#Prozess gegen #Polizisten: Falscher Zeitpunkt, falscher Ort – #schauhin #polizeigewalt

Ein SZ-Journalist gerät in Köln mit sechs Polizisten aneinander, am Ende dieser Nacht liegt er mit einem dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks im Krankenhaus. Im Verfahren wird der angeklagte Polizist freigesprochen. (…) In der Nacht vom 17. auf den 18. November 2018, gegen halb drei Uhr morgens, ist die Schicht von Oliver K., 44, und seinen fünf jüngeren Kolleginnen und Kollegen im Rahmen dieses Präsenzkonzepts zu Ende. Die sechs Beamten wollen, so stellen sie es dar, gemeinsam im Polizei-Sprinter von der Samstagabend-Schicht auf dem Kölner Kiez zurück zu ihrer Wache und in den Feierabend. Dabei fällt ihnen ein unglücklich abgestelltes Taxi auf, das die Fahrbahn und den Radweg gleichermaßen blockiert. In diesem Taxi sitzt als Fahrgast der SZ-Journalist Javier Cáceres, 50, er ist auf einer Dienstreise, sein Hotel in der Nähe, er will aussteigen. Wie man heute weiß: zur falschen Zeit am falschen Ort. Die folgende Begegnung mit der Polizei endet für ihn nicht nur mit ein paar Stunden in der Zelle, sondern auch mit einem dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks im linken Fuß – und als Nebenkläger vor Gericht. Cáceres zeigte danach die Beamten jener Nacht wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt an, die Staatsanwaltschaft Köln schließlich klagt den Gruppenführer Oliver K., seit fast 28 Jahren Polizeibeamter, als möglichen Täter an. Am Dienstagabend nun wurde K. freigesprochen. (…) Unstrittig ist der folgende Verlauf: Cáceres, dem es nach eigenen Angaben peinlich gewesen sei, dass seine Bekannte auf dem Heimweg aufgehalten wird, fängt eine Diskussion mit den Polizisten an. Platzverweise der Beamten ignoriert er, er sei “renitent” gewesen, räumt er vor Gericht ein, “weil ich die Maßnahme für überzogen gehalten habe”. Die Lage eskaliert, Cáceres wird von Oliver K. zu Boden gebracht, weil er, so K. vor Gericht, “den Wohlfühlabstand” mehrmals unterschritten habe – und spürt danach Schmerzen im linken Fuß. Er gibt das auch noch in der Nacht an: “Sie haben mich getreten.” Vor Gericht sagen fünf der sechs Beamten aus, keinen Tritt gesehen zu haben, ihn sogar zu 100 Prozent ausschließen zu können. Nur einer sagt, er habe keine freie Sicht auf das Geschehen gehabt. Einige bemerken aber, dass Cáceres humpelt, niemand kann sich die Verletzung erklären. Der angetrunkene Taxigast habe in Gewahrsam genommen werden müssen, sagten die Beamten im Prozess aus, um “weitere Straftaten” zu verhindern, er sei “eine Gefahr für andere Passanten gewesen”. Allerdings habe er keinen Beamten beleidigt oder bedroht, nach dem Zubodenbringen sei er sogar “sehr ruhig und vernünftig” gewesen.
Drei Wochen Krankenhaus, sechs Wochen arbeitsunfähig, bis heute Schrauben im Bein Dennoch bringt ein Gefängniswagen Cáceres schließlich ins Polizeipräsidium, dort wird um fünf Uhr ein Alkoholwert von 0,66 mg/l Atemluft festgestellt. Gegen sechs Uhr am Morgen wird er entlassen. Sein Weg führt ihn ins Krankenhaus, wo die multiplen Verletzungen aus der Nacht aufgenommen und schließlich operiert werden: drei Wochen Krankenhaus, sechs Wochen arbeitsunfähig, bis heute Schrauben im Bein. Cáceres, überzeugt davon, von einem Polizisten, der auf der Uniform den Namen “Oli” oder “Oliver” aufgedruckt gehabt habe, getreten worden zu sein, erstattet Anzeige. Zahlen belegen, dass solche Anzeigen in der Regel keinen Erfolg versprechen. Laut einer Auswertung der Ruhr-Universität Bochum werden 90 Prozent der Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt, so auch die Ermittlungen nach der Anzeige des Redakteurs. Nur eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Verbindung mit einem inzwischen erstellten biomechanischen Gutachten, wonach die Verletzung ohne Einwirkung von stumpfer Gewalt auf den Knöchel des Verletzten nicht denkbar sei, führen zu einer Wiederaufnahme – und zur Anklage gegen Oliver K.

VIA sz: Prozess gegen Polizisten:Falscher Zeitpunkt, falscher Ort

Fehlender Sprengstoff beim KSK identisch mit Fund in Sachsen

In einem Waffenversteck eines KSK-Soldaten ist Anfang Mai Sprengstoff entdeckt worden. Es ist der gleiche Stoff, der aus den Lagern der Eliteeinheit verschwunden war. Ein großer Teil bleibt weiterhin unentdeckt. Bei den aus den Beständen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vermissten 62 Kilogramm Sprengstoff handelt es sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums ausschließlich um PETN (Pentaerythrityltetranitrat). Der gleiche Stoff war auch bei einem inzwischen inhaftierten Soldaten in Nordsachsen gefunden worden war. “Die Feststellung des Unterbestandes ist als vorläufiges Ergebnis zu betrachten, das sich aus einem Abgleich zwischen Ist-Bestand vor Ort und Soll-Bestand im logistischen Buchungssystem ergeben hat”, stellte das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Innenpolitikerin Martina Renner (Linke), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter fest. PETN-Pulver kommt etwa in Handgranaten oder als Bestandteil des Plastiksprengstoffs Semtex zur Anwendung. Zwei Kilogramm PETN waren Mitte Mai in einem Waffenversteck eines 45-jährigen Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Collm entdeckt worden. Bei der Razzia fand die Polizei damals auch ein SS-Liederbuch und Aufkleber mit Nazi-Motiven. Der Mann, der das geheime Waffendepot auf seinem Privatgrundstück angelegt hatte, war 2017 Teilnehmer der Party für den Chef der zweiten Kompanie gewesen, die zum Auslöser der Rechtsextremismus-Affäre beim KSK wurde. Bei der Feier wurden Schweineköpfe geworfen, Rechtsrock gehört und der Hitlergruß gezeigt.

via t-online: Fehlender Sprengstoff beim KSK identisch mit Fund in Sachsen

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1283728863965728768

Rechtsextreme Drohungen – Neue “NSU 2.0”-Mails bedrohen auch Journalistinnen – #terror

Ein neues “NSU 2.0”-Drohschreiben richtet sich nach hr-Informationen auch an zwei Journalistinnen. Sie werden ebenso wie die Linken-Politikerinnen Wissler, Renner und Helm mit dem Tod bedroht. Bereits 2017 gab es unzulässige Datenabfragen von hessischen Polizisten. In der Affäre um die mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen des hr richtet sich eine neue Drohmail von Dienstagabend auch gegen zwei Journalistinnen. Das Drohschreiben, das dem hr vorliegt, ist im Stil eines Zuschauerbriefs an die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner adressiert. Darin wird vorgeschlagen, neben den Linkenpolitikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar auch die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in eine Sendung mit dem Thema “Wann wird Deutschland endlich abgeschafft?” einzuladen. Yaghoobifarah hatte vor einem Monat eine umstrittene Kolumne über die Polizei geschrieben. Allen sechs Frauen droht der Verfasser mit dem Tod. Der anonyme Verfasser wirft Illner vor, sich für die “Abschaffung der Scheißdeutschen, die Vernichtung der Kartoffelkultur und für den Bevölkerungsaustausch” zu engagieren. Unterzeichnet ist die Mail unter anderem mit “NSU 2.0”. Der Verfasser deutet an, selbst Polizist zu sein, schon mehrere rechtsextreme Mails verschickt zu haben und kündigt weitere Drohschreiben an. Der Absender nimmt am Ende seines Briefs auch Bezug auf die “Kameraden des Staatsstreichorchesters”. (…) Gemeinsam ist den bisherigen Adressatinnen der “NSU 2.0”-Drohmails, dass sie selbstbewusst, emanzipiert und meinungsstark auftreten – und damit ins Feindbild von Rechtsextremisten zu passen scheinen.

via hessenschau: Rechtsextreme Drohungen Neue “NSU 2.0”-Mails bedrohen auch Journalistinnen

Leaked Documents Show Police Knew Far-Right Extremists Were the Real Threat at Protests, not “Antifa”

As protests against police violence spread to every state in the U.S. and dramatic images flooded in from cities across the country, President Donald Trump and his attorney general spun an ominous story of opportunistic leftists exploiting a national trauma to sow chaos and disorder. They were the anti-fascists known as “antifa,” and according to the administration they were domestic terrorists who would be policed accordingly. But while the White House beat the drum for a crackdown on a leaderless movement on the left, law enforcement offices across the country were sharing detailed reports of far-right extremists seeking to attack the protesters and police during the country’s historic demonstrations, a trove of newly leaked documents reveals. Among the steady stream of threats from the far-right were repeated encounters between law enforcement and heavily armed adherents of the so-called boogaloo movement, which welcomes armed confrontation with cops as means to trigger civil war. With much of the U.S. policing apparatus on the hunt for antifa instigators, those violent aspirations appear to have materialized in a string of targeted attacks in California that left a federal protective services officer and a sheriff’s deputy dead and several other law enforcement officials wounded. The cache of law enforcement materials was recently hacked and posted online under the title “BlueLeaks,” providing an unprecedented look at the communications between state, local, and federal law enforcement in the face of the nationwide protests. In an analysis of nearly 300 documents that reference “antifa,” The Intercept found repeated instances of antifa and left-wing protesting activities cast in cartoonishly grim terms alongside more substantive reports of lethal right-wing violence and threats that have received scant mention from top Trump administration officials. “Throughout the documents you see counterterrorism agencies using extremism so broadly as to mean virtually anything that encompasses dissent,” Hina Shamsi, director of the ACLU’s National Security Project, told The Intercept. “There are instances in which people engaging in white supremacist violence get the benefit of the doubt as potential lone offenders, while people of color and those who dissent against government injustice are smeared as threats with guilt by association.” Michael German, a former FBI agent specializing in domestic terrorism and current fellow at the Brennan Center for Justice, said the materials were rife with examples law enforcement intelligence being politicized in ways that endangered both protesters and police alike. “Terrorism is distinguished from other violence by its political nature and, as a result, counterterrorism is often highly politicized as well,” German told The Intercept. “Here we’re seeing where this politicization of counterterrorism is being reflected in intelligence documents that are going out and are intended to inform state and local law enforcement on the ground.” He added: “Overall, what you see is a strange sensationalization of the antifa threats — and that doesn’t exist when looking at the boogaloo documents.”

via intercept: Leaked Documents Show Police Knew Far-Right Extremists Were the Real Threat at Protests, not “Antifa”

Nach illegalen Partys – Der #Ballermann hat wieder geschlossen – #leitkultur #GastrechtVerwirkt

Hunderte Deutsche feierten auf Mallorca, ohne sich an die in Spanien geltenden Corona-Regeln zu halten. Nun zieht die Regierung Konsequenzen – und macht beliebte Lokale dicht. Wegen illegaler Partys am “Ballermann” hat Mallorca die Zwangsschließung aller Lokale in der “Bier-” und “Schinkenstraße” beschlossen. Die Partymeile ist besonders bei deutschen Touristen beliebt. Diese Anordnung gelte zunächst für zwei Monate und trete am Mittwoch mit der Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses im Amtsblatt sofort in Kraft, teilte der balearische Tourismusminister Iago Negueruela in Palma mit. Die Regionalregierung ordnete aus demselben Grund auch die Schließung aller Lokale in der Straße Punta Ballena in der Briten-Hochburg Magaluf westlich der Inselhauptstadt an. Das Verhalten einiger weniger Urlauber und Lokalbesitzer dürfe nicht die riesigen Anstrengungen der Menschen auf den Balearen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufs Spiel setzen, sagte Negueruela.

via spiegel: Nach illegalen Partys Der Ballermann hat wieder geschlossen

In #Bischofswerda abgeblitzt: Rechts-#Rapper #ChrisAres zieht nun nach #Bautzen

Seit Monaten kündigt der rechtsextreme Rapper Christoph Aljoscha Zloch (28, “Chris Ares”) einen rechten Treff in Sachsen an. Sollte es erst ein Jugendzentrum in Bischofswerda sein (TAG24 berichtete), ist es nun ein Tattoo-Studio in Bautzen. Das will Oberbürgermeister Alexander Ahrens (54, SPD) noch verhindern. Drei rechte Rapper verärgern die Oberlausitz: Im Raum Bischofswerda kündigten sie an, gemeinsam mit 25 Gesinnungsgenossen ein Haus zu beziehen, außerdem soll es auch ein Tattoo-Studio mit Laden für rechtsextremen Rap, T-Shirts und andere Propaganda-Artikel geben.

via tag24: In Bischofswerda abgeblitzt: Rechts-Rapper Chris Ares zieht nun nach Bautzen

Swatting is no joke — White supremacist pleads guilty to multiple “swatting” incidents. #AtomwaffenDivision “preaches hatred of minorities, gays, and Jews.” – #terror

John Cameron Denton, a founding member of the neo-Nazi group the Atomwaffen Division, has pled guilty to participating in several “swatting” incidents that occurred in 2018 and 2019, the US government announced on Tuesday. Swatting is a dangerous hoax that involves calling the police in an effort to get a SWAT team dispatched to a victim’s home. Pro Publica first unmasked Denton as a leader of the Atomwaffen Division in a 2018 story linking the group to the murder of a gay Jewish college student. Pro Publica described the group as “a white supremacist group that celebrates both Hitler and Charles Manson.” The group “embraces Third Reich ideology and preaches hatred of minorities, gays, and Jews.” Pro Publica says that the group has conducted in-person weapons training in several locations around the US, and people associated with the group have been charged in five murders. According to the FBI, Denton was furious about Pro Publica’s story and arranged the swatting of both Pro Publica’s offices and the home of a Pro Publica reporter in retaliation. Denton and his co-conspirators coordinated using IRC, Discord, and other online tools. They would use these tools to discuss potential targets for “swatting”—including journalists, government officials, churches, and universities. Once a target was selected, someone would place a call to the target’s local police force using the VoIP service Mumble. Others could listen in on the call. In January, we reported on the arrest of John William Kirby Kelley, who was allegedly part of the same online community. Police identified Kelley after he called in a hoax bomb threat to his own college, Old Dominion University, and took inadequate measures to conceal his own identity. That initial breakthrough helped law enforcement identify others in Kelley’s orbit.

via arstechnica: Swatting is no joke — White supremacist pleads guilty to multiple “swatting” incidents. Atomwaffen Division “preaches hatred of minorities, gays, and Jews.”