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„Fahrräder unpraktisch und gefährlich“: Politiker wird nach Rede veralbert – Reaktionen fallen deutlich aus – #dangerzone #lachsack #nichtregierungsfähig #afd

Fahrräder erobern die Städte und drängen Autos aus den Zentren. Das findet Dirk Spaniel skandalös. Zur Rede des AfD-Politikers gibt es teils schockierte Reaktionen. Ein AfD-Politiker holt im Bundestag zur Schimpftirade gegen Fahrradfahrer aus und fordert wieder mehr Autos in den Innenstädten. Dafür handelt sich Dirk Spaniel einen Shitstorm im Internet ein. Auch mit großen Teilen seiner Partei hat er es sich verscherzt. (…) Auf seiner Homepage kritisiert Spaniel eine „verheerende Verkehrspolitik, wie sie seit über 20 Jahren von CDU/CSU, SPD und Grünen gestaltet wird“, nennt die Bundesregierung „Irrenhaus“. In Berlin nun ließ er seine Sicht der Dinge vom Stapel: „Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr.“ Das untermauerte Spaniel mit Zahlen, die er dem Statistischen Bundesamt entnommen haben will. So würden „etwa 5,5 mal so viele Unfälle mit Personenschaden“ von Radfahrern verursacht im Vergleich zu Autofahrern. Deshalb stellte der ehemalige Daimler-Chrysler-Manager fest: „Wer sein Kind auf dem Fahrrad transportiert, setzt es einem 25 mal höheren Verletzungsrisiko aus als Eltern, die ihre Kinder im Auto transportieren.“ (…) „Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich“, ist der AfD-Politiker felsenfest überzeugt. Und einen kleinen Tipp zur Nutzung der Zweiräder hatte er dann auch noch parat: „Fahrräder erfüllen die sichere und komfortable Transportaufgabe bestenfalls bei schönem Wetter und in ebenem Gelände.“
Augenzwinkernd twitterte auch „Phobophilist“: „Übrigens sind auch Krankenhäuser und Altenheime gefährlich, denn dort sterben die meisten Leute.“ Und „Cécile L.“ merkte mit Verweis auf die Buschbrände in Australien sarkastisch an: „Als nächstes erzählt der Kerl, dass die Wälder in Australien brennen, weil es Sauerstoff gibt. Also ist Sauerstoff nüchtern betrachtet gefährlich?“ Spaniel schrieb zuletzt auch schon andere unliebsame Schlagzeilen. So trat Spaniel bei einer rechten Demonstration gegen den SWR in Baden-Baden im Zuge des von einem WDR-Kinderchor gesungenen Umweltsau-Lieds auf. Nach eigenen Angaben wollte der selbsternannte „Maschinenbauingenieur, Macher, Familienvater, Patriot“ mäßigend auf die Teilnehmer einwirken. Es war offenbar nicht das einzige parteischädigende Verhalten Spaniels in den vergangenen Wochen. Weil der Co-Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg laut Zeit Online den völkisch-nationalen Flügel um Björn Höcke stärken will, soll ihm sogar der Parteiausschluss drohen. Das Portal verweist auf ein Dokument einer mit einem Gutachten beauftragten Essener Kanzlei, wonach auch eine Abmahnung oder einer Ämtersperre möglich sei. „Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg“, soll es darin heißen.

via merkur: „Fahrräder unpraktisch und gefährlich“: Politiker wird nach Rede veralbert – Reaktionen fallen deutlich aus

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Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück – #terror

Bis heute ranken sich Mythen und Legenden um den Bankräuber und Rechtsterroristen Udo Albrecht, der aus Thüringen stammt. Hatte er Helfer bei seinen Fluchten? Und welche Rolle spielten Geheimdienste aus Ost und West? Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte Auskunft von der Bundesregierung. Doch die mauert. Das Schicksal des Rechtsextremisten und Bankräubers Udo Albrecht bleibt weiter unklar. Auch 40 Jahre nach der Flucht des gebürtigen Thüringers aus der Bundesrepublik in die DDR hält die Bundesregierung Geheimdienst-Informationen über Albrecht zurück. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Thüringer Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Als Gründe nannte die Regierung “Staatswohl” und das “Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung”. Albrecht, der in Thüringen aufgewachsen ist, war 1955 mit seinem Vater aus der DDR in die Bundesrepublik gegangen. Im Sommer 1981 entkam er aus der Haft in der Bundesrepublik, wo er in Bielefeld wegen Bankraubs einsaß, über die innerdeutsche Grenze in die DDR. Dort packte er aus und gab der Staatssicherheit zahlreiche Details über sein Leben preis. Die DDR lehnte eine Auslieferung des Neonazis in die Bundesrepublik ab. Stattdessen ließ sie ihn nach einiger Zeit unter falscher Identität in den Nahen Osten ausfliegen. Seitdem ist der Schwerverbrecher nicht mehr aufgetaucht. Albrecht war in die rechtsterroristische Szene der Bundesrepublik tief verstrickt und pflegte engste Kontakte zu Terror-Organisationen im Nahen Osten, die im Libanon Anschläge planten, Stützpunkte in der Schweiz aufbauten und Bündnisse zwischen Arabern und Rechtsextremisten schmiedeten. Unter anderem hatte er in den 1970er-Jahren in der Bundesrepublik rechtsextremistische Kämpfer gegen Israel angeworben und die palästinensische Befreiungsorganisation PLO beraten. (…) Über die rätselhaften Umstände und mögliche Helfer bei der Flucht Albrechts aus der Bundesrepublik in die DDR wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder spekuliert. Unter anderem wurde eine Stasi- oder auch eine Aktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) vermutet. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über eine BND-Aktion vor. Ob Albrecht Mitarbeiter des BND war, will die Bundesregierung ebenfalls nicht preisgeben. Hier beruft sich Berlin auf das “Staatswohl”.

via mdr: Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück

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Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen auf der sächsischen Augustusburg hat kein juristisches Nachspiel. “Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Donnerstag auf Nachfrage. Zunächst hatte “Bild.de” berichtet. Der als Hitler ausstaffierte Mann saß am Samstag im Beiwagen einer Maschine, die wie ein Wehrmachtsmotorrad aussieht. Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Zeigen von Fotos von Hitler, ein Hakenkreuz an der Verkleidung oder das Zeigen eines Hitlergrußes sei hingegen strafbar.

via sz: Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

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Behinderter Sachse angezündet! Sie wollten sehen, wie ein Mensch verbrennt

Torgau: Prozessauftakt nach mörderischer Tat. Dieser Fall ist so ungeheuerlich! Weil sie sehen wollten, wie ein Mensch verbrennt, sollen drei Heranwachsende in Torgau einen Behinderten (60) angezündet haben (TAG24 berichtete). Am Mittwoch begann der Prozess gegen das Trio. Die Anklage geht von “Mordlust” aus. Sie waren arbeitslos, gelangweilt und auf der Suche nach einem Kick: Als Sarah-Luisa A. (18), Miles K. (21) und Florian M. (20) am 27. April gegen 1.20 Uhr an der Tür von Ralf W. (60) klingelten, hatten sie ihr “Todesurteil” offenbar schon gefällt. Davon geht jedenfalls die Staatsanwaltschaft nach der Auswertung von Miles’ Handy aus. Auf einem Video sei zu sehen, wie sich das Trio im Flur des späteren Opfers einschwor, jetzt einen Menschen zu töten, heißt es in der Anklage. Kurz darauf soll Miles den arglosen Invalidenrentner mit Grillanzünder übergossen und angezündet haben. Der gehbehinderte Mann sei nicht in der Lage gewesen, wegzulaufen oder sich zu wehren, erklärte Staatsanwältin Vanessa Fink. Als er bereits lichterloh brannte, gelang es Ralf W., eine Limonadenflasche zu greifen und die Flammen zu löschen. Nun schritt Sarah-Luisa A. zur Tat und übergoss laut Anklage Kopf und Haare des um sein Leben flehenden Mannes mit Grillanzünder. Dass der Mordplan letztlich scheiterte, ist ausschließlich dem Feuerzeug zu verdanken, das in diesem Augenblick seinen Dienst versagte. Doch schon bei der ersten Feuerattacke verbrannten rund 30 Prozent der Hautoberfläche des Mannes. Nach zahlreichen Transplantationen leidet er noch immer qualvolle Schmerzen und lebt heute in einem Pflegeheim.

via tag24: Behinderter Sachse angezündet! Sie wollten sehen, wie ein Mensch verbrennt

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Right-wing extremism on the rise in the North East – with growing concern over radicalised children

Almost a quarter of the referrals made to the G overnment’s anti-extremism programme in 2018/19 for right-wing radicalisation came from the North East. The number of potential right-wing extremists in the North East is on the rise – and is the highest in the country. There were 308 people in the region referred to the Government’s anti-extremism Prevent programme in 2018/19 because of concerns over right-wing radicalisation, accounting for almost a quarter of all right-wing referrals in England and Wales. (…) Home Office figures show that the total number of Prevent referrals nationally dropped by 22% to 5,738 in 2018/19, while the North East’s fell from 1,223 to 972. But the largest proportion of those referrals for the North East, 320, were children aged under 15.

via chroniclelive: Right-wing extremism on the rise in the North East – with growing concern over radicalised children

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1218462911213068288
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Virginia governor seeks bill replacing Robert E. Lee statue in U.S. Capitol

“These statues aimed to rewrite Lee’s reputation from that of a cruel slave owner and Confederate General to portraying him as a kind man and reluctant war hero who selflessly served his home state of Virginia.” Gov. Ralph Northam’s office says he will push for legislation replacing Virginia’s statue of Confederate General Robert E. Lee housed in the United States Capitol Building. Northam spokeswoman Alena Yarmosky said the governor filed a drafting request for a bill that would outline the process for removing the statue and selecting a replacement. The disclosure from Northam’s office came in response to a letter from Congresswoman Jennifer Wexton and Congressman Donald McEachin that called on Northam to make replacing the statue part of his agenda for the legislative session that begins next month.

via nbcnews: Virginia governor seeks bill replacing Robert E. Lee statue in U.S. Capitol

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Skandalnacht von #Connewitz – Leipziger #Polizeisprecher mischte sich unter #Pseudonym in Gewalt-Debatte ein – #schauhin #l3112 #1312

Mit einem privaten Account kommentierte der Polizeisprecher die Debatte um Connewitz. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich ungefragt einmischt. Not-OP – ja oder nein? Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz stand der Leipziger Polizeisprecher, Andreas Loepki, im Zentrum der Debatte um linksextreme Gewalt und Glaubwürdigkeit der Polizei. Die – voreiligen – Tweets der Sächsischen Polizei zu einem angeblich schwer verletzten Polizisten lösten bundesweit Reaktionen aus. Doch Loepki kommuniziert nicht nur über die offiziellen Behördenkanäle, sondern mischte sich auch privat in die Debatte ein. Mit dem Twitter-Account @andreas0310 kommentierte er unter dem Pseudonym “ALoe” ungefragt Tweets von lokalen Medien und anderen Usern zu den Silvester-Geschehnissen. Die Echtheit des Accounts hat Loepki dem Tagesspiegel nun bestätigt. (…) Auf Nachfrage des Tagesspiegel erklärte Loepki, den Twitter-Account nicht mehr zum Kommentieren nutzen zu wollen. Er habe den Kanal als „Zusatzangebot“ gesehen, um Missverständnisse zu klären. „Als Polizeisprecher kommen bei manchen Formulierungen Dinge zustande, die ich nicht so gemeint oder gesagt habe – zum Beispiel beim Thema Not-OP.“ Das Angebot wurde aus seiner Sicht jedoch eher kritisch als positiv angenommen. Zu der Rolle des Accounts sagte er: „Da war ich Polizeisprecher – ich habe keine Tweets veröffentlicht, die auf privaten Hintergrund schließen ließen. Alles hatte einen dienstlichen Bezug, auch wenn es rein rechtlich ein privater Account ist.“ Für Außenstehende ist jedoch nicht erkennbar, ob Loepki über das Twitter-Profil seine private oder sein dienstliche Meinung wiedergibt. So kommentiert er an einer Stelle, dass der Account „kein offizieller Behördenkanal“ sei. An anderer Stelle heißt es von ihm, seine Kommentare seien „ausschließlich dienstlich“.

via tagesspiegel: Skandalnacht von Connewitz – Leipziger Polizeisprecher mischte sich unter Pseudonym in Gewalt-Debatte ein

siehe auch: Silvesternacht in #Connewitz: Drei #Videos und zahlreiche #Zeugen werfen neue Fragen auf – #schauhin #le3112 #polizeigewalt #1312 #schläger. Recherchen von BuzzFeed News Deutschland dokumentieren Angriffe der Polizei und einen unkoordinierten Einsatz in der Silvesternacht. Polizeibeamte preschen in eine Menschengruppe, schlagen und treten auf einzelne Personen ein. Andere Beamte ziehen einen Mann an seinen Haaren aus der Menge, ein Polizist tritt nach ihm, dann führt die Polizei ihn ab. Mitten auf der Straßenkreuzung liegt ein Mensch, er ist offenbar bewusstlos. Polizisten gehen an ihm vorbei. Ein Beamter steigt über den Mann, ohne sich um ihn zu kümmern. Es sind bisher unbekannte Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, die BuzzFeed News Deutschland rekonstruieren kann. Sie stammen aus drei Videos, die unseren Reportern in den vergangenen Tagen über verschiedene Personen zugespielt wurden sowie aus Gesprächen mit 15 Augenzeugen und drei Menschen, die angeben, von Polizeigewalt betroffen zu sein. Die vollen Namen und Kontaktdaten aller Augenzeugen, Betroffenen und Urheber der Videos sind BuzzFeed News – mit Ausnahme eines Video – bekannt. Die Recherchen zeichnen ein detaillierteres Bild der Nacht, über deren genauen Ablauf die Öffentlichkeit seit Tagen streitet. Sie zeigen, dass die Polizei in Teilen unkoordiniert und aggressiv vorgegangen ist, dass sie offenbar nötige Hilfeleistungen unterlassen hat – und dass eine Reihe von Menschen Opfer von Polizeigewalt geworden sind.

https://twitter.com/cfstrafrecht/status/1218454632332132352
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