AfD-Lokalpolitiker biss Gegendemonstranten bei Protest. Der ehemalige Polizist und AfD-Waffennarr Stefan Hrdy ist wegen einer Beißattacke gegen einen Aktivisten zu 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden. Neben der Strafe drohen dem in den Medien auch als »Wadenbeißer« bekannten Politiker der rechtsextremen Partei waffenrechtliche Konsequenzen. Das wichtigste Beweismittel ist eine veröffentlichte Videoaufnahme, die den Vorfall festhielt. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Hrdy am Rande des AfD-Bundesparteitags im Juni 2024 aus seinem Auto steigt und auf eine Absperrung zuläuft, während er sein Handy auf Demonstrantinnen richtet. Als sich ihm die Aktivistinnen demonstrativ in den Weg stellen, lässt er sich in die Menge fallen und reißt dabei einen von ihnen zu Boden. Liegend greift Hrdy nach dessen Bein und beißt ihm in die Wade. Ein Polizist berichtete später im Zeugenstand davon, wie er Hrdy vom Geschädigten wegziehen musste. Im Video sind daraufhin deutliche Bissspuren zu erkennen. Der Geschädigte stellte selbst keine Anzeige. Die Staatsanwaltschaft sah dennoch ein besonderes öffentliches Interesse. Wohl auch, weil neben dem viralen Video ein Interview kursiert, in dem sich der Angeklagte mit dem »Zeckenbiss« brüstete. (…) Sie verurteilte den AfD-Politiker. Das dürfte für Hrdy Folgen haben: Der ehemalige Polizist hatte erst im April 2025 langwierig bis vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erkämpft, dass eine Mitgliedschaft in der AfD für einen Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht ausreicht. Für Hrdy gilt allerdings: Wer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wird, verliert in der Regel seine waffenrechtliche Erlaubnis. Hrdy wurde sogar zu 90 Tagessätzen verurteilt
In Husum hat es 2024 drei Fälle mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben – an welchen Standort genau, ist unklar. Rassistische Äußerungen, rechtsradikales Gedankengut: Durch eine Anfrage der Linken im Bundestag werden drei Fälle dieser Art aus dem Jahr 2024 bei der Bundeswehr in Husum bekannt. Bei der Bundeswehr in Husum hat es im vergangenen Jahr drei gemeldete rechtsextreme Vorfälle gegeben, denen die Behörden nachgegangen sind. In einem Fall waren die Äußerungen so schwerwiegend, dass der betreffende Soldat entlassen wurde. (…) Die Antwort umfasst 280 Meldungen, bundesweit wurden 90 Soldaten entlassen, in vielen Fällen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Zum Vergleich: Die gleiche Abfrage für 2023 hatte 205 Vorfälle und 62 Entlassungen ergeben. Bundesweit beschäftigt die Bundeswehr etwa 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrdienstleistende und rund 80.000 zivile Angestellte.
Hintergründe der Polizeiaktion noch unklar, auch Entschärfungsdienst vor Ort. Hausdurchsuchungen auch in der Steiermark. Karner spricht von Schlag gegen “alte rechte Szene”. Die österreichischen Behörden haben am Dienstag eine großangelegte Aktion gegen die rechtsextreme Szene durchgeführt. In den frühen Morgenstunden kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Österreichs bekanntestem Neonazi, Gottfried Küssel. Er und Kameraden besitzen in einem Gebäudekomplex im zweiten Bezirk Wohnungen, dort sind auch zwei rechtsextreme Vereine gemeldet. Auch der Entschärfungsdienst war vor Ort. Innenminister Gerard Karner nahm am Nachmittag Stellung zu dem Einsatz: Es sei in insgesamt fünf Bundesländern – neben Wien, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Oberösterreich – und somit an insgesamt 25 Örtlichkeiten zu Hausdurchsuchungen gekommen. Dabei stehen 16 Männer und eine Frau unter Verdacht der NS-Wiederbetätigung. Festgenommen wurde bisher niemand, das könne sich aber noch ändern, das werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, so Karner. Sichergestellt habe man laut Karner Waffen, Munition, Datenträger und Nazi-Propagandamaterial. Karner betonte, dass man einen Schlag gegen die “alte rechte Szene” unternommen habe. (…) Der 67-Jährige ist seit Jahrzehnten im Neonazi-Milieu aktiv, verbüßte deshalb auch mehrere Haftstrafen. 2011 wurde Küssel im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Website Alpen-Donau.info nach einer Razzia im selben Gebäudekomplex verhaftet und in der Folge zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. (…) Küssel tauchte zuletzt auch rund um die Ermittlungen gegen die neonazistische Gruppierung “Sächsische Separatisten” auf, bei der zwei Söhne von Hans Jörg Schimanek aktiv waren. Schimanek war in den 1990er-Jahren nach Küssel eine der wichtigsten Figuren der sogenannten Vapo, der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition. Auch der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache besuchte die Vapo als junger Mann einmal. Küssel und Schimanek wurden beide für ihre Aktivitäten dort verurteilt, Schimanek wanderte danach nach Ostdeutschland aus.
siehe auch: Großrazzia in Wien Hausdurchsuchungen in Umfeld von Neonazi Gottfried Küssel Österreichs Verfassungsschutz führte koordinierte Razzien gegen den mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und sein Netzwerk durch. Die Ermittlungen dauern an. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben am Dienstagmorgen eine koordinierte Aktion gegen die rechtsextreme Szene durchgeführt. Im Zentrum der Ermittlungen steht Gottfried Küssel, Österreichs wohl bekanntester Neonazi, in dessen Umfeld mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden; Razzia bei Gottfried Küssel: die ersten Fotos Knapp vor acht Uhr: Augenzeugen berichten „Stoppt die Rechten“ von einem Polizeiaufgebot in der Wiener Leopoldstadt und übermitteln Fotos. Der Ort: Gottfried Küssels Adresse. Die Lichtenauergasse im Czerninviertel ist für viele eine bekannte Adresse: Dort wohnen der bekannteste Neonazi Österreichs, Gottfried Küssel, und sein Gefährte aus VAPO- und Alpen-Donau-Zeiten, Felix B.. Schon für die Alpen-Donau-Truppe dienten Erdgeschoßräumlichkeiten in der Lichtenauergasse als Treffpunkt. Damals hatte dort die Ferialverbindung „Reich“ ihren Sitz. Heute heißt Küssels „Reich“ „Imperia“, Adresse und vermutlich auch einschlägige Aktivitäten sind dieselben geblieben. Angesiedelt im Haus ist nicht nur die „Imperia”, sondern ebenfalls der „Verein für Kultur und Kunstschaffende”, als dessen Obmann Küssel fungiert.
Ein Leipziger PR-Agenturchef beschafft dem Ex-Gesundheitsminister Spenden und hilft ihm mit Wahlplakaten. War die Gegenleistung ein lukrativer Maskenauftrag? Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war einem Medienbericht zufolge mit dem Chef einer Leipziger PR-Agentur, der im Oktober 2020 ein umstrittenes Spendendinner mit ihm ausrichtete, enger verbunden als bisher bekannt. Wie der Agenturchef Peter Zimmermann dem „Spiegel“ erklärte, habe Spahn schon 2017 Motive für Wahlplakate zur Bundestagswahl erstellen lassen, ohne dafür Geld zu bezahlen. Eigentlich hätte die Leistung rund 2400 Euro gekostet, das Geld sei Spahn aber wegen der Teilnahme an einer Agenturveranstaltung im selben Jahr nicht in Rechnung gestellt worden. Zimmermann war vor seiner Zeit als Chef der PR-Agentur Wolffberg Management Communication Regierungssprecher in Sachsen und Thüringen unter drei CDU-Ministerpräsidenten. Drei Jahre nach dem Wahlplakate-Deal bat der Agenturchef dem Bericht zufolge Spahn inmitten der Corona-Pandemie zu einem Essen nach Leipzig. Zuvor verschickte er demnach Einzugsermächtigungen für Spahns Kreisverband Borken in Höhe von jeweils 9900 Euro an mögliche weitere Teilnehmer an dem Spendendinner. Damit wären die Einzelspenden knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro geblieben. Spahn und sein Kreisverband hätten auf Anfrage dazu nur auf frühere Aussagen, es seien nicht 9999 Euro gewesen, verwiesen, berichtet der „Spiegel“. Allerdings ließen sie die Zahl 9900 demnach ebenso unkommentiert wie das geschätzte Gesamtergebnis von knapp 100.000 Euro. Noch brisanter wird das Spendentreffen dadurch, dass ein halbes Jahr zuvor eine Firma, die gerade erst gegründet worden sein soll, dem Bericht zufolge einen Maskenauftrag aus Spahns Gesundheitsministerium erhalten hatte. Die Firma heißt demnach SimpleBreath und begrüßte zu diesem Zeitpunkt einen neuen Geschäftsführer: den bisherigen Assistenten von PR-Agenturchef Zimmermann.
siehe auch: Jens Spahn: SimpleBreath-Vergabe weist auf Vetternwirtschaft hin Eine aktuelle Recherche von Spiegel TV liefert neue Informationen zu einer fragwürdigen Maskenvergabe unter Jens Spahn. „Jens Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30-Millionen-Euro-Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und keinerlei Expertise in diesem Gebiet vorweisen kann. Dieser Vorgang ist schlicht unbegreiflich. Bisher ist die einzig ersichtliche Erklärung für diese Vergabe, dass einer der Gründer aus Spahns politischem Netzwerk kam. In dieser Situation ist es nicht ausreichend, wenn Spahn beteuert, er habe von nichts gewusst. Ein Minister muss seine Entscheidungen erklären können oder eben die Konsequenzen auf sich nehmen.” Wenige Monate nach der Auftragsvergabe fand das Spendendinner statt. Der Mitgründer von SimpleBreath, Kevin Straßburger, war zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe der persönliche Referent von Peter Zimmermann, der wiederum ein enger Freund von Jens Spahn und Veranstalter des Spendendinners ist. Brisant und neu ist die Information, dass die beiden SimpleBreath-Gründer gemeinsam mit Zimmermann eine weitere Firma gegründet haben. Dazu kommentiert Eschmann: „Durch eine solche Geschäftsbeziehung könnten Gewinne aus dem Maskenauftrag intransparent an Zimmermann zurückgeflossen sein. Damit entsteht der Eindruck, das Spendendinner könnte eine Gegenleistung für die Auftragsvergabe gewesen sein. Der Sachverhalt muss daher dringend weiter aufgeklärt werden.”
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Justizministerin Hubig findet verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum “schwer erträglich” – und will Strafen dafür prüfen lassen. Aus der Union kommt Kritik am SPD-Vorstoß. “Symbolgesetzgebung” helfe nicht weiter.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig strebt an, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen. “Ein neuer Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ist aus meiner Sicht durchaus denkbar”, sagte die SPD-Politikerin der Rheinpfalz. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden zu prüfen, ob eine Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor Belästigungen möglich sei. “Genau das gehen wir gerade an.” Hubig erklärte, dass Frauen und Mädchen viel zu häufig von sexueller Belästigung betroffen seien und sollen so verletzt oder eingeschüchtert werden. “Ich finde das schwer erträglich – und viele Frauen mit mir.” Auf die Frage, wo künftig die Grenze zwischen einem misslungenen Kompliment und einer strafbaren Handlung verlaufe, antwortete Hubig: “Verbale Grenzüberschreitungen sind in der konkreten Situation meist sehr klar als solche zu erkennen – auch von denen, die sie begehen.”Sie räumte zwar Graubereiche ein, betonte aber auch: “Unser Rechtsstaat ist gut darin, mit solchen Graubereichen umzugehen – und es nicht zu übertreiben.”
siehe auch: Gewalt gegen Frauen: Hubig hält Strafen für verbale sexuelle Belästigung für möglich Derzeit wird die Modernisierung des Strafgesetzbuches geprüft. Strafen für verbale sexuelle Belästigung seien “durchaus denkbar”, sagt die Bundesjustizministerin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat Strafen für verbale sexuelle Belästigung in Aussicht gestellt. “Ein neuer Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ist aus meiner Sicht durchaus denkbar”, sagte die SPD-Politikerin der Rheinpfalz. Sie halte es für schwer erträglich, wie oft Frauen und Mädchen von sexueller Belästigung betroffen seien. Auf die Frage, wo künftig die Grenze zu einer strafbaren Handlung verlaufe, sagte Hubig: “Verbale Grenzüberschreitungen sind in der konkreten Situation meist sehr klar als solche zu erkennen – auch von denen, die sie begehen.” Sie räumte zwar Graubereiche ein, sagte aber auch, dass der Rechtsstaat mit diesen umzugehen wisse. Bislang gilt verbale sexuelle Belästigung in Deutschland im juristischen Sinne nicht als Beleidigung oder persönliche Herabsetzung. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass damit eine Gesetzeslücke vorliegt.
An Ottawa man was sentenced on Monday to ten years in prison for the promotion of hate propaganda against Jewish people produced for the neo-Nazi group Atomwaffen Division. Superior Court Justice Robert Smith found Patrick Gordon MacDonald guilty earlier this year on all three charges brought against him: promoting hate speech, participating in the activities of a terror group and facilitating terrorist activities. MacDonald, a graphic designer in his late 20s, pleaded not guilty to the charges. Crown prosecutors argued during the trial that MacDonald worked under the alias “Dark Foreigner” for a listed terror group to promote hatred against Jews and other minorities to provoke a race war. They tied him to the recording of several violent, hate-filled videos and the creation of Nazi-inspired images through multimedia equipment and other items that were seized by police, along with his telephone and banking records. The Jewish advocacy group B’nai Brith Canada, which testified at the sentencing hearing, hailed the judge’s decision as a victory for community safety.
siehe auch: Ontario man connected to neo-Nazi terrorist group sentenced to 10 years by provincial court. An Ontario man connected to a neo-Nazi extremist group has been sentenced to 10 years in prison. A release today by Public Prosecution Service Canada (PPSC) indicated that, in the Ontario Superior Court, Patrick Gordon MacDonald of Ottawa has been handed a decade-long sentence in connection with multiple terrorism-related offenses. Based on the court’s findings, MacDonald was a key participant in the creation and editing of videos released online, encouraging viewers to commit violent acts on behalf of what official RCMP correspondence describes as the global white supremacist and neo-Nazi network Atomwaffen Division (AWD) — a listed terrorist organization. The initial arrest, according to the RCMP, dates back to July 3, 2023, when MacDonald was detained on what was described as “The first [case] in Canada in which an individual advocating a violent far-right ideology has been charged with both terrorism and hate propaganda.” (…) “Those who provide their skills to a terrorist entity, to produce videos to be sown indiscriminately among young and vulnerable minds reaching out on the internet, seek to reap a harvest of hate and division culminating in violence across Canada and internationally,” said George Dolhai, Director of Public Prosecutions with PPSC. During his timeline of creating propaganda for AWD, MacDonald also produced and posted images that specifically targeted members of the international Jewish community; Terror propagandist ‘Dark Foreigner’ sentenced to 10 years in prison. Patrick Gordon MacDonald has been sentenced to 10 years in prison for inciting hate, fear and division by calling for violence against Jews with terrorist propaganda images and videos he helped make. In April, Justice Robert Smith convicted MacDonald of all three charges he faced: participating in terrorist activity, facilitating terrorist activity, and inciting hate against Jews for one or more terrorist entities, including the now defunct Atomwaffen Division and the neo-Nazi James Mason. Crown prosecutors had implored the judge to hand down 14 years for MacDonald’s “vile” crimes he committed under the alias Dark Foreigner, while his defence argued for six to eight years and about 10 months of credit for time already served in custody and on bail under strict conditions. Smith began delivering his decision Monday morning. Terror propagandist ‘Dark Foreigner’ should get 14 years for ‘vile’ crimes, Crown argues In 2018 and 2019 — when he was 20 and 21 — MacDonald helped create three racist, hate-fuelled terror recruitment videos in Ottawa, Belleville, Ont., and Saint-Ferdinand, Que., among other places. One video shows people wearing skull masks moving through a wooded area and shooting firearms. Near the end, the flags of the U.S., Israel and European Union are shown on the ground, being drenched in an accelerant and set on fire, interspersed with shots of armed people in tactical formation storming a building.
A Sydney man is scheduled to appear before Liverpool Local Court today (22 August, 2025) charged with possessing alleged violent extremist and child abuse material on his mobile phones. The AFP charged the man, 25, after receiving intelligence regarding his alleged participation at a gathering of right-wing extremists in Marsfield, NSW. Further inquiries indicated the man may be in possession of the illicit material. Search warrants were executed at various locations in February, April and August, 2025. Items seized included mobile phones which allegedly contained violent extremist and child abuse material. Forensic review of the devices allegedly revealed the presence of the material, including video artefacts of terrorist attacks and videos depicting minors performing sexual acts. The man is alleged to be a member of several online chat groups where the illicit material was discussed and disseminated.
