Reichsbürger (61) flüchtet mit bis zu 200 km/h vor der Polizei – Beamte ergreifen Waffe, Fahrer dreht Video

Mit zweitweilig über 200 km/h raste am Freitagabend (06.06.) ein Audifahrer über mehrere Ruhrgebietsautobahnen vor der Polizei davon, wurde mit vorhaltenen Dienstwaffen zum Aussteigen aufgefordert und filmte die Beamten erst einmal ausgiebig. Das alles ohne gültigen Führerschein. Gegen 21:20 Uhr fuhren Beamte der Autobahnpolizei mit einem zivilen Streifenwagen auf der A 45 in Richtung Oberhausen, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dabei fiel ihnen ein Audifahrer auf, der die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h deutlich überschritt – nach Abzug der Toleranz stellten die Beamten eine Geschwindigkeit von 140 km/h fest. Die Beamten beschlossen, das Auto anzuhalten. Nachdem die Beamten das Blaulicht einschalteten und Anhaltesignale gaben, verlangsamte der Fahrer seinen Audi zunächst. Plötzlich beschleunigte er jedoch stark, überholte die Zivilstreife und fuhr auf die A 448 in Richtung Witten. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf und forderten Verstärkung an. Die gefahrene Geschwindigkeit betrug zwischenzeitlich über 200 km/h, andere Verkehrsteilnehmer wurden glücklicherweise nicht gefährdet. An der Anschlussstelle Bochum-West verließ der Fahrer schließlich die Autobahn, musste jedoch hinter wartenden Fahrzeugen an einer roten Ampel anhalten. Den Beamten gelang es dadurch, den Audi zu blockieren und eine Weiterfahrt zu verhindern. Erst nach der Androhung, die Seitenscheibe einzuschlagen, stieg der Mann schließlich aus. Dabei verhielt er sich verbal aggressiv und ignorierte alle polizeilichen Anweisungen. Bei dem Mann handelt es sich um einen 61-Jährigen aus Nachrodt-Wiblingwerde. Eine Abfrage in den polizeilichen Auskunftssystemen ergab, dass er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Bei einer Durchsuchung des Audis fanden die Beamten einen offenbar gefälschten Führerschein

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siehe auch: Polizei DortmundVerfolgungsjagd auf A448: Reichsbürger (61) rast mit 200 km/h vor Polizei davon. Ein 61-Jähriger hat sich am Freitagabend eine Verfolgungsjagd mit der Autobahnpolizei geliefert. Der Mann raste mit über 200 km/h über die A448 und leistete bei seiner Festnahme Widerstand. Erst viel zu schnell unterwegs, dann auf der Flucht vor der Polizei: Ein 61-jähriger Mann aus Nachrodt-Wiblingwerde hat am Freitagabend (6. Juni 2025) versucht, vor einer Polizeikontrolle zu flüchten. Dabei raste er mit über 200 km/h über die A448 in Richtung Witten. (…) Mit über 200 km/h ging die Verfolgungsjagd weiter, bis der Raser an der Anschlussstelle Bochum-West die Autobahn verließ und an einer roten Ampel hinter wartenden Fahrzeugen anhalten musste. Dort gelang es den Einsatzkräften, den Audi zu blockieren. Doch statt auszusteigen, schloss sich der 61-Jährige im Auto ein und filmte die Polizisten und Polizistinnen mit seinem Handy. Erst nach der Androhung, die Seitenscheibe einzuschlagen, stieg er aus.

Zukünftiger AfD-Stadtrat verurteilt – Gefährliche Körperverletzung: AfD-Kreisverband fordert eigenes Mitglied zum Austritt auf

Noch vor einem Jahr wurde Andre Rehm zum neuen Sprecher des AfD-Ortsverbands in Singen gewählt, nun fordert der Kreisverband der AfD den 30-Jährigen auf, alle Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Der Grund: Rehm wurde am 6. Juni vor dem Landesgericht Konstanz wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung schuldig gesprochen. Freiheitsstrafe ohne Bewährung Das Gericht verurteilte Andre Rehm im Berufungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten ohne Bewährung. Erst am Montag, 2. Juni, verschob der Gemeinderat in Singen die Verpflichtung von Andre Rehm als Gemeinderat von der Tagesordnung, um das Urteil des Landgerichts noch abzuwarten. dies teilte Singens Oberbürgermeister, Bernd Häusler, schriftlich mit. Eine Stellungnahme zur Verurteilung liegt aber derzeit noch nicht vor.  Der Kreisverband der AfD hat hingegen bereits sehr deutlich auf die Verurteilung von Andre Rehm reagiert. In einer Pressemitteilung teilt der Vorstand des Kreisverbands mit, dass sie ihr Noch-Mitglied Andre Rehm dazu auffordern alle Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten.

via wochenblatt: Zukünftiger AfD-Stadtrat verurteilt Gefährliche Körperverletzung: AfD-Kreisverband fordert eigenes Mitglied zum Austritt auf

Verschärfte Migrationspolitik – Erfolgreichster TikToker der Welt in den USA festgenommen – #KhabyLame

Der erfolgreichste TikToker der Welt ist in den USA festgenommen und ausgewiesen worden.  Schrift Merken Drucken Teilen Das seit Donald Trumps Amtsantritt verschärfte Vorgehen gegen Einwanderer hat nun auch Khaby Lame, der erfolgreichste TikToker der Welt zu spüren bekommen. Mehr als 160 Millionen Menschen folgen dem 25 Jahre alten Komiker und Influencer auf der Plattform, niemand sonst hat so viele Follower bei TikTok – über 250 Millionen Fans sind es insgesamt auf allen Social-Media-Kanälen des Italieners senegalesischer Abstammung. Khaby Lame sei ein „links-radikalen TikToker“ Weil er sein Visum überzogen hatte, also eigentlich schon die USA hätte verlassen müssen, nahmen Beamte des ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) Khaby Lame am Freitag in Las Vegas fest. Das berichten mehrere Medien. Lames Management hat sich bisher nicht zu den Berichten geäußert. Zuerst hatte der rechtsextreme Aktivist Bo Louden über die Festnahme auf X berichtet. Dort nannte Louden den Influencer einen „links-radikalen TikToker“ und „illegalen Einwanderer“ der durch das ICE in Gewahrsam genommen wurde.

via ksta: Verschärfte Migrationspolitik Erfolgreichster TikToker der Welt in den USA festgenommen

siehe auch: Erfolgreichster Tiktoker der Welt von ICE-Behörde festgenommen Am Freitag wurde Khaby Lame kurzzeitig von der US-Einwanderungsbehörde festgenommen. Der Tiktoker mit 162 Millionen Followern hatte sein Visum überzogen. Ihm wurde die Ausreise gewährt. Weltweit unterhält der italienisch-senegalesische Influencer Khaby Lame rund 163 Millionen Menschen auf Tiktok. Er ist damit die reichweitenstärkste Persönlichkeit auf der Plattform. Am Samstag sorgte ein Post des Trumpnahen Influencers Bo Loudon für Aufsehen: «Die Einwanderungsbehörde (ICE) hat den linksextremen Tiktoker Khaby Lame festgenommen.» Er selbst habe Lame als «illegalen Ausländer» gemeldet. In seinem Beitrag teilte der mit Trumps Sohn Barron befreundete Teenager einen Screenshot, angeblich von der Website der Behörde, mit einer Nummer zur Identifikation von Lame und zur Bestätigung seiner Festnahme.

Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles: „Ein weiterer großer Schritt hin zu einer autoritären Herrschaft“ – #FascistSystem

Seit die US-Einwanderungsbehörde Dutzende Migranten in Los Angeles festnehmen ließ, gibt es Ausschreitungen. US-Präsident Trump setzt jetzt die Nationalgarde ein. Was steckt dahinter? Es ist eine klare Kampfansage – und Experten sehen in ihr einen weiteren Angriff auf Gewaltenteilung, Föderalismus und Rechtsstaatlichkeit in den USA. US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles zu entsenden. Damit solle der „Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde“, begegnet werden. Medienberichten zufolge hatten zuvor teils maskierte und bewaffnete US-Beamte der ICE in verschiedenen Teilen der Stadt Migrantinnen und Migranten mit Handschellen in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge gezwungen. 44 Menschen wurden demnach wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von den Demokraten protestierte vehement gegen Trumps Vorgehen. Mit diesem Schritt heize die US-Regierung die Lage absichtlich an. Sie wolle nur ein „Spektakel“. Für den Einsatz der Nationalgarde gebe es keinen Grund. Es geht gar nicht um die Proteste, sondern darum, allen Gouverneuren zu zeigen, dass der Präsident mit militärischer Macht im Innern jeden Widerstand brechen wird. In den Vereinigten Staaten haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diesen Teil der US-Streitkräfte. (…) Gouverneur Newsom reagierte empört auf die mögliche Mobilmachung des regulären Militärs im Inneren: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten „auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen“, erklärte er ebenfalls auf X. Das sei „geistesgestörtes Verhalten“. Nach Jägers Überzeugung ist Trump dabei, „die USA in ein autoritäres System umzuwandeln – und dieses Instrument fehlte ihm noch.“ Er setze die Nationalgarde ein, weil das autoritäre Herrscher so machten. „Es geht gar nicht um die Proteste, sondern darum, allen Gouverneuren zu zeigen, dass der Präsident mit militärischer Macht im Innern jeden Widerstand brechen wird“, sagt der Politikwissenschaftler. Trump will Jäger zufolge nach der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit somit nun auch den Föderalismus aussetzen. „Deshalb gab es auch kein abgestimmtes Vorgehen mit der Führung Kaliforniens, deshalb geschieht dies in einer Phase, in der Kalifornien die Bundesmittel entzogen werden sollen. Autoritäre Systeme vertragen keinen wirksamen Föderalismus.“

via tagesspiegel: Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles: „Ein weiterer großer Schritt hin zu einer autoritären Herrschaft“

siehe dazu auch: Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE Brennende Autos, Tränengas und Festnahmen In Los Angeles kommt es derzeit zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Auslöser ist das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten. Der Protest in Bildern.

The End of Vertical War: Operation Spiderweb and the Rise of Horizontal War-Making

For more than a hundred years, airpower was synonymous with height, hierarchy, and hubris. From the first Zeppelin raids in World War I to the massive aerial bombardments of Dresden and Tokyo, the sky was not just a domain—it was a throne. Whoever controlled the skies, it was believed, could shape the earth below. This was the logic of vertical war: a world where strategic might was projected from above, through tightly managed chains of command, million-dollar platforms, and impenetrable sanctuaries. Contents June 1, 2025: The Day the Sky Fell A Historical Reversal: From Pearl Harbor to Spiderweb The Horizontal Turn: Flat, Fluid, and Fragmented Conclusion: The Sky Is No Longer the Limit The United States’ shock-and-awe campaigns in Iraq, Russia’s long-range bomber patrols, and NATO’s relentless air dominance in Kosovo—these were not just military operations, but performances of altitude and order. The very structure of deterrence relied on this model: deep-inland airfields, secure runways, strategic bombers tucked away thousands of kilometers from the front, all forming a choreography of control. From the Cold War’s nuclear triad to today’s stealth fighters, verticality promised safety through superiority. But history has a habit of humbling even the most confident doctrines. June 1, 2025: The Day the Sky Fell When Ukraine launched Operation Spiderweb, striking five Russian airbases across thousands of kilometers, it didn’t just destroy aircraft—it destroyed assumptions. This was not the first time the rear was violated, but the scale, depth, and improvisational method made it unmistakably new. Instead of ballistic missiles or airstrikes from sovereign territory, the Ukrainians used drones smuggled in wooden cabins, transported by trucks, launched remotely, and steered through the seams of Russian air defense networks—exploiting gaps not just in radar coverage, but in imagination. These weren’t random targets. The bombers destroyed in Spiderweb—Tu-95MS Bear-Hs and Tu-22M3 Backfires—were not just aging aircraft, but symbols of Russia’s strategic airpower doctrine, dating back to the Cold War. For decades, they had been stationed deep in the Russian interior, beyond the perceived reach of adversaries. These bombers were central to both nuclear deterrence and long-range precision strike capability, particularly in Syria and Ukraine. In Moscow’s doctrinal logic, they were the “Sunday punch”—the arsenal of last resort that would guarantee strategic equilibrium. But Spiderweb tore through this illusion. The damage was staggering. Ukrainian sources claim over 40 aircraft were damaged or destroyed, with independent analysts confirming the loss of roughly one-third of Russia’s operational long-range bomber fleet. Satellite imagery revealed craters across hardened aircraft shelters, burned-out fuselages, and extensive secondary explosions—testament to fuel and munitions igniting on impact. Conservative estimates put Russia’s losses at over $7 billion USD, a blow not just to military capacity but to national prestige. The Russian reaction was swift—but telling. Within hours, state media downplayed the scale of the attack, citing “minor damage” and blaming internal sabotage. Meanwhile, Telegram channels linked to military insiders told a very different story—of command confusion, scrambling air defense crews, and panicked attempts to relocate strategic assets further east. The Ministry of Defense launched investigations into the apparent failure of counter-drone systems, while also ramping up patrols around key installations in Siberia and the Far East. Notably, Russia began repositioning strategic bombers to more dispersed civilian airports, implicitly acknowledging that hardened military bases had become predictable—and therefore vulnerable—targets. Internationally, the shockwaves spread quickly. NATO officials privately expressed alarm, not at Ukraine’s capabilities, but at the precedent: if Ukraine could do this to Russia, what might a non-state actor or rogue regime do to NATO’s own deep-inland assets? Discussions intensified around the vulnerability of fixed airbases in Germany, Turkey, South Korea, and Guam. U.S. Air Force planners accelerated efforts to implement the Agile Combat Employment (ACE) doctrine—dispersing forces, using civilian airports, and preparing for operations in contested rear areas.

via geopolist: The End of Vertical War: Operation Spiderweb and the Rise of Horizontal War-Making

siehe auch: Operation Spiderweb: The Death of Strategic Depth in the Drone Age. On June 1, 2025, Ukraine launched a drone assault of unprecedented scope and consequence. Codenamed Operation Spiderweb, the attack penetrated deep into Russian airspace and struck five high-value airbases, inflicting damage or outright destruction on over 40 military aircraft, including long-range strategic bombers and airborne early warning systems. This was not merely a successful tactical raid—it was a doctrinal earthquake. For security analysts and military strategists, the implications are difficult to overstate: the notion of strategic sanctuary has been shattered. Deep-inland airfields, once considered invulnerable strongholds immune to enemy fire, have now been exposed as soft targets in the evolving landscape of asymmetric warfare. Thus, Operation Spiderweb marks a strategic inflection point on par with historical shocks like the Japanese attack on Pearl Harbor in 1941 or the surprise Arab assault during the 1973 Yom Kippur War. These events didn’t just shift tactical calculations—they transformed strategic paradigms. In a similar vein, Spiderweb has upended long-held beliefs about the sanctity of rear-area infrastructure, the assumed superiority of manned aircraft, and the presumed limitations of states operating under severe technological and financial constraints. By combining low-cost, long-range drones with highly adaptive launch tactics, Ukraine has demonstrated that strategic depth can now be penetrated with tools that are portable, concealable, and scalable. Drawing from the fields of military innovation, strategic deterrence, and airpower theory, Ukraine’s new drone doctrine reconfigures the very architecture of force projection—especially for mid-sized or under-resourced nations facing technologically superior adversaries. In this emerging paradigm, deterrence is no longer the sole preserve of superpowers, and vulnerability is no longer confined to frontlines. The entire battlespace has been flattened, and the rear is now the front. Tactical Asymmetry, Strategic Shock The targets of Operation Spiderweb were not ordinary facilities. These were critical nodes housing Russia’s strategic aviation: Tu-95MS bombers, Tu-22M3s, and A-50 AEW&C aircraft—the cornerstones of both nuclear deterrence and long-range precision strike. That Ukraine could reach and disable these platforms without air superiority or advanced strike aircraft is, in itself, a case study in tactical asymmetry. The use of cheap, portable drones concealed in mobile wooden cabins and launched remotely signifies a dramatic inversion of the traditional value chain of military power. This inversion matters. When $1,000 drones can destroy $200 million bombers, the strategic logic that underpins deterrence and air dominance begins to fracture. It is not simply a question of cost-effectiveness, but of survivability. And if survivability is compromised, then so is the credibility of deterrent force posture. Furthermore, the psychological impact of such asymmetry cannot be overstated. The mere knowledge that supposedly untouchable platforms can be reached and neutralized induces a sense of unpredictability and vulnerability in high command structures. It also emboldens underdog nations to explore similar strategies, potentially leading to a new global proliferation of DIY, off-the-shelf warfare.

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#Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Wir zeigen #Dobrindt an – # LockHimUp #polizeiproblem

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen. Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind offensichtlich rechtswidrig. Spätestens nach den Beschlüssen des VG Berlin in dieser Woche muss die Bundespolizei die Zurückweisungen unverzüglich beenden.  Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiß das. Trotzdem hält er an seiner Weisung fest, die Zurückweisungen aufrechtzuerhalten. Er setzt damit auf offenen Rechtsbruch und sagt dem Rechtsstaat den Kampf an. Verleitung zu Straftaten und Nötigung Deswegen haben wir heute Strafanzeige gegen Dobrindt sowie gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat eingereicht. Das entbindet Bundespolizist*innen aber nicht von ihrer Verantwortung. Ihnen allen muss klar sein, dass sie für Zurückweisungen persönlich verantwortlich sind. Das gilt umso mehr für Fälle, die vor dem VG Berlin verhandelt werden. Die Zurückweisungen sind Straftaten. Sie können als Nötigung unter Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers  gewertet werden. Hierfür sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass sich Beamte nicht darauf berufen können, lediglich Befehle zu befolgen. Nach dem Bundesbeamtengesetz tragen sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Gegenüber rechtswidrigen Weisungen wie in diesem Fall müssen Beamte remonstrieren und sich der Weisung damit widersetzen. Um Beamte dabei zu unterstützen, hat FragDenStaat eine Remonstrations-Vorlage für Bundespolizist*innen an der Grenze angefertigt. Für Personen, die Zurückweisungen an der Grenze beobachten, haben wir zudem Vorlagen für Strafanzeigen gegen Beamte der Bundespolizei und für Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.

via fragdenstaat: Rechtsstaatlichkeit verteidigen Wir zeigen Dobrindt an

siehe dazu auch: Verwaltungsgericht in Berlin: “Hier soll ein einzelner Richter gezielt diffamiert werden” Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stellt Merz’ Migrationswende infrage. Erstmals spricht Präsidentin Xalter über Recht und Anfeindungen gegen die Justiz. Vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Damit hat es der “Migrationswende” von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen heftigen Schlag versetzt. Seither wird der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer im Netz mit Verdächtigungen überzogen und diffamiert. Im Interview nimmt zum ersten Mal die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, zu dem Fall Stellung.

https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3lqwhlmfsgs2s

AfD im Bundestag – Rechtsextremer Personalwechsel – #braunzone

Höckes ehemaliger Büroleiter zieht in den Bundestag ein – und stellt als Mitarbeiter einen ehemaligen Neonazi und Vordenker der Neuen Rechten ein. Nur ein Beispiel dafür, wie sehr die AfD das Parlament nutzt, um Rechtsextremisten zu fördern. Die Tische sind leer, die Wände weiß, in der Ecke steht ein Rollkoffer: Noch ist vieles in Robert Teskes Büroräumen nicht fertig. Der 35-Jährige, der lange Büroleiter für den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke war, ist für die AfD im Februar ganz neu in den Bundestag eingezogen – so wie 91 seiner insgesamt 150 Kollegen. Es dauert, gerade bei so viel Zuwachs, bis alles läuft. Für eines aber wurde bereits gesorgt: Teske hat sich einen Mann in sein Büro geholt, der in der rechten Szene einen großen Namen hat. Benedikt Kaiser arbeitet seit April für ihn im Bundestag als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Teske erhält damit inhaltliche Unterstützung von einem, der früher viele Jahre in der Neonazi-Szene aktiv war und inzwischen bundesweit als Vordenker der Neuen Rechten gilt. Er hat Bücher und Artikel zu Programm und Strategie der AfD veröffentlicht und versucht so, die Ausrichtung der Partei zu beeinflussen. Und zwar in eine Richtung, wie sie bei den Jungen in der stark gewachsenen AfD-Fraktion weitverbreitet ist: immer radikaler, nimmer gemäßigt. (…) Ihre Kooperation zeigt, wie die AfD seit Jahren Steuergelder, Mitarbeiterposten und Mittel im Bundestag nutzt, um rechtsextreme Kräfte immer stärker zu vernetzen und zu fördern. Und es ist beileibe nicht das einzige Beispiel: Jan Wenzel Schmidt, AfD-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, bestätigte t-online, dass er nach wie vor Mario Müller als wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt. Müller ist ehemaliger Führungskader der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) und mehrfach verurteilter Gewalttäter. Im Bundestagsbüro des Brandenburger AfD-Landeschefs René Springer arbeitet zudem nach Informationen von t-online weiterhin Jonas Schick – auch er ist ehemaliger IB-Aktivist und Herausgeber des neurechten Magazins “Die Kehre”. Offiziell steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

via t-online: AfD im Bundestag – Rechtsextremer Personalwechsel

FCK AfD