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taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag

Ein Mitglied der „Zuflucht“-Preppergruppe arbeitet für die AfD im Bundestag. Der Mann hat sich auch in der Partei engagiert. Die Verbindungen der kürzlich aufgedeckten rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Bundestag sind umfassender und direkter als bislang bekannt. Wie taz-Recherchen ergeben haben, ist der Reservist und Burschenschafter Michael S. selbst als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten beschäftigt. Michael S. gehörte von Anfang an der Gruppe an, die an einem Tag X „Zuflucht“ in einem Dorf in Nordsachsen finden wollte, um es im Zweifel zu unterwerfen. Wie die taz Anfang Juni berichtete, fantasierten die Männer und Frauen ab 2015 von einem „Rassenkrieg“ und bewaffneten sich. Michael S. äußert sich in den geleakten Facebook-Chats rassistisch und antisemitisch und hat keine Berührungsängste mit etablierten Neonazis. Anfang Juni dieses Jahres hat Michael S. im Bundestag eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten René Springer angetreten, dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher seiner Fraktion. Springer bestätigte auf taz-Anfrage, dass Michael S. von ihm am 1. Juni 2020 eingestellt und am 10. Juni gekündigt worden sei, also wenige Tage nach der Veröffentlichung der ersten taz-Recherchen zur Preppergruppe. Ansonsten wollte Springer sich nicht äußern. Nach taz-Informationen ist S. noch bis Ende Juli im Bundestag beschäftigt.
Michael S. war zuvor ab 2016 für die AfD-Fraktion im Landtag als Referent für Arbeit, Soziales und Integration tätig, bis er vergangenes Jahr wegen „gravierender Pflichtverletzungen“ gekündigt wurde. In einer der geleakten Chatnachrichten hat er die Stimmung unter den Fraktionsmitarbeitenden als „ausgelassen hitleristisch“ bezeichnet, die Abgeordneten seien aber „dumm und faul“. Der 43-Jährige S. ist neben seiner Arbeit auch selbst in der Partei engagiert: Er hat mindestens bis 2019 in Sachsen-Anhalt im Landesfachausschuss Soziales mitgewirkt.Bereits vor gut einer Woche wurde öffentlich, dass ein anderer Burschenschafter mit engen Verbindungen zur Preppergruppe für die AfD-Fraktion im Bundestag arbeitet. Michael S. ist Sportschütze und Jäger und hat sich so mehrere Tausend Schuss Munition beschafft. In internen Chats, die der taz vorliegen, schrieb er: „Ich hab extra eine Waffe mit der am weitesten verbreiteten Mun[ition] ausgewählt, die gibt’s dann auch am ehesten in Krisenzeiten.“ S. trainierte zusammen mit Kameraden der Leipziger Burschenschaft Germania mutmaßlich illegal Schießen, in einer Schießstätte ohne Betriebserlaubnis.

via taz taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag

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#Verfassungsschutz warnt vor Szene-Treff – #Sparkassen-Kredit für #Nazi-#Gaststätte in #Brandenburg

Ein Neonazi betreibt ein Gasthaus in der Lausitz. Experten warnen vor einem neuen Szene-Treff. Der Kredit für den Kauf kam von der Sparkasse Spree-Neiße. Es war Himmelfahrt, zahlreiche Neonazis kamen nach Burg im Spreewald. Dort sollen sie sich in der Gaststätte „Deutsches Haus“ getroffen und gefeiert haben. Das einstige Zollhaus aus dem 17. Jahrhundert ist seit vielen Jahrzehnten eine Traditionsgaststätte und ein beliebtes Ausflugsziel. Doch Himmelfahrt soll dort rechtsextreme Musik gespielt worden sein. Die Sicherheitsbehörden befürchten nun, in der Gaststätte könne ein neuer Treffpunkt für die Neonazi-Szene entstehen. Und das mitten im staatlich anerkannten Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb. Die Region lebt vom Tourismus. Zuerst hatte die „Morgenpost“ über den Fall berichtet. Doch was besonders fatal ist und bislang nicht bekannt war: Ausgerechnet mit einem Kredit der Sparkasse Spree-Neiße soll der Rechtsextremist und Unternehmer Daniel G. die Immobilie im April erworben haben. Also mithilfe einer Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger die Stadt Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße – staatliche Stellen – sind. (…) Über Daniel G. ist wenig bekannt. Doch der Unternehmer ist eine zentrale Figur der Neonazi-Szene im Raum Cottbus. Er ist einer der 19 Beschuldigten in einem seit 2018 laufenden, groß angelegten Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf gegen die Rechtsextremisten lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz, Steuerhinterziehung. G. gehört also zu jenem Netzwerk, das der Brandenburger Verfassungsschutz als toxisches Gebilde bezeichnet und das als besonders gewaltbereit gilt. Neonazis, Hooligans, Rocker, Kampfsportler und Unternehmer mischen mit. Die Rechtsextremisten haben sich in Cottbus ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen – mit Sicherheitsfirmen, Tattoostudios, Kleidungsmarken, Labels für rechtsextremistische Musik, sogar mit Reinigungsunternehmen. Ermittler sprechen auch von einer neuen Qualität der organisierten Kriminalität. (…) Und G. hat ein weiteres Gasthaus in Burg in der Hand: das Bio-Hotel „Kolonieschänke“. G. hat es gepachtet – ausgerechnet von Olaf Schöpe, dem Präsidenten des „Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes“ in Brandenburg. Dem RBB sagte Schöpe: „Wenn man einen Unternehmensnachfolger sucht und findet einen Partner, dann freut man sich darüber in unserer Branche. Wer sich dahinter verbirgt, das sieht man ja nicht.“ Einzige Chance, G. wieder loszuwerden, wäre, wenn dieser das Haus nicht mehr als Bio-Hotel betreibt. Allerdings soll im Vertrag auch ein Vorkaufsrecht für G. stehen.

via tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt vor Szene-Treff Sparkassen-Kredit für Nazi-Gaststätte in Brandenburg

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#Sachsens #Verfassungsschutzchef: #Versetzung nach Disput über #AfD

Sachsens Innenminister versetzt Verfassungsschutzchef Meyer-Plath. Offenbar gab es eine Auseinandersetzung über die Beobachtung der AfD. Die Ablösung hatte sich bereits seit Monaten angekündigt, nun aber bekommt sie nochmal eine besondere Bedeutung. Am Dienstag verkündete Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) die sofortige Versetzung des Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath ins Kultur- und Tourismusministerium. Gründe nannte er dafür nicht. Offenbar aber gab es einen schweren Disput zwischen Ministerium und Geheimdienst über die Beobachtung der AfD. Nachfolger von Meyer-Plath ist seit Mittwoch Dirk-Martin Christian, ein Jurist aus Wöllers Innenministerium. Seit Februar 2019 führte er die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz aus und leitete schon von 2007 bis 2011 einmal die Zentralabteilung des Geheimdienstes. Offenbar lag er mit Meyer-Plath seit Längerem über Kreuz. Die Sächsische Zeitung zitiert aus einem Schriftwechsel zwischen beiden, wonach Christian die Löschung von Daten über sächsische AfD-Abgeordnete beim Verfassungsschutz forderte – mit Verweis auf das besonders geschützte Mandat von Parlamentariern. Es soll um vier Abgeordnete des sächsischen Landtag, einen EU-Parlamentarier sowie drei Bundestagsabgeordnete, darunter AfD-Bundeschef Tino Chrupalla gehen. Meyer-Plath, damals noch Chef des Geheimdienstes, soll darauf vor einem „politischen Schaden für das Innenministerium und Minister Wöller“ gewarnt haben. „Der Freistaat Sachsen würde öffentlich wahrnehmbar in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus, der auch als Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten von Bedeutung ist, seine Arbeit einstellen“, schrieb Meyer-Plath an seinen späteren Nachfolger Christian im Mai diesen Jahres laut die Sächsische. Nicht nur ginge die Erkenntnislage zur AfD, sondern auch zur Neuen Rechten insgesamt verloren, so Meyer-Plath. Einstufungen, wie sie jüngst das Bundesamt für Verfassungsschutz vornahm, würden so unmöglich. Das Landesamt würde in diesem Bereich „nicht nur blind, sondern auch sprachlos“. (…) In anderen Verfassungsschutzämtern blickt man nach taz-Informationen aber derzeit sehr genau nach Sachsen. Es wäre folgenreich, sollte sich das dortige Innenministerium durchsetzen. Denn die sächsische AfD gilt als dominiert von Akteuren des vom Verfassungsschutz als klar rechtsextrem eingestuften Flügels, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat. So gehört der Dresdner Jens Maier dort zu den Wortführern, auch Bundeschef Tino Chrupalla aus Görlitz stellte sich in der Vergangenheit an die Seite des Flügels. Ebenso taucht AfD-Landeschef Jörg Urban in Verfassungsschutzgutachten auf. Würde der sächsische Verfassungsschutz diese Akteure aus dem Blick nehmen, wäre das eine Abkehr vom Vorgehen der anderen Landesämter und des Bundesamtes – welche momentan die AfD und neurechte Szene genauer ins Visier nehmen.

via taz: Sachsens Verfassungsschutzchef: Versetzung nach Disput über AfD

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#AfD will Rechtsextreme ins #Rathaus holen – #noIB

Im sachsen-anhaltischen Halle verklagt die AfD den Stadtrat. Die Partei wollte vier sachkundige Bürger mit Kontakten zu Rechtsextremen im Parlament unterbringen. Die Verbindungen der AfD ins Neonazimilieu sind kein Geheimnis. Abgeordnete aus ihren Reihen treffen sich mit Rechtsextremen, Fraktionsmitarbeiter pflegen enge Kontakte in die Szene. Auf kommunaler Ebene hat die Partei einen weiteren Weg gefunden, Anhänger mit rechten Beziehungen nahe ans Zentrum der Macht zu bringen: Die AfD nominiert sie als sogenannte sachkundige Einwohner. Diese Bürger sitzen in den Ausschüssen des Kommunalparlaments. Abstimmen dürfen sie nicht, aber die gewählten Mandatsträger beraten. Jede Fraktion kann Einwohner nominieren. (…) Im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale streitet die AfD noch mit dem Rat. Sie hatte vier Kandidaten mit Verbindungen zur Identitären Bewegung und anderen Rechtsextremen aufgestellt. Weil sich der Rat auch dort wehrt, zieht die Fraktion vor Gericht. Der Konflikt schwelt, seit die AfD vor einem halben Jahr ihre Liste mit sieben Nominierungen vorgelegt hat. Zunächst drei Namen darauf ließen die Abgeordneten der anderen Fraktionen aufhorchen: Sie seien „aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung und der Montagsdemo Halle bekannt“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eric Eigendorf. (…) Der Rat hat eine neun Seiten lange Klageerwiderung vorgelegt. In dieser lässt sich detailliert über die Verbindungen der Kandidaten in die rechte Szene nachlesen. Etwa über Jonas Jung, der regelmäßig an Demonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich teilgenommen habe. Liebich gehörte zum verbotenen Neonazinetzwerk Blood and Honour. Jung war im Juli 2019 außerdem Redner auf einer seiner Demonstrationen. ZEIT ONLINE liegt ein entsprechendes Video vor. Abgeordnete verwundert über Vorschläge Die Kandidatin Hannah-Tabea Rößler steht in den Gründungsdokumenten des Vereins Flamberg e.V., der ein Hausprojekt der Identitären Bewegung in Halle betrieb. Die Jurastudentin sollte den Ausschuss für Planungsangelegenheiten beraten. (…) Stattdessen schlug die Fraktion Christopher Lehmann für den Platz im Planungsausschuss vor. Lehmann ist Besitzer im Bundesvorstand der AfD-Jugend Junge Alternative. Er war im September 2017 zusammen mit Identitären auf einer Kundgebung in Halle. Zudem soll er Mitglied der Burschenschaft Germania Halle sein, die als intellektuelle Schnittstelle zwischen Neonaziszene und der Neuen Rechten gilt. Ebenfalls dort aktiv sein soll der Politikwissenschaftsstudent Thorben Vierkant. Er sollte nach Willen der AfD-Fraktion als sachkundiger Einwohner in den Rechnungsprüfungsausschuss. Gemeinsam gab das Trio Vierkant, Rößler und Lehmann im Mai 2019 dem Identitären-Magazin Arcadi ein Interview. Sie kandidierten damals auf der Liste der AfD-nahen Hochschulgruppe Campus-Alternative für den Studierendenrat der Universität Halle.

via störungsmelder: AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen

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Brandbrief von Abgeordnetem – Chaos in der #AfD-Fraktion? – #schauhin #nichtregierungsfähig

Lange galt die AfD-Bundestagsfraktion als Machtzentrum der Partei. Eine interne Mail stellt das infrage. Dem ARD-Hauptstadtstudio berichten mehrere Abgeordnete zudem von Problemen – vor allem von Führungsschwäche. Es ist die einzige Pressekonferenz, die die AfD-Fraktion regelmäßig gibt: In jeder Sitzungswoche des Bundestages stellt sich der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den Fragen der Journalisten. In den vergangenen Wochen wollen sie immer wieder wissen, ob sich der Machtkampf um den Fall Kalbitz innerhalb der Partei auch auf die AfD-Bundestagsfraktion überträgt. Hinter vorgehaltener Hand berichten Abgeordnete, die Diskussionen in den Sitzungen liefen zunehmend aus dem Ruder. Baumann will davon nichts wissen. Mitte Juni sagt er, es gebe schließlich keinen aus seinen Reihen, “der durch die Gegend läuft und sagt: Ich bin nicht zufrieden, was der Fraktionsvorstand hier macht und tut. Das funktioniert alles.” (…) Doch die Kritik geht noch weiter. Sowohl in der Mail als auch in den Gesprächen wird von einer breiten Disziplinlosigkeit berichtet. “Der Geräuschpegel bei Fraktionssitzungen ist oft so hoch, dass man sagen kann, darin drückt sich Respektlosigkeit aus” – so formuliert es ein Abgeordneter. Die Sitzungen seien chaotisch, zum Teil sitze man viereinhalb Stunden, berichtet ein anderer, Anträge würden gerne mal kaputt geredet. Ein Dritter sagt, dass manche Abgeordnete endlos lange Monologe hielten und andere vorzeitig den Saal verließen. Bei der Fraktionssitzung Mitte Juni sei man deswegen nicht mehr beschlussfähig gewesen und habe abbrechen müssen. Der Verfasser der Mail geht auch auf diese Disziplinlosigkeiten ein. Er schreibt von Dazwischenquaken, Nachbargesprächen, Herausgehen vor Abstimmungen, Herumlümmeln im Raum – und auch von halblauten, giftigen Zwischenbemerkungen. Das zeige ganz klar, dass Einigkeit und Einheit nicht gewünscht seien.

via tagesschau: Brandbrief von Abgeordnetem Chaos in der AfD-Fraktion?

siehe auch: Chaos-Sitzungen, Führungsschwäche, keine Antworten – Interner Brief schreckt AfD auf: „Mit dieser Fraktion ist kein Blumentopf zu gewinnen“. Die AfD ist der große Verlierer der Corona-Krise – doch nicht nur in den Sonntagsumfragen schwächelt die rechtspopulistische Partei, auch intern kracht es mit dem Zank um den Rauswurf von Rechtsaußen Andreas Kalbitz gewaltig. Ein jetzt aufgetauchter Brandbrief eines AfD-Abgeordneten sorgt laut eines Medienberichts für zusätzlichen Ärger, der Verfasser prangert strukturelle Probleme innerhalb der Partei an. (…) Desweiteren wirft der Kritiker der Partei vor: „Ich sehe keine Führung, keinen roten Faden für unsere Arbeit.“ Besonders Weidel, aber auch Gauland bekommen Gegenwind aus den eigenen Reihen. „Sie ergreift in einer vierstündigen Sitzung etwa fünf Minuten das Wort“, sagte das AfD-Mitglied über Weidel. Es gebe einen „tiefgreifenden Frust über die Führung“, zumal Gauland „keine Perspektive für die Zukunft“ bieten würde

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Karneval in der Nazizeit – Kölns mutigster Jeck – #remember #helau #niewieder!

“Alaaf” statt “Heil Hitler”: Karl Küpper war Kölns einziger Karnevalist, der sich unter den Nazis ein Redeverbot einhandelte. 1952 wurde “Dä Verdötschte” erneut geächtet – seine Geschichte ist fast vergessen. Den Mumm muss man erst mal aufbringen, im Karneval 1937. Rauszugehen auf die Bühne, den ausgestreckten rechten Arm zu heben – und dann nicht “Heil Hitler!” zu rufen, wie es der ganze Saal erwartet, sondern festzustellen: “Nä, nä, su huh litt bei uns dä Dreck em Keller!” (Nein, nein, so hoch liegt bei uns der Dreck im Keller.) Oder, ebenfalls mit gestrecktem rechten Arm, betont unschuldig zu fragen: “Ess et am räne?” (Regnet es?), dabei die Augen nach oben zu verdrehen und zu antworten: “Nä, su e Wedder! Da müsse mer jo de Schirm opmaache” (Nein, so ein Wetter! Da müssen wir ja den Schirm aufmachen) . Dazu die Geste des Schirmhaltens mit geschlossener rechter Faust, die nicht von ungefähr an den Gruß der Arbeiterbewegung mit der geballten Faust erinnerte. Der Mann, der diesen Mut hat, heißt Karl Küpper – und ist Kölns einziger Karnevalist, der sich bei den Nazis ein Redeverbot einhandelte. (…) Toleranz gehörte nicht zu diesen Werten. Ab sofort waren antisemitische und rassistische Mottowagen bei fast allen Karnevalsumzügen zu sehen, vermeintlich homosexuelle Darstellungen von Männern in Frauenkleidern verpönt. Die Jungfrau im Kölner Dreigestirn und die Funkenmariechen, seit Jahrzehnten von Männern dargestellt, wurden zu Frauenrollen. Und schon im Februar 1933 verkündete die Kölner Prinzengarde, dass die NS-Führer von karnevalistischer Kritik verschont zu bleiben haben. Fast alle Jecken passten sich laut Bilz an – anders Karl Küpper: Er verulkte die braunen Machthaber, kritisierte als “Berichterstatter aus Abessinien” die Verwendung von Geldern aus der Sammlung des Winterhilfswerks für Parteizwecke. Und er dichtete, zum Beispiel: “Es stand ein Baum am Waldesrand und war organisiert. Er war im NS-Baumverband, damit ihm nichts passiert.”
Zunächst trauten sich die Nazis nicht, offen gegen den populären Büttenredner vorzugehen. Karl Küpper bekam Gestapo-Besuch, wurde verwarnt und zusammengeschlagen. Weitergemacht hat er laut Bilz trotzdem: “So kam er mit einem dicken Verband um den Kopf auf die Bühne und sagte: ‘Gestern ist mir ein Ziegelstein auf den Kopf gefallen.'” Den Zuschauern sei klar gewesen, was das bedeutete. Und Küpper legte noch einen drauf, veränderte sein Baumgedicht: “Es stand kein Baum am Wegesrand, er war nicht organisiert. Er war nicht im NS-Baumverband, damit mir nichts passiert.” Karneval 1939 hatten die Nazis genug. Sie ermittelten offiziell gegen Karl Küpper, wegen “Verächtlichmachung des Deutschen Grußes” sowie von NS-Amtsträgern und Organisationen. Der widerborstige Karnevalist erhielt ein lebenslanges Redeverbot – die Strafe kam einem Berufsverbot für Küpper gleich. (…)
Auch danach blieb der Büttenredner unangepasst: Bei seinen Bühnenauftritten wies Küpper süffisant auf die NS-Verstrickungen der Karnevalseliten hin. Denn der Kölner Karneval war keineswegs jener Hort des Widerstands, zu dem ihn eine bis in die Achtzigerjahre hinein verbreitete Legende verklärte. Zwar blieben die Rhein-Jecken mit Gründung des “Festkomitees Kölner Karneval” formal unabhängig, erkauften sich das jedoch durch die freiwillige inhaltliche Gleichschaltung. Festkomitee-Vorsitzender Thomas Liessem war bis 1945 im Amt – und bereits 1932 Mitglied der NSDAP geworden. Küpper eckte nicht nur bei den Karnevalsbonzen an, sondern auch in der Politik. Im Januar 1951 trat er bei der “Herrensitzung” des Vereins “Lyskircher Junge” auf, hob wie früher den rechten Arm zum Hitlergruß und proklamierte: “Et ess ald wigger am rähne!” (Es regnet schon wieder) – als Kritik am Einfluss früherer Nazi-Kader in der Bundesrepublik. “Dä Verdötschte” ätzte über die hohen Wiedergutmachungsanträge “ehemaliger Großagrarier und Rittergutsbesitzer” aus den Ostgebieten und verunglimpfte Bundeskanzler Konrad Adenauer “in ausgesprochen abfälliger und gehässiger” Manier, wie ein Geheimbericht des Bundesinnenministeriums feststellt. Etliche Politiker, unter anderem der Kölner Oberbürgermeister, verließen empört den Saal. Küpper wird Kabinettsthema Ein Jahr später wurde die Kritik der Karnevalisten an den Politikern sogar Kabinettsthema. Kanzler Konrad Adenauer diskutierte mit seinen Ministern über die “zersetzenden und gehässigen Satiren” im Karneval. Auf persönlichen Wunsch des Kanzlers wurde Bundesinnenminister Lehr beauftragt, “mit den Oberbürgermeistern einiger Hauptkarnevalsstädte Rücksprache zu nehmen”. Thomas Liessem, mittlerweile Leiter des “Bürgerausschusses Kölner Karneval”, erließ 1952 erneut ein faktisches Redeverbot gegen Karl Küpper.

via spiegel: Karneval in der Nazizeit Kölns mutigster Jeck

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Kriminialisierung von Adbusting – Auf die linke Tour – #schauhin #staatsversagen #terror

Mit viel Aufwand verfolgen Behörden Adbusting – und legitimieren die Praxis, indem sie einen linksextremistischen Hintergrund konstruieren. Verfassungsschutz, Polizei und Bundesregierung schaffen es seit Jahren nicht, insbesondere die nichtweiße Bevölkerung vor rechtem Terror und Alltagsgewalt zu schützen – der rassistische Anschlag in Hanau hat das gerade erst wieder gezeigt. Zugleich verfolgen dieselben Sicherheitsbehörden mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gewaltfreie linke Protestformen. Das ergibt sich aus einer Kleinen parlamentarischen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die der taz vorliegt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundeswehrgeheimdienst MAD beschäftigen sich demnach systematisch mit Fällen von sogenanntem Adbusting, also dem kapitalismus- oder gesellschaftskritischen Überkleben von Werbeplakaten.
In der Vergangenheit richteten sich Adbusting-Aktionen vor allem gegen Sexismus, unverhältnismäßige Polizeigewalt sowie institutionellen Rassismus in Geheimdiensten und Bundeswehr. Laut Anfrage zählen Sicherheitsbehörden und Bundesregierung seit 2016 über 20 solcher Aktionen, die sie teilweise sogar „Tätergruppen“ mit Spaßnamen wie „Billboard Liberation Front Stadt Rixdorf“ zuordnen. Selbst das länderübergreifende Terrorabwehrzen­trum (GETZ) sei mit 4 Fällen beschäftigt gewesen, in denen Plakate satirisch überklebt wurden. Zur Erinnerung: Im Terrorabwehrzentrum stimmen sich Geheimdienste und Polizei der verschiedenen Bundesländer ab, um Anschläge zu verhindern. Gegründet wurde es explizit als Abwehrzentrum gegen rechts, nachdem der NSU aufgeflogen war. Wenig später wurden unter Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Kompetenzen in Richtung links ausgeweitet. Und so beschäftigt man sich dort wohl mittlerweile auch mit übermalten Werbeplakaten. Die Linke Jelpke kritisiert die Praxis als „lächerlich“ und überzogen.

via taz: Kriminialisierung von Adbusting – Auf die linke Tour

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