LANDGERICHT #STRALSUND – #Reichsbürger wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – #schauhin

Ein 43-Jähriger soll sich jahrelang an seiner eigenen Tochter und an einem kleinen Mädchen aus der Nachbarschaft vergangen haben. Die Anzeige der Tochter zog einen SEK-Einsatz nach sich. Wegen des schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter und eines weiteren Mädchens ist ein Mann vom Landgericht Stralsund am Freitag zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der heute 43-Jährige habe sich zwischen 2014 und 2017 acht Mal an seiner leiblichen Tochter vergangen, teilte Landgerichtssprecher Olaf Witt mit. Das Mädchen war damals zwischen 10 und 14 Jahren alt. 2018 habe er ein zu diesem Zeitpunkt siebenjähriges Mädchen aus der Nachbarschaft missbraucht.

via nordkurier: LANDGERICHT STRALSUND – Reichsbürger wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

siehe dazu auch: SEK nimmt Reichsbürger in Greifswald wegen Kindesmissbrauchs fest. 24 Polizisten stürmten eine Wohnung in Greifswald und nahmen einen mutmaßlichen Reichsbürger fest, der mehrere Kinder sexuell missbraucht haben soll. Die Polizei und Staatsanwaltschaft in Freiburg haben gegen einen 41-Jährigen aus Greifswald wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes ermittelt. Im Zuge dessen fanden sie heraus, dass er ein weiteres Kind in Greifswald missbraucht haben könnte. Am Mittwoch wurde daher die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Die Maßnahmen sollten zur Auffindung von Beweismitteln und zur Identifizierung des möglicherweise weiteren geschädigten Kindes führen, erläuterte die Polizei am Donnerstag.

Attila #Hildmann: #Todesstrafe für Volker Beck – #schauhin #aluhut

Der schwule Ex-Bundestagsabgeordnete hat den früheren Helden der veganen Bewegung nach einer Todesdrohung angezeigt. Attila Hildmann hat am Sonntag via Telegram offenbar den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck mit dem Tod gedroht. Ein Screenshot der öffentlichen Nachricht wurde von mehreren Politikern in sozialen Netzwerken geteilt, etwa vom Berliner Sozialstaatssekretär Alexander Fischer, der dazu schrieb: “Das hier ist eine Todesdrohung gegen @Volker_Beck, die der Nazi Attilla Hildmann gestern Abend an >66.000 Menschen auf seinem Telegramm-Kanal geschickt hat. Und wir sollten das ernstnehmen”, schrieb der Politiker der Linken. Wörtlich hatte Hildmann demnach geschrieben: “Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen.” Zuvor hatte er Einträge zur Pädophilen-Debatte innerhalb der Gründungsjahre der Grünen geteilt.

via queer: Attila Hildmann: Todesstrafe für Volker Beck

screenshot Telegram – vegane Menschenverachtung

#Bürgerwehren als Mobilisierungsort für den #Bürgerkrieg: #GruppeS.

Am 14. Februar 2020 wurden nach Razzien an 13 Orten in sechs Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-­Pfalz und Sachsen-Anhalt) zwölf Männer zwischen 31 und 60 Jahren festgenommen. Zahlreiche Waffen wurden siche­r­gestellt, neben einer schussbereiten 9-Millimeter-­Pistole auch eine sogenannte Slam-Shotgun und 100 Schuss Munition, eine Armbrust, Messer, Dolche, Morgensterne, Sprengstoff und selbstgebaute Handgranaten. Am nächsten Tag erließen Ermittlungsrichter Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Haupttäter mit dem Vorwurf, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt zu haben, und gegen acht weitere wegen Verdachts der Unterstützung dieser Vereinigung. (…) Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft sei es Ziel der Anschläge gewesen, einen Bürgerkrieg auslösen zu wollen. Werner S. rechnete mit einer Gegenreaktion von Muslimen nach Anschlägen auf Moscheen. Dies würde einen „Dominoeffekt“ bewirken. Dieses Motiv ist keinesfalls neu in der Szene. Schon der Neonazi-Gruppierung „Revolution Chemnitz” wird vorgeworfen, durch terroristische Taten einen Bürgerkrieg auslösen zu wollen. Auch wenn diese beiden Gruppen scheinbar keine Verbindungen zum internationalen Rechtsterrorismus haben, findet sich hier eine Gemeinsamkeit: die Idee des Accelerationism. Die AnhängerInnen dieser Idee wollen den aus ihrer Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der offenen Gesellschaft durch Gewalttaten und Chaos beschleunigen. Durch eine Auswertung von Profilen in sozialen Medien zeichnet sich ein klares Bild der Gruppe ab. Sie setzt sich aus einer Mischung von “Reichsbürger”-Ideologie, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung, Interesse für Waffen und Kampfsport und Nationalismus zusammen. Motive der „Angst“ und „Sorge“ um Deutschland, die Familie und „die Kultur“, die Vorstellung einer Islamisierung und die damit einhergehende „Invasion” von „Wilden” prägen ihr Bedrohungsbild.
Auffällig ist die Verbindung zu sogenannten Bürgerwehren. So gehörten Steffen B. und Stefan K. aus Sachsen-Anhalt zu den regionalen Anführern der „Vikings Security Germania“, einer Abspaltung der „Soldiers of Odin“. Frank H. zählt zu einem der führenden Köpfe der „Wodans Erben Germanien“ in Bayern. Auch Thomas N. soll Teil dieser Gruppe gewesen sein. Tony E. war Administrator der Facebook-Gruppe „Freikorps Heimatschutz”. Auch ein Germanen- und Wikingerkult fällt auf. Besonders sticht dabei ein Profil mit dem Namen des verhafteten Verwaltungsbeamten Thorsten W. der Polizei Nordrhein-Westfalen heraus, der mittlerweile vom Dienst suspendiert wurde. Er postet Bilder von sich, verkleidet als germanischer Krieger mit Schwert und Schild. Auf Facebook findet sich unter seinem Klarnamen auch sein germanischer Name. Unter diesem Namen mit demselben Gesicht als Profilbild gibt es auch ein Profil auf VKontakte. Dort teilt der Account Holocaustleugnungen, Hakenkreuze und Beiträge der „Waffen SS”. Dies würde passen, so fiel der Mitarbeiter der Polizei Hamm, zwischen 2013 und 2014 im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ tätig, schon früher mit verfassungsfeindlichen Gedanken auf. Besonders brisant ist das von diesem VK-Profil geteilte Bild vom März 2018. Dort steht in altdeutscher Schrift: „Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum angucken da. Die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzten!” Hier scheint ein Mitarbeiter der Polizei jahrelang aus seiner (extrem) rechten Gesinnung keinen Hehl gemacht zu haben.

via aib: Bürgerwehren als Mobilisierungsort für den Bürgerkrieg: Gruppe S.

#Gestapo-Methoden: #Verschwörungsideologe #Hildmann setzt Kopfgeld auf #HoGeSatzbau aus

Die antisemitischen Märchen, das rechtsextreme Vokabular und die verschwörungsideologischen Mythen sind gut belegt und widerlegt, dazu gibt es nichts neues zu sagen. Auch der Staatsschutz ermittelt bereits gegen den ehemaligen veganen Kochbuchautor, der sich selbst als „ultrarechts“ bezeichnet und die in Teilen bereits vom Verfassungsschutz beobachtete AfD nicht „deutsch national“ genug (mehr dazu). Dementsprechend sind seine Methoden: Kürzlich forderte er die Todesstrafe gegen Volker Beck, die durchführen wollte, wenn er wohl die BRD gestürzt habe: Dieser hat inzwischen Anzeige erstattet (Quelle). Jetzt Hildmann Spitzel, die seine Kritiker*innen denunzieren. Das Hacker-Kollektiv Anonymous ärgerte ihn in der Vergangenheit bereits. Bereits damals versuchte er, für ein Kopfgeld Namen und Adressen herauszufinden. Nach eigenen Angaben, um sie anzuzeigen. Wofür ist allerdings unklar. Die Netz-AktivistInnen von „Hooligans gegen Satzbau“, die 2016 mit dem „Smart Hero Award“ ausgezeichnet wurden forderten vor kurzem auf, derartige antisemitische und rechtsextreme Lügen, Volksverhetzung und Mordfantasien in seiner Telegram-Gruppe zu melden, bevor jemand wegen der Hetze des ultrarechten Vegankochs zu Schaden kommt. Das wurde dem Verschwörungslügner wohl zu viel – jetzt setzt er ein Kopfgeld auf die AktivistInnen aus, um ihre Identitäten zu veröffentlichen. Nach eigener Aussage möchte er sie anzeigen, damit diese ins Gefängnis kämen. Wofür genau er sie eigentlich anzeigen will, ist völlig unklar. Möglicherweise hält sich Hildmann bereits jetzt für den Alleinherrscher des Landes und hält jegliche Kritik für straftbar und möchte sie mundtot machen.

via volksverpetzer: Gestapo-Methoden: Verschwörungsideologe Hildmann setzt Kopfgeld auf HoGeSatzbau aus

Schwierige Ermittlungen Tausende Hasskommentare, kaum Verdächtige

Ob zum Lübcke-Mord oder dem Anschlag von Hanau: Im Internet grassiert der Hass. Aber die wenigsten Hetzer fliegen auf. Wenn doch, kommen sie glimpflich davon. Das Amtsgericht in Kassel ist einer der Nebenschauplätze im Mordfall Walter Lübcke. Gerade stand dort der 71 Jahre alte Rentner Hermann R. vor Gericht. “Hoffentlich ist er langsam gestorben. Für Völkermörder ist nichts anderes vorgesehen”, hatte R. wenige Tage nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten in eine Facebookgruppe geschrieben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft eindeutig eine Straftat: Auf Beleidigung und Billigung eines Mordes lautete die Anklage. R. bestritt das nicht und wurde verurteilt – zu 30 Tagessätzen à 10 Euro. Der Fall ist nicht der einzige. Tausende Hasskommentare seien im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke bekannt, sagte Oberstaatsanwalt Benjamin Krause dem hr. Seine Behörde, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, koordiniert die Ermittlungen gegen die Lübcke-Hetzer im Netz. Seit Beginn der Ermittlungen im September 2019 wurden nach Angaben Krauses mehrere hundert Kommentare als strafrelevant eingeordnet. Die Ermittler konnten bislang aber nur 64 mutmaßliche Verfasser identifizieren. Das größte Problem sei nach wie vor die Anonymität: “In mehr als 90 Prozent der Fälle erhalten wir von Facebook, Twitter oder YouTube keine Daten”, berichtet Krause. (…) Ein weiterer Verdächtiger ist Hermann R. aus Kassel, ein achtes Verfahren richtet sich gegen einen 73-jährigen Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis. Seine Verhandlung soll Anfang August vor dem Amtsgericht in Hanau beginnen. Daneben stand im Juni auch in Gelnhausen bereits ein Rentner vor Gericht. Er soll im Internet ebenfalls gegen Lübcke gehetzt haben – und zwar bereits im Jahr 2015, als der Regierungspräsident in einer Rede vehement für die Aufnahme von Flüchtlingen plädierte. Das Verfahren gegen den Rentner wurde inzwischen vorläufig eingestellt – laut einem Bericht der Fuldaer Zeitung gegen eine Auflage von 300 Euro.
“Ein hohes Strafmaß wäre unfair” Dass die Strafen trotz der gesellschaftlichen Relevanz so gering ausfallen, erklärt Oberstaatsanwalt Benjamin Krause damit, dass sich das Strafmaß nach der individuellen Schuld richtet. “Der Vorwurf lautet ja nicht auf Beihilfe zum Mord, sondern auf Billigung.” Die Gefahr bestehe in diesem Fall darin, Nachahmer zu weiteren Gewalttaten zu ermutigen. Durch den bloßen Kommentar werde laut Gesetz jedoch kein Mensch direkt geschädigt, sondern das Rechtsgut der öffentlichen Ordnung. Dies wiege bei der Wahl des Strafmaßes weniger schwer. Ziel der Ermittlungen sei es nicht, durch harte Strafen abzuschrecken, so Krause weiter. “Wir möchten die Leute aus der Anonymität rausholen, von Mensch zu Mensch mit ihnen sprechen.” Im Internet sinke die soziale Hemmschwelle. “Wenn wir die Leute überzeugen können, dass sie falsch gehandelt haben, können wir damit vielleicht in Zukunft Hasskommentare verhindern.”

via hessenschau: Schwierige Ermittlungen Tausende Hasskommentare, kaum Verdächtige

Tod von Amadou Diabate: Die Umstände eines Mordes

In der Kleinstadt Zeven ist der 27-jährige Amadou Diabate umgebracht worden. Seine Freunde glauben an rassistische Motive. Sie werden bedroht. Seit Amadou tot ist, haben seine Freunde Angst. Nicht dass es in Zeven sonst ganz unproblematisch wäre, als Geflüchteter zu leben. Da sind die Nachbarn, die als schroff, die Behörden, die als schikanös erlebt werden. Da sind offen rassistische Facebook-Posts und feindselige Kommentare gegen die Kinder. Aber am 25. Juni 2020 ist Amadou Diabates Leiche in seiner Kellerwohnung aufgefunden worden. Der Tod sei infolge von Fremdeinwirkung eingetreten, das hat das rechtsmedizinische Gutachten ergeben. Ein Mord. (…) Die Polizei in Rotenburg ermittelt. Sie hat eine Mordkommission gebildet, sie befragt die Nachbarn, die nichts von dem Mord gehört haben. Ernst genommen fühlen sich die Geflüchteten in Zeven nicht. Für die Polizei stehe bereits fest, dass es sich nicht um eine rassistische Tat gehandelt habe, befürchtet Keita. „Die sagen, das gibt es nicht in Zeven.“ (…) Einbruchsspuren gibt es nicht, weshalb die Polizei davon ausgeht, er habe den oder die Täter*innen in die Wohnung gelassen. Die Befürchtung, es könne sich um einen rassistischen Mord gehandelt haben, schließt der Polizeisprecher Heiner van der Werp zwar nicht völlig aus, „aber die Umstände sprechen für ein anderes Tatmotiv“. Die Polizei ermittle in alle Richtungen.

via taz: Tod von Amadou Diabate: Die Umstände eines Mordes

„Silberjunge“ vermarktet sich selbst

Der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizisten Thorsten Schulte soll nach eigenen Angaben wegen des Aufnehmens eines Werbevideos im Deutschen Bundestag eine Geldbuße von 200 Euro zahlen. „Schäuble geht vermutlich im Auftrag Merkels gegen mich vor! […] Anscheinend ist Merkel sauer, weil ich sie in [meinem] Video […] zeigte“ teilte der auch als „Silberjunge“ firmierende Autor und Redner (bnr.de berichtete) am 10. Juli via Facebook mit. So inszeniert er sich einmal mehr als Opfer – obschon er sich durch eine provokative Aktion selbst in die Bredouille brachte. Parallel dazu verbreitete Schulte auf seinem Telegram-Kanal den Bußgeldbescheid. Demnach hat er am 23. Dezember 2019 gegen die Hausordnung des Bundestages verstoßen, indem er dort ein Video aufnahm und darin für sein Buch „Fremdbestimmt“ (bnr.de berichtete) warb. Werbeaufnahmen für kommerzielle Zwecke sind im Parlament jedoch verboten. Als ehemaliger Mitarbeiter eines oder einer in dem Bußgeldbescheid nicht namentlich genannten Abgeordneten habe der „Silberjunge“ schon einmal Videoaufnahmen getätigt, somit sei er kein unwissender Wiederholungstäter. In Begleitung von AfD-Abgeordneten Schulte blickt auf eine kurze Anstellung als Mitarbeiter der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zurück, die ihn jedoch alsbald wieder entließ. Laut dem von Schulte selbst verbreiteten Schriftsatz warb der Autor aus Hamm bei seinem Dreh mehrfach für sein Buch. Zudem sei er zeitweise in Begleitung der beiden AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser und Hansjörg Müller gewesen. Beide sprechen laut Bußgeldbescheid in dem Video auch mit Schulte über dessen Buch. Laut des Schreibens habe Schulte zudem mitgeteilt, beide hätten ihm den Einlass zum Parlament ermöglicht. Provokativ will der „Silberjunge“ bei dieser Gelegenheit zudem Buchexemplare an den Fraktionsvorstand der Unionsparteien verschenkt haben.

via bnr: „Silberjunge“ vermarktet sich selbst

screenshot telegramkanal silberjunge