Die Initiative “Gerechtigkeit für Lorenz” hat am Sonntag zu einer Demonstration in der Oldenburger Innenstadt aufgerufen. Dort war im April der 21-jährige Schwarze Lorenz A. durch Polizeischüsse getötet worden. Die Polizei sprach am Sonntagnachmittag von etwa 500 Teilnehmenden. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Beamten friedlich. Die Demonstrierenden zogen mit Plakaten durch die Innenstadt und riefen Parolen wie “Lorenz, das war Mord! Widerstand an jedem Ort” oder “Widerstand überall – Lorenz war kein Einzelfall”. Auch in anderen Städten, darunter Hamburg, Berlin und Kiel, sollte es Demonstrationen und Mahnwachen geben. Initiative vermutet rassistische Polizeigewalt hinter der Tat Aufgerufen dazu hatte ein Aktionsbündnis, zu dem viele Interessenvertretungen für schwarze Menschen gehören. Die Demos richten sich gegen mutmaßliche rassistische Polizeigewalt. Die Demo-Organisatoren vermuten diese hinter dem Tod von Lorenz A. Die genauen Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar. “Immer wieder bleiben solche Einsätze ohne strafrechtliche Konsequenzen, Ermittlungen verlaufen im Sande, strukturelle Fragen bleiben unbeantwortet”, heißt es von der Initiative. Ergebnis zu 3D-Rekonstruktion steht noch aus Bisherigen Erkenntnissen der Ermittler zufolge starb Lorenz A. in der Nacht zu Ostersonntag durch mehrere Schüsse, abgegeben von einem 27-jährigen Polizisten. Vorangegangen war dem Polizeieinsatz laut Staatsanwaltschaft Oldenburg eine Auseinandersetzung vor einer Diskothek – der 21-Jährige soll dabei Reizstoff in Richtung zweier Security-Mitarbeiter gesprüht haben. Personen, die ihn daraufhin verfolgten, soll er mit einem Messer gedroht haben. Videoaufnahmen aus einer Überwachungskamera zeigen das Geschehen laut Staatsanwaltschaft nur ungenau. Sie hat eine 3-D-Rekonstruktion der Stelle beauftragt, an der Lorenz A. starb. Laserscanner und Drohnen haben die Straße in der Innenstadt dafür genau vermessen. Das Ergebnis steht noch aus.
In den Räumlichkeiten einer Berliner Grundschule hängt eine selbstgemalte, sogenannte Progress-Pride-Flagge. Sie ist als Schutzsymbol für betroffene Personen gedacht. Die Eltern einer Schülerin störten sich hieran zu Unrecht, so das VG Berlin. Anzeige Eine selbstgemalte “Progress-Pride”-Flagge darf im Hort einer Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Urt. v. 25.06.2025, Az. VG 3 K 668/24). Die Eltern einer Grundschülerin hatten geklagt. Sie stören sich an der etwa DIN A3 großen selbstgemalten Fahne, die zusätzlich zu der wohl bekannteren einfachen Regenbogenfahne auf der linken Seite noch einen Keil in den Farben rosa, hellblau, weiß, schwarz und braun sowie ein gelbes Dreieck mit lila Kreis aufzeigt. Bezeichnet wird diese Version als “Progress-Pride”-Flagge in der interinklusiven Version. (…) Vor der 3. Kammer des VG Berlin blieb die Klage indes ohne Erfolg. Das staatliche Neutralitätsgebot verlange nicht, dass im erzieherischen Bereich auf die Darstellung wertender Inhalte verzichtet werde, so das VG. Es sei vorliegend noch nicht die Grenze zur “politischen Indoktrinierung” überschritten. Die Flagge sei insbesondere vereinbar mit verfassungsrechtlichen und auch schulgesetzlichen Vorgaben, soweit diese “das Selbstverständnis bestimmter Gruppen und deren Recht zur freien Identitätsbildung” symbolisiere. Nicht zu beanstanden sei auch die Entscheidung, mit der Flagge ein Schutzsymbol für betroffene Personen im Hort zu setzen.
Organisationen wie die Letzte Verteidigungswelle (LVW) seien eine Gefahr für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Treibende Kraft bei der Radikalisierung der jugendlichen Rechtsextremisten sei das Internet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht laut einem Zeitungsbericht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- und Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ergebe sich aus einer schriftlichen Antwort des Verfassungsschutzes auf eine entsprechende Anfrage, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen“, heißt es demnach in der Stellungnahme. Neu sei aber, dass die einschlägigen „Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden“. „Aufgrund der mittlerweile gefestigten Strukturen und der Aktionsorientierung der in 2024 neu entstandenen Jugendgruppen ist insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund eine abstrakte Gefährdung für Leib und Leben gegeben“, zitieren die RND-Zeitungen den Verfassungsschutz. LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen. Einen Beschleuniger dieser Entwicklung sieht die Behörde demnach im Internet. Wörtlich heißt es: „Die virtuelle Vernetzung im Rechtsextremismus und vor allem die uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten hat sich in den vergangenen Jahren fundamental geändert. Im Internet sind diese extremistischen Inhalte in Verbindung mit unpolitischen Themen ständig verfügbar. Das kann dazu führen, dass sich die Radikalisierung noch beschleunigt und verstärkt.“
siehe auch: Immer jünger, immer rechter: Teenager mit Baseballschlägern. Sie tragen schwarze Muskelshirts mit Aufschriften wie „Ich bin auch ohne Sonne braun“. Ihre Haare sind kurz, gescheitelt und streng gekämmt. Sie zeigen den White Power- oder gar den Hitlergruß. Sie sind Teenager, die gegen queere Demonstrationen aufmarschieren, Brandanschläge auf Kulturhäuser verüben oder Politikerinnen und Politiker auf offener Straße krankenhausreif schlagen: Sie verkörpern eine neue Generation junger Neonazis, die selbstbewusst und extrem gewaltbereit auftritt. Öffentlich treten sie unter Namen wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend voran“ oder „Letzte Verteidigungswelle“ auf. Welche Gefahr geht von diesen Neonazis aus? Kehrt mit ihnen eine Welle rechter Gewalt wie in den 1990er Jahren zurück, die inzwischen in der zeitgeschichtlichen Betrachtung als „Baseballschlägerjahre“[1] bezeichnet werden? (…) Ende Mai dieses Jahres ging die Generalbundesanwaltschaft gegen die Neonazis der „Letzten Verteidigungswelle“ vor. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende in Thüringen und auf ein Kulturhaus in Brandenburg begangen zu haben. Der Fall erregte besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, weil es sich bei den Tatverdächtigen zum Teil um Jugendliche und minderjährige Heranwachsende handelt.[3] Die Aktivitäten der Gruppe wurden auch deshalb bekannt, weil ein Journalistenteam des Magazins „Stern“ undercover in der Szene recherchiert hatte und deren Pläne gegenüber den Behörden aufdeckte.[4] Nun wird wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen diese Jugendlichen ermittelt. Bereits in den vergangenen Jahren häuften sich Angriffe von zum Teil sehr jungen Neonazis etwa auf CSD-Paraden in ostdeutschen Städten: So wurden Teilnehmende des CSD in Halle (Saale) 2023 von Neonazis verfolgt und angegriffen.[5] In Bautzen kam es 2024 zu Angriffen, als dort zeitgleich zum CSD zwei rechte Gegendemonstrationen stattfanden, die sich aggressiv gegen die öffentliche Sichtbarkeit queeren Lebens wandten. Aus Furcht vor Übergriffen wurde damals die Aftershow-Party des CSD abgesagt. Laut dem Autor:innenkollektiv Feministische Intervention wurden von 200 bundesweit stattfindenden Paraden 68 angegriffen oder gestört.[6] Zu einem regelrechten Gewaltexzess kam es Mitte Juni in Bad Freienwalde (Brandenburg), wo Neonazis ein regionales Bürgerfest für Demokratie überfielen. Laut Presseberichten waren die Täter vermummt, bewaffnet und gingen planvoll gegen ihre Opfer vor. Es gab drei Verletzte.[7]
Pro Asyl hat die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete als “inhuman” bezeichnet. Die Organisation will das Gesetz prüfen und dagegen klagen. Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. “Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es gelte ein “Rückwirkungsverbot”, sagte Kopp. “Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen.” Der Bundestag hatte dem Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag zugestimmt. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus wurde mit 444 Jastimmen angenommen, 133 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Regelung gilt zunächst für zwei Jahre. “Das ist ein sehr trauriger Tag”, sagte Kopp dem RND. “Denn wir reden faktisch über Zeiträume von fünf bis sechs Jahren, in denen Familien getrennt sind und kaputtgehen, weil sie im Herkunftsland nicht zusammengeführt werden können.” Dies sei “inhuman” und “integrationspolitisch ein fatales Signal”. Außerdem bringe es Menschen zu einer gefährlichen Flucht über die Ägäis in die EU. Auch Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Gesetz. “Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft und Status”, sagte sie dem RND. Eine dauerhafte Trennung von Familien erschwere die Integration.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato verschärfen sich weiter: Nachdem Estland erklärt hatte, nuklearfähige Nato-Jets aufzunehmen, reagierte am Freitag der Kreml: Estland sei damit eine „unmittelbare Gefahr“, sagte der russische Kremlsprecher Dmitry Peskow. Gerät damit ein weiteres Nato-Land ins Visier Moskaus? Wegen Kampfjet-Stationierung: Putin-Minister kritisiert „absurde Gedanken“ Den deutlichen Worten aus Moskau ging eine Erklärung der estnischen Verteidigungsministers, Hanno Pevkur, voraus. Dieser hatte zuvor gegenüber dem Nachrichtenportal Postimees geäußert, dass sein Land bereit sei, US-gefertigte F-35A-Tarnkappenjets zu stationieren. Das brisante Detail dabei: Die Jets sind dazu fähig, Atomwaffen zu tragen. Gegenüber Postimees stellt der Politiker klar: „Wenn einige von ihnen, unabhängig von ihrem Herkunftsland, eine Dual-Use-Fähigkeit zum Tragen von Atomwaffen besitzen, beeinflusst das unsere Position zur Stationierung von F-35s in keiner Weise“. Auf die Absichten des estnischen Verteidigungsministers angesprochen, stellt Peskow klar: „Natürlich wäre das eine unmittelbare Gefahr“. Er bezeichnete die Aussage als einen von vielen „absurden Gedanken“, die von Politikern in der baltischen Region geäußert werden, und drückte sein Bedauern darüber aus. Wladimir Putins Sprecher unterstrich zudem die bereits extrem schlechten Beziehungen zu den baltischen Staaten: „Wir haben praktisch keine Beziehungen zu den baltischen Republiken, weil es sehr schwierig ist, sie noch schlechter zu machen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Putins Parade in Moskau: Russland feiert „Tag des Sieges“ mit gigantischer Militärparade Fotostrecke ansehen Stationierung in Estland provoziert Russland: F-35A-Kampfjet ist Teil der Nato-Abschreckungsstrategie Die F-35A Lightning II ist ein hochmodernes Kampfflugzeug der fünften Generation, das sowohl für konventionelle als auch für strategische Missionen konzipiert ist und den Nato-Streitkräften Flexibilität bietet. Die Stationierung hoch entwickelter, dual-fähiger Flugzeuge wie der F-35A ist ein integraler Bestandteil der Nato-Abschreckungsstrategie. Die Politik der nuklearen Abschreckung basiert auf einer Kombination aus US-amerikanischen, britischen und französischen Nuklearfähigkeiten. Diese Strategie umfasst in Europa stationierte, US-eigene Atomwaffen, die von verbündeten Flugzeugen wie der F-35A geliefert werden können. Der sicherheitspolitische Kurs soll als Abschreckung gegen mögliche russische Aggressionen und als Beruhigung für die Russland am nächsten gelegenen Nato-Mitglieder dienen.
The Canadian government is aware of the death of a Canadian citizen in U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) custody and is “urgently seeking more information from U.S. officials.” An ICE news release says, “Johnny Noviello, a 49-year-old citizen of Canada in the custody of U.S. Immigration and Customs Enforcement, was pronounced deceased by the Miami Fire Rescue Department June 23 at 1:36 p.m.,” and that the cause of death is still under investigation.” In a social media post, Foreign Affairs Minister Anita Anand said the Canadian government was notified of the Noviello’s death and offers her condolences to the family. She adds that no further details will be provided at this time. Noviello was found unresponsive on June 23, a few minutes before 1 p.m., according to the release. Medical staff at a Bureau of Prisons detention centre performed CPR and administered a defibrillator. They also called 911. He was pronounced dead 40 minutes later.
In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren? (…) Der Brandanschlag auf das örtliche Kulturhaus, den Kultberg, aber sei eine „Katastrophe“, sagt Winzer. Für lokale Vereine gebe es nun keinen Treffpunkt mehr. Der Chef des Kegelvereins, in dem die Familie von Lenny M. aktiv ist, will nicht sprechen. „Und ich hoffe, dass auch niemand sonst vom Verein was dazu sagt“, sagt er. Der Präsident des örtlichen Fußballvereins will auch nicht sprechen. Pfarrerin Astrid Schlüter sagt, sie kenne die Familien auch nicht. Aber auch sie nennt die Sache mit dem Brandanschlag „eine Katastrophe“. Eine, die viele im Ort erschreckt habe. Es war am 23. Oktober vergangenen Jahres, als der Kultberg in Altdöbern niederbrannte. In dem Kulturhaus wurde schon vor hundert Jahren gefeiert, zu DDR-Zeiten unter dem Namen „Schützenhaus“. Der Sachschaden: 500.000 Euro. Dann folgte am 21. Mai die Festnahme von Lenny M. – im Auftrag der höchsten Ermittlungsbehörde, der Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, der „Letzten Verteidigungswelle“. Eine Gruppe, auf welche die taz schon Wochen zuvor hinwies. Und bei der Lenny M. einer der Anführer gewesen sein soll. Mit 15 Jahren. Mit ihm festgenommen wurden sieben weitere Rechtsextreme aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Hessen – der jüngste 14 Jahre alt, der älteste 21. Ein zweiter Festgenommener, Jerome M., auch 15 Jahre alt, kommt aus einem Vorort von Altdöbern. Bei den Razzien fanden Polizisten Softairwaffen, Schlagringe und einen Gegenstand, zu dem bis heute eine Sprengstoffuntersuchung läuft. Erst vor einem guten Jahr hatte sich die „Letzte Verteidigungswelle“ auf Tiktok und Instagram gegründet, zunächst mit einer Gruppe für Mecklenburg-Vorpommern, dann mit Ablegern in anderen Bundesländern. Sie war eine von vielen jungen rechtsextremen Gruppen bundesweit, die ab dem Frühjahr 2024 plötzlich auf Social-Media-Plattformen auftauchten. Auf ihren Fotos posieren Teenager kahlgeschoren in Bomberjacken, mit Springerstiefeln, weißen Schnürsenkeln und Hitlergrüßen – wie in den Baseballschlägerjahren der Neunziger. In Kommentaren wird über „Zecken“, „respektlose Migranten“ oder CSD hergezogen, immer wieder mit Gewalt gedroht. Anders als andere Gruppen beließ es die „Letzte Verteidigungswelle“ nicht bei Gerede. Erst brannte in Altdöbern der Kultberg nieder. Ein Angriff auf eine Asylunterkunft im nahegelegenen Senftenberg soll kurz bevorgestanden haben. Zwei Kugelbomben hatte sich die Gruppe dafür in Tschechien besorgt. Im Thüringer Schmölln war ein solcher Angriff schon erfolgt: Hier filmten sich zwei Gruppenmitglieder dabei, wie sie eine Feuerwerksbatterie ins Innere einer Unterkunft schossen, offenbar um einen Brand zu legen, der letztlich nicht ausbrach. Zuvor wurden rechtsextreme Parolen auf die Wände geschmiert. Die Festnahmen sind eine Zäsur: Eine Rechtsterrorgruppe im Teenageralter, das gab es bei der Bundesanwaltschaft bisher nicht. Nun bleiben Fragen. Wie kann es sein, dass sich Jugendliche derart radikalisieren – innerhalb so kurzer Zeit? Und wie wird darauf reagiert? (…) Die „Letzte Verteidigungswelle“, die Gruppe von Lenny M., fällt zuerst in Wismar auf. Auch dort ließ die Bundesanwaltschaft nun zwei Jugendliche festnehmen, die sie ebenfalls als Anführer sieht: den 18-Jährigen Jason R., der zuletzt in einem Supermarkt gearbeitet haben soll, und Benjamin H., ein 16-jähriger Schüler aus dem nahen Neubukow. Auch ihre Radikalisierung verlief online, aber nicht nur. Denn Wismar hat durchaus eine präsente rechtsextreme Szene. Schon die NPD war hier aktiv, zuletzt Neonazigruppen wie die „Division Schwerin“, „Mecklenburg Verteidigen“, „Neue Stärke“ oder „Aryan Circle“. Der als „Nazidorf“ bekannt gewordene Ort Jamel ist nicht weit. Die AfD kam in Wismar zuletzt auf knapp 30 Prozent der Stimmen. Aber es gibt auch einen wie Bürgermeister Thomas Beyer, ein Sozialdemokrat, dessen Partei in der Stadt lange vorne lag und der das Problem offen anspricht.
