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Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick. Die Einleitung des 56 Seiten langen Gesetzentwurfs “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” zeichnet ein düsteres Bild von der Debattenkultur im Internet. Von Einschüchterungsversuchen, Diffamierungen und Morddrohungen, vor allem gegen “gesellschaftlich und politisch engagierte Personen”, ist darin die Rede. Ebenso von Angriffen auf den politischen “Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung”. Und letztlich von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit, weil die Opfer sich angeblich zurückziehen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt und belangt werden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums nennt das Paket “eine Reaktion auf die schweren rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Taten des vergangenen Jahres und den Nährboden, den diese Taten durch Hass und Hetze im Netz haben”. Im Kern ist es eine Erweiterung des seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Doch geändert werden sollen und müssen dazu noch mehrere andere Gesetze. Am heutigen Mittwoch soll das Paket vom Bundeskabinett beschlossen werden – heftiger Kritik von Unternehmen, Zivilgesellschaft und auch politischen Akteuren zum Trotz. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorhaben:

via spon: Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Das Grundgesetz ist reiner Humbug und von Behörden oder Gerichten lassen sie sich gar nichts sagen. Die so genannten „Reichsbürger“ verwalten sich selbst – und wie so etwas ausarten kann, weiß nun auch Oberbürgermeister Andreas Mucke. Monatelang soll ihn ein 52-Jährige Wuppertaler per Post tyrannisiert und bedroht haben. Auf YouTube-Videos erzählt der Mann selbst davon, dass er Mucke angedroht habe, sich gewaltsam Zugang zu dessen Büro verschaffen zu wollen. Der habe als oberster Amtsherr angebliche Rechtsbrüche nicht verfolgt. Die soll aus Sicht des Familienvaters das Jugendamt begangen haben, das zuvor in Sorgerechtsstreitigkeiten offenbar nicht in seinem Sinne entschieden hatte. Auch dorthin soll der Wuppertaler, der der „Reichsbürge“-Szene nahe stehen soll, unzählige Mails geschickt haben. Die waren am Ende darin gegipfelt, die mit dem Fall befassten Mitarbeiter auf dem Rathausplatz abstechen und sie dort ausbluten lassen zu wollen. Ähnlich drastisch war die Post, die eine mit den Familienrechtsstreitigkeiten befasste Amtsrichterin zu lesen bekommen haben soll. Darin soll der 52-Jähriger von Mistgabeln und später auch von einer geladenen Pistole P8 gesprochen haben, mit der er der Frau vor dem Gerichtsgebäude in den Kopf schießen wolle. (…) Man habe dem Mann die Drohbriefe eindeutig zuordnen können – in der vergangenen Woche war er von einem SEK-Kommando in der Wohnung eines Bekannten in Bad Laasphe überwältigt und festgenommen worden. Dort sollen im Zimmer des Beschuldigten auch ein scharfes Kleinkalibergewehr, ein Kampfmesser und Tarnkleidung sichergestellt worden sein (…) Bei Gericht war der 52-Jähriger längst kein Unbekannter mehr. Dort soll es in der Vergangenheit etliche Verfahren gegen ihn gegeben haben, an deren Ende ihm auch das Umgangsrecht mit seinen Kindern entzogen worden sein soll. Außerdem soll ein Näherungsverbot ausgesprochen worden sein, nachdem der Mann seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau nachgestellt hätte. Im Haftbefehl ist nun der Vorwurf der vierfachen Bedrohung zu lesen, hinzu kommen Beleidigung und Nachstellung. „Wir gehen bei diesen Tatvorwürfen am Ende eines noch zu führenden Prozesses von einer Freiheitsstrafe aus“, ist dazu von Wolf-Tilman Baumert zu hören.

via wuppertaler rundschau: Bei SEK-Einsatz festgenommen : Wuppertaler „Reichsbürger“ bedrohte OB Mucke

Menschen mit afroamerikanischer Abstammung in den USA seien dümmer als Weiße, Frauensport gleiche Paralympics und auf Papua-Neuguinea lebten Kannibalen: Ein Berater des britischen Premier Johnson ist nach diesen Sprüchen massiv in die Kritik geraten. Verständnis dafür hat er nicht. Der britische Regierungsberater Andrew Sabisky ist nach dem Auftauchen rassistischer Sprüche von seinem Posten zurückgetreten. Britische Zeitungen hatten berichtet, dass Sabisky früher unter anderem eine Zwangsverhütung befürwortete, um ungeplante Schwangerschaften und eine “permanente Unterschicht” zu verhindern. Menschen mit afroamerikanischer Abstammung in den USA habe er als im Durchschnitt weniger intelligent als weiße Amerikaner bezeichnet. Kritiker aus den Reihen der regierenden Konservativen und der Opposition warfen ihm Rassismus vor und forderten seinen Rauswurf. Premierminister Boris Johnson äußerte sich zunächst nicht selbst zu dem Vorfall. Ein Regierungssprecher antwortete ausweichend. Sabisky selbst twitterte: “Die Medien-Hysterie um meine alten Online-Sachen ist verrückt.” Es mache keinen Sinn, wenn er nicht richtig arbeiten könne. Er habe daher beschlossen, als Auftragnehmer zurückzutreten. Den Medien warf er selektives Zitieren vor. Der 27-Jährige soll auch alleinerziehende Mütter als ignorant und aggressiv bezeichnet haben. Frauensport hielt er den Berichten zufolge für eher vergleichbar mit den Paralympics als mit Männersport. Die Menschen in Papua-Neuguinea soll Sabisky “Kannibalen” genannt haben.

via ntv: Nach rassistischen Äußerungen Johnson-Berater tritt zurück

siehe auch: Andrew Sabisky’s job at No 10 shows how mainstream the alt-right has become. The ex-adviser’s remarks draw on a murky online world of race pseudoscience that was once considered marginal. After days of pressure on No 10 to sack Andrew Sabisky, one of Dominic Cummings’ recently appointed “weirdos and misfits”, the self-styled “superforecaster” took to social media to resign last night. In his resignation tweet he said he hoped the “media learn to stop selective quoting”. However, when put in its proper context, Sabisky’s track record is far more damning than the out-of-context quotes for which he has been criticised, leaving Cummings and Downing Street with serious questions to answer. The press rightly seized on his comments about race “science” and IQ, enforced contraception and support for eugenics (the concept of improving the genetic health of humans by excluding “inferior” genetic groups and promoting “superior” ones). But it’s just as important that we pay attention to where he made those comments – in the online world of alt-right subcultures that fellow Hope Not Hate researchers and I have been exploring in our latest book The International Alt-Right: Fascism for the 21st Century?. Even though Sabisky himself is gone, the milieu in which his views developed has not. Many of the most prominent individuals pushing modern race science have come from within the international alt-right. One of the niche pseudoscientific theories popular in such circles is “human biodiversity” (HBD), which argues that there are differences in intelligence between races, based on genes – despite this theory being repeatedly debunked. A key figure within the so-called “HBD-o-sphere” is a blogger called “HBD Chick”. And it was on her website that Sabisky wrote, in 2014, that “there are excellent reasons to think the very real racial differences in intelligence are significantly – even mostly – genetic in origin, though the degree is of course a very serious subject of scholarly debate”.