darauf an, ob die Abgrenzung aufgrund von Religion erfolgt, obwohl es hier so drinsteht. Wenn man gegen eine nationale, rassische oder religiöse Gruppe hetzt, ist das ein klassisches Beispiel für Volksverhetzung.“ Die Tathandlung liege in der „böswilligen Verächtlichmachung“ oder dem „Beschimpfen“. Dieses humoristische Meme hat eine Pointe, so Jun, indem es suggeriert, Moslems könnten kein Essen zu sich nehmen, ohne auf Schweinefleisch gestoßen zu werden. Damit wird ihre Religion verächtlich gemacht – eine klare Menschenverachtung. Zwar sei der Beitrag inzwischen gelöscht, doch für den Anfangsverdacht einer Strafbarkeit sei allein der Tatbestand der Veröffentlichung ausreichend.

via volksverpetzer: AFD-POLITIKERIN HÖCHST LIEFERT WEITERE GRÜNDE FÜR EIN AFD-VERBOT