Aggression und Rassismus in der Altstadt: Die Polizei ermittelt gegen eine 19-Jährige – #dresden

Eine junge Frau provozierte am Sonntag, den 5. Oktober, innerhalb kürzester Zeit zwei Anzeigen. Gegen Sie wird nun unter anderem wegen des tätlichen Angriffs auf Polizisten ermittelt. (…) Die junge Frau beleidigte die Polizistin und warf ihr eine brennende Zigarette ins Gesicht. Gegen die Deutsche wurde Anzeige wegen des tätlichen Angriffs auf Polizisten sowie Beleidigung gefertigt. Die Polizistin blieb unverletzt. Etwa eine Dreiviertelstunde später riefen drei Tatverdächtige aus einer größeren Gruppe an der Wilsdruffer Straße rassistische Worte, die gegen einen 44-jährigen Iraker gerichtet waren. Die alarmierten Beamten stellten unter anderem die 19-Jährige sowie eine 18-Jährige und einen 23-Jährigen. Gegen das deutsche Trio wird nun unter anderem wegen Beleidigung ermittelt.

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Tübingen Einsatz bei Streitgespräch mit AfD kostete gut 400.000 Euro

Hunderte Beamte waren Anfang September in Tübingen nötig, um ein Streitgespräch zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und der AfD zu schützen. Nun ist klar, was das gekostet hat. Der Polizeieinsatz im Umfeld des Streitgesprächs zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostet den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Zuvor hatte die “Südwest Presse” darüber berichtet. Demnach fielen bei dem Einsatz Anfang September 5.480 Einsatzstunden an – und damit laut Innenministerium Kosten in Höhe von 404.369 Euro. An dem Abend waren demnach 485 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz. Bei der Veranstaltung Anfang September hatte Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Palmer ein Streitgespräch mit AfD-Landeschef Frohnmaier geführt. Im Vorfeld hatte sich die Polizei auch auf gewaltbereite Demonstranten eingestellt. Die Veranstaltung vor der Halle verlief aber bis auf kleinere Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei weitgehend friedlich.

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HANDY-DURCHSUCHUNG: ChatGPT wird zum Belastungszeugen

Ein 19-Jähriger demoliert nachts 17 Autos und chattet Minuten später mit ChatGPT über seine Tat. Die Chat-Protokolle und weitere Spuren überführten ihn. Ein Universitätsstudent aus Missouri, USA, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt, nachdem Ermittler entdeckten(öffnet im neuen Fenster), dass er seine Taten unmittelbar nach der Tat gegenüber ChatGPT gestand. Der 19-jährige Student der Missouri State University wurde dem Bericht nach festgenommen und wegen schwerer Sachbeschädigung angeklagt. Ihm wird eine Vandalismusserie vorgeworfen, bei der 17 Fahrzeuge beschädigt wurden. (…) Die Behörden konfrontierten schließlich den Studenten mit Videoaufnahmen aus Überwachungskameras sowie den weiteren Beweismitteln. Laut Polizeibericht räumte der Student die Ähnlichkeit zwischen sich selbst und der auf dem Video zu sehenden Person ein. Anschließend willigte er ein, dass die Beamten sein iPhone durchsuchen durften. Die Durchsuchung des Telefons förderte Standortdaten zutage, die den Studenten zum Zeitpunkt des Vandalismus am Parkplatz verorteten. Noch aufschlussreicher war jedoch ein von der Staatsanwaltschaft als “beunruhigender Nachrichtenaustausch” beschriebener Chat mit ChatGPT. Dieser begann wenige Minuten nach dem Vandalismus. Die ersten Nachrichten an das KI-Programm lauteten: “How fucked am I” (“Wie sehr bin ich am Arsch”) und “qilll I go to jail” (“werde ich ins Gefängnis gehen”) – beide mit Tippfehlern. Der Austausch setzte sich fort, wobei der Student nach den Konsequenzen fragte und schrieb: “What if I smashed the shit outta mutlipls cars” (“Was wenn ich mehrere Autos komplett zerdeppert habe”), wieder mit Tippfehlern.

via golem: HANDY-DURCHSUCHUNG: ChatGPT wird zum Belastungszeugen

Ermittlungen laufen – Hassnachrichten nach Nichtzulassung von Joachim Paul in Ludwigshafen

Nachdem der AfD-Politiker Joachim Paul in Ludwigshafen bei der Oberbürgermeisterwahl nicht zugelassen wurde, ermittelt die Polizei jetzt wegen zahlreicher Hassnachrichten. Im Zuge der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ermittelt die Kriminalpolizei in zahlreichen Fällen wegen mutmaßlicher Hassmails. Laut Polizeipräsidium Rheinpfalz sind bis zum 30. September insgesamt 356 Hinweise auf E-Mails und Beiträge im Internet eingegangen, die im Zusammenhang mit der Wahl und der Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul stehen. Polizei ermittelt in mehr als 50 Fällen In 53 Fällen liege der Verdacht auf eine Straftat vor, wie es heißt. Die Polizei hat in diesen Fällen Ermittlungen aufgenommen. Dabei gehe es in 49 Fällen um Beleidigung und in vier Fällen um Bedrohung. “Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden beziehungsweise werden der Staatsanwaltschaft Frankenthal in Vorlage gebracht”, sagte ein Polizeisprecher. Jessica Cichy über Hassnachrichten nach OB-Wahl in Ludwigshafen 00:0000:38 Laut Polizei handelt es sich bei den bisherigen Fällen ausschließlich um Beleidigungen und Bedrohungen. Hinweise auf andere Straftaten wie Volksverhetzung oder üble Nachrede wurden bisher nicht gefunden. Fünf Tatverdächtige konnten bislang namentlich identifiziert werden. Weitere Ermittlungen laufen.

via swr: Ermittlungen laufen Hassnachrichten nach Nichtzulassung von Joachim Paul in Ludwigshafen

siehe auch: Hass im Netz: Ermittlungen nach Ausschluss von AfD-Kandidat bei OB-Wahl Der Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Abstimmung sorgt für einen juristischen Nachhall. Einige Tatverdächtige sind laut Polizei identifiziert. Im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ermittelt die Kriminalpolizei in Dutzenden Fällen wegen mutmaßlicher Hassmails. Wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz auf Anfrage mitteilte, gingen bis zum 30. September insgesamt 356 Hinweise auf E-Mails oder Internetbeiträge ein, die im Kontext der Abstimmung und der Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul stehen. In 53 Fällen bestehe ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen, hieß es. Die Polizei hat in diesen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet – 49-mal wegen Beleidigung, viermal wegen Bedrohung. «Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden beziehungsweise werden der Staatsanwaltschaft Frankenthal in Vorlage gebracht», sagte ein Polizeisprecher.

Federal Judge Rules Sigal Chattah Unlawfully Served as Nevada’s U.S. Attorney

A federal judge ruled Tuesday that Sigal Chattah, a Trump loyalist and appointee, has been unlawfully serving as Acting U.S. Attorney for the District of Nevada since late July. U.S. District Judge David Campbell, appointed by former President George W. Bush, concluded that Chattah’s continued service after her 120-day interim appointment expired stemmed from a series of manipulative personnel moves that violated the Federal Vacancies Reform Act (FVRA). “The FVRA is a carefully crafted assertion of Congress’s power under Article II, section 2, clause 2 of the Constitution,” Campbell wrote. “Its purpose would be defeated if the Executive Branch – the very branch Congress was trying to constrain – could choose whomever it wanted, whenever it wanted, and fill the vacancy simply by declaring that person to be first assistant.” The ruling is the second time within two months that a federal court has struck down the Trump administration’s efforts to keep a hand-picked loyalist in power without Senate confirmation. In August, a judge in New Jersey ruled that Alina Habba had been illegally serving as U.S. Attorney there under a nearly identical scheme. Campbell underscored that Congress never intended for the executive branch to reshuffle staff to extend control over top prosecutorial offices. “Defendants’ motions are granted to the extent they seek disqualification of Ms. Chattah from supervising their criminal prosecutions,” Campbell added. “Ms. Chattah is disqualified from supervising these cases or any attorneys in the handling of these cases.”  The decision comes the same day Reuters published an exclusive report showing that Chattah, while unlawfully in office, urged voter-fraud probes designed to help Republicans and sought to shield GOP operatives implicated in Nevada’s fake elector scheme. Actions that, taken together, underscore how Trump’s allies sought to weaponize federal prosecutors to advance partisan goals.

via democracydocket: Federal Judge Rules Sigal Chattah Unlawfully Served as Nevada’s U.S. Attorney

Eingeschränkte LGBTIQ-Rechte unter Orbán – Trotz Verbot Tausende bei Pride Parade im ungarischen Pecs

Mitte März hatte Ungarn ein Gesetz verabschiedet, womit LGBTIQ-Versammlungen untersagt sind. Die Menschen gehen trotzdem auf die Straße. Trotz eines Verbots der ungarischen Behörden haben am Samstag tausende Menschen an einer Pride Parade in der Stadt Pécs im Süden des Landes teilgenommen. Der Demonstrationszug mit etwa 7000 bis 8000 Menschen setzte sich am Nachmittag im Zentrum der Stadt in Bewegung, wie AFP-Reporter berichteten und eine AFP-Zählung ergab. „Ich bin hier, weil diese Demonstration leider nicht mehr nur die LGBTQ-Gemeinschaft betriff, sondern die Einschränkung unserer grundsätzlichen Menschenrechte“, sagte der 18-jährige Student Bence Toth der Nachrichtenagentur AFP. Die Menge führte viele Regenbogenflaggen mit sowie Schilder mit regierungskritischen Aufschriften wie „Ungarn ist eine Diktatur“. Die Organisatoren hatten das Verbot umgangen, indem sie statt einer LGBTQ-Demonstration eine „Versammlung gegen die Überbevölkerung wilder Tiere, verantwortlich für und Opfer von zahlreichen Verkehrsunfällen“ angemeldet hatten. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

via taz: Eingeschränkte LGBTIQ-Rechte unter Orbán Trotz Verbot Tausende bei Pride Parade im ungarischen Pecs

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#Polizei ermittelt nach #Hitlergruß auf dem #Oktoberfest

Im Festzelt auf der Wiesn sollen vier Männer mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei reagierte schnell. Es ist nicht der erste Vorfall. Vier Männer sollen in einem Festzelt auf dem Oktoberfest in München mehrfach den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben. Andere Festzeltbesucher alarmierten am Donnerstagabend den Sicherheitsdienst, wie die Polizei mitteilte. Beamte nahmen die vier Verdächtigen im Alter von 26 Jahren daraufhin vorläufig fest. Sie wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt und anschließend wieder entlassen. Das ist nicht der erste Vorfall auf der Wiesn: Bereits am ersten Wochenende war ein 25 Jahre alter Tourist aus Italien angezeigt worden, weil er in einem Festzelt den Hitlergruß gezeigt haben soll

via spiegel: Polizei ermittelt nach Hitlergruß auf dem Oktoberfest